DER LANGE WEG ZUM „NEUEN CHILE“
Die Abkehr vom neoliberalen Gesellschaftsmodell hat begonnen, bleibt jedoch voller Hindernisse
Freiheit für die Politischen Gefangenen Viele Parolen füllen die Wände des Kulturzentrums Gabriela Mistral (GAM) in Santiago (Fotos: Ute Löhning)
Im Oktober 2019 sprangen in Chiles Hauptstadt Santiago Schüler*innen über die Drehkreuze in den U-Bahn-Stationen und lösten damit eine soziale Revolte aus. „Der Neoliberalismus wurde in Chile geboren und wird in Chile sterben“ ist eine der Parolen, die von den Protesten in Erinnerung geblieben ist. Die Massenproteste 2019 und 2020 hatten sich an einer Erhöhung der Fahrpreise der U-Bahn entzündet und sich zu einem landesweiten Aufstand entwickelt.
Es ist den monatelangen Protesten zu verdanken, dass eine demokratisch gewählte Versammlung zwei Jahre später eine neue Verfassung ausarbeitet. Das aktuell in Chile gültige Grundgesetz stammt noch aus der Pinochet-Diktatur und in ihm ist das neoliberale Modell verankert, das die soziale Rolle des Staats auf ein Minimum reduziert und die Logik des freien Markts auf alle Lebensbereiche ausgeweitet hat. Die Freiheit der Unternehmen hat einen höheren Stellenwert in der Verfassung als die Grundrechte der Bürger*innen.
Zu den 155 Mitgliedern des Verfassungskonvents gehören Vertreter*innen der Protestbewegung, der sozialen Organisationen, der feministischen und der Umweltbewegung sowie indigener Gemeinschaften. Sie sind es, die sich für soziale Grundrechte, für den Schutz der Natur, für die Anerkennung der Rechte der Indigenen und für ein anderes Wirtschaftsmodell einsetzen. Zugleich ist es die erste verfassunggebende Versammlung der Welt, die sich zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen zusammensetzt. 17 Sitze werden zudem von Mitgliedern der zehn indigenen Gemeinschaften Chiles besetzt.
„Heute wird ein neues Chile gegründet“, sagte Elisa Loncón, nachdem sie am 4. Juli 2021 zur Präsidentin des Verfassungskonvents gewählt wurde. Sie ist die erste Mapuche, die ein hohes politisches Amt in Chile besetzt. Die Mapuche kämpfen seit vielen Jahren für ihre Unabhängigkeit vom chilenischen Staat und die Rückgabe ihrer angestammten Territorien, die heute mit Monokulturen der Forstindustrie bepflanzt sind. „Ein plurinationales, mehrsprachiges Chile mit allen Kulturen, allen Gemeinschaften, den Frauen und den Territorien – das ist unser Traum für eine neue Verfassung“, so Loncón.
Insgesamt werden sieben der 17 Sitze für Indigene von Mapuche besetzt, unter anderem von der Machi (spirituelle Autorität der Mapuche, Anm. d. Red.) Francisca Linconao und von der Menschenrechtsaktivistin und Anwältin Natividad Llanquileo. Sie setzen sich dafür ein, dass die Pluri- nationalität in der Verfassung verankert wird. Diese dürfe aber „nicht nur auf kulturelle Rechte beschränkt sein, so wie es die kapitalistische Ordnungspolitik will“, so Llanquileo in einer Rede im Verfassungskonvent. Die neue Verfassung müsse garantieren, dass die Forstunternehmen aus dem Gebiet der Mapuche verbannt werden und die Territorien zurückgegeben werden. „Wir stehen vor einer enormen Herausforderung und vor einer historischen Chance, die Lebensqualität der ausgebeuteten und unterdrückten Völker zu verbessern.“
Trotzdem ist die Skepsis unter den Mapuche groß. „Wie soll man vertrauen, wenn unsere Gemeinden militarisiert sind?“, sagte Llanquileo im Verfassungskonvent. Gegen Mapuche-Aktivist*innen wird immer wieder das Anti-Terror-Gesetz eingesetzt, um sie ohne konkrete Beweise in Untersuchungshaft zu halten. Anfang Oktober verhängte Präsident Piñera den Ausnahmezustand in den Regionen Araucanía und Bío-Bío. Damit wird die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt sowie der Einsatz des Militärs zur „Einhaltung der öffentlichen Ordnung“ erlaubt.
Die Straffreiheit, die die Carabineros, die militarisierte Polizei Chiles, und das Militär trotz der schweren Menschenrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen genießen, verstärkt das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber den politischen Institutionen. Dies trübt teilweise auch die Hoffnungen in den Verfassungskonvent. Manche befürchten, dass die neue Verfassung anstatt einer Transformation eine „zweite transición“ werden könnte. Als transición wird in Chile die Rückkehr zur Demokratie nach der Pinochet-Diktatur bezeichnet, die Militärs Straffreiheit zusicherte und eine vollständige Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzung verhinderte. Auch das neoliberale Wirtschaftsmodell blieb bestehen.
Gleichzeitig kritisieren Demonstrant*innen und Aktivist*innen den „Vertrag für den Frieden und die neue Verfassung“, den eine Gruppe von elf Parlamentsabgeordneten im Morgengrauen des 15. November 2019 unterschrieb, während überall im Land Barrikaden brannten. Darin legten sie fest, dass die chilenische Bevölkerung in einem Referendum darüber abstimmen sollte, ob sie eine neue Verfassung wolle und welches Organ diese ausarbeiten solle. Der Vertrag legte aber keine Maßnahmen fest, um die gravierenden Menschenrechtsverletzungen rechtlich zu verfolgen oder die politischen Gefangenen zu befreien. Jedoch sicherte der Vertrag den Fortbestand der Regierung von Sebastián Piñera und nahm der Forderung nach seiner Absetzung den Wind aus den Segeln.
Trotzdem stimmten beim Referendum vom 25. Oktober 2020 knapp 80 Prozent nicht nur für eine neue Verfassung, sondern auch für eine Versammlung, die sich zu 100 Prozent aus extra zu diesem Zweck gewählten Bürger*innen zusammensetzt. Mehr als die Hälfte der 155 Mitglieder des im Mai 2021 gewählten Verfassungskonvents gehören keiner politischen Partei an. Chile erlebt generell eine tiefe Vertrauenskrise der politischen Institutionen und der repräsentativen Demokratie. Umfragen zufolge vertrauen nur zwei Prozent den politischen Parteien und zwischen acht und neun Prozent dem Parlament und der Regierung.
Bei den Protesten 2019 und 2020 hatten die Menschen unter anderem würdevolle Renten, ein gerechtes Bildungssystem, ein umfassendes öffentliches Gesundheitssystem und höhere Löhne gefordert. Konkret hat sich an ihren Lebensbedingungen seitdem nichts zum Positiven verändert. Eher im Gegenteil hat sich die soziale Ungleichheit und die Armut während der Pandemie vergrößert. Umfragen zufolge verfügen derzeit mehr als ein Drittel der Menschen nicht über genügend Einnahmen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Im März 2019 riefen feministische Organisationen im ganzen Land erstmals zum feministischen Streik „gegen die Prekarisierung des Lebens“ auf. Am Weltfrauentag 2020 gingen beim letzten Massenprotest vor dem ersten Corona-Lockdown Millionen Menschen auf die Straßen. Die feministische Bewegung ist eine der treibenden Kräfte der Revolte und des verfassungsgebenden Prozesses. „Unser Programm steht in einer Linie mit der Revolte: Den Neoliberalismus in Chile beenden und einen solidarischen, pluri-*nationalen Staat aufbauen, der Rechte garantiert“, sagt die feministische Abgeordnete im Verfassungskonvent Alondra Carrillo. Die 29-jährige Psychologin ist Mitglied der feministischen Organisation Coordinadora Feminista 8M, die sich dafür einsetzt, dass das Recht auf Abtreibung, auf ein Leben ohne Gewalt und die Anerkennung von Sorgearbeit in der Verfassung garantiert wird.
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Seit dem 18. Oktober 2021 tagen in der verfassunggebenden Versammlung sechs thematische Kommissionen. Carrillo befindet sich in der Kommission „Politisches System, Regierung, legislative Gewalt und Wahlsystem“. Diese wird unter anderem diskutieren, ob Chile sein präsidentielles Regierungssystem beibehalten oder ein parlamentarisches System einführen wird und ob Chile sich als plurinationaler Staat konstituiert und damit die indigenen Gemeinschaften anerkennt.
Die Kommission, in der die Grundlagen des Wirtschaftsmodells diskutiert werden, trägt den Namen „Umwelt, Rechte der Natur, Gemeingüter und Wirtschaftsmodell“. Die Ökofeministin und Anwältin Camila Zárate leitet die Kommission. Sie ist Mitglied der „Bewegung für das Wasser und die Territorien“, die seit Jahren gegen die Wasserprivatisierung in Chile kämpft. „Wir wollen das extraktivistische Wirtschaftsmodell überwinden, das die Meere verschmutzt, Territorien ohne Flüsse und Wälder hinterlassen hat sowie Klimamigration erzeugt, Biodiversität und die Gletscher zerstört und menschliche sowie nicht-menschliche Körper ausgebeutet hat“, sagte Zárate in einer Rede im Verfassungskonvent im Oktober. Für diese Zerstörung seien die Agrarindustrie, die Forstunternehmen, die industrielle Fischerei, der Bergbau und die Immobilienfirmen verantwortlich, gefördert durch Freihandelsabkommen und die Korruption der Eliten.
Chile ist stark vom Klimawandel betroffen und erlebt gerade eine der schwersten Dürren seiner Geschichte. Verschärft wird die Krise durch die Wasserprivatisierung, die dazu geführt hat, dass die auf Export ausgerichteten Agrar- und Bergbauunternehmen im Besitz des Großteils der Wassernutzungsrechte sind. Zárate und mehr als 30 weitere Mitglieder des Verfassungskonvents, die sozialen und Umweltbewegungen angehören, haben die Gruppe „Ecoconstituyentes“ gegründet, um sich für eine Verfassung mit ökologischer Gerechtigkeit einzusetzen. Sie wollen die Natur zum Rechtssubjekt erklären, das lokale Saatgut und die Nahrungsmittelsouveränität beschützen. „Der Kampf wird lang sein, aber wir erzeugen die institutionellen Grundlagen, um unsere Forderungen zu erreichen“, so Zárate. „Wir haben ein Mandat: Die Basis zu erschaffen, um das Modell zu verändern. Zurückzugeben, was uns genommen wurde.“
Am 21. November sind außerdem Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Chile. Den Umfragen zufolge könnte Gabriel Boric, ehemaliger Studierendenführer und Kandidat der linken Koalition Frente Amplio, Chiles nächster Präsident werden. Prognosen sehen ihn derzeit gleichauf mit dem rechtsextremen Vorsitzenden der Republikanischen Partei José Antonio Kast, dem aber in einer wahrscheinlichen Stichwahl am 19. Dezember geringere Chancen eingeräumt werden.
Der 35-Jährige Boric verkörpert zwar durchaus einen politischen Kurswechsel gegenüber dem rechtskonservativen Piñera. Seine Wahl würde den verfassunggebenden Prozess begünstigen. Doch ist Boric kein Präsidentschaftskandidat, der die tiefe Vertrauenskrise der politischen Parteien und Institutionen überwinden kann. Vielen Linken ist er zu gemäßigt, vielen Rechten zu radikal.
Zugleich ist sicher: Chile befindet sich inmitten eines politischen und gesellschaftlichen Paradigmenwechsels. Und dieser wird sich nicht von der Präsidentschaftswahl aufhalten lassen – ganz gleich, wie diese am Ende ausgeht.
