Globale Kungelei am Biobío
Das chilenische Staudamm-Großprojekt kollidiert mit der Rechtsstaatlichkeit
Der Biobío-Fluß, etwa 500 Kilometer südlich von Santiago gelegen, soll durch sechs Staudämme zu einem der wichtigsten Stromlieferanten des Landes werden (vgl. LN 235). Auftraggeber der Wasserkraftwerke ist ENDESA, eine 1989 privatisierte Elektrizitätsfirma, die quasi monopolistisch die gesamte chilenische Stromerzeugung und -verteilung kontrolliert. Ihr gelang es 1991, sowohl die Genehmigung für “Central Pangue”, den ersten Staudamm, als auch die Finanzierung durch die Weltbank und europäische Geldgeber zu regeln. Von den insgesamt etwa 470 Millionen US-Dollar Baukosten übernimmt die Weltbank-Tochter IFC (International Finance Corporation) 70 Millionen. Schweden und Norwegen sind mit 28 beziehungsweise 14 Millionen dabei, zehn europäische Banken mit weiteren 100 Millionen. AEG liefert technische Ausrüstung im Wert von 7,72 Millionen. Für 6,56 Millionen davon gibt die Bundesregierung eine Hermes-Bürgschaft; das bedeutet, daß im Falle der Zahlungsunfähigkeit von ENDESA der Betrag aus dem Bundessäckel bezahlt wird.
Ohne juristische Tricks ging das Genehmigungsverfahren nicht ab. Üblicherweise sind bei Finanzierungen durch die IFC Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) erforderlich, und zwar immer dann, wenn es sich um Großprojekte handelt. ENDESA gab jedoch “Central Pangue” 1991 noch als Einzelprojekt aus und konnte so die hinderliche UVP umgehen. Zu diesem Zeitpunkt lagen allerdings die Pläne für fünf weitere Staudämme am Biobío schon in den Schubladen. Ein klarer Rechtsbruch, um den es jetzt bei den Aktivitäten der StaudammgegnerInnen vor allem geht.
Kungelei bei den UVPs
Die Umweltverträglichkeitsprüfungen sind keine bloße Formsache: werden einem Projekt zu scherwiegende Umweltfolgen bescheinigt, kann daran das ganze Unternehmen scheitern. Die für den zweiten Staudamm “Ralco” nunmehr durchzuführende UVP ist zur Zeit in der Diskussion. Eine erste UVP fiel negativ aus und das Projekt schien zu scheitern. Jetzt wird allerdings eine neue UVP erstellt und zu Recht befürchten die StaudammkritikerInnen, daß diese durch die Kungelei zwischen den ausschlaggebenden wirtschaftlichen und politischen Kreisen positiv für ENDESA ausfallen wird.
675 Personen, davon 445 Indígenas, die den Pehuenche angehören, sind durch Umsiedelungen direkt vom Staudammprojekt “Ralco” betroffen. Etwa 80 Prozent der BewohnerInnen haben ein Entschädigungsangebot von ENDESA bereits akzeptiert und entschieden, ihr Land zu verlassen. Da die Region zu den ärmsten des Landes gehört, werden die Entschädigungszusagen ein wesentliches Argument für diese Entscheidung gewesen sein. Aber von ENDESA soll auch schon behauptet worden sein, daß der Bau des zweiten Staudammes bereits beschlossen sei, was nicht der Wahrheit entspricht. Nach dem umstrittenen und nach vielen Widerständen durchgesetzten Bau des ersten Staudammes “Pangue” sieht es nun so aus, als ob Umweltschutzgesetze und Indígena-Rechte gegen den Großkonzern nicht durchzusetzen wären. Nur noch ein Fünftel der BewohnerInnen, Tendenz fallend, ist sich sicher, daß sie ihre Rechte durchsetzen und unter allen Umständen auf ihrem Land bleiben wollen. Sie werden dabei von verschiedenen NGO’s unterstützt, vor allem vom Grupo de la acción por el Biobío (GABB), der seit 1991 gegen das Großprojekt arbeitet.
Bau trotz enormer Umweltschäden
Aber nicht nur die Pehuenche sind vom Staudammbau betroffen, sondern eben auch für die Umwelt sind gravierende Folgeschäden zu erwarten. Einige Pflanzenarten sind in dem Gebiet, das überflutet werden soll, einzigartig. Die von ENDESA versprochene Ökostation, in der alle vorkommenden Pflanzenarten dokumentiert und bewahrt werden sollen, ist kein Ersatz für die ursprüngliche Vielfalt. Aber die Folgeschäden reichen über das unmittelbare Staugebiet hinaus. Die angestauten Wassermassen werden den Fluß in ein vorwiegend stehendes Gewässer verwandeln. Der Sauerstoffgehalt nimmt dadurch ab, Sedimente und Minerale werden von den Staumauern zurückgehalten. Der Biobío mündet in den Golf von Arauco, der als Fischereigebiet für Chile von enormer Bedeutung ist. Der Nährstoffgehalt des Golfes wird durch den verminderten Eintrag des Biobío stark reduziert werden.
Ende 1995 wurde von den Pehuenche und NGO’s eine Klage beim Beschwerdebüro (Inspection Panel) der Weltbank gegen die IFC eingereicht, weil die bankinternen Vorschriften beim “Pangue”-Staudamm nicht eingehalten worden sind. Die Klage wurde zunächst mit der Begründung zurückgewiesen, daß das Inspection Panel für die IFC nicht zuständig sei, und erst bei weiterem Insistieren durch den GABB versprach Weltbank-Chef James D. Wolfensohn im Sommer 1996, sich persönlich für den Fall einzusetzen. Wolfensohn beauftragte Dr. Jay Hair als unabhängigen Berater, untersuchen zu lassen, ob Umsiedelungs- oder Umweltschutzvorschriften verletzt worden sind. Das Ergebnis ist entscheidend für die Planung und den Bau weiterer Stauelemente. Es wird jedoch noch geheimgehalten.
Bisher ist demnach auch nicht klar, welche Konsequenzen aus dem Gutachten gezogen werden. Daß Kredite für “Pangue” durch Umgehung von Vorschriften bewilligt wurden, zeichnet sich bereits ab, auch wenn der volle Wortlaut noch nicht bekannt ist. Fakt ist hingegen, daß am Biobío gebaut wird und Tatsachen geschaffen werden, deren Ungesetzlichkeit im nachhinein lediglich festgestellt werden kann. Die Schäden werden davon nicht kleiner.
Studien (siehe Anm.) belegen, daß es zur Stromgewinnung aus den Wasserkraftwerken Alternativen gibt: Zum einen könnte Gas aus Argentinien importiert werden, zum anderen ließe sich durch Effizienzsteigerung langfristig achtmal so viel Energie einsparen, wie ein Staudamm in der Größe von “Ralco” produzieren würde.
Anmerkung: Die erwähnten Studien stammen vom “Consejo de Defensa de los Recursos Naturales” (NRDC, ansässig in den USA), dem “Programa de Investigaciones en Energía de la Universidad de Chile” (PRIEN) und dem “Instituto Internacional para Conservación de Energía” (IIEC).
