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Historischer Pyrrhussieg

Damit hatte vor dem Urnengang kaum jemand gerechnet. Als Tibisay Lucena, die Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE), am 2. Dezember morgens um Viertel nach eins vor die Kameras trat, verkündete sie eine faustdicke Überraschung. Eine knappe Mehrheit der VenezolanerInnen hat gegen die von Präsident Hugo Chávez vorgeschlagene Reform von insgesamt 69 Verfassungsartikeln gestimmt, die Venezuela in einen „sozialistischen Staat“ umwandeln sollte. Bei knapp 56 Prozent Wahlbeteiligung stimmten demnach 50,7 Prozent der WählerInnen gegen Block A, der vor allem die von Chávez ursprünglich vorgeschlagenen 33 Artikel enthielt. Block B scheiterte mit 51,05 Prozent Gegenstimmen. Lucena bezeichnete das Ergebnis als „unumkehrbar“, auch wenn erst 88 Prozent der Stimmen ausgezählt seien. Damit konnte die Opposition in Venezuela einen historischen Wahlsieg erringen. Bei den elf vorherigen Wahlen und Referenden seit Chávez‘ Amtsantritt 1999 triumphierten stets die chavistischen Kräfte.
Unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses trat Chávez besonnen und souverän vor die Kameras und scherzte über das gerade erlebte „Fotofinish“. Dann erkannte er das knappe Resultat an. „Ich ziehe vor, dass es so endet“, sagte er und beglückwünschte die Opposition, der er riet, friedlich zu feiern und in Zukunft der Gewalt abzuschwören.
„Ich danke sowohl jenen, die für meinen Vorschlag gestimmt haben, als auch jenen, die dagegen gestimmt haben“, so Chávez. Er betrachte die Abstimmung nicht als Niederlage, sondern als „Pyrrhussieg“ der Opposition. Die Reform sei nur „vorläufig“ gescheitert. Damit nahm Chávez direkt Bezug auf seinen 1992 gescheiterten Putschversuch. Damals war er durch das „vorläufige“ Eingeständnis seiner Niederlage im Fernsehen in Venezuela zum Helden avanciert.
Der Aufbau des bolivarianischen Sozialismus werde nun innerhalb der bestehenden Verfassung weitergeführt, so Chávez weiter. Im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen ein Jahr zuvor konnte die Opposition ihre Stimmenanzahl leicht steigern, während Chávez etwa drei Millionen Stimmen verlor. „Ich bin davon überzeugt, dass diese Personen nicht gegen uns gestimmt, sondern sich enthalten haben“, sagte Chávez, der das Referendum zur Abstimmung über seine Person hochstilisiert hatte.
In einem Fernsehinterview am folgenden Tag gestand Chávez eine Mitschuld an der Niederlage ein. „Ich habe bei der Wahl des strategischen Momentes, den Vorschlag zu machen, einen Fehler begangen“, sagte er. Seine AnhängerInnen seien „noch nicht reif“ für ein sozialistisches Projekt gewesen.
Die Opposition feierte die Ablehnung der Reform als Beginn einer neuen Ära. „Wir befinden uns in einem Prozess der Wiederherstellung der Opposition“, befand Teodoro Petkoff, einer der prominentesten Chávez-Kritiker. Ex-Präsidentschaftskandidat Manuel Rosales forderte Chávez auf, eine Versöhnung im Land einzuleiten. „Venezuela muss die Wege des Dialoges eröffnen“, sagte er. Ismaél García, dessen sozialdemokratische Partei Podemos in der Nationalversammlung als einzige Partei nicht für das Reformprojekt gestimmt hatte, meinte, das Ergebnis spiegele das Entstehen eines dritten politischen Blockes in der venezolanischen Gesellschaft wider. Der ehemalige Verteidigungsminister. Raúl Isaías Baduel, der die Reform Anfang November überraschend als „Staatsstreich“ bezeichnet hatte, äußerte, bei der Abstimmung habe „weder jemand gewonnen noch verloren“. Er warnte jedoch davor, die geplanten Änderungen könnten nun durch Dekrete erfolgen und forderte die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung.
Vereinzelte Oppositionsstimmen, die behaupteten, das Ergebnis sei in Wahrheit deutlicher ausgefallen als vom CNE bekanntgegeben, wies dessen Rektor Vicente Díaz umgehend zurück. „Glaubt nicht die Mythen und Geschichten, die dem demokratischen Weg Venezuelas soviel Schaden zugefügt haben“, sagte Díaz, der als einziger der fünf RektorInnen des CNE offen mit der Opposition sympathisiert. Das Ergebnis sei vielmehr ein „Sieg der Demokratie“ und habe drei populäre Mythen der venezolanischen Politik entkräftet. Chávez sei kein Diktator, die Opposition nicht putschistisch und das Land könne seine Probleme nicht durch demokratische Mittel lösen.
Im chavistischen Lager herrschte zunächst Fassungslosigkeit, da niemand ernsthaft an einem Sieg beim Referendum gezweifelt hatte. Chavistische PolitikerInnen suchten in den Tagen danach nach den Gründen für die Abstimmungsniederlage und konnten dieser durchaus positive Seiten abgewinnen. „Es wurde bewiesen, dass unser Wahlsystem transparent ist, die Opposition hat letztendlich die Verfassung von 1999 anerkannt, und die radikalen Sektoren der Opposition werden geschwächt“, resümierte der chavistische Abgeordnete Luis Tascón. Der chavismo sei zwar weiterhin die maßgebliche politische Kraft des Landes, müsse jedoch in eine Phase der Reflexion eintreten. „Ohne Selbstkritik werden wir niemals in der Lage sein, eine Revolution voranzubringen“, so Tascón, der sich zudem für eine Reorganisierung der Vereinigten Sozialistischen Partei PSUV aussprach. Die sich noch immer in der Gründungsphase befindende Partei habe zu viele interne Probleme und verfüge über keinerlei Effizienz, um Wahlen zu gewinnen. Trotz über fünf Millionen registrierter AspirantInnen auf eine Mitgliedschaft in der PSUV hatten nur etwa 4,3 Millionen WählerInnen für die Reform gestimmt. Nach Meinung des ehemaligen Vizepräsidenten José Vicente Rangel sei die Reform zu komplex gewesen und habe die Bevölkerung verwirrt. „Die 33 von Chávez vorgeschlagenen Artikel wären genug gewesen“, so Rangel. Dass fast 50 Prozent der WählerInnen „trotz der medialen Attacken und der Desinformation“ für ein sozialistisches Projekt gestimmt haben, sei dennoch ein Erfolg. „So etwas ist noch nie irgendwo auf der Welt passiert“, sagte der Ex-Vizepräsident.
Sowohl PolitikerInnen als auch BasisaktivistInnen stimmen darüber überein, dass es nicht gelungen sei, Inhalte und Notwendigkeit der Reform gegen eine oppositionelle Medienkampagne zu vermitteln. So kursierten etwa Fernsehspots, in denen der Staat, ohne mit der Wimper zu zucken, eine kleine Fleischerei enteignet. In einer anonymen Zeitungsanzeige wurde sogar behauptet, mit der Reform würden Familien ihre Kinder an den Staat abgeben müssen.
Doch entscheidend für die Niederlage beim Referendum dürften vielmehr interne Ursachen gewesen sei. Schließlich hat der Chavismus zuvor jede Wahl und jedes Referendum gegen hetzerische Kampagnen der privaten Medien gewonnen. Dass es nicht gelungen ist, die drei Millionen zu Hause gebliebenen Wahlberechtigten zu überzeugen, die bei der Präsidentschaftswahl 2007 noch für Chávez gestimmt hatten, liegt neben inhaltlichen Gründen sicherlich auch an der Art und Weise, wie das Reformprojekt durchgesetzt werden sollte. Im Gegensatz zur Verfassung von 1999 gingen die meisten Änderungsanträge von Chávez und der Nationalversammlung aus. Nur wenige wurden in einem wenig transparenten Partizipationsprozess direkt von der chavistischen Basis vorgeschlagen.
In den nächsten Monaten wird dem chavismo eine interne Diskussion über Gründe für die Niederlage und die Zukunft des bolivarianischen Projektes bevorstehen. Darin liegen durchaus Chancen für den Prozess. Dessen Zukunft wird sich vor allem daran entscheiden, ob es gelingt möglichst basisdemokratische Strukturen aufzubauen, die auch ohne die unumstrittene Führungsfigur Chávez weiterbestehen können. Denn sollte sich die Möglichkeit der unbegrenzten Wiederwahl innerhalb der nächsten fünf Jahre nicht doch noch umsetzen lassen, kann der Präsident bei den Wahlen 2012 nicht noch einmal kandidieren. Teile der abgelehnten Reform können zwar ohne Weiteres durch einfache Gesetze umgesetzt werden. Dazu zählt etwa das Sozialversicherungssystem für informell Beschäftigte, dessen Schaffung sogar von der Opposition unterstützt wird. Die Aufhebung der Wiederwahlbeschränkung erfordert allerdings in jedem Fall eine Reform der Verfassung. Diese ist jedenfalls – wie Chávez in seiner Rede in der Wahlnacht bereits durchblicken ließ – keineswegs vom Tisch. Zwar ist es dem Präsidenten laut Verfassung untersagt, innerhalb derselben Amtszeit noch einmal eine Initiative zur Reform der Verfassung auf den Weg zu bringen. Die Nationalversammlung oder 15 Prozent der registrierten WählerInnen haben allerdings die Möglichkeit dazu. So ließ Chávez bereits kurz nach dem Referendum durchblicken, was er sich wünscht: „Die Bevölkerung hat die Fähigkeit, meine Initiative aufzunehmen und zu verändern, damit sie einfacher zu verstehen ist“. Ein Schnellverfahren wie bei der gerade abgelehnten Reform ist dafür nicht nötig, da Chávez Amtszeit noch gut fünf Jahre dauert. Ein breiter Diskussionsprozess schon eher.

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