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NOCH LANGE NICHT VORBEI

Nicht lang gefackelt Die verfassungsgebende Versammlung wird mit Nachdruck gefordert Foto: Diego Reyes Vielma

Wie jeden Freitag versammeln sich die Menschen auch am 17. Januar wieder am von ihnen umbenannten „Platz der Würde“ im Zentrum von Santiago. Diesmal aber, am Tag vor dem vierteljährigen Bestehen der Proteste, füllt sich der Platz schneller als in den vorangegangenen Wochen. Unter tosendem Jubel zieht die reparierte, riesige schwarze Pappfigur des Hundes Matapacos, langjähriges Symbol der Proteste gegen das neoliberale System in Chile, durch die Menge zurück auf ihren ursprünglichen Platz – eine Woche zuvor hatten Unbekannte die Figur dort wieder einmal beschädigt. Tausende Demonstrierende verfolgen Livemusik – ein Rage Against The Machine-Protestcover der Band Arauco Rock – und die Tanzperformance des feministischen Kollektivs Capuchas Salvajes. Nachrichten über Demonstrationen in anderen Städten des Landes wie Concepción und Antofagasta machen die Runde. „Ich bin zur Demo gekommen, weil ich all das, was im Land passiert, unterstützen möchte“, erzählt die gerade einmal 12-jährige Matilde.
Seit drei Monaten versammeln sich jüngere wie ältere Menschen zu Demonstrationen, klopfen auf ihre Töpfe, tanzen, machen Musik, rufen und schwenken ihre Forderungen nach tiefgreifendem Wandel auf riesigen Transparenten durch die Städte. Ihre Forderungen sind seit dem sogenannten estallido social, dem „gesellschaftlichen Knall“ Mitte Oktober (siehe LN 546) präsent. Jeden Freitag gibt es Demonstrationen in Santiago. Jeden Freitag ist auch die primera línea („erste Reihe“) da, schützt die Demonstration so gut wie möglich vor der Repression der Carabineros und setzt sich dabei Wasserwerfern, (Tränen-) Gas, Gummigeschossen, Tritten und Schlägen aus.
Während sich die Proteste seit einigen Wochen vor allem in Santiago abspielten, sorgten die Schüler*innen Anfang des Jahres für ein neues landesweites Anfachen der Proteste: In 160 Schulen boykottierten sie die Zulassungstests für die Universitäten (kurz PSU), besetzten Schulen, blockierten die Eingänge mit Demonstrationen, verbreiteten Fotos der Prüfungspapiere über soziale Netzwerke oder stellten ihre Klassenzimmer während der Prüfungen auf den Kopf. Am 6. und 7. Januar hätten 300.000 Schüler*innen die Tests ablegen sollen. Diese sind umstritten, weil sie, so die Begründung der Koordinierenden Versammlung der Sekundarschüler*innen (ACES), die bestehenden Ungerechtigkeiten des chilenischen Bildungssystems noch verschärfen: Wessen Familie Geld hat und sich die entsprechende Schulbildung leisten kann, besteht und kann studieren; wer dagegen eine öffentliche Schule besucht, meist nicht. ACES ruft auch für die Wiederholungstermine der PSU Ende Januar zu Demonstrationen auf und fordert von der Regierung die Entwicklung einer Ersatzlösung, die sich den Dynamiken des privatisierten Bildungssystems entgegenstellt. Solche Forderungen werden von Regierungsseite bislang mit Anklagen gegen die Schüler*innen beantwortet. Myrna Villegas, Anwältin und Professorin für Strafrecht an der Universidad de Chile, zeigt sich insbesondere über die „Kriminalisierung von Jugendlichen, die die Durchführung der PSU unterbrochen oder blockiert haben, durch die Anwendung des Gesetzes über die Sicherheit des Staates“ besorgt – ein Gesetz, dessen Strafmaße in Zeiten der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet maßgeblich verschärft worden sind.

Foto: John Englart via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Die Polizei hatte sich im Umgang mit den teils noch minderjährigen Schüler*innen ähnlich brutal gezeigt wie mit dem Rest der Protestierenden im Land. Auch den Demonstrationen an den Schulen trat sie mit Schlagstöcken, Tränengaskartuschen und Wasserwerfern entgegen. In den Tagen der PSU erregte außerdem ein Video landesweit Aufmerksamkeit. Es zeigt, wie ein Schüler bei einer Demonstration in Santiagos Stadtteil Pudahuel von einer Polizeistreife überfahren wird. Das Chilenische Menschenrechtsinstitut (INDH) stellte eine Strafanzeige gegen Angehörige des 55. Polizeikommissariats. In Pudahuel protestierten auch noch Tage später Anwohner*innen, die Carabineros antworteten mit dem übermäßigen Einsatz von Tränen- und weiteren Gasen in Wohnvierteln. „Die Gassen hier sind so eng, dass das Gas nicht abzieht. […] Ich habe einen 28-jährigen Nachbarn, der ständig mit Sauerstoff versorgt werden muss und sein ganzes Leben schon darunter leidet. Er und seine Mutter haben sehr gelitten und hatten Angst, zu ersticken. Eine andere Nachbarin hat ein dreimonatiges Baby zu Hause. Sie musste für einige Zeit in einen anderen Stadtteil ziehen, weil man hier nicht mehr atmen kann“, schildert die Anwohnerin Anaís Labarca (22) die Situation gegenüber der Zeitung El Desconcierto.
Das Maß der Gewalt, das die Carabineros zur Unterdrückung der Proteste anwenden, hat auch trotz internationaler Aufmerksamkeit und Kritik von Menschenrechtsorganisationen (siehe LN 547) nicht abgenommen. Ende Dezember bewiesen Untersuchungen der Berufsvereinigungen der Ärzt*innen und pharmazeutischen Chemiker*innen sowie der Bewegung Gesundheit im Widerstand (MSR) Ätznatron sowie unzulässige Mengen von Pfefferspray im gelb gefärbten Wasser eines Wasserwerfers.Dani Paredes, 35-jähriger Einzelhändler aus Santiago, drückte es gegenüber der Zeitung El Comercio so aus: „Dieser Tage ist die Repression furchtbar. Die Menge an Chemikalien, die sie benutzen, um uns zu schaden ist enorm.“ 253 Menschen seien laut einer Veröffentlichung des Chilenischen Menschenrechtsinstituts (INDH) zwischen Mitte Oktober und Mitte Januar allein durch Tränengas verletzt worden, hinzu kommen Verletzungen durch weitere Gase (siehe LN 547) sowie die Chemikalien in den Wasserwerfern.
Das INDH berichtet außerdem von mehr als 2.000 Menschen, die von Geschossen der Carabineros getroffen worden sind. Die Dunkelziffer mag allerdings deutlich höher liegen, denn manche Demonstrierende haben jegliches Vertrauen in die Institutionen und somit auch in die Krankenhäuser verloren. Über 400 Personen haben durch die sogenannten Gummigeschosse Verletzungen an den Augen erlitten. In 1.445 Fällen berichtet das Institut von Menschenrechtsverletzungen in Polizeirevieren, darunter fast 200 Fälle sexualisierter Gewalt, über 400 Fälle von Folter und über 800 von exzessiver Gewaltanwendung gegenüber Gefangengenommenen. In 1.080 Fällen hat das Menschenrechtsinstitut rechtliche Schritte eingeleitet und Anzeige erstattet: die meisten wegen Folter und exzessiven Gewalteinsatzes, aber auch 17 wegen versuchten Mordes und fünf wegen Mordes. Bei solchen Zahlen ist es kaum verwunderlich, wenn Menschen aus Angst zu Hause bleiben und die Demonstrationen nicht mehr die gleiche Kraft haben wie Mitte Oktober.

Foto: Diego Reyes Vielma

Demonstrierende beobachten immer wieder heftige Fälle von Polizeigewalt: Zahlreiche Videos dokumentieren, wie ein jugendlicher Demonstrant am 21. Dezember auf der Plaza de la Dignidad aus voller Fahrt zwischen zwei zorrillos, den gepanzerten Fahrzeugen der Carabineros, eingequetscht wurde. Einige Stunden zuvor hatte der Bürgermeister von Santiago, Felipe Guevara von der rechtskonservativen Partei Renovación Nacional, ein Nulltoleranzvorgehen gegen ungenehmigte Demonstrationen angekündigt. „Nur durch ein Wunder ist er noch am Leben! Diese Barbarei […] muss aufhören!“, twitterte Marta Cortez, die Mutter des Jugendlichen, der einen Beckenbruch erlitt. Neben internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte haben auch mehrere europäische Abgeordnete inzwischen die Gewalt der Carabineros kritisiert. In einer mündlichen Anfrage an die Bundesregierung kritisiert die Abgeordnete der Linksfraktion Heike Hänsel insbesondere die Zusammenarbeit der deutschen Polizei mit den Carabineros: Seit Dezember sind deutsche Polizist*innen auf Anfrage der chilenischen Regierung zu Aus- und Fortbildungszwecken in Chile.
Obwohl internationale wie landesweite Medien die Proteste und das Ausmaß der Repression im Allgemeinen herunterspielen, schwindet die Unzufriedenheit der Menschen nicht. Laut Umfragen von Pulso Ciudadano befürworten nur 4,6 Prozent der Bevölkerung die Arbeit der Regierung. Im jüngsten Bericht des Zentrums für Öffentliche Studien (CEP), eine von chilenischen Medien vielzitierte Institution, kommt die Regierung Piñera auf gerade einmal sechs Prozent Zustimmung – ein historisches Tief seit der Rückkehr zur Demokratie. Außerdem fühlen sich immer weniger Menschen überhaupt von den politischen Parteien repräsentiert: Nur noch ein Siebtel der Befragten gab an, sich mit einer Partei identifizieren zu können.

Die Versammlungsfreiheit wird durch neue Gesetze eingeschränkt


Die Unzufriedenheit mag auch an den jüngsten Gesetzesvorhaben der Regierung liegen. Am 13. Januar hat sie mit Unterstützung der Oppositionsparteien Partido por la Democracia, der christdemokratischen DC sowie der sozialistischen PS das sogenannte Anti-Plünderungs- und Barrikadengesetz verabschiedet, welches Gefängnisstrafen von bis zu eineinhalb Jahren für Blockaden des Straßenverkehrs, Barrikadenbau, das Werfen von Steinen und weiteren Vergehen sowie Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren für Plünderungen vorsieht. Jan Jarab vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kritisierte, das Gesetz mache die allgemein geltende Versammlungsfreiheit „zu einem Privileg“ und verstoße deswegen nicht nur gegen die chilenische Verfassung, sondern auch gegen internationales Recht.
Präsident Piñera verfolgt mit derartigen Vorstößen weiterhin den Diskurs von Recht, Ordnung und sozialem Frieden, versucht, die Protestierenden gegeneinander auszuspielen und mit scheinbaren Zugeständnissen wie den jüngst angekündigten Gesundheits- und Rentenreformen zu beschwichtigen.Durch eine angekündigte Reform der staatlichen Gesundheitskasse Fonasa sollen die für eine Reihe von Diagnosen garantierten maximalen Wartezeiten nun für alle Behandlungen gelten, zudem sollen die Preise für Medikamente sinken. Die Finanzierung der Reform und damit die Ernsthaftigkeit der Vorschläge sind aber unklar, zudem soll das System der privaten Krankenversicherungen nicht angetastet werden.
Auf dem Gebiet der Rentenpolitik soll es einen strukturellen Wandel geben, angekündigt sind Anhebungen der Renten für Männer um 20 Prozent, die der Frauen um 32 Prozent. Gleichzeitig sollen die Rentenbeiträge für Arbeitnehmer*innen um sechs Prozent steigen, die fortan von einer neu geschaffenen Institution verwaltet werden und je zur Hälfte an die Beitragszahlenden und einen kollektiven Rentenfond gehen sollen. Damit würde das bisherige, von der Protestbewegung kritisierte AFP-Modell zumindest angerührt, die parlamentarische Opposition bezweifelt jedoch eine grundsätzliche Veränderung des Rentensystems durch die Reform.
Dass es der Protestbewegung aber genau um diese grundsätzlichen Veränderungen geht, hat Mitte Dezember die Bürger*innenbefragung bewiesen: Zweieinhalb Millionen Menschen hatten abgestimmt, 92 Prozent von ihnen sprachen sich dabei deutlich für eine neue Verfassung aus. Fast drei Viertel stimmten außerdem für eine verfassungsgebende Versammlung bestehend aus eigens dafür gewählten Bürger*innen.
Auf parlamentarischer Ebene hat das Abgeordnetenhaus Mitte Januar wesentliche Aspekte des verfassungsgebenden Prozesses wie die Geschlechterparität, Listen für Unabhängige sowie für Indigene reservierte Sitze in der verfassungsgebenden Versammlung beschlossen. Am 21. Januar wurden diese Aspekte auch vom Senat angenommen – einstimmig. Wie die Geschlechterparität und die Mitbestimmung von Unabhängigen sowie Indigenen erreicht werden kann, wird im Detail aber erst in den kommenden Wochen zwischen den Kammern ausgehandelt werden. Darüber dürfte es in den Parteien zum Teil sehr unterschiedliche Vorstellungen geben.
Viele Befürchtungen der Protestbewegung haben sich also bestätigt: Während ihre Versammlungsfreiheit durch neue Gesetze immer weiter eingeschränkt wird und sich wegen der massiven Polizeigewalt immer weniger Menschen überhaupt auf die Straße trauen, werden ihre Forderungen von der Regierung – wenn überhaupt – nur symbolpolitisch behandelt. Nach drei Monaten des Protests und der brutalen Repression verlieren mehr und mehr Menschen das Vertrauen in die politischen Parteien, die der Regierung ebenso wie die der Opposition. Dass echter Wandel nur durch eine neue Verfassung zu erreichen ist, darin ist sich der Großteil der Menschen in Chile einig. Die langsamen Fortschritte der Politik in der Aushandlung des verfassungsgebenden Prozesses machen nur wenig Hoffnung, zeigen aber vor allem, dass die Protestierenden weiter ausharren und ihren Forderungen nach einem grundlegenden Wandel Ausdruck verleihen müssen. Nicht nur bis zum Referendum am 26. April, das der aktuellen CEP-Umfrage zufolge eine große Mehrheitvon 67 Prozent für eine neue Verfassung ergeben wird, sondern gerade auch, wenn aller Voraussicht nach im Oktober die Verfassungsversammlung zusammentritt und für alle Beschlüsse eine 2/3-Mehrheit nötig sein wird, was den rechten Parteien Möglichkeiten zur Blockade eröffnet.

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