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Keine Liebesheirat bei den Peronisten

Abkommen mit dem IWF kurz vor Abschluss“: an diese oder ähnliche Schlagzeilen haben sich die ArgentinierInnen im vergangenen Jahr gewöhnt. Fast jeden Tag beherrschte das Thema die Medien – zu einer Übereinkunft zwischen der argentinischen Regierung und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) kam es das ganze Jahr 2002 über nicht. Seit dem 17. Januar aber ist klar: Es wird ein neues Abkommen geben, das die Umschuldung der im ersten Halbjahr 2003 fälligen Schuldentitel vorsieht. Damit deckt es nur den kurzen Übergangszeitraum bis zum 31. August. Gerade mal Zeit genug, dass ein neuer Präsident die Amtsgeschäfte „in Ruhe“ übernimmt. Am 27. April wird in Argentinien ein Nachfolger für Eduardo Duhalde gewählt. Wer auch immer es sein wird, er wird sich schnell mit dem IWF an den Verhandlungstisch setzen müssen.

Zähe Verhandlungen

Bis zuletzt war das Zustandekommen eines Abkommens unsicher gewesen. Ein Streitpunkt war die Währungspolitik der Zentralbank. Diese hatte mehrmals mit Dollarverkäufen die Nachfrage und damit den Wert des argentinischen Peso stabilisiert. Doch mehr umlaufende Pesos erhöhten die Inflationsgefahr, kritisierte der IWF, dessen Ideologie grundsätzlich Marktinterventionen ablehnt. Mit dem IWF liegt Argentinien schon länger im Clinch.

Höhepunkt der Auseinandersetzung

Zum Höhepunkt der Auseinandersetzungen kam es Ende vergangenen Jahres, als Argentinien das Sakrileg beging, fällige Zahlungen auch an multilaterale Gläubiger nicht mehr zu leisten. Gegenüber privaten Gläubigern bedient das krisengeschüttelte Land seine Schulden schon seit einem Jahr nicht mehr. Nun waren die multilateralen Finanzinstitutionen an der Reihe. Den Anfang machte im November die Weltbank, die vergeblich auf die fälligen Zahlungen wartete. Anfang Januar war dann eine Rückzahlung von über 998 Millionen US-Dollar an den IWF fällig, die dieser dem Land für ein Jahr gestundet hatte. Der argentinische Wirtschaftsminister Roberto Lavagna drohte mehrmals an, er würde auch diese Schuld nicht bedienen, solange kein Abkommen mit dem IWF in Aussicht sei. Argentinien bezahlte nach zähen Verhandlungen dann doch noch in letzter Minute. Mittlerweile hat Argentinien auch seine Schulden gegenüber der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) beglichen. Die Drohgebärde hat oberflächlich gewirkt – gespart hat das Land jedoch keinen Cent. Nach Zahlungen von insgesamt 2,598 Milliarden US-Dollar an die drei Organisationen verringerten sich die Devisenreserven der Zentralbank auf 8,148 Milliarden US-Dollar. Der IWF empfiehlt mindestens neun Milliarden US-Dollar, aber was soll’s. Immerhin will der IWF Argentinien die gleiche Summe wieder leihen.

Gestückelt und progressiv

Allerdings nicht sobald wie möglich – worauf Lavagna bis zuletzt in den Verhandlungen drängte – sondern gestückelt und progressiv. Damit behält sich der IWF ein wichtiges Druckmittel vor, mit dem Argentinien bei Nichterfüllung seiner Verpflichtungen sanktioniert werden kann. Die Umschuldung soll schließlich nicht umsonst gewesen sein. Als erstes werden lediglich 140 Millionen US-Dollar vom IWF ins Land fließen. Insgesamt beläuft sich das Umschuldungsvolumen gegenüber IWF, Weltbank und Interamerikanischer Entwicklungsbank auf 16,1 Milliarden US-Dollar. Zu einer Vergabe „frischer Gelder“ wird es nicht kommen. Auch Weltbank und BID haben Argentinien lediglich in Aussicht gestellt, neue Kredite in Höhe der jetzt zurückgezahlten Gelder einzuräumen. Die genauen Modalitäten sind noch nicht ausgehandelt.
Anders als bei vorangegangenen Übereinkünften mit dem IWF schreibt das jetzige Abkommen keine Strukturanpassungsmaßnahmen vor. Das Hauptziel, zu dem sich Argentinien dieses Jahr verpflichtet hat, ist, im öffentlichen Haushalt einen Überschuss von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erreichen – vor der Schuldendienstzahlung. Außerdem sollen die vor allem von den Provinzregierungen ausgegeben Quasiwährungen wieder in Peso rückgetauscht werden. Die Erfüllung dieser Auflagen wird monatlich vom IWF geprüft.

G-7 fordern Wahl

Den Abschluss des Abkommens versuchte Duhalde innenpolitisch als Erfolg seiner Beharrlichkeit gegenüber den internationalen Finanzinstitutionen zu verbuchen. In den letzten Monaten waren aus seinem Umfeld immer häufiger Rufe laut geworden, er möge doch im Amt bleiben und nicht – wie nach den massiven Protesten der Bevölkerung nach dem Mord an zwei AktivistInnen der Arbeitslosenbewegung im Juli angekündigt – vorzeitig ausscheiden.
Dem IWF, schien es, waren diese institutionellen „Unsicherheiten“ nicht geheuer: Anne Krueger, die Vizepräsidentin des IWF, forderte deshalb, der Wahlzeitplan müsse feststehen, ehe es zu einem neuen Abkommen kommen könnte. Was weder der argentinischen Opposition noch innerparteilichen Konkurrenten gelang, schaffte schließlich der diplomatische Druck der G-7-Staaten. Diese hatten sich beim IWF für einen Abschluss des Abkommens eingesetzt, forderten aber im Gegenzug von Duhalde die endgültige Festlegung des Wahltermins. Damit hatten sie Erfolg: Der argentinische Präsident berief eine Pressekonferenz ein, auf der er erklärte, er würde sich bei den Wahlen nicht aufstellen lassen und den vereinbarten Wahltermin einhalten.
Am 16. Januar überraschte er auch mit der Präsentation eines eigenen Kandidaten, der sich nun innerhalb der peronistischen Partei gegen Ex-Präsident Carlos Menem durchsetzen soll: Néstor Kirchner, der derzeitige Gouverneur der Provinz Santa Cruz, ist nun der Favorit der Regierung. Duhalde hat lange gezögert, einem der vielen potenziellen Kandidaten seine Unterstützung zuzusagen. Aus Angst davor, dass sich sein Widersacher Carlos Menem in den parteiinternen Vorwahlen gegen alle anderen durchsetzen könnte, hat er sich nun doch für Néstor Kirchner entschieden. Beileibe keine Liebesheirat: Von allen Kandidaten ist Kirchner derjenige mit dem regierungskritischsten Diskurs. Wer sein Partner im Gespann, also Kandidat für das Vizepräsidentenamt sein wird, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Sicher war nur: Er wird aus der Provinz Buenos Aires kommen, um dort die große peronistische Basis für den ungeliebten Kandidaten aus Patagonien zu mobilisieren.

Ein wenig mehr Sozialstaat

Auch nachdem Kirchner nun die Unterstützung der Duhalde-Anhänger innerhalb der Justizialistischen Partei PJ sicher ist, hält er an seinem Plan fest, parteiübergreifend Bündnispartner zu suchen. Seit längerem versucht er schon, die gemäßigten Teile der Opposition in einen Mitte-Links-Diskurs einzubinden: ein solcher beinhaltet die Forderung nach ein wenig mehr Sozialstaat, ein paar kritische Töne zum Verhältnis mit den USA und Reformen des politischen Systems. Bislang hatte Kirchner mit seinen Bemühungen um ein Bündnis mit Teilen der Opposition jedoch wenig Erfolg. Zwar gab es Mitte des vergangenen Jahres eine kurzfristige Übereinkunft für rasche Neuwahlen mit Aníbal Ibarra von der Frente Grande und Elisa Carrió von der ARI (Alternative für eine Republik der Gleichen), doch damit ist es nun vorbei. Kirchner, der lange Zeit gedroht hatte, sich außerhalb der PJ den Präsidentschaftswahlen zu stellen, ist durch seinen Schwenk heim in den Schoß der Peronisten den übrigen Oppositionskandidaten suspekt geworden.
Seine Ehefrau Christine Kirchner verteidigte ihren Mann gegen die Vorwürfe von Carrió & Co. in der Tageszeitung Página 12. Die Unterstützung durch Duhalde führe nicht zu einem Glaubwürdigkeitsverlust. In den Umfragen würde ihr Mann sogar zulegen. Duhalde stellte Kirchner als Teil einer „Erneuerungsbewegung“ in der PJ vor – Kirchner sieht sich vor allem als Kandidaten, der gegen Menem antritt. Viele seiner kritischen Bemerkungen gegenüber Duhalde und dessen Regierungsmannschaft hat er mittlerweile in öffentlichen Aussagen relativiert. Er denkt sogar schon laut darüber nach, einige der Minister der jetzigen Regierung zu übernehmen.

Die radikale Linke hat keine Chancen

Für die übrigen KandidatInnen wird es zunehmend schwierig. Inzwischen gehen die meisten BeobachterInnen davon aus, dass es zu einer Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten KandidatInnen kommen wird. Kirchner und Carrió kämpfen – auch wenn es beide bestreiten – um die Gunst einer ähnlichen Wählerklientel: Die WählerInnen des Mitte-Links-Spektrums.
Weiter links haben sich bislang noch keine KandidatInnen profilieren können: Viele AktivistInnen der neuen sozialen Bewegungen sind enttäuscht, dass der einstige Hoffnungsträger Luís Zamora auf eine Kandidatur verzichtet. Mittlerweile überlegt er, ob er zu den Bürgermeisterwahlen von Buenos Aires antreten soll. Die Sozialisten, die aus der Koalition mit Elisa Carrió ausgestiegen sind, haben zwar einen eigenen Kandidaten präsentiert, dieser wird aber genau so wie die KandidatInnen der traditionellen Linksparteien keine Chance haben.
Große Teile der Protestbewegung setzen weder Hoffnungen in das neue Abkommen mit dem IWF noch in den neuen Kandidaten: Schon als die Delegation des IWF zu den abschließenden Verhandlungen nach Buenos Aires kam, artikulierten die Piqueteros ihren Widerstand. Vor dem Sheraton Hotel gab es eine lautstarke Demonstration. Die Arbeitslosenführer Raúl Castells von der MIJD („Unabhängige Bewegung der Rentner und Arbeitslosen“) und Néstor Pitrolo von der PO („Polo Obrero“) kündigten bei einem gemeinsamen Akt im Stadion von Atlanta vor mehr als 10.000 Piqueteros einen neuen Kampfplan an: Das neue Jahr werde keinesfalls friedlich, sondern voller Proteste sein. Im Januar und Februar sind Straßenblockaden im gesamten Großraum Buenos Aires vorgesehen, für Ende März ist ein großer Piquetero-Kongress geplant.
Auch die anderen Piquetero-Gruppen sind mittlerweile nachgezogen und haben ebenfalls Proteste und Straßensperrungen angekündigt. Ihr Ziel: Die im Dezember ausgelaufenen Sozialprogramme zu erneuern und auszuweiten.

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