Eine Hand wäscht die andere
USA verlangen bedingungslosen Gehorsam gegen finanzielle Unterstützung
Ich bin etwas älter als Sie und im Laufe der Jahre habe ich gelernt, dass es zwei wichtige Dinge im Leben gibt: die Familie und die Freunde. Sie sind ein Freund. Mit diesen Worten hatte George Bush senior bei einem Treffen Anfang diesen Jahres den uruguayischen Präsidenten Jorge Batlle beglückt. Daraufhin verkündete dieser in einer Pressekonferenz strahlend, dass alle Probleme mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) gelöst seien. Von welchen Problemen er dabei sprach, hatte er den UruguayerInnen bis dahin verschwiegen. Klar ist, dass Batlles Freundschaft mit der Familie Bush eine wichtige Säule seiner Politik darstellt und er diese schon mehrfach mit der Lösung aller Probleme verwechselt hatte. Wie auch bei dieser Gelegenheit hatte Batlle seinen „Freund“ Bush senior schon im letzten Jahr gebeten, er möge seinen väterlichen Einfluss auf den jetzigen Präsidenten der USA geltend machen, damit dieser in den harten Verhandlungen mit dem IWF zugunsten des krisengeschüttelten Uruguay interveniere.
Im Juli 2002, zum Höhepunkt der Bankenkrise in Uruguay, war ein 1.5-Milliarden-US-Dollar-Kredit der USA herausgesprungen, der die Zahlungsunfähigkeit des Landes kurzfristig verhinderte, die Beamten im IWF jedoch sehr verärgert hatte. So einfach sollte es in diesem Jahr nicht werden.
Streit mit dem IWF
Der IWF hält bereits seit Dezember die Auszahlung von 390 Millionen US-Dollar an Uruguay zurück, da die für das Jahr 2003 fälligen Rückzahlungen der Auslandsschulden angesichts des staatlichen Defizits als stark gefährdet angesehen werden. Im Januar reiste eine Delegation des Währungsfonds nach Uruguay, um mit der Regierung die Rückzahlungsmodalitäten neu zu verhandeln. Überraschenderweise wurde jedoch das Angebot, die Zahlungsfristen zu verlängern, von Batlle und seinem Finanzminister zurückgewiesen. Man begründete die ablehnende Haltung damit, dass eine Neuverhandlung über die Schulden einer Bankrotterklärung des Staates gleichkäme und sich die Position Uruguays auf den internationalen Finanzmärkten auf längere Zeit verschlechtern würde. Dies führte zu der paradoxen Situation, dass sich die linke Opposition von der Frente Amplio für eine Einigung mit dem oft geschmähtem IWF aussprach, da man zur Verlängerung der Rückzahlungsfristen keine Alternative sah, während die konservative Regierung ein neues Abkommen ablehnte. Nach zwei Wochen ergebnisloser Verhandlungen reiste die Delegation des IWF wieder ab.
Daraufhin meldete sich Batlle beim Botschafter der USA in Uruguay und bat um eine erneute Vermittlung im Konflikt mit dem IWF. Die US-Regierung stellte klar, dass es aufgrund der Verstimmungen beim IWF keine Wiederholung der bilateralen Lösung vom Juli 2002 geben würde. In Washington hlte sie den uruguayischen Botschafter zu Gesprächen mit dem Schatzamt, während die Gesandte des US-Außenministeriums, Paula Dobriansky, in Montevideo mit Batlle und anderen Regierungsvertretern zusammentraf. Die US-Regierung machte den uruguayischen Politikern und Diplomaten klar, dass sie eine Unterstützung ihrer Belange im IWF an politische Bedingungen knüpfen würde. Erstens: Uruguay müsse, wie schon im vergangenen Jahr, die Interessen der USA in der UN-Menschenrechtskommission vertreten und erneut den Antrag zur Verurteilung Kubas wegen Menschenrechtsverletzungen einreichen. Zweitens: Die uruguayische Regierung solle in einer öffentlichen Erklärung ihre abwartende Haltung in der Irak-Krise aufgeben und sich explizit zur Politik der Bush-Regierung bekennen.
Uruguay auf Kriegskurs?
Der Preis wäre sowohl innen- als auch außenpolitisch hoch. Der im vergangenen Jahr in letzter Minute eingereichte Antrag zur Verurteilung Kubas hatte eine scharfe Auseinandersetzung zwischen Castro und Batlle zur Folge, die in der Beendigung der diplomatischen Beziehungen gipfelte. Das Vorgehen Uruguays gegen Kuba stieß auf breite Ablehnung in der Bevölkerung und hatte große Proteste verursacht. Da die USA weiterhin nicht in der UN-Menschenrechtskommission vertreten sind, und sich auch dieses Jahr die anderen Vertreter Lateinamerikas in dem Gremium, Argentinien, Peru und Chile, weigern, Kuba zu verurteilen, spielt Uruguay eine wichtige Rolle in den Planungen. Auch in dem weltweiten Ringen um Unterstützung für den Kriegskurs der USA hat das kleine Uruguay eine gewisse Bedeutung. Die beiden großen Nachbarn im Mercosur, Brasilien und Argentinien, haben sich ausdrücklich gegen ein alleiniges Vorgehen der USA gegen den Irak ausgesprochen. Der argentinische Präsident Duhalde will auf keinen Fall die aktive Unterstützung des ehemaligen Präsidenten Menem für den Irak-Krieg 1991 wiederholen: „Wir werden an nichts teilnehmen, was Geruch nach Krieg hat.“ Auch Lula positionierte sich eindeutig auf der Seite der Kriegsgegner.
Mercosur oder USA?
Wenn jedoch Uruguay einen Krieg gegen den Irak befürworten würde, wäre die einheitliche Haltung der Mercosur-Staaten dahin, was der Bush-Regierung sehr willkommen wäre. Dies hätte allerdings die Isolierung Uruguays innerhalb Südamerikas zur Folge. Auf einer Sitzung der Außenminister des Mercosur Anfang Februar wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die die wichtige Rolle des UN-Sicherheitsrates bei der Lösung der Krise unterstreicht. Eine klare Stellungnahme der uruguayischen Regierung steht jedoch bis heute aus. Auch in Uruguay hätte die Unterstützung eines Präventivkriegs einen weiteren Ansehensverlust der Regierung zur Folge.
Am 14. Februar fand in Montevideo eine Demonstration mit rund 70.000 TeilnehmerInnen im Rahmen der internationalen Proteste gegen den Krieg statt, zu der die Frente Amplio, die Gewerkschaften und der Schriftsteller Eduardo Galeano aufgerufen hatten. Der sozialistische Abgeordnete Reinaldo Gargano sprach in Bezug auf die uruguayische Außenpolitik von einem „totalen Verlust der Werte“. Uruguay habe in den letzten zwei Jahren einen Großteil seines internationalen Ansehens zugunsten einer engen Bindung an die Bush-Regierung aufgegeben.
