«

»

Artikel drucken

Ortega darf nochmal

Man konnte sich in die frühen 1980er Jahre zurückversetzt fühlen: Junge Leute, viele mit Tüchern vor dem Gesicht, attackierten die US-Botschaft in Managua mit kleinen Feuerwerkskörpern und Steinen und schleuderten antiimperialistische Parolen gegen die Vertretung der Supermacht. Die Polizei beschränkte sich darauf, Exzesse zu verhindern. Festgenommen wurde niemand. Die Botschaft, inzwischen größer und protziger und einige hundert Meter vom ursprünglichen Standort entfernt, ist auch genug abgesichert, so dass niemand eindringen kann. Ursache der Unmutsbekundungen war eine Stellungsnahme von Botschafter Robert Callahan, der die Entscheidung der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs kritisiert hatte.
Ortega, der schon 1985 bis 1990 regierte und sich 2006 beim vierten Versuch schließlich den neuerlichen Einzug in den Präsidentenpalast sichern konnte, hatte schon längere Zeit alle Hebel in Bewegung gesetzt, um seinen Verbleib an der Macht zu garantieren. Im Parlament bringen die sandinistischen Abgeordneten und deren Verbündete keine Zweidrittelmehrheit zustande, die zur Reform von Verfassungsbestimmungen notwendig wäre. So wandte er sich an den Zentralen Wahlrat, der ihm eigentlich wohlgesonnen ist. Doch der erklärte sich – juristisch korrekt – für unzuständig. Daraufhin wandten sich Ortegas Anwälte an den Obersten Gerichtshof. Und – siehe da – die VerfassungsrichterInnen, die in 16 Monaten nicht imstande waren, über den Einspruch der Oppositionspartei der Sandinistischen Erneuerungsbewegung MRS gegen ihre Auflösung zu entscheiden, erkannten binnen weniger als 24 Stunden, dass das Wiederwahlverbot gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Es verletzte die politischen Rechte von Ortega und den 109 sandinistischen BürgermeisterInnen, die in dem Einspruch mitberücksichtigt waren. Die Begründung: Parlamentsabgeordnete können ja auch mehrmals hintereinander gewählt werden.
Die meisten JuristInnen halten diese Argumentation für hanebüchenen Unsinn. Der Oberste Gerichtshof sei gar nicht befugt, Verfassungsbestimmungen außer Kraft zu setzen, stellt der ehemalige Unirektor Alejandro Serrano Caldera klar. Und Verfassungsbestimmungen können gar nicht verfassungswidrig sein. Das erkannte der Oberste Gerichtshof schon im Jahre 1996. Carlos Tünnermann, einst Erziehungsminister der Revolution, plädiert daher dafür, den Spruch zu ignorieren, da er rechtlich irrelevant sei.
Das Wiederwahlverbot wurde gerade in Lateinamerika in praktisch allen Verfassungen als Schutz vor diktatorischen Ambitionen der Machthaber verankert. Argentiniens Carlos Menem war der erste, der schon vor zwanzig Jahren an dem Tabu rüttelte, ihm folgten Alberto Fujimori in Peru und später Fernando Henrique Cardoso in Brasilien. Sie wurden später alle abgewählt oder abgesetzt. Doch inzwischen haben starke Männer in den meisten Ländern des Subkontinents – gewöhnlich am Höhepunkt ihrer Popularität – die Möglichkeit der Machtverlängerung durchgesetzt. Allen voran Hugo Chávez, der für die Umsetzung seines Projekts des Sozialismus des 21. Jahrhunderts mehr als zwei Amtsperioden zu brauchen glaubt. Ähnlich sieht es sein Nachbar Álvaro Uribe in Kolumbien, der allerdings einen Sicherheitsstaat rechter Prägung vor Augen hat.
An Vorbildern, auf die er sich berufen kann, fehlt es Daniel Ortega also nicht. Der erwartete Aufschrei der Opposition und der zivilgesellschaftlichen Organisationen lässt ihn unberührt. „Die haben ja nur Angst, weil sich keiner ihrer Kandidaten mit Ortega messen kann“, sagt der Historiker und Verleger Aldo Díaz Lacayo, der einst als Diplomat in den Diensten der Revolution stand. In den USA kann der Präsident ja auch zwei Perioden durchdienen und für die Ministerpräsidenten europäischer Demokratien gebe es überhaupt keine Beschränkungen.
Das könne man überhaupt nicht vergleichen, widerspricht Dora María Téllez, einst Guerillakommandantin und jetzt in der vor 15 Jahren gegründeten MRS engagiert: „In Nicaragua geht die Wiederwahl immer Hand in Hand mit Wahlschwindel“. Das war schon während der Diktatur der Somozas so und bei Ortega werde es nicht anders sein. Bei den Kommunalwahlen im vergangenen November haben sich die KandidatInnen der Regierungspartei FSLN in mehreren Gemeinden – allen voran Managua – nur durch massiven Wahlschwindel durchsetzen können. Das ist ausreichend dokumentiert. Der Wahlrat ist ein offizielles Gesamtergebnis noch immer schuldig geblieben. Selbst von den Präsidentschaftswahlen 2006 ist ein kleiner Prozentsatz noch immer nicht offiziell ausgezählt: genug Stimmen, die Ortegas knappe relative Mehrheit kippen könnten. Die Vorbereitungen für 2011 laufen längst: Staatsangestellte werden genötigt, sich als Parteimitglieder einzuschreiben und bei den Sozialprogrammen wird nach politischen Kriterien entschieden, wer in den Genuß der staatlichen Wohltaten kommt. Oppositionelle Demonstrationen treffen auf sandinistische Schlägertrupps, die in den regierungsnahen Medien als „spontaner Ausdruck des organisierten Volkszorns“ dargestellt werden.Die internationale Gebergemeinde hat die Budget‑
hilfe an Nicaragua schon wegen des Schwindels bei den Kommunalwahlen eingefroren. Die neue Situation löst vor allem Ratlosigkeit aus. Einerseits kann und will man sich nicht in interne Angelegenheiten einmischen: Die staatlichen Institutionen und deren Entscheidungen sollen respektiert werden. Andererseits weiß jeder, dass die Gerichtsbarkeit in allen Instanzen von Daniel Ortega kontrolliert wird. US-Botschafter Callahan hat den undiplomatischen Weg der offenen Rüge gewählt und somit Erinnerung an Generationen von Vorgängern wachgerufen, die Präsidenten in Nicaragua als Befehlsempfänger des Weißen Hauses betrachteten.
In Regierungskreisen in Managua munkelt man von einem Projekt „Ortega für 15 Jahre“. Die Existenz eines solchen Plans bis zum Jahr 2021 wird zwar heftig dementiert, doch ist an Daniel Ortegas Lust, sich bis zum 76. Lebensjahr an der Macht einzuzementieren, nicht zu zweifeln. Mögliche Nachfolger hat er nie groß werden lassen. Wer sich aus der Deckung wagte, wurde ausgegrenzt, ausgeschlossen oder mit infamen Gerüchten persönlich fertig gemacht. Das musste zuletzt Dionisio Marenco erleben, ein treuer Parteigänger, der als Bürgermeister von Managua zu Popularität gelangt war und daher von den Umfrageinstituten als präsidiabel abgefragt wurde. Bevor er noch eigene Ambitionen äußern konnte, wurde in den sandinistischen Medien bereits eine Schmutzkampagne gegen ihn losgetreten. Das übernimmt Rosario Murillo, die First Lady, die selbst gerne Präsidentin geworden wäre. Denn wenn Daniel Ortega die lästige Verfassungsbestimmung nicht hätte beseitigen können, wäre die argentinische Lösung vorgesehen: Der Präsident wird von seiner Frau beerbt. Bis 2021 werden aber die Ortega-Söhne bereits alt genug sein, um ins Rennen geschickt zu werden.

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/ortega-darf-nochmal/