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„Die Praxis der Geheimdienste muss sich ändern“

Warum war eine Geheimdienstreform nötig und was sind die wichtigsten Neuerungen, die die Gesetzesreform bringt?
Die größten Probleme, die es bisher mit den Geheimdiensten in Argentinien gab, haben mit der Art und Weise zu tun, wie sie organisiert und reguliert waren. Das neue Gesetz beinhaltet wichtige Reformen, zum Beispiel die Gründung eines neuen bundesweiten Geheimdienstes, mit dem Neuerungen hinsichtlich der Transparenz der Organisation einhergehen.
Weiterhin wird die Handhabung, welche Informationen und Geheimdienstaktivitäten als geheim bzw. öffentlich eingestuft werden, vereinfacht. Das hilft dabei, die gängige Praxis etwas zu verändern. Bis heute war es der Regelfall, dass jede Dokumentation ohne jegliche Begründung als streng geheim deklariert wurden und es gab keine Möglichkeit, überhaupt zu diskutieren, was geheim und was öffentlich sein sollte. Ein weiterer Fortschritt gegenüber dem alten Gesetz ist, dass die allgemeine Verschlussregelung nun auf 15 Jahre reduziert wurde. Die Reform bringt also einige wichtige Fortschritte.

Inwiefern können die neuen Gesetzesregelungen eine bessere Grundlage zur Kontrolle des Agierens der Geheimdienste schaffen und somit deren Autonomie entgegenwirken?
Das Gesetz verfügt über einige Aspekte, die die Regeln der Geheimhaltung in Bezug auf das Personal und den Etat ändern. Es gibt Spezifizierungen, wie die „schwarzen Kassen“ (fondos reservados) kontrolliert werden sollen, die im vorherigen Gesetz nicht vorhanden waren. Natürlich hätten einige Aspekte in einer längeren Debatte besonders auf der rechtlichen Ebene tiefergehender bearbeitet werden müssen, wie der Aspekt der Transparenz, die Kontrollmodi, die Kostenkontrolle. Es ist bestimmt nicht das bestmöglichste Gesetz, aber es hat sich eine politische Möglichkeit zur Reformierung geöffnet, die genutzt wurde. Wir hoffen nun, dass die Reglementierung, die durch die Exekutive stattfindet, stärker präzisiert, wie die Verwendung der Gelder nachvollziehbar erfasst werden soll.

Gibt es grundsätzliche Kritik an der Arbeits- und Funktionsweise der Geheimdienste, die auch nach der Gesetzesreform bestehen bleibt?
Das Problem der Geheimdienste in Argentinien und die Frage nach der Rechtmäßigkeit ihrer Arbeitsweise geht bis in die Zeiten der Diktatur (1976-83) zurück, in der die Verwicklung der Geheimdienste in den Apparat des Staatsterrorismus eine große Rolle gespielt hat.
Aber auch in Zeiten der Demokratisierung haben die verschiedenen Regierungen die Arbeitsweise der Geheimdienste gedeckt und das hat auf eine bestimmte Weise jene „Pakte der Regierbarkeit“ (pactos de gobernalidad) geschaffen, die, wenn sie auseinanderbrechen, zu solchen politischen Krisen führen, wie wir sie jetzt gesehen haben.

Was sind die Auswirkungen der „politischen Krise“ um den Fall Nisman?
In dieser Krise sind die Probleme, von denen viele bereits wussten, sichtbar geworden. Die darauf folgende Entscheidung der Regierung, das Geheimdienstgesetz zu reformieren und die Debatte darüber haben nochmal die Beziehungen der Geheimdienste mit der Politik und mit Justizbeamten, besonders auf nationaler Ebene, offensichtlich gemacht. Diese „Pakte der Regierbarkeit“, die zwischen den verschiedenen Sektoren von Politik und Justiz getroffen werden (auf informelle Weise; Anm. d. Red.), sind einerseits nützlich für bestimmte politische Entscheidungen und um eine Art Gleichgewicht oder politische Stabilität herzustellen. Gleichzeitig ermöglichen sie den Agenten der Geheimdienste, ihre Eigeninteressen zu erhalten.

Wird das neue Gesetz dazu beitragen, dass diese engen Verbindungen zwischen Justiz, Politik und Geheimdiensten Grenzen gesetzt werden?
Das ist die Idee, aber seine Umsetzung wird entscheidend vom politischen Willen der Akteure abhängen, sowohl von der Regierung als auch von der Legislative und den verschiedenen politischen Kräften. Die Praxis bei den Geheimdiensten muss sich verändern. Wir als Menschenrechtsorganisation treten dafür ein, dass das politische System seine Kontrollaufgabe angemessen ausführt, sowohl bei der Arbeitsweise der Geheimdienste als auch bei den „Pakten der Regierbarkeit“.

Welche Kontrollmechanismen gibt es im politischen System selbst?
Es gibt eine Kontrollkommission für die Geheimdienste im Kongress, die während der letzten Jahre ihre Funktion nur mangelhaft erfüllt hat. Wir erwarten, dass die neuen Gesetzesregelungen zu den Geheimhaltungsstufen sowie eine klare Unterstützung durch die Exekutive die Arbeit der Kontrollkommission verbessern. Allerdings hängt dies auch wesentlich von der Erzeugung politischen Drucks ab. Gleichzeitig hat auch das Justizsystem in der Ausübung seiner Aufgabe der demokratischen Kontrolle der Geheimdienste versagt. Die Diskussion über die Kontrolle des Agierens der Geheimdienste ist heute stark politisiert, da selbst einige Akteure innerhalb der Justiz bloße politische Interessen vertreten. Allerdings hat diese Debatte auch eine stärkere Präsenz der Zivilgesellschaft hervorgebracht und ihren Blick auf die Arbeitsweise der Geheimdienste geschärft. Und die neue Gesetzesregelung gibt uns nun Werkzeuge an die Hand, um an Informationen zu gelangen.

Sie vertreten einen Teil der Angehörigen der Opfer des Anschlags auf das jüdische Kulturzentrum AMIA im Jahr 1994. Inwiefern kann die neue Gesetzeslage und die kürzliche Öffnung einiger Ermittlungsunterlagen zur Aufklärung des Attentates beitragen?
Wir begleiten die Angehörigen der Opfer, die sich in der Gruppe Memoria Activa organisiert haben, bei ihrer Klage gegen den argentinischen Staat vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. In diesem Rahmen hat sich die Regierung 2005 verpflichtet, die Ermittlungen voranzutreiben Ebenso sagte sie zu, Gesetzesreformen in die Wege zu leiten, die den Etat sowie das Handeln der Geheimdienste und der Justiz transparenter gestalten.
Von der Öffnung der bisher geheimen Ermittlungsinformation erwarten wir die Möglichkeit, bisher nicht weiter verfolgte Spuren wieder aufzunehmen und auch verstärkt die Existenz von Verbindungen in Argentinien zu prüfen. Für uns ist aber genauso der Beitrag entscheidend, den die Öffnung bei der Aufklärung leisten kann, wer die Schuld an der Verschleierung der Schuldigen des Attentats trägt. 2004 wurde ein Verfahren wegen Vertuschung eröffnet, in dem auch der ehemalige Präsident Menem und der damalige Verantwortliche des Geheimdienstes Anzorreguy angeklagt sind. Die bisherigen Ergebnisse dieses Verfahrens sind für uns von großer Bedeutung, da es für die Angehörigen der Opfer genauso wichtig ist, zu wissen, wer die Täter waren, wie zu erfahren, inwiefern der Staat nach dem Attentat die wahren Zusammenhänge verschleiert hat.

Was ist Ihre Meinung zur Forderung nach der Einsetzung einer unabhängigen Ermittlungskommission zur Aufklärung des Attentates?
Als Vertretung der Angehörigen der Opfer des Anschlags fordern wir allem voran, dass die argentinische Justiz ihre Verantwortlichkeiten erfüllt. In diesem Sinne ist es unsere Priorität, das Gerichtsverfahren für die Verantwortlichen der Verschleierung der Tatumstände voranzutreiben.

Wird es mit dem neuen Gesetz auch die Möglichkeit geben, endlich die Geheimdienstarchive aus der Diktatur zu öffnen?
Wir haben 2006 einen Antrag auf Öffnung der Archive gestellt, vor allem, wer zu den Funktionären der Geheimdienste während der Diktatur gehört hat. Auf den Antrag gab es keine Reaktion. Unserer Meinung nach eröffnet das neue Gesetz eine Möglichkeit, die Archive zu öffnen. Wir werden dies einfordern, sind aber abhängig von den Entscheidungen der Exekutive. Dies durchzusetzen ist einer der wichtigsten Aspekte für uns. Sei es, um Informationen für die laufenden Gerichtsprozesse zu erhalten, sei es, um Gewissheit darüber zu bekommen, ob diejenigen, die während der Diktatur den Geheimdienststab gebildet haben auch heute noch in ihren Funktionen tätig sind.

Glauben Sie, dass es sich bei der Gesetzesänderung um eine bloße „kosmetische“ Reform handelt oder dass sie wirkliche Veränderungen bringen kann?
Ich glaube nicht, dass es sich nur um eine rein kosmetische Reform handelt. Ob es konkrete institutionelle Veränderungen geben wird, hängt davon ab, was Politik und Justiz nun aus dieser Reform machen, ob sie ihre Praxis verändern. Wir haben keine normativistische Weltsicht und glauben daher nicht daran, dass es ausreichend ist, die Gesetze zu ändern, damit die Praktiken und Institutionen sich ändern, gar nicht. Der politische Wille wird ausschlaggebend sein, ob sich an den institutionellen Praktiken ernsthaft etwas verändert. Dabei geht es nicht nur um die amtierende Regierung, sondern um das Muster des politischen Systems in Argentinien.

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