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In Porto Alegre reden die BürgerInnen mit

In der Hauptstadt des Bundesstaates Rio Grande do Sul gibt es kaum Analphabetismus und Korruption, und auch die ärmeren Viertel sind an Kanalisation und Stromversorgung angeschlossen. Außerdem kann sich die Bevölkerung Porto Alegres auch außerhalb der Wahlen unmittelbar an den politischen Prozessen beteiligen. Neben der repräsentativen gibt es hier somit auch direkte Demokratie. Diese Form der Bürgerbeteiligung hat zu einigen politischen und sozialen Veränderungen geführt.
Seit den ersten Wahlen nach dem Ende des Militärregimes wird die Stadt von der Arbeiterpartei PT regiert. Die PT-Regierung hat nach ihrem Wahlsieg unter anderem den sogenannten Bürgerhaushalt eingeführt, was bedeutet, dass die Bevölkerung selbst über die Verwendung eines Teils des Haushalts entscheidet und auch die Lösung von kurzfristig auftretenden Problemen mitbestimmen kann.
Gemäß Herzbergs These führt die Partizipative Demokratie zu Verbesserungen der politischen Administration und fördert ein aktiveres Verständnis von Bürgerschaft. Dafür ist die Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf die BürgerInnen eine entscheidende Voraussetzung. Das Buch beginnt mit der Entstehungsgeschichte der Idee der Partizipativen Demokratie in den USA während der 60er Jahre. Anhand des Kräftedreiecks zwischen BürgerIn, Rat und Verwaltung werden Strategien zur Überwindung von Krisensymptomen gegenwärtiger Demokratien aufgezeigt.
Doch stellt sich die Frage, ob sich das Modell des Bürgerhaushaltes von Porto Alegre nachahmen lässt. Seine Leistungen und sein Erfolg beruhen nämlich, so Herzberg, auf zwei spezifischen Umständen: zum einen konnten die klientelistischen Strukturen zerschlagen werden, und zum anderen war eine erhebliche Steigerung der verhältnismäßig geringen Lebensqualität möglich. Somit sei sein Erfolg auf den zuvor „dominanten Klientelismus sowie auf die fehlende Infrastruktur und mangelhafte Grunddienstleistungen“ zurückzuführen. Eine bloße Übertragung auf andere soziale und politische Kontexte sei nicht möglich, da sich dort andere, möglicherweise durch dieses Modell weniger rasch lösbare Probleme stellten.
Dennoch stellte der Autor einige universelle Kriterien auf, die eine Regierung erfüllen sollte, wenn sie im Sinne einer aktiven BürgerInnenschaft die Bevölkerung zur Mitarbeit in der Gemeinde bewegen möchte. Dazu gehört auch, dass die Regierung an den unmittelbaren Erfahrungszusammenhängen der Menschen ansetzt, eine allgemein verständliche Sprache verwendet, Transparenz und Konfliktfähigkeit aufweist und bereit ist, Entscheidungskompetenzen abzugeben.
In Brasilien haben inzwischen auch andere Städte die Einrichtung ähnlicher Projekte mit Erfolg versucht. So gibt es in diesem Land heute rund 70 Gemeinden, in denen BürgerInnen bei der Haushaltsaufstellung mit einbezogen werden. Der Erfolg des Bürgerhaushalts-Modells wurde auch im Rahmen der HABITAT-Konferenz in Istanbul 1996 als eines der zwölf innovativsten Stadtentwicklungsprojekte bezeichnet. Zudem wurde Porto Alegre zu einem Zentrum der neuen globalisierungskritischen Bewegung gemacht. Dies ist ein Beispiel dafür, dass die Verwaltung einer Stadt mit starker politischer Beteiligung der Bevölkerung besser funktionieren kann und dass einige Probleme, unter denen zahlreiche lateinamerikanische Städte zu leiden haben, sich zumindest teilweise beseitigen lassen.
Carsten Herzberg studierte an der Universität Potsdam und befasste sich während eines Brasilien-Aufenthalts mit der Funktionsweise des Bürgerhaushaltes in Porto Alegre. Das hier vorgestellte Buch ist im Rahmen dieser Forschungsarbeit entstanden.

Herzberg, Carsten: Wie partizipative Demokratie zu politisch-administrativen Verbesserungen führen kann: der Bürgerhaushalt von Porto Alegre. LIT Verlag, Münster, 2001

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