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Konturen einer Krise

Die aktuellen Ereignisse in Haiti erscheinen der internationalen Öffentlichkeit weithin als ein spontaner Ausbruch von Gewalt und allgemeinem Chaos. In Wirklichkeit sind sie jedoch die unmittelbare Äußerung eines langen, konfliktiven Prozesses der Staatsbildung, der erneut – wie schon mehrfach in der jüngeren Geschichte des Landes – in eine manifeste Krise geraten ist.
Ein genaues Anfangsdatum der gegenwärtigen Krise zu benennen ist fast unmöglich. Spätestens seit den umstrittenen Wahlen im Jahr 2000 haben sich die Fronten in der politischen Auseinandersetzung zwischen der Partei Fanmi Lavalas (FL) des Präsidenten Aristide auf der einen und den im Bündnis Convergence Démocratique (CD) zusammengeschlossenen Oppositionsparteien auf der anderen Seite kontinuierlich verhärtet. Eine wirkliche Bereitschaft, einen Ausgang aus der Krise über den Weg des politischen Dialogs zu erreichen, war dabei auf beiden Seiten nur sehr schwer zu erkennen. Die tief in der politischen Kultur des Landes verwurzelte Mentalität des „Alles-oder-Nichts“ ist hier klar zum Ausdruck gekommen.
Bei der Oppositionsallianz Convergence Démocratique (CD) handelt es sich um ein Bündnis mindestens 15 verschiedener politischer Parteien und Gruppierungen. Nicht nur im Hinblick auf die politisch-ideologische Ausrichtung, sondern auch in Bezug auf Mitgliederzahlen und Organisationsstrukturen ergibt sich ein sehr heterogenes Bild. Der gemeinsame Nenner war die Opposition gegen das Regime von Aristide. Darüber hinaus jedoch ist bislang noch kein geschlossenes politisches Programm entwickelt worden. Internationale Unterstützung erhält das Bündnis unter anderem aus konservativen US-amerikanischen Kreisen, sowie in Einzelfällen auch von sozialdemokratischen Parteien aus Lateinamerika und Europa.

Ein neuer Akteur
Im Dezember 2002 betrat schließlich ein neuer Akteur die Bühne der politischen Auseinandersetzungen: die so genannte „Gruppe der 184“. In dieser zivilgesellschaftlichen Initiative haben sich Vertreter aus 13 verschiedenen Sektoren der haitianischen Gesellschaft – darunter neben Unternehmer- und Industrieverbänden auch Künstler und Intellektuelle – zusammengefunden. Sie präsentierte sich der nationalen und internationalen Öffentlichkeit als „Kommunikationsraum“ zur Überwindung des gestörten politischen Dialogs und zur Formulierung eines neuen Gesellschaftsvertrags. In der ersten Hälfte des darauf folgenden Jahres organisierte die „Gruppe der 184“ die so genannte „Karawane der Hoffnung“, mit der sie in allen neun Departements des Landes für die Unterstützung ihres Projektes warb. Dabei kam es mehrfach zu Auseinandersetzungen mit Anhängern des Präsidenten Aristide.
Auch wenn die Gruppe auf den ersten Blick ein sehr breites Spektrum der haitianischen Gesellschaft vertritt, so wird sie doch von einigen wenigen, äußerst finanzkräftigen Personen der Mittel- und Oberschicht dominiert. Dazu gehört auch der Sprecher der Gruppe, André Apaid, ein 52-jähriger Unternehmer mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft, der in Haiti und in den Vereinigten Staaten mehrere Fabriken besitzt und sich als äußerst geschickt im Fundraising erwiesen hat. Zwar betonte er öffentlich immer wieder, er habe keine politischen Ambitionen, aber er verfügt inzwischen doch über großen Einfluss und hat die wesentlichen Entscheidungen der Opposition mitbestimmt.
Auch wenn die Hintergründe und Motivationen der „Gruppe der 184“ teilweise diffus bleiben, so bleibt zu konstatieren, dass das Auftreten dieses Akteurs erheblich zu einer breiten, gesellschaftlichen Mobilisierung beigetragen hat. Dies zeigt sich zum Beispiel in der zunehmenden Zahl und Größe der Demonstrationen, auf denen in Port-au-Prince und in anderen Städten der Unmut gegen das Regime zum Ausdruck gebracht wurde. Regelmäßig eskalierten die Protestkundgebungen in gewaltsamen Auseinandersetzungen. Wie schon vielfach zuvor nahm die Polizei, deren zunehmende Politisierung nicht nur Menschenrechtsorganisationen anmahnen, dabei häufig eine unrühmliche Rolle ein, indem sie entweder massiv gegen die Regierungsgegner vorging oder aber gar nicht einschritt. Einen vorläufigen Höhepunkt fand diese Entwicklung im Dezember 2003, als es fast täglich zu großen Demonstrationen kam.
Angesichts dieser Lage geriet die Regierung Aristide immer weiter unter Druck. In Port-au-Prince kam es zu massiven Protesten von SchülernInnen und StudentInnen, die sich insbesondere gegen die Bestrebungen der Regierung richteten, die Autonomierechte der staatlichen Universität (L’Université d’Etat d’Haiti) erheblich zu beschneiden. Als es bei der Niederschlagung der Proteste zu zahlreichen Toten kam, traten die Bildungsministerin, der Umweltminister sowie die Ministerin für Tourismus von ihren Ämtern zurück.
Scheinbar unbeeindruckt von dieser Entwicklung bereitete die Staatsführung die Feierlichkeiten zum 200. Jahrestag der Unabhängigkeit Haitis vor. Auch die Opposition nutzte das vergleichsweise große internationale Interesse und intensivierte ihre Bestrebungen, Aristide zu entmachten. Proteste und gewalttätige Ausschreitungen ließen den historischen Moment – an dem als einziger ausländischer Staatschef der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki teilnahm – zur Farce und zum Schauplatz eines manifesten Machtkampfes verkommen.

Aristide und die chimères
Im Zusammenhang mit der derzeitigen Krise ist immer wieder von den so genannten chimères die Rede. Dabei handelt es sich um äußerst gewaltbereite Gruppen, die sich vorwiegend aus den marginalisierten Bevölkerungsschichten des Landes rekrutieren und die in einem klientelistischen Verhältnis zum Aristide-Regime stehen. Im Gegensatz zu den organisations populaires, die die radikalisierte und teilweise ebenfalls gewaltbereite Basis der Partei darstellen, liegt den Aktionen der chimères keine genuin politische Motivation zugrunde. Es sind im kriminellen Milieu verankerte Banden, und die Logik der Beziehung zur Partei und/oder zum Präsidenten beruht auf einem materiellen Austauschverhältnis – Gewalt gegen Geld, beziehungsweise Sicherstellung des Zugangs zu den Märkten der Schattenökonomie des Landes. Insbesondere Haitis Bedeutung als Umschlagplatz des internationalen Drogenhandels eröffnet den Akteuren lukrative Einnahmequellen.
Von Aristide in seinem Kampf gegen die Opposition eingesetzt, hat sich dieses politische Instrument mit der Zeit zunehmend verselbstständigt. Die Akteure haben ein eigenständiges Machtpotenzial entwickelt, welches sich nunmehr teilweise – vor allem in den ländlichen, weiter vom Machtzentrum Port-au-Prince entfernten Provinzen – gegen den Präsidenten und seine Interessen gerichtet hat. Dieser Prozess der Fragmentierung der Macht und die sich daraus ergebenen Schwierigkeiten einer Einhegung lassen sich über Haiti hinaus in zahlreichen so genannten „schwachen Staaten“ beobachten. Die Vermischung der staatlichen Sphäre mit dem kriminellen Milieu beispielsweise in Serbien liefert einen interessanten Vergleichsfall.
Da wir es hier nicht mit in erster Linie politisch handelnden Akteuren zu tun haben, wäre es naiv zu glauben, dass sich die grundsätzliche Problematik mit dem Rücktritt von Aristide in Luft auflöst. Der Nährboden für die Fragmentierung der Macht und die daraus resultierenden Formen der Gewalt ist in den strukturellen Widersprüchen des Landes angelegt, die sich sowohl in der Dysfunktionalität des Staates als auch in der Armut und vor allem in der Perspektivlosigkeit der Jugendlichen manifestieren. Will man zu einer wirklichen Verbesserung der Lebenssituation der Bevölkerung Haitis gelangen, so gilt es für alle beteiligten Akteure – nationale wie internationale – ihren Beitrag zur Auflösung dieser Widersprüche und zur Stärkung der staatlichen Strukturen zu leisten.

Die Dominanz der bewaffneten Akteure
Am fünften Februar nahmen verschiedene bewaffnete Kommandos erste Städte und Ortschaften im Norden des Landes ein. Seither eskalierte die Lage täglich und der bewaffnete Widerstand gewann zusehends an Dynamik. Bis zum Ende des Monats waren so gut wie alle entscheidenden Städte und Ortschaften der fünf Departements im Norden des Landes unter der Kontrolle der bewaffneten Bewegung, und es erschien tatsächlich nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die Hauptstadt in die Hände der Aufständischen fallen würde. Der vergleichsweise geringe Widerstand ist wohl am besten damit zu erklären, dass die Polizei, die seit der Auflösung der Armee die einzigen Sicherheitskräfte stellt, schon lange – vor allem in den Provinzen außerhalb der Hauptstadt – unter Personalmangel, einem erheblichen Ausbildungsdefizit und der schlechten Ausrüstung leidet.
Während die ersten militärischen Aktionen von kleinen, lokalen, ursprünglich von der Partei Fanmi Lavalas ausgerüsteten Banden durchgeführt wurden, bildete sich in der Folge eine zentrale Führung und Koordination der Verbände heraus, die nun als Front pour la Libération et la Reconstruction National (FLRN – Front für die Befreiung und den nationalen Wiederaufbau) firmierte.
Bei den Anführern dieser Bewegung handelt es sich um ausgewiesene Gewaltspezialisten, die ohne Frage auch bei der nunmehr anstehenden Neuordnung des Machtgefüges in Haiti eine zentrale Rolle spielen wollen.

Die Folgen für die Bevölkerung
Das allgemeine Chaos in den nördlichen Provinzen und in der Hauptstadt hatte besorgniserregende Auswirkungen auf die ohnehin prekäre humanitäre Situation. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes meldete, dass die Versorgung von Verletzten und Kranken in vielen Regionen nicht mehr gewährleistet werden kann. Straßensperren und andere Hindernisse verhinderten die Versorgung der Hospitäler mit dringend benötigten Medikamenten; das medizinische Personal weigerte sich teilweise aus Angst um die eigene Sicherheit, seinen Dienst auszuführen. Auch die Versorgung mit Lebensmitteln scheint in einigen Regionen gefährdet. Die Deutsche Welthungerhilfe beispielsweise, die im Norden des Landes Projekte zur Sicherung der Lebensmittelversorgung sowie zur ländlichen Entwicklung durchführt, äußerte sich sehr besorgt über die Lage und zog die deutschen und haitianischen Projektmitarbeiter ab. Beobachter befürchten, dass es zudem zu erheblichen Verzögerungen bei der Aussaat von Getreide im fruchtbaren Artibonite-Tal, dem „Brotkorb“ Haitis, kommen wird. Bliebe die nächste Ernte aus, so hätte dies katastrophale Auswirkungen. Bereits jetzt sind überall im Land die Preise für Grundnahrungsmittel, Kohle und Benzin in die Höhe geschossen.
Im Anschluss an den Einmarsch der Rebellen ist es in fast allen Städten zu Plünderungen und Brandschatzungen gekommen. Nicht nur öffentliche Gebäude wie Rathäuser und Polizeistationen, sondern vor allem auch Läden und Kaufhäuser fielen dem Ansturm zum Opfer. In welchem Ausmaß es – der traurigen Tradition des déchoukaj entsprechend – dabei zu Übergriffen auf Lavalas-Anhänger gekommen ist, wird wohl erst die Aufarbeitung der Ereignisse erweisen. Einmal mehr in der Geschichte des Landes steht die Bevölkerung vor einem Scherbenhaufen. Der Aufbau von neuen Strukturen wird nicht nur Zeit, sondern auch viel Kraft erfordern. Haiti ist dabei auf die Hilfe der internationalen Gemeinschaft angewiesen.

Das Dilemma der internationalen Gemeinschaft
Die Geschichte der Beziehungen zwischen Haiti und der internationalen Gemeinschaft ist lang und problematisch. Angefangen beim Verhalten der hegemonialen Mächte nach der Unabhängigkeit der Republik, welches sich von kalkulierter Ignoranz zu erpresserischer Ausbeutung entwickelte, ließe sich eine Linie herausarbeiten, die das klar interessengesteuerte Verhältnis unterstreicht. Dabei wurde zumeist der kurzfristigen Befriedigung von Machtansprüchen und der Durchsetzung von nationalen Interessen der Vorrang vor einer langfristigen Unterstützung bei der Umsetzung von strukturellen politischen Programmen gegeben. Auch die Formierung der Positionen der internationalen Gemeinschaft im Verlauf der letzten Wochen und Monate veranschaulicht dies.
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die seit vielen Jahren – allerdings durch die knappen finanziellen Ressourcen stark eingeschränkt – in Haiti aktiv ist, hatte zunächst die führende Rolle inne. Alle ihre Vermittlungsversuche scheiterten jedoch. Gemeinsam mit der CARICOM (Gemeinschaft der karibischen Staaten), die Ende Januar einen Aktionsplan verabschiedet hatte, setzte sich die OAS für die Umsetzung der darin enthaltenen Vorschläge ein. Die Vertreter der Opposition, die zu einem Treffen mit den Staatschefs von Trinidad und Tobago, Jamaika und Bahamas zusammenkamen, lehnten den Vorschlag ab, da er nicht den Rücktritt von Aristide vorsah. Aristide seinerseits erklärte sich zu einem Treffen mit der Opposition auf Jamaika bereit. Auch sagte er die Umsetzung der zentralen Forderungen nach Entwaffnung der ihm loyalen chimères, die Gewährleistung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Reformierung der Polizei zu. In der Folge der weiteren Ereignisse traten die Bemühungen der OAS und CARICOM in den Hintergrund und wurden von der Einflussnahme der Vereinigten Staaten und Frankreichs überrollt.
Während Washington sich zunächst im Anbetracht der eskalierenden Situation vergleichsweise zurückhaltend zeigte, verschärfte sich die Tonlage nach dem Vorpreschen der französischen Administration, deren Außenminister Villepin am 17. Februar erstmals die Möglichkeit einer militärischen Intervention ins Spiel gebracht hatte. Gemeinsam mit Frankreich und Kanada stellten sich die USA nunmehr kurzfristig hinter den OAS/CARICOM-Friedensplan. Hochrangige Vertreter der beteiligten Staaten unterbreiteten die Vorschläge am 20. Februar erneut der Regierung und der Opposition, deren Positionen sich jedoch nicht verändert hatten. Frankreich rückte in den folgenden Tagen von der Position ab, dass es eine Lösung mit Präsident Aristide geben könnte. Das Interesse Washingtons an einem langwierigen Machtpoker in der haitianischen Krise war aufgrund des anstehenden Wahlkampfes im eigenen Land gering. So wendete sich in der letzten Februarwoche das Blatt weiter gegen Aristide, als die Vereinigten Staaten nach Frankreich und Kanada den Präsidenten immer klarer zum Rücktritt drängten, um den Weg für eine Übergangsregierung frei zu machen. Er trage die Verantwortung für die derzeitige Situation und müsse nun die Konsequenzen daraus ziehen, hieß es aus dem State Department.
Die Position Frankreichs lässt sich als ein klarer Abgrenzungsversuch gegenüber den Vereinigten Staaten im Hinblick auf die jeweiligen Interessensbereiche und Einflusssphären verstehen. Paris reklamiert für sich eine zentrale Rolle im Umgang mit Haiti als ehemaliger Kolonie und Mitglied der Gemeinschaft der frankophonen Länder. Die Eindeutigkeit, mit der Frankreich diese Haltung auch in afrikanischen Konflikten aufgezeigt hat, lässt die Rolle der Europäischen Union, die zu den wichtigsten Gebern Haitis gehört, in den Hintergrund geraten. Die Tatsache, dass in Haiti selbst andere Mitglieder der EU, wie beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland, als neutrale Akteure in besonderem Maße geschätzt werden, sollte sich in der zukünftigen Politik der EU widerspiegeln.

Das Ende Aristides
Am Morgen des 29. Februar 2004 trat der Präsident Jean-Bertrand Aristide von seinem Amt zurück und verließ das Land. Dieser Schritt, den Aristide noch kurz zuvor kategorisch abgelehnt hatte, ist unter massivem Druck der Vereinigten Staaten und Frankreichs erfolgt. Aristides Abgang sollte dazu dienen, die chaotischen Zustände in weiten Teilen des Landes und vor allem in der Hauptstadt Port-au-Prince zu überwinden, ein weiteres Vordringen der aufständischen Rebellen zu verhindern und eine Fortsetzung des Blutvergießens zu vermeiden.
Die Diskussionen über die genauen Hintergründe des Abtritts Aristides liefern die Grundlage für die Herausbildung eines neuen nationalen Mythos, der den anstehenden Neuanfang der Demokratisierung des Landes behindern könnte. Auf der internationalen Ebene zeichnen sich bereits Differenzen unter den beteiligten Akteuren ab.
So stellte der jamaikanische Premierminister Patterson im Namen der CARICOM die Verfassungsmäßigkeit des Rücktritts von Aristide aufgrund der Umstände, unter denen dieser erfolgt ist, in Frage. „Die Absetzung von Präsident Aristide unter derartigen Umständen setzt einen gefährlichen Präzedenzfall für demokratisch bestimmte Regierungen überall, da sie die Amtsenthebung von rechtmäßig gewählten Personen durch aufständische Kräfte befördern könnte“. Innerhalb der Vereinigten Staaten scheint sich die Situation in Haiti und die Rolle der USA zu einem Thema im Präsidentschaftswahlkampf zwischen Demokratischer und Republikanischer Partei zu entwickeln. Für Haiti selbst steht jedoch jetzt im Vordergrund, dass die neue Administration einen politischen Plan entwickeln muss, der eine tragbare Basis für den Ausgang aus der Krise liefert.

Die Zukunft Haitis
Der Abgang von Jean-Bertrand Aristide ist also nicht das Ende der haitianischen Krise, sondern er markiert eine neue Phase mit veränderten Problemlagen. Es sollen daher im Folgenden einige Aspekte thematisiert werden, die für die Gestaltung der Zukunft Haitis eine wesentliche Rolle spielen.
Die führenden Köpfe der bewaffneten Bewegung haben einen klaren Anspruch auf eine Beteiligung an der Macht zum Ausdruck gebracht. Mit diesem Anspruch wird die neue Regierung umgehen müssen. Äußerungen der Rebellenführer und auch einiger anderer politischer Kräfte lassen die Wiedereinführung der Armee als eine Möglichkeit erscheinen, die in Erwägung gezogen wird.
Eine weitere vorstellbare Option wäre die Integration der Kämpfer in die haitianische Polizei. Beides würde eine Amnestieregelung voraussetzen. Die oben aufgeführten Menschenrechtsverletzungen und Verwicklungen in kriminelle Machenschaften einiger Akteure blieben also ohne strafrechtliche Konsequenzen – und dies obwohl zum Teil bereits Gerichtsurteile für die Vergehen vorliegen. Ohne eine gleichzeitige Aufarbeitung der Vergangenheit wäre eine Amnestieregelung ein fataler Ausgangspunkt für die zukünftige Gestaltung der haitianischen Gesellschaft. Gerade die Wiedereinführung der Armee wäre nicht zuletzt auch auf der symbolischen Ebene das falsche Signal. Seit ihrer Formierung während der US-amerikanischen Besatzung von 1915 bis 1934 war sie immer ein Machtinstrument der Mittel- und Oberschicht, welches gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit eingesetzt wurde. Lässt sich die ehemalige Opposition auf diese Option ein, setzt sie ihre Stellung als demokratische und am Wohlergehen der Bevölkerung interessierte Alternative aufs Spiel.
Wie auch immer man den Forderungen der Rebellen begegnen wird, gilt es das grundsätzliche Sicherheitsproblem in Haiti zu lösen. Auf der einen Seite fehlt ein leistungsfähiger Justizapparat, der in der Lage wäre, die Rechtssicherheit wiederherzustellen, und der allgemeinen Straflosigkeit ein Ende zu setzen. Um auf der anderen Seite dem hohen Ausmaß an Gewalt krimineller und politischer Natur Einhalt zu gebieten, müssen zeitgleich zur umfangreichen Entwaffnung aller irregulären Gruppen die staatlichen Sicherheitskräfte ausgebaut werden. Statt auf den historisch belasteten Ordnungsfaktor Armee zu setzten, sollten die bestehenden Sicherheitskräfte, also die Polizei – ob mit der Integrierung von Rebellen oder nicht – reformiert und umstrukturiert werden.
Wie verschiedene Beispiele von Programmen im Bereich der so genannten security sector reform zeigen, dürfen dabei nicht rein technokratische Fragen im Vordergrund stehen. Vielmehr muss eine Rückkopplung der Maßnahmen an das gesellschaftliche Konfliktpotenzial erfolgen. Aufbau und Umstrukturierung staatlicher Apparate können aber nicht das alleinige Mittel bleiben, um der Gewalt zu begegnen. Die zu Grunde liegenden strukturellen Konfliktursachen müssen auf breiter Basis bearbeitet werden.

Opposition ist gefordert
Mit dem Rücktritt Aristides ist nunmehr die ehemalige politische Opposition gefordert. Die verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte, die sich im Kampf gegen Aristide zusammengetan haben, bieten ein äußerst heterogenes Bild, eine weiterführende Programmatik ist bislang nicht zu erkennen. Ferner wurde die Opposition zwar von einem stetig wachsenden Teil der Bevölkerung in ihrer Forderung nach einem Sturz des Aristide-Regimes unterstützt, aber dies stellt noch keine verlässliche politische Basis dar. Daher müssen die Parteien in und außerhalb der Hauptstadt Port-au-Prince ihre Strukturen ausbauen und ihre Programmatik vermitteln.
Auch innerhalb des Oppositionsbündnisses scheinen Konflikte vorgezeichnet. So steht zu befürchten, dass die progressiven Kräfte schon bald aus dem Bündnis herausgedrängt werden könnten, und die Vertreter der traditionellen politischen Klasse aus der Mittel- und Oberschicht die Alleinherrschaft für sich beanspruchen. Auf Grund der historisch ableitbaren starken Fokussierung der haitianischen Politik auf eine Person, ist außerdem ein Machtkampf unter den Protagonisten wahrscheinlich. Das derzeit in der Verfassung verankerte präsidentielle Regierungssystem leistet dieser Tendenz bei einer schwachen Ausbildung der demokratischen Kontrollinstanzen und Parteistrukturen Vorschub.
Astrid Nissen

Astrid Nissen (M.A.) ist seit 2001 wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Nachwuchsgruppe „Mikropolitik bewaffneter Gruppen“ am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin. Sie war von 1999 bis 2001 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Iberoamerika-Kunde in Hamburg. Der hier in Auszügen dokumentierte und aktualisierte Beitrag erschien zuerst in „Brennpunkt Lateinamerika“ (Nummer 4 vom 29. Februar 2004, ISBN/ISSN: 1437-6091). Das Heft ist zu beziehen beim Institut für Iberoamerika-Kunde, Alsterglacis 8, 20354 Hamburg, Tel. 040/41478230. Preis: 3,10 Euro.

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