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Ohne Schärpe und Socken

Vor Jahresfrist sorgte die Eliteeinheit DINOES der peruanischen Polizei noch für Schlagzeilen, als sie streikende Bergarbeiter in Schach hielt oder Drogenbanden das Handwerk legte. Momentan sind eher ihre Wachdienste gefragt. Denn die Spezialtruppe hält in ihrem Hauptquartier in Lima einen prominenten Gast gefangen: den ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori. Im gegenwärtig zweiten von mindestens sechs Prozessen wird der im letzten Jahr von der chilenischen Justiz überstellte Ex-Präsident in der Kaserne unter anderem angeklagt, für Morde, Folterungen und Entführungen des paramilitärischen Kommandos Colina verantwortlich zu sein.
Die Polizeikaserne liegt in einem ebenso belebten wie heruntergekommenen Randbezirk der Hauptstadt. Wenige Schritte vom Eingangstor entfernt haben ParteifreundInnen des Ex-Präsidenten ein Lokal gemietet. Auf einem orangefarbenen Transparent fordern sie „Freiheit für Fujimori“. Orange ist die Farbe ihrer Partei Alianza por el Futuro (Allianz für die Zukunft), deren Abkürzung AF mit den Initialen ihres Mentors übereinstimmt. Die Orangenen verfügen im peruanischen Kongress über 13 von 120 Sitzen. Sie zählen dort zu den wichtigsten Bündnispartnern des amtierenden Präsidenten Alan García (siehe Kasten Seite 44). Ihr Zugpferd ist Keiko Fujimori, die Tochter des Familienpatriarchen Alberto. Keiko werden sogar Chancen bei den Präsidentschaftswahlen 2011 eingeräumt. Das liegt an der anhaltenden Popularität ihres Vaters, der das Land für viele PeruanerInnen aus einer Wirtschaftskrise geführt und vom Terrorismus des Leuchtenden Pfads befreit hat.
Dreimal pro Woche wird gegen Fujimori verhandelt. Dann bildet sich am Kasernentor eine Menschentraube. JournalistenInnen, ParteifreundInnen, aber auch Angehörige der Opfer des Colina-Kommandos wollen den Prozess beobachten. Die BesucherInnen werden in einem Kleinbus zum Prozessgebäude chauffiert. Sie passieren schwitzende PolizeirekrutInnen, die Strafübungen im Kniehebelauf absolvieren oder in Liegestützstellung vor einem Offizier verharren. Im Zuschauerraum bleiben sie durch eine dicke Glasscheibe vom Gerichtssaal getrennt. AnhängerInnen und GegnerInnen Fujimoris nehmen dort in möglichst großem Abstand voneinander Platz.
Nicht unter den BesucherInnen ist zurzeit Keiko Fujimori, die es offenbar wichtiger findet, in den USA ihr postgraduiertes Studium zu beenden als in Lima ihren Aufgaben als Kongressabgeordnete nachzugehen. Die prominentesten Parteigänge-rInnen des Ex-Präsidenten im Zuschauerraum sind an diesem Tag Luís Delgado Aparicio, langjähriger Mitstreiter Fujimoris im Kongress, und die Abgeordnete Luz Salgado. Mit strafendem Blick mustern sie jedeN BesucherIn, der die „feindlichen“ Stuhlreihen ansteuert. Als ihr Idol den Saal betritt, erheben sie sich samt Gefolge und klatschen. Fujimori winkt in der Pose eines Staatsmannes zurück. Doch die unbarmherzigen Kameras im Saal richten sich eher auf seine Füße: Der an einem Knöchelödem leidende Ex-Präsident trägt auf ärztliche Empfehlung keine Socken.
Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Fujimori und sein früherer Berater Vladimiro Montesinos Anfang der 90er Jahre planten, die maoistische Organisation Leuchtender Pfad in einem so genannten Krieg niedriger Intensität zu bekämpfen. Ein solcher Krieg schließt die Rekrutierung von Terrorkommandos ein sowie Mord, Folter oder Entführung. Der als Zeuge geladene Journalist Umberto Jara stellt dem Gericht Videoaufzeichnungen eines selbst geführten Interviews mit Santiago Martin Rivas, dem Anführer der Gruppe Colina, zur Vefügung. Der ehemalige Major, inzwischen Strafgefangener, bestätigt darin, dass die Gründung der Gruppe Colina als Teil eines Kriegskonzepts gegen den Leuchtenden Pfad von Fujimori und Montesinos abgesegnet wurde. Die Gruppe Colina stürmte 1991 unter anderem ein Grillfest im Hauptstadtbezirk Barrios Altos und ermordete 15 Partygäste. Ein Jahr später folterte und liquidierte sie neun StudentenInnen und einen Professor der Universität La Cantuta.
Mitte April wurde bereits der ehemalige Chef des militärischen Geheimdiensts SIN, General Julio Salazar Monroe, als einer der Auftraggeber der Gruppe Colina in einem getrennten Verfahren zu 35 Jahren Haft verurteilt. Salazar war ein enger Mitarbeiter des Fujimori-Partners Vladimiro Montesinos, der damals alle geheimdienstlichen Aktivitäten koordinierte. Auch wenn Martin Rivas inzwischen vor Gericht seine damaligen Aussagen gegenüber dem Journalisten Jara widerrufen hat, sind seine Aussagen auf den Videobändern sehr deutlich. Demnach war Fujimori über die Einzelheiten der Massaker in Barrios Altos und der Cantuta genauestens informiert. Martin Rivas zufolge soll er lediglich seinen Unmut darüber geäußert haben, dass in Barrios Altos auch ein 8-jähriges Kind erschossen wurde. Fujimoris Strafverteidiger César Nakazaki ignoriert die erdrückenden Beweise. Er beharrt darauf, dass sein Mandant von all dem nichts gewusst habe.
Auftrieb erhält Fujimoris Verteidigung mit dieser Version, als Anfang Mai der soeben festgenommene Zeuge Jesús Sosa, ein weiteres ehemaliges Mitglied der Gruppe Colina, in den Zeugenstand berufen wird. Sosa zählt nicht zu den Männern, von denen man einen Gebrauchtwagen kaufen würde. Der ehemalige Unteroffizier hört auf den Spitznamen „Kerosene“ (Kerosin), weil er die Leichen seiner Mordopfer zu verbrennen pflegte, um deren Identifikation zu erschweren. Auf sein Konto gehen vermutlich dutzende Morde und unzählige Folterungen im höheren Auftrag. „Kerosene“ sagt aus, die Gruppe Colina sei vom damaligen Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Nicolás Bari Hermoza, ins Leben gerufen und befehligt worden. Die peruanischen Geheimdienste und Fujimori seien nicht informiert worden. Dieser Version widerspricht allerdings unmittelbar ein Zeuge, der es besser wissen müsste: Ex-General Rodolfo Robles, zur fraglichen Zeit hinter Bari Hermoza die Nummer drei der Armee. Ihm zufolge unterstand die Gruppe Colina gleichsam dem militärischen und nationalen Geheimdienst. Diese wiederum wurden laut Robles nicht nur von Montesinos, sondern auch von Fujimori beaufsichtigt. Richtig spannend wird es, wenn demnächst die beiden prominentesten Zeugen auftreten: Montesinos und Bari Hermoza selbst.
Ob Montesinos und Bari Hermoza Fujimori belasten werden, ist schwer einzuschätzen. Montesinos Anklageregister hat eine Länge erreicht, die keine Prognose über die Dauer der Prozesswelle gegen ihn zulässt. Der ehemalige Partner und Berater Fujimoris dürfte das Gefängnis unter normalen Umständen nie wieder verlassen. Bari Hermoza droht mindestens eine langjährige Haftstrafe. Für die Beiden und ihren ehemaligen Mitarbeiterstab um Martin Rivas und „Kerosene“ gibt es nur eine winzige Chance, vorzeitig aus dem Gefängnis zu kommen: die Rückkehr von Fujimoris Gefolgsleuten in die Regierung. Dafür wäre womöglich nicht einmal ein Wahlsieg Keiko Fujimoris im Jahre 2011 nötig. Eine direkte Beteiligung an einem rechten Regierungsbündnis könnte reichen, um eine Amnestie oder zumindest eine Herabsetzung der Haftstrafen für diejenigen zu erreichen, die jetzt Fujimori entlasten. Immerhin bekleiden ehemalige MitarbeiterInnen Fujimoris schon jetzt hochrangige politische Positionen (siehe Kasten oben).
Montesinos und Bari Hermoza müssten aus diesem Kalkül heraus die alleinige Verantwortung für die Straftaten der Gruppe Colina übernehmen. Immerhin gilt als sicher, dass sie es waren, die den Präsidenten von der Notwendigkeit eines Krieges niedriger Intensität überzeugten und dessen Konzept mit der Gründung der Gruppe Colina in die Tat umsetzten. Dem Journalisten Umberto Jara zufolge absolvierten sie ebenso wie Martin Rivas Kurse an der berüchtigten „School of the Americas“ in den USA, die 2001 in Western Hemisphere Institute for Security Cooperation (WHISC oder Whinsec) umbenannt wurde. Zu deren Lehrplan zählten unter anderem Folteranleitungen, wie sie im Irakkrieg zur Anwendung kamen, und die Konzeption von Kriegen niedriger Intensität.
Im laufenden Prozess gegen Fujimori geht es allerdings auch um die Entführungen des Unternehmers Samuel Dyer und des Journalisten Gustavo Gorriti. Beide wurden im Jahre 1992 von der Polizei und Agenten des militärischen Geheimdiensts SIN ins so genannte „Pentagonito“ verschleppt, in dem die Generalkommandantur des Heeres ihren Platz hat. Dort wurden sie gefoltert. Die Keller des Pentagonito dienten in den Jahren unter Fujimori als heimliches Gefängnis, in dem Oppositionelle gefoltert und ermordet wurden. Die Schicksale von Dyer und Gorriti stehen beispielhaft für zahlreiche andere Fälle.
Es sieht damit schlecht aus für den Mann, der mit dem Rücken zu den Zuschauern ohne Präsidentenschärpe und Socken vor Gericht sitzt. Sein Image einer starken, selbstsicheren Führungspersönlichkeit hat Kratzer bekommen. Sogar im Internet war zu verfolgen, wie der vorsitzende Richter, der wie seine Beisitzer und der Staatsanwalt sehr wohl eine Schärpe in den peruanischen Landesfarben trägt, den Ex-Präsidenten mit den Worten „Señor Fujimori, hier habe ich das Sagen!“ in die Schranken wies. Es ist nicht mehr auszuschließen, dass der 69-jährige Ex-Präsident den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringt. Bereits im Dezember wurde Fujimori wegen Vernichtung von Beweisen mittels Einbruch und Diebstahl zu sechs Jahren Haft verurteilt. Nach der Flucht seines Beraters Vladimiro Montesinos im Jahre 2000 ließ Fujimori bewaffnete Einheiten in dessen Haus eindringen, um dort Videobänder zu beschlagnahmen. Die Videobänder enthielten vermutlich belastendes Material über Fujimori selbst. Das Urteil ist rechtskräftig.
Im jetzigen Prozess fordert der Staatsanwalt 30 Jahre Haft für Fujimori. Vier weitere Prozesse stehen aus. Dabei hat die peruanische Staatsanwaltschaft bereits in zahlreichen anderen Fällen gegen Fujimori ermittelt. Aber die chilenische Justiz knüpfte die Auslieferung des Ex-Präsidenten an die Bedingung, nur von ihr zugelassene Anklagen zu erheben. So wird es im nächsten Prozess um die Veruntreuung staatlicher Gelder gehen, konkret um die Überweisung von 15 Millionen US-Dollar aus der Staatskasse an Vladimiro Montesinos für angebliche „Dienstleistungen“. Gemessen am wirklichen Ausmaß der Korruption unter dem Fujimori-Regime ist diese Summe eher gering. Allein auf Montesinos Konten in der Schweiz wurden weitere 48 Millionen US-Dollar entdeckt. Und in einer von Transparency International veröffentlichten Weltrangliste der korruptesten RegentInnen der letzten Dekaden belegt Fujimori selbst mit unrechtmäßig angeeigneten 600 Millionen US-Dollar den siebten Platz hinter so illustren Figuren wie Mohamed Suharto aus Indonesien und Ferdinand Marcos von den Phillippinen.
Im zweiten der noch ausstehenden Verfahren gegen Fujimori soll die Zahlung von Schmiergeldern an Kongressabgeordnete verhandelt werden. Der Hintergrund: Als Fujimori im Jahr 2000 die Mehrheit der Stimmen im Parlament benötigte, wurden zahlreiche Oppositionsabgeordnete mit Hilfe der Staatskasse davon überzeugt, in die Regierungspartei zu wechseln. Mit der gleichen Methode sicherte sich das Gespann Montesinos und Fujimori die Gefolgschaft von Justiz und Medien. Entsprechend ist der Gegenstand eines weiteren Verfahrens gegen Fujimori die Zahlung von mehreren Millionen US-Dollar an einen Fernsehkanal und eine Tageszeitung. Damit sollte Anfang 2000 eine regierungsfreundliche Berichterstattung und schließlich die verfassungswidrige zweite Wiederwahl Fujimoris sichergestellt werden. Im letzten Prozess muss sich der Ex-Präsident dann für die systematische Abhörung von Telefongesprächen Oppositioneller während seiner Regierungszeit verantworten.
Etliche MinisterInnen Fujimoris, die damalige Führungsspitze der Armee sowie unzählige RichterInnen und StaatsanwälteInnen bis hinein in die obersten Chargen wurden bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt. Fujimoris Ansehen schadet das bislang nur wenig. Besonders in den Landesteilen, die vom Terror des Leuchtenden Pfads betroffen waren, bleibt er populär. So kann der Ex-Präsident trotz der erdrückenden Beweislast gegen ihn vermutlich immer noch auf eine deutlich breitere Zustimmung in der Bevölkerung zählen als sein Amtsvorgänger Alan García im Jahre 1990. García hinterließ Fujimori damals ein vom Bürgerkrieg zerüttetes Land mit einer Rekordinflation. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen zahlreicher Korruptionsfälle und Menschenrechtsverletzungen gegen den scheidenden Präsidenten. Sechzehn Jahre später war alles vergessen: Im Mai 2006 erhielt Alan García die Präsidentenschärpe zurück. Das lässt auch Fujimoris Anhänger hoffen.

KASTEN 1:

DIE ZUSAMMENARBEIT VON ALAN GARCÍA UND FUJIMORI
Vor Gericht stehen die Chancen schlecht für Alberto Fujimori. Doch sein Einfluss auf die Regierungspolitik war seit seiner Flucht Ende 2000 nie größer als heute. Weil Garcías einstmals sozialdemokratische APRA mangels Mehrheit im Kongress auf Bündnispartner angewiesen ist, dürfen Fujimoris Gefolgsleute wieder politische Schlüsselpositionen besetzen. Einige Beispiele:

MÓNICA ZEVELA, Ministerin für Transport und Kommunikation, war Wirtschaftsberaterin von Fujimoris ehemaligem Finanzminister Jorge Baca Campodónico, der wegen Korruption zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
RAFAEL REY, Produktionsminister, ist ein langjähriger Bundesgenosse Fujimoris. Als einer der schärfsten Kritiker der peruanischen Wahrheitskommission leugnet er beharrlich Menschenrechtsverbrechen der peruanischen Armee.
MARÍA LUISA CUCULIZA, Abgeordnete der AF und eine der engsten ehemaligen Mitstreiterinnen Alberto Fujimoris, wurde mit den Stimmen der APRA zur dritten Vizepräsidentin des Kongresses gewählt und gehört damit dessen Präsidium an.
ROLANDO SOUZA, ehemaliger Anwalt Fujimoris und Kongressabgeordneter der AF, wurde mit Unterstützung der APRA zum Vorsitzenden der parlamentarischen Kommission für Außenpolitik gewählt. In dieser Funktion attackiert er vor allem NGOs, die Unterstützung aus Venezuela erhalten.
SANTIAGO FUJIMORI, Bruder des Ex-Präsidenten und Kongressabgeordneter der AF, ist Präsident der Kommission für Energie und Minen.
KEIKO FUJIMORI, Tochter des Ex-Präsidenten und ebenfalls AF-Abgeordnete, ist Präsidentin des parlamentarischen Freundschaftsbündnisses Peru-Chile.
ALEX KOURI, jetzt Präsident der Region Callao, war als früherer Bürgermeister der Hafenstadt ein enger Vertrauter Fujimoris und ist inzwischen zur APRA übergetreten. AF und APRA verhinderten gemeinsam die Aufhebung des Bankgeheimnisses für Kouris Konten wegen Korruptionsverdachts.
JULIO FAVRE, Leiter des Wiederaufbauprogramms nach dem schweren Erdbeben im August letzten Jahres (siehe LN 399/400), besitzt eine Hühnerfarm im Norden Limas, die im Bürgerkrieg als Folterzentrum der Armee und der Gruppe Colina diente. Favre gehört außerdem dem Direktorium der berüchtigten privaten Sicherheitsfirma Forza an, die in Cajamarca KritikerInnen der Goldmine Yanacocha einschüchtert.

VERBRECHEN, FÜR DIE FUJIMORI NICHT ANGEKLAGT WIRD
Über die von der chilenischen Justiz zugelassenen Anklagen hinaus ermittelten peruanische StaatsanwälteInnen und menschenrechtsorganisationen in zahlreichen weiteren Fällen gegen den Ex-Präsidenten.

Eine kleine Auswahl:
DER FALL CASTRO CASTRO: Im Mai 1992 richtet die Armee 41 Gefangene des Leuchtenden Pfads ohne Gerichtsurteil im Gefängnis Miguel Castro Castro in Lima hin – darunter fast die gesamte Führungsspitze der Organisation. Die peruanische Justiz versucht momentan, in Chile eine nachträgliche Erlaubnis für eine Anklageerhebung gegen Fujimori zu bekommen, da dieser Fall im Auslieferungsverfahren nicht geprüft wurde.
Weitere Fälle der Gruppe Colina: 1992 realisieren die Armee und die Gruppe Colina im Rahmen eines Plan Cipango kontrasubversive Aktionen nördlich von Lima. Dabei werden in den Provinzen Pativilca, Barranca und Santa über 20 Menschen verschleppt und ermordet. Unter anderem verhaftet die Armee Rafael Ventocilla und zwei seiner Söhne, die aktive Gewerkschafter sind, und foltert sie auf der Hühnerfarm des Unternehmers Julio Favre (siehe Kasten 1). Dank der Intervention des Journalisten Pedro Yauri kommen sie wieder frei. Kurz darauf werden Rafael Ventocilla und fünf weitere Familienmitglieder ermordet. Der Journalist Yauri wird am gleichen Tag erschossen.
DER FALL HUANCAPIi: Sechs Mitglieder der linken Organisation Izquierda Unida (Vereinte Linke) und ein zugehöriges Familienmitglied werden 1991 in der Nähe der Kaserne Huancapi in Ayacucho von der Armee verhaftet. Sie bleiben verschwunden.
DER FALL MRTA: Als die Armee im April 1997 die Residenz des japanischen Botschafters in Lima stürmt, in der ein Kommando der MRTA (Movimiento Revolucionario Tupác Amaru) 72 Geiseln gefangen hält, sterben alle 14 Rebellen. Eine Exhumierung der Leichen ergibt, dass acht von ihnen Einschüsse von hinten aufweisen, also nicht im Kampf starben. Zahlreiche ZeugenInnen bestätigen eine Hinrichtung von Rebellen, nachdem diese sich ergeben hatten. Angeklagt sind in diesem Fall auch Vladimiro Montesinos und Nicolás Bari Hermoza.
ZWANGSSTERILISATION: 300-500.0000 Peruanerinnen werden Schätzungen zufolge gegen ihren Willen, ohne vorherige Untersuchung und von inkompetentem Personal zwangssterilisiert. Die Mehrheit von ihnen zählt zur Landbevölkerung und ist indigener Herkunft. Es sind zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen Frauen nach der Operation starben.
Hinzu kommen Verbrechen im Bürgerkrieg: Unzählige ZivilistInnen werden von der Armee oder paramilitärischen Organisationen nach Terroranschlägen des Leuchtenden Pfades ermordet, vergewaltigt und gefoltert.

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