Coup gegen die Armee
Violeta Chamorro sägt Armee-Chef Humberto Ortega ab
General Pinochet wird nur geschmunzelt haben. Auch 20 Jahre nach seinem blutigen Militärputsch gegen Präsident Allende wagt es die Regierung in Chile nicht, seine Stellung als Oberkommandierender der Armee in Frage zu stellen. Und niemand in Washington käme auf die Idee, dem neoliberalen Musterland Lateinamerikas Kredite zu sperren, nur um die konsequente Unterordnung des Militärs unter die zivile Macht einzufordern. In Nicaragua freilich sieht das anders aus. Auch über drei Jahre nach der Wahlniederlage der SandinistInnen bleibt der arme Vier-Millionen-EinwohnerInnen-Staat den USA offenbar ein Dorn im Auge. “Wir haben verloren, weil die Sandinisten noch immer in der Polizei, der Armee und den Gerichten sitzen”, hatte Elliot Abrahms, Subsekretär für Lateinamerika in der Reagan-Regierung und gegenwärtig zu Besuch in Nicaragua, Bilanz der US-Politik und des Contra-Kriegs gezogen. Denn seit ihrem Wahlsieg im Februar 1990 setzte Nicaraguas konservative Präsidentin Violeta Chamorro auf einen ausgehandelten Prozeß der Machtübergabe – auf einen schrittweisen, möglichst untraumatischen Übergang nach dem Vorbild Post-Franco-Spaniens, wie sie immer wieder betonte. Schließlich habe nicht die Konterrevolution militärisch gesiegt, sondern ein demokratischer Wahlprozeß innerhalb einer zu respektierenden Verfassung stattgefunden, so ihre Position.
Der sandinistische Armeechef Humberto Ortega blieb so im Amt; er selbst sollte es sein, der die Streitkräfte von 80.000 Soldaten und Soldatinnen auf gerade noch 17.000 reduzierte, die Entpolitisierung und Professionalisierung der Armee durchzupauken hatte, Tausende seiner Offiziere entließ und gegen wiederbewaffnete Gruppen ehemaliger sandinistischer Militärs auch – wie etwa vor wenigen Wochen, als rund 300 “Recompas” die Stadt Estelí besetzten – mit aller Waffengewalt vorging.
Für die unversöhnliche Rechte in Nicaragua und den USA war eine solche “Ko-Regierung” mit dem sandinistischen Heer freilich “Verrat”. Und auf Initiative des ultrarechten Scharfmachers Jesse Helms machte der US-Kongreß die für Nicaragua unverzichtbare Finanzhilfe zum Druckmittel: Auf Eis gelegt, bis die Regierung in Managua überzeugend beweist, daß sie nicht “den internationalen Terrorismus” unterstützt. Im Klartext: Bis Armee-Chef Ortega gekippt wird.
In den vergangenen drei Jahren beruhte Chamorros Politik gegenüber dem aus der Revolution hervorgegangenen Militär auf einer relativen Berechenbarkeit. Und auch jetzt waren neue Maßnahmen abgesprochen und von beiden Seiten akzeptiert gewesen: Der Name “Sandinistisches Volksheer” (EPS) würde geändert werden, der militärische Geheimdienst unter die zivile Kontrolle des Innenministeriums gestellt. Als die Präsidentin jedoch völlig unerwartet ankündigte, sie werde Armeechef Ortega im kommenden Jahr absetzen, platzte dieser Überraschungscoup wie eine Bombe in die ungeschriebenen Spielregeln zwischen Regierung und SandinistInnen. Und er stellt auch die Grundlagen ihrer bisherigen De-facto-Allianz in Frage.
“Der wahre Charakter dieser Regierung”
“Es gibt keine Person, keinen Funktionär, über den nicht verhandelt werden könnte”, erklärte etwa ein wütender René Vivas, langjähriger sandinistischer Polizeichef des Landes und genau ein Jahr zuvor von Chamorro aus seinem Amt entlassen. “Aber wie die Regierung jetzt hinter dem Rücken der Armee agiert hat, um sich dem Druck der USA zu beugen, das ist Verrat, und das zeigt den wahren Charakter dieser Regierung!” Seine Schlußfolgerung: Die SandinistInnen müssen eine viel klarere Oppositionspolitik gegen Chamorro & Co machen. Und unter diesen Bedingungen dürfe die FSLN auch nicht “zu einem nationalen Dialog gehen, wo sie in Wirklichkeit nur Befehle empfangen wird.”
Doch zumindest innerhalb der FSLN-Spitze blieb Vivas’ Position in der Minderheit. Zwar brachte ein erster Ausbruch der Empörung Daniel Ortega viel “schlechte Presse” im Ausland und auch einen kräftigen Rüffel der eigenen Parteizeitung “Barricada”. Doch nach einen Protest-Kommuniqué ging die Frente-Führung schnell wieder zur Tagesordnung über und war offenbar nicht gewillt, die Absetzung Humberto Ortegas zum Bruchpunkt für ihr Verhältnis zur Regierung Chamorro zu machen: Gerade die Krise mache einen nationalen Dialog aller politischen Kräfte nur noch dringender, so die Argumentation.
Auch wenn die FSLN selbstverständlich bemüht war, den Schulterschluß zur sandinistischen Armee zu wahren, so blieb die unterschiedliche Tonlage des Protests doch unüberhörbar. Denn die Verlautbarungen des Militärs blieben ambivalent: Während zu jedem Zeitpunkt die Unterordnung unter die zivile Macht betont wurde, bezog das EPS dennoch klar gegen die Ankündigung Violetas Stellung. Das liest sich dann etwa so: “Das Sandinistische Volksheer stellt fest, daß die institutionelle und professionelle Unterordnung der militärischen Macht unter die zivile Macht die Verfassung, die Gesetze und die eingegangenen Übereinkünfte respektieren muß, ohne zuzulassen, daß die notwendige Unterordnung sich in Unterwerfung gegenüber dem Senator Jesse Helms verwandelt (…)”. Starke Worte. Wie sie letztlich zu interpretieren sind, bleibt offen. Der Unmut in der Armee jedenfalls, dies läßt sich wohl sagen, ist groß. Und die Sorge hat neue Nahrung gewonnen, daß in der Folge die ganze Institution, die für die SandinistInnen der wichtigste Garant gegen eine Rückkehr der Repression der Somoza-Zeit ist, abgeschafft und durch ein neues, anti-sandinistisch geprägtes Militär ersetzt wird.
Demütigung des siegreichen Gegners
Denn just bei den Feierlichkeiten zum “Tag der Armee” verkündet, war die Absetzung der Symbolfigur Humberto Ortega mehr als nur eine Personalentscheidung: Es war auch die Demütigung des (im Krieg siegreichen!) Gegners – und nicht zuletzt dies war es, was der Präsidentin die “euphorische Unterstützung” von US-Außenminister Christopher genauso sicherte wie den stürmischen Jubel der gesamten Rechten Nicaraguas. Doña Violeta Superstar – but just for one day. Wem Zugeständnisse gemacht werden, der will mehr. Am Tag darauf, als deutlich wurde, daß kein Putsch oder ähnliches zu befürchten ist, waren die rechten PolitikerInnen der U.N.O.-Parteien schon wieder zu ihrer alten Erpressungspolitik zurückgekehrt: An dem für diese Woche angesetzten “Nationalen Dialog” nehmen sie nicht teil, sondern fordern zuvor, daß die Präsidentin (!) die neun regierungstreuen Abgeordneten der “Zentrums”-Gruppe im Parlament absetzt. Mit Demokratie und Rechtsstaat hat das nichts zu tun, mit Machtkampf mit allen Mitteln dafür umso mehr. “Violeta Chamorro muß entscheiden, ob sie mit der U.N.O. oder mit den Sandinisten regieren will”, drohte der starke Mann der unversöhnlichen Rechten, Managuas Bürgermeister Arnoldo Alemán: “Und wenn sie sich für die Sandinisten entscheidet, wird die U.N.O. einen zivilen Krieg (guerra cívica) in offener Opposition gegen die Regierung beginnen.”
Die angekündigte Entlassung Humberto Ortegas sollte der Befreiungsschlag sein, der die Autorität Violeta Chamorros demonstriert und damit die politische Rechte des Landes hinter die Präsidentin bringt. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein: Die Regierung droht mehr denn je, zwischen alle Stühle zu fallen. “Das einzig gute an der Entscheidung der Regierung, Armee-Chef Ortega abzusetzen,” zieht die Journalistin Mónica Zalaquett Bilanz, “ist, daß für alle klar wird, daß dies nicht das zentrale Problem des Landes war.”
