Wer ist hier der Populist?
Am 3. Dezember finden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt
Hugo Chávez hat große Pläne. Für den Fall seiner Wiederwahl am 3D, wie die Präsidentschaftswahlen am 3. Dezember in Venezuela genannt werden, kündigte der Amtsinhaber den Eintritt in einen neuen Abschnitt der bolivarianischen Revolution an. Der offizielle Beginn der neuen Amtszeit am 2. Februar 2007 werde „eine Phase von 14 Jahren harter Arbeit einleiten, um die neue Etappe zu konsolidieren“. Chávez würde also am liebsten bis 2021 im Amt bleiben. Dieses Jahr hatte er bereits in der Vergangenheit häufig als Zeitpunkt der Vollendung seines politischen Projektes genannt.
Verfassungsänderung geplant
Laut der 1999 durch ein Referendum angenommenen neuen Verfassung kann der Präsident allerdings nur einmal wiedergewählt werden. Bei der Auftaktveranstaltung zum Wahlkampf am 1. September hatte Chávez bereits angekündigt, für das Jahr 2010 ein Referendum ansetzen zu wollen. In diesem sollen die VenezolanerInnen entscheiden, ob er regulär bis 2012 weiter regieren oder die eigentlich 6-jährige Amtszeit vorzeitig beenden soll. In einer zweiten Frage solle dann darüber entschieden werden, ob die Beschränkung der Wiederwahl aus der Verfassung gestrichen wird.
Bis es soweit ist, muss Chávez allerdings erstmal die Wahlen des 3D gewinnen. Auch dabei gibt er sich nicht bescheiden und hat als Wahlkampfziel das Erreichen von zehn Millionen Stimmen ausgegeben. Dies dürfte bei knapp 16 Millionen Wahlberechtigten zwar kaum möglich sein, doch dient dieses Ziel vor allem der Mobilisierung des eigenen Lagers.
Chávez vs. Rosales
Den Umfragen zufolge liegt Chávez jedenfalls deutlich vorne. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Je nach politischer Ausrichtung des Meinungsforschungsinstituts liegt Chávez zwischen 50 und 70 Prozent, während seinem ärgsten Rivalen Manuel Rosales etwa 17 bis 41 Prozent der Stimmen prognostiziert werden. Der Gouverneur des erdölreichen Bundesstaates Zulia, einer der letzten zwei nicht-chavistischen Gouverneure in Venezuela, geht als offizieller Einheitskandidat der Opposition ins Rennen. Den zahlreichen anderen BewerberInnen werden nicht die geringsten Chancen eingeräumt.
Chávez wird von seiner Bewegung Fünfte Republik (MVR) und 24 weiteren Parteien unterstützt und steht für die Weiterführung und Vertiefung des bolivarianischen Prozesses. Als innenpolitische Leitlinien gelten eine entschiedene Korruptionsbekämpfung mittels Durchsetzung einer „sozialistischen Ethik“, die Förderung der „protagonistisch-partizipativen Demokratie“, die Vertiefung und Erweiterung der als misiones bekannten Sozialprogramme sowie die Ausweitung des solidarischen, vor allem auf Kooperativen beruhenden Produktionsmodells.
Außenpolitisch will Chávez das venezolanische Erdöl weiterhin zur Förderung einer solidarischen regionalen Integration in Lateinamerika und den Aufbau einer multipolaren Welt einsetzen. Die Erdölproduktion soll kontinuierlich gesteigert werden und Venezuela mit der Erschließung der Vorkommen im Orinokodelta zum größten Erdölproduzenten der Welt aufsteigen.
Der Oppositionskandidat Rosales, der mit dem Slogan „Atrévete“ („Trau dich“) antritt, genießt die Unterstützung seiner Partei Un nuevo tiempo (Eine neue Zeit), die vorwiegend in Zulia erfolgreich ist, und 40 weiterer Parteien und Organisationen. Die Breite des Bündnisses reicht von der zur Zeit bedeutsamsten Oppositionspartei, der rechten Primero Justicia (Gerechtigkeit Zuerst), über die sozialdemokratische MAS (Bewegung zum Sozialismus) bis hin zu den moderaten KommunistInnen der Bandera Roja (Rote Fahne). Auch die christdemokratische Copei und Teile der sozialdemokratischen AD, die zwischen 1958 und 1993 abwechselnd die Regierung stellten, sitzen mit im Boot. Die unterschiedlichen Gruppierungen eint kaum mehr als ihre tiefe Ablehnung gegenüber Chávez und die Gewissheit, dass dieser nur durch die Einheit der Opposition geschlagen werden kann.
Populistisch gegen den Populismus
Hatte die Opposition in den letzten Jahren eigentlich alles, was Chávez auf den Weg brachte, als populistisch und nicht nachhaltig verteufelt, präsentiert sie nun ein Programm, das den amtierenden Präsidenten in Sachen Populismus weit überflügelt. Die misiones werden nicht mehr per se in Frage gestellt, sondern lediglich deren verbesserte Durchführung und „Entpolitisierung“ propagiert.
Rosales verspricht unter anderem eine Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitssystems, mehr Stipendien für Studierende und den massiven Bau neuer Wohnungen. Wie er die breite Gesundheitsversorgung ohne die von ihm unerwünschten etwa 20.000 kubanischen ÄrztInnen aufrecht erhalten will, verrät er nicht. Der beunruhigend hohen Kriminalität in Venezuela will er mit raschen Maßnahmen und einer Verdreifachung der dafür eingesetzten Geldmittel Herr werden. Die Polizei soll von korrupten Beamten gesäubert und 150.000 zusätzliche PolizistInnen, 700 neue StaatsanwältInnen sowie 1.000 neue StrafrichterInnen eingestellt werden. Die starke Verbreitung von Schusswaffen will Rosales durch deren systematischen Aufkauf eindämmen. Auf wirtschaftlichem Gebiet soll der Privatsektor wieder mehr Gewicht bekommen. Außenpolitisch will Rosales die Erdöllieferungen an andere Länder zu Vorzugsbedingungen abschaffen und das Geld „dem venezolanischen Volk“ zu Gute kommen lassen.
Geldgeschenke für Alle
Sein absolutes Prestigeprojekt ist die Armutsbekämpfung. So möchte er ein Fünftel der gesamten Erdöleinnahmen „direkt, transparent und ohne Bürokratie“ an Bedürftige verteilen. Dazu soll bis in die Mittelschicht hinein jedem Venezolaner und jeder Venezolanerin eine Kreditkarte namens Mi Negra ausgehändigt werden. Abhängig vom Erdölpreis soll man dann umgerechnet mehrere hundert Euro monatlich einfach abheben können. Rosales kündigte mehrfach an, diese Maßnahme unmittelbar nach der Wahl per Dekret umzusetzen. Außerdem soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Medikamente gänzlich abgeschafft werden. Dass die Opposition Hugo Chávez als Populisten brandmarkt mutet ob solcher Versprechen geradezu grotesk an, macht aber vor allem deutlich, dass die Wahl mit der Propagierung neoliberaler Ideen absolut nicht zu gewinnen ist.
Scharfe Polemik
Der Wahlkampf offenbart einmal mehr die starke Polarisierung, die Venezuela nach wie vor prägt. Konkrete inhaltliche Fragen spielen nur eine untergeordnete Rolle. Die Kandidaten absolvieren ihre täglichen Auftritte jeweils vor den eigenen AnhängerInnen, versuchen sich gegenseitig mit der Größe von Kundgebungen und Demonstrationen zu übertrumpfen und permanent Siegesgewissheit zu verbreiten. Trotz der anfänglichen Bekundungen, einen fairen Wettkampf abhalten zu wollen, hat sich der Ton mit Näherrücken des Wahltermins deutlich verschärft und polemisiert. Chávez lässt kaum eine Möglichkeit aus, seinen Kontrahenten als „Lakaien des Imperiums [der USA]“ darzustellen. Rosales hingegen stellt den 3D als Entscheidung zwischen einem „staatszentrierten, totalitären und militaristischen System“ und einem „pluralistischen, demokratischen und die Menschenrechte garantierenden Land“ dar. Im Wahlkampf wirbt er dafür, die Polarisierung in Venezuela zu überwinden, bezeichnete die Chavistas in einer TV-Sendung in Miami aber als „Parasiten, die von der Regierung leben.“
Rote Institutionen
Ein besonders heftiger Streit ist über die politische Ausrichtung der staatlichen Institutionen entbrannt. Rafael Ramírez, Energie- und Erdölminister sowie Präsident des staatlichen Erdölunternehmens PDVSA, hatte den Streit während einer Rede vor MitarbeiterInnen des Konzerns entfacht. „Die neue PDVSA ist von oben bis unten rot, ganz rot („roja, rojita“)“, rief er unter tosendem Applaus in die Menge. Beschäftigte, die damit ein Problem hätten, sollten ihren Arbeitsplatz einem „Bolivarianer“ übergeben. Die Rede wurde von der Opposition gleich darauf als gegen die Verfassung verstoßend scharf kritisiert. Laut Verfassung ist die politische Diskriminierung im öffentlichen Dienst untersagt und MitarbeiterInnen dürfen nicht aufgrund politischer Orientierung eingestellt oder entlassen werden. Auch dürfen öffentlich Angestellte ihr Amt nicht für eine aktive Einmischung in den Wahlkampf missbrauchen. In einem Interview nach der Rede sagte Ramírez, dass es die Opposition gewesen sei, die die PDVSA in eine Konfrontation geführt habe, die 2002/2003 in der Sabotage der Erdölindustrie endete und das Land schätzungsweise sieben bis zehn Milliarden US-Dollar gekostet habe.
Chávez stützte seinen Minister und goss noch zusätzlich Öl ins Feuer. „Geh und wiederhole das hundertmal am Tag“, rief er in Richtung Ramírez und sagte, dieser habe für seine Aussage „den Nobelpreis verdient“. Auch seien nicht nur PDVSA, sondern alle Institutionen, sowie „ganz Venezuela“ rot und man werde dies am 3. Dezember zeigen. Manuel Rosales erwiderte, dass sich im Falle seines Wahlsieges niemand „in irgendeiner Farbe anziehen muss, um in den Genuss eines Jobs in der öffentlichen Verwaltung zu kommen“. Er forderte Respekt für die Institutionen, deren einzige Farben die der venezolanischen Nationalflagge sein sollten. Chávez hielt wiederum dagegen: „Rot zu sein bedeutet, ein ethisches, sozialistisches Gewissen zu haben. Rot im Inneren, nicht nur ein rotes Hemd oder eine Mütze.“
Venezuelas Vizepräsident José Vicente Rangel rechtfertigte die Aussagen von Ramírez und Chávez mit der konkreten Gefahr eines Destabilisierungsversuchs der Opposition im Falle einer Wahlniederlage.
Neue Putschpläne?
Beweise dafür lägen bereits vor und man werde entschieden dagegen vorgehen. „Wir werden nicht mit Repression und Gewalt antworten, aber sehr wohl mit dem ganzen Gewicht, das der Rechtsstaat hat, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten,“ sagte Rangel.
In der Tat macht Rosales keinen Hehl daraus, bereits mit hohen Militärs Gespräche über den Machtwechsel geführt zu haben. Außerdem drohte er, dass es einen „Plan V“ geben werde, falls Chávez „schmutzig spiele“. Venezuela werde in diesem Falle den „Sieg des Volkes“ auf der Straße reklamieren. Chávez hatte der Opposition zuvor vorgeworfen, über einen „Plan B“ zu verfügen, der die Entfesselung von Gewalt vorsehe, um eine internationale Intervention herbeizuführen.
Besonders delikat ist in diesem Zusammenhang, dass Rosales in seiner Funktion als Gouverneur von Zulia während des Putsches gegen Chávez im April 2002 das so genannte Carmona-Dekret mit unterzeichnet hatte, durch das der Putsch legitimiert werden sollte. Er bezeichnete dies im Wahlkampf als einen Fehler, den er „mit den besten Absichten“ in einem „Moment der Verwirrung“ begangen habe.
Auch das Verhalten der privaten Medien wird von Bedeutung sein. Den Putsch von 2002 hatten diese durch gezielte Falschinformationen maßgeblich mit herbeigeführt. Der Fernsehsender Globovisión ließ nun Anfang November den bekannten Journalisten Rafael Poleo, der bereits in den letzten Putsch verstrickt war, in aller Ruhe einen Eskalationsplan für den 3. Dezember vortragen. Demnach sollten die Chávez-GegnerInnen zunächst wählen gehen, auch wenn das Ergebnis seiner Ansicht nach vorher schon feststehe, um dann am 4. Dezember massiv auf der Straße gegen den „Wahlbetrug“ zu demonstrieren. Am Tag darauf sollen schließlich die Streitkräfte gegen Chávez intervenieren. Der Oppositionskandidat Rosales könne durch die Anführung der Proteste laut Poleo zur „wichtigsten Person des 21. Jahrhunderts in Venezuela“ werden. Angesichts solcher Ankündigungen drohte Chávez jenen Fernsehsendern, „die sich dafür hergeben terroristische Botschaften und Putschaufrufe zu übertragen“, mit der Schließung während der Wahlen. Für den Fall eines Sieges seines Kontrahenten kündigte er aber eine problemlose Machtübergabe an. „Wenn sie (die Opposition) gewinnt, werde ich ohne jedes Problem die Präsidentenbinde an den überreichen, der gewonnen hat, und am folgenden Tag in der Opposition sein.“
Faire Wahlen
Streit gibt es erneut auch um die elektronischen Wahlmaschinen. Rosales forderte bereits, auf die umstrittene Abnahme von Fingerabdrücken zu verzichten. Die werden den WählerInnen offiziell abgenommen um zu verhindern, dass diese mehrfach zur Wahl gehen. Die Opposition behauptet seit langem, das Wahlgeheimnis sei nicht gewährleistet und die Maschinen seien anfällig für Manipulation. Laut dem Nationalen Wahlrat CNE wird das Wahlgeheimnis gewahrt, wenn auch deren Rektor Vicente Díaz zugesteht, dass die Fingerabdruck-Scanner in der Bevölkerung „Angst erzeugen.“ Die Erfahrung mit den letztjährigen Parlamentswahlen schürt die Befürchtung, Rosales könnte sich aufgrund geringer Siegeschancen unter dem Vorwand der Verletzung des Wahlgeheimnisses im letzten Moment von den Wahlen zurückziehen. Damals hatte die Opposition genau dies wenige Tage vor der Wahl gemacht. Ein Schritt der auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten war, da er die Kontrolle des Parlamentes vollständig in die Hände der Chavistas legte. Sollte Rosales die Wahl doch noch gewinnen, bliebe ihm nichts anderes übrig, als das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.
Strenge Wahlkontrolle
Die Wahlen am 3. Dezember werden unter genauer Beobachtung stehen. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Europäische Union und der Mercosur haben bereits die Entsendung von WahlbeobachterInnen zugesagt. Aufgrund der großen Bedeutung der Wahlen für die Zukunft Venezuelas und der hohen Polarisierung ist die Gefahr gewaltsamer Auseinandersetzungen am Wahltag und in der Zeit danach akut. Selbst wenn die Wahlen unbeanstandet ablaufen sollten: Entscheidend wird sein, ob die Wahlverlierer das Ergebnis anerkennen oder nicht.
