„Es siegt derjenige mit dem längeren Atem“
Interview mit Digna Ochoa und Emma Maza vom Menschenrechtszentrum PRODH in Mexiko-Stadt
Nicht nur Chiapas ist heute Opfer einer immer stärkeren Militarisierung, auch in den Nachbarstaaten Oaxaca und Guerrero ist das Militär immer präsenter. Kann man allgemein von einer Militarisierung der Gesellschaft in Mexiko sprechen?
Ochoa: Die Bedeutung des Militär wächst allgemein in Mexiko. Vor allem übernimmt das Militär Funktionen der Polizei, wie die der öffentlichen Sicherheit. Gleichzeitig wird das Militär an allen strategisch bedeutsamen Punkten im Land verstärkt stationiert, um das gesellschaftliche Leben zu kontrollieren. Das ist aus zwei Gründen gefährlich: Zum ersten, weil Soldaten nicht für solche Aufgaben ausgebildet sind. Und zum zweiten, weil mit der Militarisierung auch die Menschenrechtsverletzungen durch Militärs zugenommen haben.
Was bedeutet das für die betroffene Bevölkerung in diesen Bundesstaaten?
Ochoa: Die Situation der Kleinbauern ist alarmierend. Zwar ist die Region sehr reich an natürlichen Ressourcen, aber die Regierung beutet diese Reichtümer aus, ohne dass die Gemeinden in irgendeiner Weise davon profitieren würden. Ein Beispiel sind die fatalen Auswirkungen der Waldrodungen auf die landwirtschaftliche Produktion. Viele Bauern haben sich in ihren Gemeinden organisiert, aber alles was mit der Verteidigung der Interessen der Gemeinden zu tun haben könnte, wird von der Regierung mit Repression beantwortet. Zum Beispiel verteidige ich zwei Campesinos aus Guerrero in einem Prozess gegen einige Militärs, die zurzeit in Untersuchungshaft sitzen. Sie hatten eine Umweltschutzorganisation gegründet, um gegen die illegalen Waldrodungen durch US-amerikanische Firmen und den mit ihnen verbündeten Kaziken in ihrer Heimat zu protestieren. Sie wurden von Militärangehörigen entführt, gefoltert und dann aufgrund von vermeintlich begangenen Straftaten inhaftiert.
Auch Sie wurden Opfer von Übergriffen und haben Morddrohungen erhalten. Vermuten sie dieselben Täter hinter den einzelnen Übergriffen?
Ochoa: Zuerst einmal gingen die Angriffe und Morddrohungen nicht nur gegen mich, sondern auch allgemein gegen das Zentrum. Nun zu mir: Am 9. August 1999 wurde ich von Unbekannten entführt, ausgefragt und bedroht. Sie ließen mich wieder frei, nahmen mir aber meine Tasche mit all meinen persönlichen Sachen weg. Seitdem wurden mir immer wieder Drohbriefe geschickt, in denen sie mir zum Beispiel eine meiner Visitenkarten, versehen mit einem schwarzen Kreuz mitschickten oder meinen Wahlausweis unter der Haustür durchsteckten. Als sie in der Nacht des 28. Oktobers in mein Haus eindrangen, nachdem ich einen Tag zuvor von einer Gerichtsverhandlung aus Guerrero zurückgekommen war, hinterließen sie mir an diesem Abend auch meine Tasche, die sie mir im August weggenommen hatten. Es war gerade ihr Anliegen, mir zu verstehen zu geben, dass sie dieselben wären. Damals nahmen sie mir mit Chloroform das Bewußtsein, verbanden mir die Augen und unterzogen mich einer neunstündigen Befragung. Schließlich fesselten sie mir Arme und Beine und ließen mich auf meinem Bett zurück. Vorher öffneten sie aber noch den Gashahn des Boilers und machten alle Fenster und Türen zu. Zum Glück konnte ich mich befreien, da sie mich nicht an das Bett festgebunden hatten.
Wurden denn Ermittlungen aufgenommen?
Ochoa: Ja und Nein. Untersuchungen wurden zwar aufgenommen, sind aber nicht weitergeführt worden. Von Anfang an gab es Hinweise, dass das Militär oder die Bundespolizei hinter all dem stecke. Trotzdem gibt es bis heute keine Ermittlungen gegen sie. Die einzigen Ermittlungen wurden von Seiten der Justizbehörde Mexiko-Stadt aufgenommen, aber auch diese sind kein Stück vorangekommen. Darüberhinaus ist sie eine lokale Behörde, die nicht zuständig für Bundesinstitutionen ist. Der ganze Fall ist geprägt von Fahrlässigkeit.
Das alles klingt so, als ob es in Mexiko einen rechtsfreien Raum gäbe. Auf der anderen Seite versuchen Sie innerhalb der legalen Strukturen gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Zweifeln Sie auch manchmal an Ihrem Vorgehen oder dem Nutzen Ihrer Arbeit?
Maza: Ich glaube, wir versuchen uns eher an internationale Instanzen zu wenden, als an unserer Arbeit zu zweifeln. Zum Beispiel an den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte. Aber ich muss zugeben, dass auch die Empfehlungen, die wir an die Kommission geschrieben haben, bis heute nicht umgesetzt worden sind. Außer in einem Fall, als jemand auf unser Gesuch hin vorzeitig entlassen wurde. Das ist keine Situation, die sich von heute auf morgen bessern wird.
Gibt es Anzeichen, dass sich die Rechtssituation in Mexiko-Stadt gebessert hat, seit die eher linksgerichtete PRD seit 1997 die Stadtregierung stellt?
Maza: Es hat kaum Veränderungen gegeben, da nur die hohen Funktionäre ausgetauscht wurden. Die Polizei ist fast genau dieselbe. Die Ermittlungen in unserem Fall kommen gar nicht voran. Aber zum Beispiel dieser Empfehlung nach einer vorzeitigen Entlassung ist die Anwaltschaft der Stadt nachgekommen, während die Bundesanwaltschaft alles versuchte, dem entgegen zu wirken und der lokalen Behörde lange Zeit das Schreiben vorenthielt. Insgesamt haben wir zur Justizbehörde der Stadt eine sehr viel engere und bessere Beziehung. So haben wir zum ersten Mal einen polizeilichen Wachschutz für das Zentrum und speziell für Digna akzeptiert, was wir die Jahre zuvor nie getan haben, weil wir überhaupt keine Sicherheit haben konnten. Aber die Polizistinnen die uns schützen sollen, sind sehr unzuverlässig und schlecht ausgestattet. Zum Beispiel hat das Auto, mit dem wir durch die Stadt gefahren werden, überhaupt kein Funktelefon.
In den Drohbriefen vom 31. Januar dieses Jahres ging die Drohung erstmals auch gegen Ihre „ausländischen Komplizen“. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung?
Ochoa: Ich glaube, dass dies ein Resultat der großen Soldarität internationaler Organisationen und des individuellen Engagement von Leuten aus aller Welt ist. Diese Proteste konnten es möglich machen, dass zumindest für einige Monate – zwischen Oktober und Januar – die Drohungen aufgehört hatten. Dank des internationalen Drucks mussten sie sich ein bisschen besser überlegen, was sie machen. Eine Feuerpause gibt es nicht gratis, sie wussten, dass viele internationale Organisationen sehr genau das Geschehen mitverfolgen.
Diese Feuerpausen garantieren aber dann wahrscheinlich auch, dass es zwar immer wieder Mal Proteste gibt, welche aber durch die Pausen nie wirklich zu einer Gefahr für Regierung und Militärs werden, oder?
Maza: Das ist richtig, so gesehen ist das Glas dann immer halb leer. Aber es ist genauso gut halb voll. Ohne den massiven Druck aus dem Ausland wäre vielleicht noch viel schlimmeres passiert. Das haben die Leute ja gerade in ihrem letzten Drohbrief geschrieben: „Mal sehen, ob eure ausländischen Komplizen sich auch dieses Mal weiter mit euch solidarisieren wollen: vielleicht ja, vielleicht nein. Probieren wir es aus.“ Das macht deutlich, wie wichtig die internationale Präsenz sein kann und wie sehr sie das Militär stört. Trotzdem ist diese Strategie für uns in gewisser Weise fatal, da ein gesellschaftlicher Druck schwer permanent aufrecht erhalten werden kann, wenn die Drohungen wieder aufhören. Es ist ein grausames Spiel, bei dem derjenige siegt, der den längeren Atem hat.
Ist nicht die militärische Beendigung des UNAM-Streiks auch ein Beispiel dafür, einen Konflikt solange ohne Ergebnisse zu verlängern, bis große Teile der Öffentlichkeit eine gewaltsame Beendigung hinnehmen oder sogar befürworten würden?
Maza: In einer gewissen Hinsicht ist das sicherlich richtig. Aber der Fall der UNAM ist sehr komplex und ich finde es schwierig, die Interessen und Strategien der einzelnen Gruppen klar zu benennen. Von Seiten der Regierung war vorauszusehen, dass diese den Streik lange genug vor den Wahlen beenden würde. So kann sie jetzt vorgeben, auch den Konflikt gelöst zu haben. Aber der Konflikt ist natürlich immer noch da. Es gehört jedoch zum guten Ton des ausscheidenden Präsidenten, dass er noch ausstehende, unpopuläre Rechnungen begleicht, da er nichts mehr zu verlieren und der Nachfolger damit gleichzeitig einen einfacheren Start hat.
So gesehen stünde eine militärische Großoffensive auch in den nächsten Monaten in Chiapas an?
Maza: Das ist aus den obengenannten Gründen nicht auszuschließen. Auch die zapatistische Bewegung hat an Unterstützung verloren, obwohl es natürlich immer noch viele Personen gibt, die für sie Partei ergreifen. Die Regierung tut stets so, als wäre sie zu einem Dialog bereit, so wie das im September mit dem offenen Brief des Innenministers an die EZLN passiert ist, in dem er die EZLN zum Dialog auffordert und sich zur Erfüllung der Forderungen bereit erklärt. Aber in diesem Brief wird keine Zeile über eine Entmilitarisierung der Region verloren. Zu dem gibt es ja längst das Abkommen von San Andrés, es geht heute um die Umsetzung dieses Abkommens.
Den Konflikt würden sie mit einer militärischen Offensive nicht lösen können. Was würde sie ihnen also bringen?
Maza: Wichtig ist, dass obwohl der Konflikt nicht aus der Welt geschafft ist, die Regierung behaupten würde, dass er gelöst sei. Vielleicht ist es keine Großoffensive, sondern ein eher „chirurgischer Eingriff“. Vielleicht werden sie versuchen, lediglich die AnführerInnen der Bewegung festzunehmen, das wäre kein schweres Unterfangen für die Regierung. Deswegen ist es sehr beunruhigend, wie die Regierung in der UNAM vorgegangen ist und wie jetzt in den meisten Medien behauptet wird, dass der Konflikt gelöst sei.
In Anbetracht dessen, dass die Regierung ihre Versprechen nie einhält, wozu überhaupt noch der Dialog?
Maza: Ich glaube der Weg des Dialogs ist immer noch der einzig mögliche und wir dürfen uns dem nicht verschließen. Aber ein Dialog hat in Mexiko bisher nur funktioniert, wenn es einen massiven gesellschaftlichen Druck gab, sowie bei den Verhandlungen der Acuerdos de San Andrés 1995. Was uns fehlt sind Mechanismen und Aktionen, um die Umsetzung von Beschlüssen zu erzwingen. In dieser Hinsicht mangelt es der Zivilgesellschaft an Esprit, Stärke und Organisation.
Einen Lichtblick habe ich aber doch noch: Unabhängig davon, welche Partei die Wahlen am 2. Juli gewinnen wird, könnten sich die Stimmenverteilungen im Kongress bedeutend verändern. Dann könnte zumindest das Gesetz der Friedenskommission COCOPA, dass heisst die Acuerdos de San Andrés, endlich verabschiedet werden, was die PRI bis heute blockiert.
