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Die „gute Linke“ in Uruguay

Uruguays Finanzminister Danilo Astori kann stolz sein: Im Januar 2006 wählte ihn die britische Wirtschaftszeitschrift The Banker zum Wirtschaftsminister des Jahres. Denn die Regierung von Tabaré Vázquez in Uruguay gehört laut AnalystInnen mit Michelle Bachelet in Chile und Lula da Silva in Brasilien zur „guten Linken“ in Lateinamerika. Auf der „bösen“ Seite sind Hugo Chavez in Venezuela und der kürzlich gewählte bolivianische Präsident Evo Morales. Die britische Financial Times veröffentlichte schon im September 2005 eine Elogie auf die Regierungsführung des uruguayischen Sozialisten: „Die Betonung der makroökonomischen Disziplin und die Bedeutung, die der Notwendigkeit privates Kapital ins Land zu locken, gegeben wird, sind Belege dafür, dass die lateinamerikanische Linke letztendlich gereift ist.“ In Uruguay selbst sehen das aber immer mehr Menschen anders und auch in Lateinamerika isoliert sich die Regierung der Frente Amplio (FA).

Zerbrochene Einheit

Der uruguayische Soziologe Daniel Chávez hält Vázquez’ Politik für politischen Selbstmord der uruguayischen Linken: „Diesen Weg einzuschlagen, ähnlich wie Lula da Silva in Brasilien, wird zwar dazu führen, dass Tabaré Vázquez weiter Beifall von internationalen Medien wie der Financial Times erhält. Doch die Linken, die dem sozialen Ausgleich und der Umverteilung Vorrang geben, kritisieren ihn.“ Obwohl immer noch die Mehrheit der Bevölkerung die Politik mehr oder weniger zähneknirschend unterstützt, wächst die Kluft zwischen der Regierung und Basis der Frente Amplio von Tag von Tag. Mit jeder Entscheidung, die dem Wahlprogramm und dem Parteiprogramm der FA widerspricht, verliert das Regierungsprojekt an Legitimation. Vom „Compañero Presidente“ (Genossen Präsident) ist schon längst keine Rede mehr. Dabei waren es gerade Dialogbereitschaft und starke Basisbindung, die Vázquez 2004 zum Wahlsieg führten. Das intensiv geknüpfte soziale Netz der FA erreichte die letzten Winkel des Landes. Alle sozialen Schichten und die unterschiedlichen Sektoren von extrem links bis Mitte rechts formten bis zum Wahlsieg eine stabile Allianz, die ideologische Streits ausklammerte. Es entstand eine „Frente Amplio-Identität“, die die Identifizierung mit den einzelnen Parteien und Sektoren überlagerte. Die Einheit war weit mehr als die Summe der einzelnen Strömungen. „Die Frente sind wir“, sangen alle gemeinsam. Zumindest damit ist es aber nach dem Regierungswechsel unwiederbringlich vorbei. Schon ein Jahr nach dem 1. März 2005 gibt es von öffentlichen Schreiben voller Enttäuschung und Verbitterung begleitete Austritte aus der FA.

Huidobro will räumen

Zur Enttäuschung trägt auch die Politik der MPP (Partizipative Volksbewegung) entscheidend bei, die vom heutigen Landwirtschaftsminister José Mujica und dem Senator Eleuterio Fernández Huidobro, angeführt wird. In den 60er Jahren waren Mujica und Huidobro Mitgründer der Stadtguerilla Tupamaros. Und noch in den späten 1980er Jahren waren sie Zielscheiben von dumpfen Verunglimpfungen wie: „Die Tupamaros sind gewalttätige Leute, die Kinder entführen, um sie nach Russland zu schaffen“. Heute überbieten sich beide in Beschimpfungen von allen, die ihrem Verständnis von „linker“ Politik widersprechen. Besonders Huidobro, der auch als Autor und Publizist bekannt ist, hat dabei jeden Maßstab verloren. Außenpolitisch verteidigt er das gemeinsame Militärmanöver mit den USA und die Entsendung von uruguayischen Truppen nach Haiti. Wirtschaftlich setzt er sich für das Ende 2005 ohne Diskussion mit der Basis eilig verabschiedete Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten ein und betont die Notwendigkeit eines Freihandelsabkommens mit den USA. Die Errichtung der Zellulose-Fabriken am Río de la Plata und die Ausweitung der Eukalyptus-Monokulturen segnet er ebenfalls ab. Und er ist für den Verbleib der privaten multinationalen Wasserkonzerne im Land, obwohl 64 Prozent der Bevölkerung im Oktober 2004 für eine Verfassungsreform gestimmt haben, in der die Privatisierung des Wassers ausdrücklich untersagt wird.
Sein neuester Richtungswechsel betrifft seine Haltung im aktuellen Konflikt um eine Landbesetzung von arbeits- und landlosen ZuckerrohrarbeiterInnen im extrem armen Nordwesten des Landes. Der ehemalige Tupamaro, der früher die Enteignung von brachliegendem Land forderte, will heute die seit dem 16. Januar 2006 von 50 Familien besetzten 36 Hektar gewaltsam räumen lassen. Ausgerechnet im Gebiet von Bella Union, wo 1962 der historische Marsch der „Peludos“ (Haarige) genannten Zuckerrohrarbeiter nach Montevideo begann.

Mujica gegen Umverteilung

Der Viehwirtschafts-, Landwirtschafts- und Fischereiminister Mujica steht seinem Kollegen in nichts nach. Bis vor kurzem skandierte er noch: „Das Land denjenigen, die es bearbeiten.“ Jetzt beschimpft er die ZuckerrohrarbeiterInnen und die sie unterstützende Gewerkschaft als Störenfriede, da sie sein ehrgeiziges, aber unausgereiftes Projekt einer Wiederbelebung der Zuckerindustrie behindern. Trotz allen Parolen vom „Produktiven Land”, einem der Wahlslogans der FA, geht die an den Interessen von Großgrundbesitzern und ausländischen Konzernen ausgerichtete Agrarpolitik nahtlos auch unter Mujica weiter. „Nach einem langen Leben voller Opfer im sozialen Kampf, endet ein linkes Leben in den Armen der Rechten“, so die Aussage eines ehemaligen Mitstreiters.
Der häufig prophezeite Machtkampf zwischen dem von der Financial Times gelobten Wirtschaftsminister Astori und Mujica blieb hingegen aus. Der wirtschaftsliberale Astori hat sich durchgesetzt und sein vermeintlicher Gegenspieler José Mujica führt praktisch aus, was ihm der Finanz- und Wirtschaftsminister sowie der Präsident vorgeben. „Reichtum produzieren heißt nicht, ihn zu verteilen. Man kann nicht das verteilen, was es nicht gibt. Man muss den Reichtum vermehren und dann sehen wie er verteilt wird.“ Leider kam diese Aussage Mujicas zu spät für die Auszeichnung der Financial Times. Sonst wäre der Minister sicher ebenfalls vom britischen Finanzblatt lobend erwähnt worden.

Der Zellulose-Konflikt

Das Thema, das die offizielle Politik, die Berichterstattung und die Diskussionen bestimmt, ist der „Zellulose-Krieg“ am Río de la Plata. Von den anderen wichtigen Themen wie der Veränderung des Straflosigkeitsgesetzes oder den anstehenden Reformen im Gesundheits- und Rentensystem ist kaum noch die Rede.
Die von finnischen und spanischen Konzernen geplanten Fabriken sollen gegen alle Widerstände, so wie noch von der konservativen Vorgängerregierung beschlossen, gebaut werden. Kritik kommt von uruguayischen UmweltschützerInnen wie auch von den BewohnerInnen der argentinischen Kleinstadt auf der anderen Seite des Flusses. Die Situation ist absolut verhärtet, von Dialog mit den argentinischen Nachbarn keine Spur mehr. Ein böses Wort jagt das andere und vor allem die führenden Politiker der FA überbieten sich in absurden Vergleichen. „Schlimmer als die Blockade der USA gegen Kuba“, nennt der Transportminister Victor Rossi die Blockade der binationalen Brücke zwischen dem argentinischen Gualeguaychú und der uruguayischen Kleinstadt Fray Bentos, in der die Fabriken gebaut werden sollen. Umweltschützer und die Bevölkerung der argentinischen Kleinstadt sperren die Brücke seit Anfang Februar. Für Mujica ist das eine „Sabotage gegen die uruguayische Tourismusindustrie“; für Huidobro sind die Blockierer vom argentinischen Präsidenten Néstor Kirchner instrumentalisierte Piqueteros. Greenpeace-AktivistInnen, die einen Baustopp fordern, um einen Dialog über den Fabrikbau zu ermöglichen, werden als Faschisten, Verrückte und Ökoterroristen beschimpft.

Nationalistische Linke

Ganz unabhängig davon, wer jetzt im Recht ist, hätte sich Präsident Vasquez um eine Entschärfung der Diskussion bemühen müssen. Oder um internationale Unterstützung für seine Position, zum Beispiel bei den übrigen Mitgliedern des Wirtschaftsbündnisses Mercosur. Statt dessen gießt er Öl ins Feuer: „Die Argentinier sind wie ein Ehemann, der fünf Jahre im voraus seine Frau schlägt, weil sie ihn ja später betrügen könnte“, so Vázquez im Februar 2006. Für März ist die nächste öffentliche Sitzung aller MinisterInnen des Vázquez-Kabinetts ausgerechnet in Fray Bentos geplant. Von Dialogbereitschaft keine Spur. Dabei hat gerade das die uruguayische Linke immer ausgezeichnet.
Der im Streit am Río de la Plata zu Tage tretende Nationalismus in Uruguay ist möglicherweise die Kehrseite des „sentido común“ (Gemeinsinns), an den bei allen Volksabstimmungen gegen die Privatisierung der Staatsbetriebe erfolgreich appelliert wurde. Der Linken war es möglich, dieses Gefühl in ein politisches Votum zu übersetzen.
Kann diese Linke das Land verändern? Diese Frage stellen sich immer mehr Menschen. Die grenzenlose Begeisterung vom Oktober 2004 ist verschwunden. Bei der Bekämpfung der Korruption, den ArbeiterInnenrechten und einer sozialeren Reformpolitik gibt es Veränderungen beziehungsweise Verbesserungen. Aber die Entwicklung eines gerechteren Wirtschaftsmodells und ein Beitrag zur Neudefinition einer lateinamerikanischen Identität sind von dieser uruguayischen Regierung nicht zu erwarten. Die uruguayische „Linke“ wird eine „gute linke Regierung“ bleiben, da braucht sich die Finanzwelt keine Sorgen zu machen. Inwieweit sich als Konsequenz daraus eine tatsächlich unabhängige Linke entwickelt, ist eine noch offene Frage.

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