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Neuer Wind in Nicaragua

Enrique Bolaños Geyer, der 38. Präsident von Nicaragua, der Dritte nach der Sandinistischen Revolution, sprach große Worte, als er am 10. Januar feierlich vereidigt wurde. Er verglich sein Land mit den USA, Taiwan und Japan, die es nach verheerenden Kriegen geschafft haben, die Armut und Ungleichheit hinter sich zu lassen: „Um diesen Traum zu verwirklichen, müssen wir die großen Verbrechen besiegen, die unsere Gesellschaft historisch geplagt haben: Korruption, die perverse Ausnutzung der Macht, die Kultur des starken Mannes. Alle diese sind gleichermaßen sträflich, gleich zu verurteilen. Wir müssen mit dieser Geschichte und diesen Traditionen brechen. Ich verspreche Ihnen, dass ich mit dieser Vergangenheit breche.“
Deutlicher hätte er sich von seinem Vorgänger Arnoldo Alemán und dessen notorisch korruptem Regime nicht absetzen können. Gleichzeitig legte er die Latte für seine fünfjährige Präsidentschaft gefährlich hoch. Denn Nicaragua, das unter den Sandinisten noch ein festes soziales Netz hatte, zählt heute nicht nur zu den ärmsten Ländern des Kontinents, sondern auch zu den Gesellschaften mit der größten sozialen Ungleichheit.
Bolaños verkörpert gleichzeitig Kontinuität und Wende. Er setzt die vor fünf Jahren von Arnoldo Alemán eingeleitete Herrschaft der Liberalen fort, signalisiert aber einen Bruch mit dem selbstherrlichen Stil, dem polternden Populismus und der dreisten Korruption seines Vorgängers, den er bei seiner Antrittsrede als „lieber Arnoldo“ apostrophierte. Dementsprechend sieht auch das neue Kabinett aus: Es finden sich unter den 16 Männern und drei Frauen zahlreiche alte Bekannte, die schon einmal in der Regierung saßen, aber wegen zu eigenständigen Denkens von Alemán geschasst wurden. Allen voran Präsidentschaftsminister Mario de Franco, der als Landwirtschaftsminister eine Rückkehr zur Selbstversorgung mit Grundnahrungsmitteln angestrebt hatte. Er wollte Nicaragua wieder zur Kornkammer Zentralamerikas machen, die es einst gewesen war. Seine Nachfolger förderten einseitig die großflächigen Exportmonokulturen. De Francos Nominierung ist also ein Signal an die Kleinbauern, denen Bolaños im Wahlkampf Unterstützung versprochen hatte. Das Landwirtschaftsressort übernahm allerdings der Agrarunternehmer Augusto Navarro aus Chinandega, der sich während seines kurzen Zwischenspiels auf diesem Posten unter Arnoldo Alemán nicht durch kleinbauernfreundliche Politik auszeichnete.
Nomen est omen. Hoffentlich nicht, ist man versucht zu denken angesichts der Ernennung von José Adán Guerra zum Verteidigungsminister. Der Mann war auch schon mehrmals Kabinettsmitglied und gilt, anders als sein martialischer Name nahe legen würde, nicht als Scharfmacher. Schwelende Grenzkonflikte mit den Nachbarländern, aber auch mit Kolumbien um zwei Eilande in der Karibik, sind militärisch nicht lösbar. Das von Alemán angezettelte Säbelrasseln hat auch deutlich nachgelassen.
Bolaños holte zudem mehrere Leute, die eigentlich der Konservativen Partei zuzurechnen sind, ins Boot. Darunter seinen Wahlkampfleiter Eduardo Montealegre, Spross einer prominenten Unternehmerfamilie und Privatbankier. Er gehört zur jungen Generation, die nicht mehr auf politischen Revanchismus sinnt. Wenn Bolaños seine vollmundigen Versprechen ernst nimmt, wird Montealegre als Finanzminister die heikle Aufgabe haben, die notorisch zahlungsunwilligen Reichen zum Bezahlen ihrer Steuern zu bewegen.
Mit der Ernennung von Silvio de Franco zum Erziehungsminister und Lucía Salvo zur Gesundheitsministerin wurden diese beiden zentralen Sozialbereiche dem Würgegriff von Opus Dei und Kardinal Obando y Bravo entzogen. Dessen Vertrauensleute hatten ihre Ministerien als ideologische Spielwiese für reaktionärste Inhalte betrachtet und die schleichende Privatisierung von Schulen und Spitälern nicht gebremst.
Als kurios kann man die Nominierung von Pedro Solórzano zum Transportminister bezeichnen. Solórzano wäre möglicherweise Bürgermeister von Managua geworden, wenn Arnoldo Alemán und Daniel Ortega nicht seine Kandidatur verhindert hätten. Darauf verbündete er sich mit den Konservativen und wollte Präsident werden. Seine Beförderung zum Minister ist der Lohn dafür, dass er schließlich doch im Lager der Liberalen landete.
Mario Arana wurde Sekretär der Präsidentschaftskanzlei. Er ist Spezialist für Armutsbekämpfung und hatte schon unter Alemán einen Beraterposten. Der Ökonom wurde aus einem Wirtschafts- und Sozialforschungsinstitut der Jesuiten rekrutiert, kommt also aus einem Think Tank der Linken.
Außer Arbeitsminister Virgilio Gurdián wurde kein einziges Kabinettsmitglied aus der Empfehlungsliste der von Arnoldo Alemán dominierten Partei übernommen. Bolaños will also auch mit seinem Team einen Bruch mit dem notorisch korrupten System seines Vorgängers signalisieren. Er setzte eine Kommission ein, die die bisher üblichen Gehälter, Diäten und Sonderzahlungen überprüfen soll.
Die erste Machtprobe gegen Alemán hat Bolaños allerdings verloren. Er konnte Jaime Cuadra, seinen Kandidaten für den Vorsitz der Nationalversammlung, nicht durchsetzen. Eigentlich strebt Alemán, der sich via Wahlrechtsreform einen Parlamentssitz auf Lebenszeit sicherte, diese Position selbst an. Da er aber aus Verfassungsgründen nicht übergangslos die eine Präsidentschaft gegen die andere eintauschen konnte, installierte er fürs Erste seinen engen Vertrauten Oscar Moncada als Platzhalter. Um dessen Wahl zu sichern, ließ er alle liberalen Abgeordneten drei Mal in seine Hacienda El Chile antreten, wo er jedem Einzelnen einen Treueeid abnahm. Von den 15 Liberalen, die ihm ihre Stimme zugesagt hatten, stimmten schließlich nur zwei für Jaime Cuadra, den Mann des neuen Präsidenten. Bolaños musste sich an Daniel Ortega wenden, um die 38 Stimmen der Sandinisten für seinen Kandidaten zu sichern.

Mit den Sandinisten gegen Alemán

Es ist also abzusehen, dass die Wahlverlierer die wichtigsten Verbündeten des Präsidenten gegen dessen Vorgänger werden. Denn der Agrarunternehmer Bolaños hat keine eigene Hausmacht in der Liberalen Partei. Er wird den mit allen Wassern gewaschenen Alemán als Klotz am Bein mitschleppen und starke Verbündete brauchen, wenn er sich durchsetzen will.
Ob wirklich alles besser wird, wenn er sich durchsetzen kann, muss indessen dahingestellt bleiben. Denn auch Bolaños und seine Leute sind kein Verein selbstloser Idealisten. Die meisten Minister haben handfeste ökonomische Interessen, die nur dann mit dem Gemeinwohl zu vereinbaren sind, wenn man an die Segnungen des „trickle down“-Effekts glaubt: dass also mehr Wohlstand der Reichen letzlich auch den Armen mehr Einkommen beschert.
Zur Schaffung von Arbeitsplätzen hat die neue Regierung auch keine originelleren Ideen, als verstärkt Maquila-Betriebe ins Land zu holen. Für die Bauern gab es viele schöne Worte. Doch ist nicht anzunehmen, dass der Präsident seinem Sohn Enrique Jr. schaden will, der den Saatgut- und Gentechnik-Multi Monsanto in Nicaragua vertritt. Bolaños selbst ist über seine Verwandtschaft tief in ein Kanalbau-Projekt verstrickt, das zwar ökologisch verheerend und von zweifelhafter wirtschaftlicher Rentabilität ist, doch wie alle Mammutvorhaben enorme Gewinne für die Leute an den Schaltstellen bringen kann. Im Konsortium SIT Global (Sistema Intermodal de Transporte Global), das einen Trockenkanal zwischen Pazifik- und Atlantikküste plant, sitzen Präsidentensohn Enrique Bolaños Jr. und Neffe Patrick Bolaños. Von der mit 1,3 Milliarden US-Dollar unrealistisch billig veranschlagten Containerbahn verspricht man sich ein sprunghaftes Ansteigen der Investitionen aus Ostasien. Das Projekt steht im Übrigen in Konkurrenz zu einem ganz ähnlichen Vorhaben einer anderen Investorengruppe. Egal, ob eines davon tatsächlich verwirklicht wird: Die Spekulation mit Ländereien entlang der projektierten Strecke hat schon begonnen.

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