Die Wahl der toten Helden
Die Präsidentschaftswahlen in Panama standen ganz im Zeichen des Rückzugs der US-Armee
Damit wird der jahrzehntelange Konflikt zwischen den USA und der panamesischen Souveränitätsbewegung beigelegt sein, der die Beziehungen zwischen beiden Ländern schwer belastete. Aufgrund der historischen Bedeutung der Wahlen hatten die beiden wichtigsten politischen Strömungen zwei Symbolfiguren als Kandidaten aufgestellt, die weniger sich selbst, als vielmehr die verstorbenen Helden ihrer Bewegungen repräsentieren. „Zwei Tote sind die Kandidaten“, brachte Richard Millette, ein politischer Beobachter, die Konstellation auf den Punkt.
Mireya Moscoso, die mit 44,6 Prozent die Wahlen gewann, kandidierte für die rechtsgerichtete Arnulfistische Partei. Sie ist die Witwe des Parteigründers und dreimaligen Präsidenten Arnulfo Arias, dem ausdauerndsten Verfechter einer fortdauernden Präsenz der USA in Panama. Nach Arias’ Tod 1988 stieg die heute 52-jährige Moscoso zur führenden Politikerin der Arnulfisten auf. Bei den Präsidentschaftswahlen 1994 unterlag sie nur knapp Ernesto Pérez Balladares von der PRD (Partei der Demokratischen Revolution), der das Land die letzten Jahre regierte. Bevor sie am Wahlsonntag ihre Stimme abgab, erklärte Moscoso am Grab ihres Ehemanns: „Die Präsidentschaft wird nicht meine, sondern Arnulfos sein.“ Im Wahlkampf versprach die Multimillionärin und Besitzerin einer Kaffeeplantage, das in Panama grassierende Übel der Korruption einzudämmen und energisch gegen Armut und Arbeitslosigkeit zu kämpfen, die im Zuge der neoliberalen Politik unter Balladares zugenommen haben.
Ihr Konkurrent Martín Torrijos ist der Sohn des Generals Omar Torrijos. Dieser putschte Arias 1968 aus dem Amt und konnte 1977 – gestützt auf eine nationalistische Massenbewegung – einen Vertrag mit US-Präsident Jimmy Carter aushandeln, der die USA bis Ende 1999 zur Rückgabe des Kanals verpflichtet. Der 35-jährige Martín Torrijos war unter Balladares zunächst stellvertretender Innen- und Justizminister, bevor er zum Kandidaten nominiert wurde. Eigentlich wollte Balladares selbst eine zweite Amtszeit antreten. Dazu hätte allerdings die Verfassung geändert werden müssen, was durch eine Volksabstimmung aber abgelehnt wurde. So entschied sich die PRD für den wenig charismatischen Torrijos junior als Kandidaten, der mit seinem noch immer populären Vater werben sollte.
Wahlsieg verpflichtet
Angesichts des bevorstehenden Truppenabzugs mutet das Wahlergebnis nun etwas paradox an. Die US-freundliche Mireya Moscoso wird das letzte Sternenbanner der Kanalzone einholen lassen und den historischen Auftrag ihrer nationalistischen Gegner erfüllen. Das hätten diese natürlich lieber selbst erledigt. Doch noch in der Wahlnacht erkannte Torrijos junior das Wahlergebnis an. Damit tritt die PRD seit 31 Jahren zum ersten Mal friedlich die Macht an die rechtsgerichtete Opposition ab.
Der Abzug der US-Truppen wird sich wider Erwarten ebenfalls recht einvernehmlich vollziehen. Nachdem die USA jahrelang nach Möglichkeiten suchten, die Truppenpräsenz aufrechtzuerhalten, wird sie den Vertrag von 1977 nun doch erfüllen. Bis heute verfügt die US-Armee über 18.400 ha Gelände und 26 Militäranlagen entlang des Kanals. Noch immer sind mehrere tausend US-Soldaten in Panama stationiert. Die Aufgabe der Truppe hat sich im Lauf der Jahrzehnte gewandelt. Erst durch die militärische Intervention der USA 1903 konnte Panama, das zuvor zu Kolumbien gehörte, gegründet werden. Der einzige Zweck der Staatsgrüdung bestand im Bau des geostrategisch wichtigen Kanals. Als dieser 1914 fertiggestellt war, blieben die US-Truppen vor Ort, um ihn zu sichern. Später gingen von Panama immer wieder US-Interventionen in Zentralamerika aus. Die Militärbasen wurden zu einem Kontrollinstrument für den unruhigen „Hinterhof“ der USA und sind es bis heute geblieben.
Um eine längerfristige Präsenz von US-Truppen zu sichern, brachten die USA 1995 das Projekt eines Multilateralen Drogenbekämpfungszentrums (CMA) ins Spiel. Nach Vorstellung des Chefs des Südkommandos der US-Army, General Barry McCaffrey, sollten 5.000 US-Soldaten in Panama stationiert bleiben und mit Militärs aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern gegen den Drogenhandel vorgehen. Doch letztes Jahr scheiterte das CMA am anhaltenden Widerstand von Präsident Balladares.
Abzug oder Nichtabzug – das ist hier die Frage
Mit dem Sieg Moscosos könnten jetzt ähnliche Pläne allerdings wieder verstärkt in die Diskussion kommen. Während der US-Botschafter in Panama Simon Ferro zwar erklärte, die US-Regierung beabsichtige keine neuen Verhandlungen über den Verbleib von Militärstützpunkten, werden aus der Republikanischen Partei Stimmen laut, die US-Präsident Bill Clinton genau dazu aufrufen. Insbesondere Rechtsaußen-Senator Jesse Helms tut sich dabei hervor. Er hatte bereits letztes Jahr gefordert, die Torrijos-Carter-Verträge rückgängig zu machen.
Unmittelbar wird der Abzug aber fortgesetzt. Nur drei Tage nach den Wahlen stellte die US-Armee am letzten Mittwoch den Betrieb des Luftwaffenstützpunktes Howard ein. Jetzt wird der Luftraum über der Karibik von Key West in Florida überwacht. Oberst Gregory L. Trebon befürchtet zwar, daß Drogenhändler in Zukunft verstärkt die Route über Panama nehmen könnten. Es sei nun allerdings Aufgabe Panamas, „sich mit dieser Angelegenheit herumzuschlagen.“ Die US-Behörden würden das Land dabei aber auch in Zukunft „logistisch unterstützen.“
Keine Unterstützung versprechen die USA in bezug auf das sensible Thema der Altlastenbeseitigung auf den ehemaligen Militärbasen. Etwa 3.200 Hektar sind nach Angaben einer Arbeitsgruppe der panamesischen Regierung hochgradig chemisch verseucht. Auf ihnen führte die US-Armee seit dem Zweiten Weltkrieg Waffentests und Übungen mit chemischen Kampfstoffen unter Tropenbedingungen durch. Nicht detonierte Bomben, Granaten, Minen und scharfe Patronen liegen auf den zum Teil wieder vom Dschungel überwucherten Schießplätzen. Nach verschiedenen Schätzungen würde die vollständige Beseitigung des Mülls eine knappe Milliarde Mark kosten, viel Geld für den ohnehin hochverschuldeten panamesischen Staat. Während Panama von den USA die Erfüllung einer Klausel des Torrijos-Carter-Vertrags fordert, die die USA zur Beseitigung der Schäden verpflichtet, verweigern sich diese mit dem Argument, die Säuberung sei technisch nicht möglich.
