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Energie treibt die Integration

Es roch nach Streit. Bereits vor dem schicken Luxushotel Hilton in Porlamar, in dem die TeilnehmerInnen des Ersten Südamerikanischen Energiegipfels Mitte April auf der venezolanischen Karibikinsel Margarita untergebracht waren, prangte ihnen von einem Plakat in großen Lettern Hugo Chávez‘ Position zum Thema Agrotreibstoffe entgegen: „Die Nahrungsmittel sind für Menschen, nicht für Autos.“ So wurde denn auch erwartet, dass dieses sensible Thema einen der Hauptkonfliktpunkte auf dem Gipfel ausmachen würde. Der venezolanische Präsident profilierte sich zuletzt neben Fidel Castro als einer der härtesten Kritiker der Kooperation zwischen Brasilien und den USA. Die beiden Länder wollen die Ethanolproduktion ausweiten, um mit dem daraus gewonnenen Agrotreibstoff die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Erdöl und Gas zu verringern. Den USA warf Chávez vor, das Thema Ethanol dafür zu benutzen, einen Keil zwischen ihn und den brasilianischen Präsidenten Lula treiben zu wollen. Zu Beginn des Gipfels sendeten Chávez und Lula jedoch andere Signale. Wie um ihre tiefe Verbundenheit zu bekräftigen, weihten sie kurz vor dem Gipfel ein binationales Projekt ein. Gemeinsam mit den Präsidenten Boliviens und Paraguays, Evo Morales und Nicanor Duarte, nahmen sie Schaufeln in die Hand und legten den Grundstein für einen petrochemischen Komplex in Barcelona, gelegen in der Provinz Anzoátegui, an dem beide Länder zu je 50 Prozent beteiligt sind. Für gewöhnlich besteht Venezuela bei derartigen Joint-Ventures auf einen eigenen Anteil von mindestens 51 Prozent.

Kompromissbereiter Chávez

Auch auf dem Gipfel zeigte Chávez Kompromissbereitschaft. Er bezeichnete die Agrotreibstoffe als „komplementär zum Erdöl“, solange deren Produktion nicht die Ernährung der Menschen beeinträchtige. Die brasilianische Variante, Ethanol aus Zuckerrohr zu gewinnen, sei vertretbar, dass die USA den alternativen Energieträger aus Mais gewännen jedoch inakzeptabel. Der venezolanische Präsident artikulierte sogar den Wunsch, zollfrei Ethanol aus Brasilien einzuführen, um es zur Verringerung des Bleigehalts venezolanischem Benzin beizumischen. Der Gipfel endete schließlich harmonisch. In der als „Deklaration von Margarita“ betitelten Schlusserklärung wird „das Potenzial der Biotreibstoffe“ anerkannt, „um die energetische Matrix der Region zu diversifizieren“.
Jenseits des vermeintlichen Streitpunktes der Agrotreibstoffe wurden die Weichen für eine tiefere Integration Südamerikas gestellt. Aus fast allen der 13 Länder des Subkontinents waren die jeweiligen Staats- und Regierungschefs angereist. Lediglich Peru, Uruguay und Surinam schickten Vertreter, das französische Überseedepartment Französisch-Guyana blieb mangels Unabhängigkeit außen vor. Sie einigten sich darauf, die Beziehungen zwischen ihren jeweiligen Ländern zu stärken und im Energiesektor stärker zu kooperieren. Durch gemeinsame Investitionen sollen die Infrastruktur im Energiebereich verbessert, die Entwicklung alternativer Energien sowie Kooperationsvorhaben im Bereich des Energiesparens vorangetrieben und ein Ausbau der Kooperation zwischen den staatlichen Energieunternehmen angestrebt werden. Die Ende 2004 ins Leben gerufene Südamerikanische Staatengemeinschaft wird in Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) umbenannt und erhält ein permanentes Sekretariat in der Nähe des bei der ecuadorianischen Hauptstadt Quito gelegenen Äquatormonumentes „Mitad del Mundo“ (Mitte der Welt). Schließlich soll ein Südamerikanischer Energierat, dem die EnergieministerInnen der zwölf Länder angehören sollen, gebildet werden. Seine erste Aufgabe: die Erarbeitung eines Abkommens über Gas, Erdöl, alternative Energien und Energieeinsparungen bis zum nächsten Gipfeltreffen, das für Ende des Jahres in Kolumbien geplant ist.

Große Vorhaben

Allerdings waren sich die teilnehmenden Länder nicht bei allen Themen derart einig. Über die Gründung eines regionalen Gaskartells (OPPEGAS) nach Vorbild des Erdölkartells OPEC, konnte kein Einvernehmen erzielt werden. Venezuela, Argentinien und Bolivien hatten dieses im vergangenen März ins Leben gerufen. Von brasilianischer Seite wurde das Vorhaben jedoch kritisiert. „In einer Anstrengung zur Integration müssen wir die Interessen von Produzenten und Konsumenten harmonisieren“, sagte der Außenminister Brasiliens, Celso Amorim.
Auch die von Hugo Chávez vorgeschlagene Idee einer „Bank des Südens“ wurde am Rande des Gipfels diskutiert, in der Abschlusserklärung jedoch nicht erwähnt. Die Bank gilt als Alternative zu bisherigen Kreditgebern wie Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Allerdings soll sie im Gegensatz zu den in Südamerika nicht sonderlich beliebten „Zwillingsorganisationen“ keine Bedingungen stellen und von den Ländern der Region selbst verwaltet werden. Jedes der Mitgliedsländer soll einen Teil seiner Devisenreserven einzahlen. Hatten sich bisher nur Venezuela und Argentinien verbindlich dazu bereit erklärt und zahlreiche weitere Länder der Region eine Mitgliedschaft angekündigt, signalisierte kurz vor dem Gipfel zwar auch Brasilien Interesse, hält die Idee jedoch für unausgereift. Eine Beteiligung Brasiliens wäre ein enormer Gewinn für die Bank des
Südens, denn die größte Volkswirtschaft des Subkontinents verfügt mit mehr als 100 Milliarden US-Dollar über circa dreimal so große Devisenreserven wie Venezuela oder Argentinien.
Sollte die Gründung der Bank tatsächlich zustande kommen, könnte eines der ersten Projekte, das durch diese mitfinanziert wird, die geplante lange „Gaspipeline des Südens“ sein, über die auf dem Energiegipfel ebenfalls diskutiert wurde. Diese 8.000 Kilometer lange Pipeline soll von Venezuela bis nach Argentinien Gas transportieren und auch Abzweigungen nach Bolivien beinhalten. Dieses, aufgrund seiner fragwürdigen ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeit von vielen Seiten kritisierte Projekt, würde laut Schätzungen insgesamt rund 23 Milliarden US-Dollar kosten.

Kritik von sozialen Bewegungen

Unter anderem auf das Pipeline-Projekt nahmen zahlreiche soziale und gewerkschaftliche Bewegungen, Organisationen und Netzwerke vor dem Treffen Bezug. In ihrer gemeinsamen Deklaration „Die Energie ist ein öffentliches Gut und keine Ware“ sprechen sie sich gegen jede Art von Megaprojekten aus, die aus sozialer, ökologischer und sozioökonomischer Sicht negative Effekte produzieren könnten. Weiterhin fordern sie unter anderem die komplette Rückgewinnung staatlicher Souveränität über die Energiereserven, die gerechte Verteilung der Einkünfte, die Respektierung der Umwelt und die Stärkung sauberer Energien. Außerdem kritisieren sie die massive Ausweitung von Monokulturen zur Produktion von Agrotreibstoff. Diese fördere eine weitere Konzentrierung des Landbesitzes sowie ausbeuterische Arbeitsbedingungen und gefährde die Ernährungssicherheit in der Region. Die auf dem Gipfel diskutierten Themen sollten zudem generell einer breiten gesellschaftlichen Debatte unterworfen werden.
Folgt man dem Wortlaut der Abschlusserklärung des Gipfels, könnten KritikerInnen ansatzweise zufrieden sein. Dort heißt es zu Beginn des Dokumentes „die energetische Integration“ solle „als ein wichtiges Werkzeug dienen, um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung sowie die Ausradierung der Armut voranzutreiben“. Was die konkreten Pläne angeht, wird die Zivilgesellschaft allerdings weiterhin mit Nachdruck Kritik
äußern müssen.

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