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Den Protagonismus zurück gewinnen

Im März hat der venezolanische Präsident Hugo Chávez das Wohnungsbauprogramm „Misión Vivienda“ ins Leben gerufen, in dessen Rahmen in den kommenden sieben Jahren bis zu zwei Millionen neue Wohneinheiten entstehen sollen. Warum gilt der Wohnungsbau als einer der Bereiche, in denen die Regierungsbilanz bisher die größten Defizite aufweist?

In Venezuela dienen der Immobilien- und Bausektor traditionell dem Transfer der Erdölrente vom Staat in den Privatsektor. Das geschieht zum Beispiel über Bankgeschäfte, den Besitz von Bauland oder den Bau von Häusern. Diese drei Sektoren arbeiten nach wie vor rein profitorientiert. Wenn man dort nicht eingreift, wird es sehr schwierig werden, das Wohnungsproblem in Venezuela zu lösen. Unsere Gruppe movimiento de pobladores schlägt deshalb vor, die sozialen Produktionsmittel im Wohnungsbaubereich an die Bevölkerung zu übertragen.

Was bedeutet das?

Das heißt, dass die Bevölkerung über Kollektiv-Kredite Zugang zu finanziellen Ressourcen hat, den Boden für den Wohnungsbau wiedererlangt und technisches Know How und Maschinen erhält. Dabei geht es auch um die bereits bestehenden barrios, wo sich Häuser in schlechtem Zustand befinden, in Risikogebieten stehen und kaum öffentliche Dienstleitungen existieren. Historisch betrachtet hat die Bevölkerung in den barrios wesentlich mehr Wohnhäuser selbst gebaut als der Staat und der Privatsektor zusammen.

Anfang Mai hat Chávez drei Gesetze per Dekret verabschiedet, die unter anderem von stadtpolitischen Basisgruppen erarbeitet worden sind. Worum ging es da genau?

Das erste Gesetz reguliert und erschwert Zwangsräumungen. Das bisherige Immobilienrecht ist ein Erbe der neoliberalen Zeit und lässt Zwangsräumungen zu ohne den Betroffenen Schutz zu gewähren. Das zweite Gesetz stärkt die Arbeitsrechte von Hausmeistern und deren Recht auf Wohnraum. Da Hausmeister in dem selben Gebäude wohnen, in dem sie auch arbeiten, verloren sie im Falle einer Kündigigung bisher nicht nur ihre Arbeit, sondern auch ihre Wohnung. Das dritte Gesetz strebt eine Regulierung und Transformation der barrios in Venezuela an, in denen etwa 60 Prozent der gesamten Bevölkerung lebt. Es stärkt eine Entwicklung, die von den Urbanen Landkommittees (CTU) ausgeht, indem es die Vergabe von Landtiteln und Anerkennung der barrios als Teil der Stadt erleichtert.

Inwiefern wird den barrios diese Anerkennung verweigert?

Wer schon einmal in Caracas war, weiß, dass die Städte in Venezuela das deutlichste Zeichen der ungleichen sozialen Struktur darstellen. Luxuriöse Häuser und privilegierte Wohnbezirke befinden sich neben sehr ärmlichen Vierteln. Die barrios sind ein Symbol für die städtische Exklusion und wurden früher politisch übergangen und unsichtbar gemacht. Uns geht es um eine Angleichung der Bedingungen, um diese beschämende Realität venezolanischer Urbanität abzubauen. Wir haben immer betont, dass ein Vorankommen in Richtung Sozialismus ohne tiefgreifende Transformation der ökonomischen Strukturen sehr schwierig wird. Und viele dieser Transformationen haben damit zu tun, die sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen innerhalb der Stadt zu ändern.

Die drei Gesetze hat Chávez im Rahmen der Ende vergangenen Jahres vom Parlament verabschiedeten Sondervollmachten dekretiert. Wird dadurch nicht die Partizipation eingeschränkt?

In Venezuela gibt eine lange Tradition der Übertragung von Sondervollmachten seitens der Legislative auf die Exekutive. Seit der Einführung der repräsentativen Demokratie 1958 ist dies regelmäßig vorgekommen, vor allem in Notsituationen, die eine rasche Verabschiebung von Gesetzen erfordern. Das Parlament hat die Vollmachten aufgrund der heftigen Regenfälle Ende letzten Jahres verabschiedet. Diese haben in den am dichtesten besiedelten Gebieten einen guten Teil der Infrastruktur und Dienstleistungen zerstört, die Ernte vernichtet und etwa 100.000 Familien obdachlos gemacht. Die drei dekretierten Gesetze, die wir als Basisorganisation vorgeschlagen hatten, sind eindeutig darauf ausgelegt, das Problem des Wohnraums, der Infrastruktur und der wirtschaftlichen Situation in Folge der Regenfälle anzugehen. Das bedeutet nicht, dass die Kompetenzen der Legislative beschnitten wären. Das Parlament kann sogar jedes der Dekrete mit einfacher Mehrheit aufheben. Und auch die demokratische Partizipation wird dadurch nicht geschmälert. Im Gegenteil: Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Sondervollmachten die Partizipation der Bürger an der Ausarbeitung von Gesetzen steigern, die den Bedürfnissen und Interessen der Stadt selbst entspringen, vor allem aus Sicht der Ärmeren.

Dennoch weisen viele BeobachterInnen darauf hin, dass sich Räume für Partizipation, die sich während der ersten Jahre der Chávez-Regierung geöffnet haben, teilweise wieder schließen. Woran liegt das aus Ihrer Sicht?

Das Problem einer Abnahme der Partizipation hat mit vielen Faktoren zu tun. Unter anderem sind in den letzten Jahren bürokratische Positionen innerhalb der venezolanischen Regierung gestärkt worden. Positionen, die auf eine Neuauflage des Staatskapitalismus zielen, in dem der Bevölkerung nur eine passive Rolle als Empfängerin der Verteilungspolitik zukommt, anstatt dass sie als politisches Subjekt fungiert. Die jetzige Gefahr geht nicht mehr so sehr von einer Wiederbelebung des Neoliberalismus aus, sondern vielmehr des vorherigen Modelles, des Staatskapitalismus. Dabei verteilt der Staat die Erdölrente auf klientelistische Art und Weise sowohl an die ärmeren Sektoren, als auch die neuen ökonomischen Eliten. Für dieses Modell stellt die Partizipation ein Hindernis dar. Deshalb gibt es Versuche, die Beteiligung in kontrollierte Räume umzuleiten, wo sie eher ausführenden Charakter hat, während bürokratische, konservative Sektoren des revolutionären Prozesses anstreben, den Großteil der Entscheidungen zu treffen.

Als eine weitreichende Errungenschaft des bolivarianischen Prozesses gelten die Kommunalen Räte, in denen basisdemokratisch über die Verwendung von Geldern entschieden wird. Stellt dieses Experiment nicht eine Ausweitung der Partizipation dar?

Die Kommunalen Räte stellen ohne Zweifel einen bedeutenden Fortschritt im Bezug auf die Basisorganisierung und eine sehr wichtige Erfahrung im Bereich der lokalen Macht dar. Im ganzen Land hat sich eine beeindruckende Zahl von Räten gegründet, die in den verschiedensten Bereichen Projekte der lokalen Entwicklung vorgeschlagen und umgesetzt haben. Das reicht von Wohnungsbau über Infrastrukturmaßnahmen bis hin zu Projekten im produktiven, kulturellen und Bildungsbereich. Aber gleichzeitig sind die Räte permanent der Bevormundung und Kooptation seitens des Staates ausgesetzt. Es besteht auch die Gefahr, dass sie zu einem rein ausführenden Organ werden, das die Lebensbedingungen im lokalen Bereich verbessert, sich jedoch nicht mit der allgemeinen Politik beschäftigt. Das würde die Räte zu einer assistentialistischen, klientelistischen und depolitisierten Dynamik verdammen.

Wie steht es um die Vernetzung der Räte?

Es haben sich Formen der Artikulation und Zusammenschlüsse der Kommunalen Räte gebildet, die eine Ausweitung dieser lokalen Macht bedeuten. Dies drückt sich in den comunas aus, dem Zusammenschluss mehrerer Räte, deren Gründung bereits vor Verabschiebung des entsprechenden Gesetzes begann. Die comunas haben Kompetenzen im Bereich wirtschaftlicher Prozesse, öffentlicher Politiken und teilweise sogar legislativer Art. Das stellt einen enormen Sprung im Bereich der lokalen Selbstregierung dar. Aber wenn es nicht gelingt, dies mit Basispartizipation bei den nationalen Themen zu kombinieren kann es dazu führen, dass diese Partizipation kaum Einfluss auf die großen, strukturellen Transformationen ausübt.

Was können die Kommunalen Räte und Basisbewegungen dagegen tun?

Dieser Gefahr können die Kommunalen Räte nur begegnen, indem sie Mechanismen des empowerment entwickeln und die Regierungspolitik in Frage stellen, selbst wenn sie die Zentralregierung prinzipiell unterstützen. Das geht über die Selbstregierung hinaus und bedeutet Kontrolle über staatliches Handeln und öffentliche Politiken zu gewinnen. Es ist nötig, den Protagonismus zurück zu gewinnen, um die Vertiefung der Revolution und den Aufbau einer gerechteren Gesellschaft zu garantieren. Ohne Basismobilisierung und Partizipation wird es keine soziale Revolution, keine urbane Revolution, keinen Sozialismus geben.

KASTEN:
Andrés Antillano:
engagiert sich seit über 30 Jahren als Stadtteilaktivist in den Armenvierteln (barrios) von Caracas und arbeitet außerdem als Dozent an der Universidad Central de Venezuela (UCV). Bereits in den 1990er Jahren beteiligte er sich an der aufkommenden Basismobilisierung in den barrios. Nachdem Hugo Chávez 1999 die Präsidentschaft übernommen hatte, gründete Antillano Anfang der 2000er mit anderen AktivistInnen die Urbanen Landkommitees (CTU), die eine umverteilende Demokratisierung von Grund und Boden in marginalisierten Vierteln anstreben. Er lebt im Bezirk La Vega in Caracas, der zahlreiche barrios umfasst, und ist dort unter anderem in der stadtpolitischen Bewegung movimiento de pobladores aktiv.

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