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KAMPF UM SOUVERÄNITÄT

Im Januar 2020 jährt sich in Haiti das katastrophale Erdbeben mit offiziell 300.000 Toten zum zehnten Mal. Bis dahin will die ansonsten uneinige Opposition den Präsidenten Jovenel Moïse aus dem Amt gejagt haben._Während die internationale Gemeinschaft die Lösung noch in einem Dialog zwischen Präsident und parlamentarischer Opposition sieht, plant letztere bereits eine Zukunft ohne Moïse. Gemeinsam mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft hat sie unter dem Titel „Alternative consensuelle pour la refondation de la nation“ (Konsensuelle Alternative für die Neugründung der Nation) einen Plan erarbeitet, der bereits Anfang November 2019 von einem großen Teil der parlamentarischen Opposition unterschrieben wurde. Die von den USA empfohlene Kohabitationsregierung unter der Präsidentschaft Moïses lehnt André Michel, Sprecher der Initiative, entschieden ab. Stattdessen soll der nun erarbeitete Plan als Orientierung für die Zeit nach dem Abtritt Moïses dienen und einen geregelten Übergangsprozess hin zur Etablierung eines neuen politischen Systems ermöglichen. Demzufolge könnte die Präsidentschaft vorerst von einem Richter des Revisionsgerichtes übernommen werden. Verschiedene Opposition und Zivilgesellschaft nahestehenden Organisationen würden dann je zwei Repräsentant*innen bestimmen, die wiederum über die Nachfolge für das Präsidialamt abstimmen. Als Premierminister*in soll ein „anerkanntes Mitglied“ der Opposition ernannt werden. Außerdem sieht der Plan die Aufklärung des Petrocaribé-Skandals (siehe LN 538) sowie die Einberufung einer Nationalversammlung vor.
Einig ist sich die parlamentarische Opposition aber nicht: Die sozialdemokratische Partei Fanmi Lavalas rund um den ehemaligen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide hat die Einigung nicht mitunterschrieben. Auch der Aktivist Nixon Bomba kritisiert, dass die meisten Führungspersonen der Gruppen, die die Transition anstoßen wollen, seit 30 Jahren auf der politischen Bühne stünden und wenig Interesse an einem echten Systemwechsel hätten. Stattdessen befürchtet er, dass es sich bei dem ausgehandelten Kompromiss eher um eine PR-Maßnahme handelt.

77 Tote, 219 Verletzte

Moïse selbst macht derweil keine Anstalten, sein Amt abgeben zu wollen, obwohl selbst die konservativsten Kräfte des Landes – wie die katholische Kirche – ihn dazu auffordern. Im Januar läuft zudem das Mandat von einem Drittel der Kongressmitglieder aus, damit gäbe es kein funktionierendes Parlament mehr und Moïse könnte theoretisch per Dekret regieren. Dass die Bevölkerung das hinnimmt, ist überaus unwahrscheinlich. Seit Mitte September_fordern tausende Protestierende in ganz Haiti den Rücktritt des Präsidenten, der unter Korruptionsverdacht steht (siehe LN 546). Am 18. November konnte er wie schon im Jahr zuvor einen Pflichttermin nicht wahrnehmen: Bei den Feierlichkeiten zum 216. Jahrestag der Schlacht von Vertières, welche die Unabhängigkeit Haitis einläutete, musste er aus Sicherheitsgründen passen und blieb dem historisch bedeutenden Ort fern. Die Straßenproteste wurden bewusst auch am Feiertag fortgesetzt. Bis Ende November 2019 zählten die Organisationen der Amerikanischen Staaten (OAS) und die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte 77 Tote, 219 Verletzte und 315 Verhaftete. Wie viele Menschenleben die Krise in Haiti aber tatsächlich kostet, lassen diese Zahlen nur erahnen._
Auf die Unterstützung eines der wichtigsten Machtfaktoren in Haiti kann Moïse jedoch zählen. Die USA werden von der Opposition beschuldigt, der als ultraneoliberal verschrienen Regierungspartei PHTK (Parti haïtien tèt kale) den Machterhalt zu garantieren. Im Gegenzug unterstütze Haitis Regierung die US-Interessen in der OAS, der Caribbean Community (CARICOM) und ihr Vorgehen gegen die venezolanische Regierung – beispielsweise erkannte Moïse die Selbsternennung Guaidos als Präsidenten an.

Tausende forden Moïses Rücktritt

Die USA sowie die Vereinten Nationen und das Europäische Parlament zeigen sich besorgt über die Lage vor Ort. Während sie zu Dialog und Gewaltverzicht aufriefen, vermuten haitianische Aktivist*innen, dass internationale Missionen eher den Präsidenten und die Banden, die in seinem Interesse gewaltsam agieren, unterstützen. Den USA wird vorgeworfen, sich mithilfe irregulär entsendeter Streitkräfte auch aktiv in die Krise einzumischen. So wurden in mindestens zwei Fällen mehrere US-Staatsbürger*innen, die schwere Waffen sowie Kommunikationstechnik mit sich führten, am Flughafen aufgegriffen. Während die Mehrzahl ohne weitere Ermittlungen abgeschoben wurde, drohen dem Ex-US-Soldaten Jacques Yves Sébastien Duroseau nun 15 Jahre Haft wegen Waffenschmuggels. Auch die Landung des US-Marineschiffes USNS Comfort am 13. November wird als Einmischung aufgefasst.
Zusätzlich wird die Polizei in Haiti von einem millionenschweren Assistenzprogramm der USA unterstützt, der Law Enforcement and Narcotics Affairs Section (NAS). Das Programm soll haitianische Polizeikräfte für den Schutz der Menschenrechte sensibilisieren und dabei unterstützen, entschlossener gegen Drogenhandel und Geldwäsche vorzugehen. In der Realität wird vor allem das repressive Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung professioneller. So richten sich die anhaltenden Proteste auch gegen die politische Einmischung von außen – allen voran gegen den Einfluss der USA. Anlässlich des Treffens des Spitzendiplomaten David Hale mit Präsident Moïse Anfang Dezember wurde vor der US-amerikanischen Botschaft in Port-au-Prince demonstriert. Am Tag zuvor hatte es bereits Demonstrationen vor der französischen Botschaft gegeben.
Der Menschenrechtsverteidiger Guy Laurore Rosenez des internationalen Anwaltsbüros Bureau des Avocats Internationaux (BAI) beklagt außerdem, dass bewaffnete Gruppen Bewohner*innen der ärmeren Viertel daran hindern würden, auf die Straße zu gehen. Dort, wo der Widerstand gegen Präsident Moïse besonders groß ist, häufen sich Angriffe mit Schusswaffen. Dies ist nichts Neues. Bereits Anfang November 2018 hatte es im Viertel La Saline von Port-au-Prince, welches als Epizentrum des Widerstandes gegen die Regierung gilt, ein Massaker mit mindestens 71 Toten gegeben, sogar die UN bestätigten eine Einmischung der Regierung. Gleichzeitig weist Rosenez auf eine Kriminalisierung der Politik hin. Politiker*innen suchten die Unterstützung gewaltsamer Banden und protegierten diese im Gegenzug. Mit dieser Strategie wird der Einfluss der Banden in den ärmeren Vierteln immer größer. Die Regierung legt derweil ein neues Sicherheitskonzept vor mit, dem diese gangstérisation und der florierende Waffenschmuggel angeblich aufgehalten werden soll.
Die anhaltende Gewalt hat in letzter Zeit auch prominente Opfer gefordert, etwa den LGBTI-Aktivisten Charlot Jeudy und den Radiojournalisten Néhémy Joseph. Bei beiden sind die Todesumstände seit Oktober beziehungsweise November 2019 ungeklärt. Joseph hatte jedoch Morddrohungen erhalten – auch von regierungsnahen Abgeordneten aus der Region Plateau Central. Auch die Polizei ist von der Welle der Gewalt betroffen: Im Jahr 2019 kamen 44 ihrer Einsatzkräfte ums Leben.

 

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