Hängepartie in Port-au-Prince
Egal welche Zugeständnisse Aristide macht: die haitianische Armeeführung verweigert sich
Relevanteste der relevanten Gruppen ist das Militär, dessen Marionette der ehemalige Weltbankmitarbeiter Bazin ist. Wie bereits anläßlich der unzähligen Verhandlungsrunden über eine Rückkehr zur Demokratie, die seit dem Staatssteich gegen Aristide vor 18 Monaten stattgefunden haben, hielt sich die Armee auch dieses Mal lange Zeit bedeckt. Als Dante Caputo, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Mitte April in Port-au-Prince eintraf, schien eine Einigung tatsächlich zum Greifen nah. Der ehemalige Außenminister Argentiniens hatte einen Übergangsplan im Gepäck, der auf Zugeständnissen des exilierten Aristide basierte, die bereits deutlich über seiner Schmerzgrenze lagen. Der charismatische Salesianerpriester hatte sich nicht nur damit einverstanden erklärt, seine Rückkehr um ein halbes Jahr hinauszuzögern. Darüber hinaus hatte er zugesagt, sich für die Aufhebung des Handelsembargos einzusetzen. Auch in seiner Haltung zur juristischen Verfolgung der Putschisten war eine Kehrtwende zu verzeichnen. Erstmals signalisierte Aristide, die geplante Amnestie auch auf die Anführer des Staatsstreichs ausdehnen zu wollen. Nur am Rücktritt des Oberkommandierenden der Streitkräfte, Raoul Cédras, hielt er fest. Doch auch diese Zugeständnisse nutzten nichts, denn nach wie vor widersetzt sich das Militär der Rückkehr des Präsidenten, und Caputo kehrte mit leeren Händen nach Washington zurück.
Aristides trifft Clinton
Die Kompromißbereitschaft Aristides wird besonders deutlich, wenn seinen neuesten Vorschlägen die Bitten gegenübergestellt werden, die er noch im März an US-Präsident Clinton stellte: Die USA sollten ein Ultimatum für die Rückkehr Aristides setzen, für eine Verschärfung der Sanktionen sorgen sowie die US-Navy mit der Überwachung des Embargos betrauen. Obwohl Clinton seine Unterstützung für Aristide unterstrich, schlug er die Bitten des haitianischen Staatsoberhaupts ab. Ein Ultimatum zu setzen, sei Sache der OAS und der UNO, beschied er kühl. Für den Fall der Wiedereinführung der Demokratie stellte Clinton jedoch ein finanzielles Hilfspaket von 1 Milliarde US-Dollar in Aussicht, das über einen Zeitraum von fünf Jahren zur Verfügung stehen soll. Wenig später drückten wichtige Finanzinstitutionen wie der IWF, die Weltbank und die größten Kreditgeberländer Haitis auf einer Konferenz in Washington die Hoffnung aus, die momentan eingefrorenen Kreditprogramme bald wieder anlaufen lassen zu können. Dazu sei allerdings die Beilegung der Krise erforderlich. Im Klartext: Aristide soll als Präsident wieder in seine Rechte eingesetzt werden. Die Aussicht, an Kredite zu kommen, muß dem haitianischen Finanzminister Weiner Fort in den Ohren geklungen haben. Ende März mußte er öffentlich eingestehen, daß die Regierung praktisch zahlungsunfähig ist und nicht einmal die Gehälter der Staatsbediensteten bezahlen kann. Eine hohe Inflation und der zunehmende Verfall der Landeswährung, des Gourdes, haben Haiti in eine Finanzkrise geführt, die jeder demokratischen Nachfolgeregierung von Anfang an das Leben schwer machen wird.
Aktionsprogramm der “Regierung der nationalen Einheit”
Aristide weiß um die Abhängigkeit seines Landes von den internationalen Kreditinstitutionen. Dieses Bewußtsein durchdringt das Aktionsprogramm für eine neu zu bildende “Regierung der Öffnung und der nationalen Einheit”, das er bereits im Januar der Öffentlichkeit vorstellte. Für die Wirtschaftspolitik enthält das Programm ein Sammelsurium marktkonformer Maßnahmen, die sich an den Anforderungen der KreditgeberInnen orientieren. Von finanzieller Konsolidierung ist ebenso die Rede wie von einer Ankurbelung und Diversifizierung der Exportproduktion. So sehr auch auf die notwendige Verbesserung der Lebenssituation der armen Bevölkerungsschichten und den Ausbau demokratischer Rechte hingewiesen wird – viel wichtiger sind die Passagen, mit denen Aristide klar macht, in Zukunft stärker auf die Belange der Privatwirtschaft achten zu wollen. Dem Engagement in- und ausländischer InvestorInnen wird große Bedeutung beigemessen und versprochen, alle wichtigen Gruppen in die Regierungstätigkeit einzubinden.
Einen umfassenden gesellschaftlichen Pakt zur Gesundung der daniederliegenden Wirtschaft Haitis zu schmieden, liegt auch im Interesse der USA. Nicht zufällig hat Außenminister Warren Christopher in den letzten Wochen immer wieder eine Generalamnestie gefordert, die es ermöglichen würde, zu einem breiten Konsens zu gelangen. Sollte Aristide tatsächlich mit der Unterstützung der USA wieder als Präsident nach Haiti zurückkehren können, bleibt ihm kaum eine andere Wahl, als sich im wirtschaftspolitischen Bereich auf die Vorstellungen Washingtons einzulassen, um so die Befürchtungen der haitianischen Bourgeoisie vor radikalsozialen Maßnahmen zu zerstreuen. Durch die Hintertür hätten die USA dann nachträglich doch noch die haitianischen Präsidentschaftswahlen von 1990 gewonnen. Zwar wäre ihr Kandidat, Marc Bazin, noch immer ohne Amt und Würden, doch das “richtige” Programm würde auch ohne ihn umgesetzt. Was diese Entwicklung für den Rückhalt Aristides in der Bevölkerung bedeuten würde, ist unklar. Fest steht zumindest für den Augenblick, daß er Präsidentschaftsneuwahlen mit einer überwältigenden Mehrheit gewinnen würde, denn die Hoffnung trägt in Haiti seinen Namen.
Wie stark der Wunsch der USA ist, Eigenständigkeit bei der Lösung der Haiti-Krise zu demonstrieren, zeigt sich an der Ernennung des US-Sonderbeauftragten für Haiti, Lawrence Pezzullo, der zu Beginn der sandinistischen Revolution Botschafter in Nicaragua war. Pezzullo reiste unabhängig von der OAS/UN-Delegation, die sich augenblicklich im Land aufhält, nach Haiti – kurz bevor Dante Caputo dort erwartet wurde. Nicht nur in Haiti wurde die Mission des US-Amerikaners als Konkurrenz zu den OAS/UN-Aktivitäten gesehen. Angesichts der Widersprüchlichkeit, die in solchen Parallelverhandlungen liegt, überrascht es nicht, daß die haitianischen MachthaberInnen keine Kompromißbereitschaft zeigen.
In- und außerhalb Haitis werden verstärkt Forderungen laut, die internationale Staatengemeinschaft müsse endlich unmißverständlich und mit einer Stimme sprechen. Diese Forderungen hat der Korrespondent der Berliner tageszeitung wörtlich genommen, denn was ist unmißverständlicher als die Anwendung oder Androhung von Gewalt? Am 2. April plädierte er für “die Entsendung eines Flottenverbands in die Bucht von Port-au-Prince.” Diese Demonstration der Stärke wäre billiger für die USA und weniger schmerzvoll für die haitianische Bevölkerung als eine Aufrechterhaltung des Wirtschaftsembargos. Ob die Kriegsschiffe dann auch jene marines an Bord haben, von denen die US-Regierung offiziellen Quellen zufolge träumt, sie würden bald an alte Besatzertraditionen anknüpfen und in Haiti friedliche Aufbauarbeit leisten?
