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Guategate

Jennifer Harbury, Rechtsan­wältin aus New York, war mit einem Führer der Guerilla Natio­nale Revolutionäre Einheit Gua­temalas (URNG), Efraín Bámaca Velásquez, verheiratet. Seit Bá­maca 1992 auf Anordnung eines guatemaltekischen Oberst ver­haftet und ermordet wurde, ver­suchte Harbury, die Wahrheit über den Tod ihres Mannes zu erfahren. Durch einen Hunger­streik im März vor dem Weißen Haus erzwang sie, daß endlich Licht ins Dunkel kam: Der de­mokratische Kongreßabgeord­ne­te Robert Torricelli, gut unter­rich­tetes Mitglied des Geheim­dienstausschusses, trat am 22. März mit wichtigen Informatio­nen an die Öffentlichkeit.
Gehaltsempfänger des CIA gibt Mordaufträge
Zunächst ging es um zwei Mordfälle. Michael DeVine, US-amerikanischer Staatsbürger, war Hotelbesitzer in Poptún, Provinz Petén, und wurde 1990 von gua­temaltekischen Militärs umge­bracht. Für seinen Tod wie für den des erwähnten Efraín Bá­maca Velásquez ist in erster Li­nie Oberst Julio Roberto Alpírez verantwortlich. Alpírez wurde in Argentinien und den USA “nach­rich­tendienstlich” ausge­bildet und war unter Präsident Vinicio Ce­rezo (1986-1991) Chef der Si­cherheitsabteilung des Ge­ne­ral­stabs. Er wurde spä­ter zum Lei­ter der Truppenaus­bil­dungs­stätte Kaibil in der nördlichen Pro­vinz Petén er­nannt, wo er den Mord an De­Vine in Auftrag ge­ge­ben hat. Außerdem war Al­pí­rez stellver­tretender Komman­dant der Mi­litärzone San Marcos im Südwe­sten Guatemalas, wo die Kaserne liegt, in der Bámaca ge­foltert und ermordet wurde. Bei beiden Morden war Alpírez per­sönlich anwesend. Mittler­wei­le ist er zweiter Leiter der Mi­litärbasis La Aurora in Gua­temala-Stadt.
Den Informationen Torricellis zu­folge war Alpírez vom CIA für Spionagetätigkeit bezahlt wor­den. Daß die USA dem gua­te­maltekischen Militär seit Mitte der achtziger Jahre offiziell Mil­lionenbeträge überwiesen, ist be­kannt. Die Hilfe wurde erst ge­stoppt, als sich 1990 Menschen­rechtsverletzungen durch das Militär häuften und die Aufklä­rung des Mordes an DeVine von der Regierung Cerezo behindert wurde.
CIA zahlt
trotz Zahlungsstopp
Der CIA hat jedoch entgegen der offiziellen Politik weiter an Alpírez gezahlt, obwohl er wußte, daß dieser die Verant­wortung für DeVines Tod trug. Wie Torricelli in einem anony­men Brief mitgeteilt wurde, habe der CIA seit Monaten ver­sucht, die Angelegenheit zu ver­tuschen. Nach Angaben des US-Justiz­mi­ni­steriums haben Ge­heim­dienst­ler bereits bela­stendes Ma­terial ver­nichtet, um die Auf­klä­rung der beiden Mor­de zu er­schwe­ren.
In der US-Presse erschienen daraufhin Meldungen, die weit über den konkreten Fall Alpírez hinausgingen. Auch der frühere Ver­teidigungsminister Héctor Gra­majo, der bei den diesjähri­gen Präsidentschaftswahlen kan­di­dieren will, stand auf der Ge­haltsliste des CIA, ferner die drei letzten Chefs der militärischen Todesschwadron G-2, die den ver­harmlosenden Titel “Militär­nach­richtendienst” trägt. Der ehe­malige G-2-Chef Edgar Go­doy Gaitán beispielsweise war im Amt, als 1990 die US-ameri­kanische Anthropologin Myr­na Mack ermordet wurde.
Das US-Wochenmagazin “The Nation” gab am 31. März an, daß jahrzehntelang Agenten des CIA als Ausbilder in der G-2 tätig waren. Finanziell hat der CIA das guatemaltekische Heer mit fünf bis sieben Millionen US-Dollar jährlich unterstützt – trotz des Zahlungsstopps seit 1990 und der Kenntnis über die brutalen Morde der Geldemp­fänger. Laut ai töteten G-2 und ei­ne Todesschwadron na­mens Archi­vo, innerhalb der letz­ten 17 Jahre über 110.000 ZivilistInnen.
Die bekanntgewordenen Ver­bindungen zwischen Regierun­gen, Militärs und Geheim­dien­sten beider Länder und den im Bür­gerkrieg verübten Morden brach­ten einige Untersuchungen und Gerichtsprozesse in Gang. Die Zahlungen des CIA an Gua­te­mala sind laut US-Außenmini­ster Christopher sofort eingestellt worden. CIA-Direktor William Stu­deman wies indessen den Vor­wurf der direkten Beteili­gung an den Morden an DeVine und Bámaca zurück. Er räumte je­doch ein, daß Alpírez dem CIA seit 1991 als Hauptverantwortli­cher am Tod DeVines bekannt ge­wesen sei, daß man den Kon­takt zu ihm jedoch aufrechter­halten und ihm 1992 44.000 US-Dollar ausgezahlt habe, um ihn in die USA zu locken und vor ein Strafgericht zu bringen.
Clinton beruft Ermittlungs­ausschuß
Am 30. März hat Bill Clinton in Washington Ermittlungen über die eigenmächtigen Aktivi­täten des CIA in Guatemala an­geordnet und einen Ausschuß einberufen. Vorsitzender ist der Staatsanwalt von Washington, Anthony Harrington, der ein vorläufiges Ergebnis binnen 90 Tagen in Aussicht stellte. Der Ausschuß wird sich in besonde­rer Weise mit der Geheimhal­tungspraxis des CIA beschäfti­gen müssen. Den zuständigen Stellen in der US-Regierung wa­ren wichtige Informationen vor­enthalten worden. Bereits im Fe­bruar hatte die US-amerikani­sche Botschafterin in Guatemala, Marilyn McAfee, den örtlichen CIA-Chef aus ihrer Botschaft abberufen lassen, weil er sie mangelhaft informiert hatte. Zugleich sind Kreise in der US-Armee und der Nationalen Si­cherheitsbehörde NSA in den Fall verwickelt, und die frühere Regierung von George Bush steht unter dem Verdacht, die geheimen Zahlungen überhaupt erst angewiesen zu haben.
Warren Christopher bot Gua­temala Anfang März an, bei der Aufklärung der Morde an De­Vine und Bámaca durch Agenten der Bundespolizei FBI zu helfen. Die Hilfe stehe zur Verfügung, sobald Guatemala seine Politik der Straffreiheit aufgebe.
Die USA fordern seit Jahren eine konsequente Strafverfol­gung von Menschenrechtsverlet­zungen in Guatemala ein, beson­ders im Zusammenhang mit dem Mord an DeVine. Aber auch diesmal sind die Aussichten auf ein ordentliches Gerichtsverfah­ren gegen Alpírez und andere Beschuldigte nicht gut. Alpírez wurde zwar gerichtlich verhört, danach aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Er arbeitet nach wie vor in der hauptstädtischen Mi­litärbasis La Aurora.
Präsident Guatemalas gibt Schützenhilfe
Der frühere Menschenrechts­beauftragte und jetzige Präsident Ramiro de León Carpio hat un­terdessen erneut bewiesen, daß die Hoffnungen auf Demokrati­sierung und Rechtsstaatlichkeit, die sich mit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren verbanden, nicht aufgehen. Er stellte sich hinter Al­pírez, bestritt wie der Oberst selbst des­sen Beteiligung an den Morden, empfahl ihm, eine Ver­leumdungsklage einzuleiten, und beschuldigte im Gegen­teil den CIA, die Morde verübt zu haben.
Es müßte ein Wunder gesche­hen, wenn wirklich einmal Tat­sachen über die eigenmächtige Politik des CIA an die Öffent­lichkeit kämen. Das es diesen dunklen Bereich gibt, ist klar, aber selten ist er konkret faßbar geworden. Ausgelöst durch die Beharrlichkeit der engagierten Rechtsanwältin Jennifer Harbury und den Mut eines eher rechtsge­richteten Kongreßabgeordneten be­steht jetzt die Chance dazu. Es ist mit großer Spannung abzu­warten, was der Untersuchungs­ausschuß und andere von der Geschichte Betroffene zutage fördern.
Das Angebot der USA, mit FBI-Leuten in Guatemala aufklä­ren zu helfen, gibt dennoch An­laß zur Besorgnis. Es hieße, den Teufel mit dem Beelzebub aus­zutreiben, denn die verschie­denen Geheimpolizeien und Nachrichtendienste beider Län­der sind offenbar zu eng inein­ander verzahnt, als daß man auch nur halbwegs Objektivität er­warten dürfte. Aufklärungsarbeit können hier nur unabhängige, in­ter­nationale Kräfte leisten, und die Nachforschungen werden zu kurz greifen, wenn sie sich nicht zu­gleich auf CIA, G-2, gua­te­maltekisches Militär und an­dere In­stitutionen richten. Die Aus­sich­ten dafür stehen be­kanntlich schlecht. Wird statt dessen das FBI in Guatemala aktiv, dürfte sich die Entmilitari­sierung des ge­schundenen Lan­des weiter hi­naus­zögern.

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