DER KRIEG GEHT WEITER: EINE REGIERUNG GEGEN DEN FRIEDEN
Im bisherigen Jahr hält der Trend zu einer Zunahme der Gewalt in Kolumbien an
Unabhängig Die Selbstschutzorganisation Guardia Indígena gehört zu den vielen autonomen Strukturen der sozialen Bewegung (Foto: Katherine Rodríguez)
An diesem 8. März gab es so viele Gründe auf die Straße zu gehen. Mit vielen Parolen, viel Kraft, viel Musik und viel Liebe wurden landesweit Mobilisierungen organisiert. Mehrere Tausend Frauen sorgten in allen größeren Städten Kolumbiens dafür, dass die normale Dynamik für einen Tag gestoppt wurde, um das zu fordern, was fundamental ist: das Recht auf Leben und Freiheit für Frauen. In Medellín berichteten Demonstrationsteilnehmer*innen von Männern, die am Rande der Demonstration standen und sie belästigten. In der Hauptstadt Bogotá wurde die feministische Demonstration von der Aufstands- bekämpfungseinheit ESMAD angegriffen.
Zwischen Januar und Februar 2021 gab es bereits 106 Feminizide in Kolumbien; in den ersten beiden Monaten des Jahres wurden jeden Tag zwei Frauen ermordet. Viele dieser Feminizide werden von narcoparamilitärischen Strukturen verübt, aber sie sind nicht die Ursache für diese Gewalt. Die 106 Feminizide wurden von Männern begangen: Auftragskiller, Guerilleros, Paramilitärs, Väter, Bekannte, „Freunde“ und „Ex-Freunde“.
Überhaupt sind es die sozialen Bewegungen, die für das Recht auf Leben kämpfen, während der Staat es immer und immer wieder mit den Füßen tritt. Der bewaffnete Konflikt in Kolumbien ist längst nicht mehr auf einige „rote Zonen“ beschränkt; stattdessen erweitert eine Vielzahl von bewaffneten Gruppen ihren Einflussbereich. Die größten bewaffneten Strukturen sind das staatliche Militär, die Guerillagruppe Nationale Befreiungsarmee (ELN), rechte paramilitärische Strukturen sowie Splittergruppen der ehemaligen FARC-Guerilla. Die Paramilitärs sind dabei eine Vielzahl von kleinen, regionalen Gruppierungen; lediglich der „Clan del Golfo“ erreicht nationale Tragweite. Die Splittergruppen der FARC teilen sich im Wesentlichen in zwei Lager. Die größte Allianz bilden die Einheiten von Gentil Duarte, die vor allem im Südwesten des Landes ganze Gebiete unter ihrer Kontrolle haben. Die zweite, mit ihnen verfeindete Gruppe, ist die sogenannte Segunda Marquetalia, um den ehemaligen FARC-Anführer Iván Márquez, die von Venezuela aus Kämpfer*innen für den Aufbau einer neuen Guerrilla rekrutiert. Die Kämpfe um die territoriale Vorherrschaft und die Einnahmen aus illegalem Bergbau und Drogenhandel sorgten Anfang des Jahres dafür, dass sich die Zahl der gewaltsam Vertriebenen in Kolumbien im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt hat.
Der Friedensprozess hängt am seidenen Faden
Die Opfer des Kriegs werden dabei immer jünger. Mehr als 300 Kinder wurden in den vergangenen drei Jahren für den Krieg rekrutiert. So auch in Puerto Cachicamo, wo FARC-Dissident*innen unter dem Kommando von Gentil Duarte mit Plakaten an den Wänden dazu auffordern: „Kommt und kämpft den Krieg der Armen gegen die Reichen der Welt!“. Am 2. März trat die Regierung in der ihr eigenen Art vor die Kameras und verkündete, dass ihr „mit einer Bombardierung ein harter Schlag gegen die Dissidenten in Puerto Cachicamo gelungen“ wäre und sie „13 Mitglieder der FARC-Dissidenten neutralisiert“ habe. Was sie im Fernsehen nicht erwähnten, war dass das bombardierte Lager voll von jungen Menschen war, der jüngste unter ihnen neun und der älteste 19 Jahre alt. Zur Begründung, warum der Staat 13 Jugendliche ermordet, erklärte Verteidigungsminister Diego Molano Folgendes: „Die jungen Leute werden von dieser Organisation in Kriegsmaschinen verwandelt und sind eine Bedrohung für die Gesellschaft.“
Die Opfer des Kriegs werden immer jünger
Nicht nur die Splittergruppen der FARC rekrutieren Minderjährige, sondern auch die ELN und die paramilitärischen Strukturen. Sie bieten jungen Leuten einen Sold und Waffen an, einige stimmen zu und diejenigen, die das nicht tun, werden gezwungen und mit der Ermordung ihrer Familien eingeschüchtert, wenn sie aus den Reihen fliehen.
In Kolumbien herrscht Wehrpflicht. Die Jugendlichen, die in der Armee sind, kommen primär aus marginalisierten ländlichen Gebieten, während die Wohlhabenderen sich dem grundsätzlich zu entziehen wissen. Die jungen Militärs sind die „Gegenguerilla“, das Kanonenfutter, sie sind diejenigen, die losziehen, um andere Jugendliche zu töten, die von den Aufständischen rekrutiert werden.
Auch durch die Behinderung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) arbeitet die Regierung Duque gegen den Friedensprozess. Die JEP ist unbequem, da sie unter anderem die Aufgabe hat, die Verantwortung des kolumbianischen Staates im Konflikt aufzuarbeiten, was auch diverse Mitglieder und Unterstützer*innen der aktuellen Regierung betrifft. So lieferte die JEP im März neue Erkenntnisse über die sogenannten falsos positivos (außergerichtliche Hinrichtungen, Anm. d. Red.). Laut JEP wurden zwischen 2002 und 2008 mindestens 6.402 Zivilist*innen vom Militär ermordet und nachträglich als im Kampf gefallene Guerilleras und Guerilleros ausgegeben. Einige der Opfer waren Menschen mit körperlicher und geistiger Behinderung. Die falsos positivos waren zentraler Teil der „Politik der demokratischen Sicherheit“ unter der Regierung von Álvaro Uribe Vélez, die heute wieder auflebt. Soldat*innen wurden mit Geld, Urlaubstagen, Medaillen und Beförderungen belohnt, je mehr Guerilleras und Guerilleros sie umbrachten. Die Militärs, die keine Ergebnisse lieferten, wurden aus der Institution entfernt (siehe LN 547).
Der Wahlkampf läuft bereits auf Hochtouren
Die Mütter aus Soacha (Madres de Soacha) und die Bewegung der Opfer staatlicher Verbrechen (MOVICE) sind zwei Organisationen, die für Wahrheit und Gerechtigkeit in Hinblick auf diese Verbrechen kämpfen. Die Mitglieder der Organisationen sind in der Regel die Mütter, Schwestern und Freund*innen der über 6.402 falsos positivos, sie stellen sich den Regierungsstrukturen, die die Ermittlungen behindern und verlangsamen, entgegen.
So stagniert auch der Prozess gegen Ex-Präsident Álvaro Uribe, dem eine wesentliche Verantwortung im Aufbau des Paramilitarismus in Kolumbien nachgesagt wird. In einem von vielen Prozessen gegen Uribe wird ihm Bestechung und Verfahrensbetrug vorgeworfen. Nachdem mehrfach die zuständigen Gerichte und einzelne Richter wechselten, kam es Anfang August 2020 zu einer überraschenden Entscheidung: Uribe wurde wegen Gefahr der Beeinflussung der Ermittlungen zu Hausarrest verurteilt (siehe LN 555/556). Im September 2020 wechselte der Fall in die Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft, die kurz darauf Uribes Hausarrest aufgehoben und im März dieses Jahres die Einstellung des Verfahrens beantragt hat. In den kommenden Wochen wird über die Einstellung des Verfahrens entschieden.
Hoffnung auf Aufklärung nährte darauf ein für den 21. April angesetztes Treffen zwischen dem ehemaligen Paramilitär-Kommandanten Salvatore Mancuso und dem Ex-FARC-Chef Rodrigo Londoño alias Timochenko im Rahmen der JEP. In einer öffentlichen Anhörung wollen sie gemeinsam aussagen, „damit das Land die verschwiegenen Wahrheiten über den bewaffneten Konflikt erfährt“.
Während sich der regierende Uribismo (politische Bewegung um Álvaro Uribe, Anm. d. Red.) also für immer weitere Menschenrechtsverletzungen rechtfertigen muss, versucht sich Präsident Duque durch eine Wahlreform noch länger an der Macht zu halten. Ein Gesetzesvorschlag zur Änderung der Verfassung und zur Verlängerung der Amtszeit von Bürgermeister*innen, Abgeordneten und der Präsidentschaft wurde allerdings im Kongress abgelehnt, so dass – wie bisher geplant – im Mai 2022 Präsidentschaftswahlen stattfinden werden.
Der Wahlkampf dafür läuft bereits auf Hochtouren. Die afrokolumbianische Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Francia Márquez hat ihre Kandidatur angekündigt. Sie kämpft seit vielen Jahren in der Region Cauca gegen den Extraktivismus und organisierte einst mit ihren Mitstreiterinnen einen Marsch von ihrem Wohnort am Rande des Cauca Flusses zum Präsidentensitz in Bogotá, um die Schließung einer Goldmine im Cauca zu fordern.
Ebenfalls im Cauca sorgt eine weitere außerstaatliche Bewegung für Licht im Dunkel. Bereits seit 50 Jahren kämpft dort der Indigene Regionalrat des Cauca (CRIC) für das Recht auf Leben, Autonomie und Territorium und – 500 Jahre nach der spanischen Eroberung – nach wie vor um die Würde der Indigenen.
Rund um den 24. Februar versammelten sich mehr als 30.000 Menschen, um die Autonomie der indigenen Völker zu feiern. Die vielfältige Bewegung baut dabei autonome Strukturen abseits des kolumbianischen Staates auf. Darunter ein eigenes Bildungs- und Gesundheitssystem, sowie neben der politischen Selbstverwaltung auch die indigene Selbstschutzorganisation Guardia Indígena.
Ein weiterer Flügel der Bewegung ist die Befreiung der Mutter Erde. Diese erobert Land zurück, das einst den indigenen Gemeinden gehörte und heute von Großgrundbesitzer*innen zum industriellen Zuckerrohranbau benutzt wird. Die Landbefreier*innen roden das Zuckerrohr, um Lebensmittel anzupflanzen. Der Anspruch: das Land nicht nur für die eigene Nutzung, sondern auch für die Natur, die Tiere und Pflanzen von den Monokulturen zu befreien – alles ohne den Einsatz von Waffen. In mingas (kommunitäre Gemeinschaftsarbeit, Anm. d. Red.) wird danach das befreite Land kollektiv bewirtschaftet.
Innerhalb der indigenen Bewegung gibt es eine Gruppe von Frauen, die für die Anerkennung der Rechte der indigenen Frauen kämpft und gegen die Gewalt, die in ihren Gemeinschaften gegen ihre Körper besteht. Auf dem Jubiläumsevent des CRIC erhoben diese Frauen die Stimme, um mehr Sichtbarkeit für ihren Kampf innerhalb der Bewegung zu fordern.
Es geht um die emanzipatorische Erfahrung von jedem Standpunkt aus, hin zu einer Gesellschaft außerhalb kapitalistischer Dynamiken, die die Indigenen nicht als zu ihnen zugehörig begreifen. Innerhalb des Panoramas von Kolumbien wirkt das wie ein Hoffnungsschimmer: In diesem Moment wird im Cauca die Welt, die weiße Männer erfunden haben, von indigenen Frauen niedergerissen – weit weg vom Lärm des Kapitals; gemeinsam mit ihren Gemeinden, mit ihren Töchtern, mit ihren compañeras.
