Quo vadis?
Die Linke in Guatemala nach dem Friedensschluß
Tiefe Seufzer und gequälte Augenaufschläge waren die wiederholte Reaktion auf meine Frage an verschiedene namhafte „Linke“, wer heute „die Linke“ in Guatemala und welche ihre Perspektive sei. Das gemeinsame Lamento der URNG-Angehörigen, der „DissidentInnen“ und der schon immer Unabhängigen ist, daß „die Linke“ mit Ausnahme derjenigen, die sich unter dem Dach der Ex-Guerilla URNG wiederfinden, auf viele Kleingruppen verteilt bzw. nicht organisiert ist. Auch fehle ihr eine gemeinsame Position oder gar Strategie angesichts der neoliberalen Durchmarschpläne, mit denen die Regierung in die Nachkriegszeit zieht.
Aber Klagen beiseite, es gibt sie, die Linke. So gehört es zur neuen Konjunktur nach den Friedensabkommen, daß in Zeitungskolumnen, in neugegründeten Zeitschriften und gutbesuchten Podiumsdiskussionen über eben diese Fragen debattiert wird. Zwischen zurückgekehrten URNG-Kadern, schon länger heimgekehrten DissidentInnen, jungen AktivistInnen und denen, die irgendwie die Repressionsjahre im Land überstanden haben, hat ein Prozeß der Begegnung, des Kennenlernens und Wiedererkennens begonnen, der neben den öffentlichen Schauplätzen in vielen privaten Zusammenhängen stattfindet.
Die gegenseitige Vermittlung von zehn, fünfzehn, zwanzig Jahren unterschiedlicher Erfahrungen, das Anhören anderer Wertungen über vermeintliche Erfolge oder Niederlagen während der Kriegsjahre und die gemeinsame Trauer um verlorene FreundInnen und Angehörige brauchen ihre Zeit. Nicht immer enden sie harmonisch. Auch die Zersplittertheit der Linken am Rande der URNG selbst ist ein Produkt des 36jährigen bewaffneten Konflikts. Dessen Logik erstickte, sozusagen bis vorgestern, jeden Versuch einer linken Formierung außerhalb der URNG: Entsprechend der allumfassenden Doktrin des Aufstandsbekämpfungs-Staats verfolgten und vernichteten die repressiven Regimes alle Ansätze von Opposition.
Die URNG ihrerseits akzeptierte infolge ihrer militärisch-politischen Machtergreifungs-Strategie keine Gruppierung, die außerhalb oder innerhalb der eigenen Reihen ihren Avantgarde-Anspruch in Frage stellte. Im Laufe ihrer 15jährigen Existenz hat sie dies auf allen Ebenen viele Kader gekostet.
Vom Primat des Militärischen
„Die Praxis der URNG charakterisierte sich durch drei Elemente: das Primat des Militärischen über die Politik, die Ausweitung der konspirativen Methoden auf politische Ebenen, und die Notwendigkeit, andere politische Kräfte und soziale Organisationen zu lenken und zu kontrollieren. Der Blick durch die militärische Brille polarisierte die Sicht auf soziale und politische Aspekte. Die eigene Kampfform wurde verabsolutiert, und wer mit der Fortführung des bewaffneten Kampfes nicht einverstanden war, endete damit, als Gegner betrachtet zu werden. (…) Abgesehen davon, daß diese eingeschränkte und sektiererische Sichtweise zur Aufsplitterung der Linken beigetragen hat, machte sie die realen Verbündeten sozusagen unsichtbar“, resümiert Megan Thomas in einem Diskussionsbeitrag über die Zukunft der Linken in der neuen Zeitschrift Aportes.
All die „Ehemaligen“, so ihre Schlußfolgerung, stellen jedoch neben den vielen, die in URNG-unabhängigen Strukturen in der einen oder anderen Weise für soziale Veränderungen, Entmilitarisierung und reelle Demokratisierung gearbeitet haben, ein großes Potential dar. Mit größerem Bündnisgeschick und -willen als bisher könnte dies in einem neuen linken Projekt zusammengebracht werden: „Notwendig ist eine wirkliche Demokratisierung der politischen Praktiken der Linken. Unser Diskurs über Demokratie, Respektierung der Vielfalt und Verschiedenheit verliert angesichts von Praktiken, die dem tagtäglich widersprechen, an Glaubwürdigkeit.“
Die URNG konstituiert sich als Partei
Ohne Zweifel ist die URNG weiterhin die bedeutendste Kraft im Lager der guatemaltekischen Linken. Ihre Mitgliedsorganisationen haben sich in den ersten drei Monaten des Jahres sukzessive aufgelöst und damit den Prozeß des Parteiaufbaus eingeleitet. Über die zukünftige Partei ist bisher wenig Konkretes durchgedrungen. Auf einer Delegierten-Vollversammlung in El Salvador im März wurde – Verlautbarungen zufolge ohne Proporzrücksichten auf die Stärke der einzelnen URNG-Mitgliedsorganisationen – ein 15 köpfiger „Provisorischer Nationalrat“ gewählt, dem die bisherige Generalkommandantur der URNG vorsteht.
Ein Parteiprogramm und die Statuten werden zur Zeit ausgearbeitet und sind somit bislang nicht veröffentlicht. Bekannt ist aber, daß es eine offene Massenpartei werden soll, wenngleich sich die Struktur zunächst natürlich auf die bisherigen KämpferInnen der URNG stützen wird. Über Allianzen – so Miguel Angel Sandoval, ehemaliges Mitglied der Politisch-Diplomatischen Kommission der URNG und weiterhin Kader der URNG – werde man sprechen können, wenn es Gruppen neben der URNG gibt, mit denen Bündnisse möglich sind. Bisher sehe er nur einen verstreuten Haufen kleiner Grüppchen. Eine Ausnahme bilde die Partei der Demokratischen Front Neues Guatemala FDNG (Frente Democrático Nueva Guatemala), mit der ein strategisches Bündnis gesucht werde.
Klarheit tut not
Schwer behindert wird der Weg zur offiziellen Parteikonstituierung dadurch, daß Rodrigo Asturias, Ex-Kommandant Gaspar Ilom der ORPA (der URNG-Teilorganisation Organización Revolucionaria del Pueblo en Armas, Revolutionäre Organisation des bewaffneten Volkes) und Mitglied des Provisorischen Nationalrats, bislang nicht nach Guatemala zurückgekehrt ist. Grund dafür ist die Entführungs-Affaire vom Oktober vergangenen Jahres, die weiterhin unangenehme Wellen schlägt.
Zur Erinnerung: Im Laufe des vergangenen Jahres entführte ein nach ORPA-Lesart autonom agierendes Kommando von ORPA-Mitgliedern die Industriellen-Greisin Olga de Novella. Die Aktion endete mit der Festnahme des Kommando-Verantwortlichen Rafael Baldizón alias Comandante Isaías, der nach diskreten Verhandlungen auf höchster Regierungs- und URNG-Ebene im Austausch gegen die Entführte freigelassen wurde. Als die Ultrarechte die ganze Geschichte ans Tageslicht zerrte, kam es zum Abbruch der Friedensverhandlungen, bis Rodrigo Asturias mit seinem Rückzug vom Verhandlungstisch die Fortsetzung ermöglichte.
Stillschweigen über ein unschönes Detail
Inzwischen wurden der Presse Informationen zugespielt, daß seinerzeit nicht nur Comandante Isaías festgenommen wurde, sondern noch ein weiteres URNG-Mitglied, Juan José Cabrera Rodas alias Mincho. Mincho wurde offenbar nach der Festnahme zu Tode gefoltert, und offensichtlich war es Teil der diskreten Austauschvereinbarung zwischen Regierung und URNG, über dieses häßliche Detail Stillschweigen zu wahren. Als nun in den Zeitungen die ersten Fragen über den Verbleib von Mincho gestellt wurden, ließen sich Regierung und URNG/ ORPA zu bizarren und teilweise makabren Erklärungen hinreißen, in denen sie die Existenz dieser Person negierten. Angesichts der Ergebnisse erster Nachforschungen, die die UNO-Mission für Guatemala MINUGUA auf Antrag von Familienangehörigen durchführte, sind solche Äußerungen jedoch nicht länger möglich. Erklärungen beider Seiten stehen aus.
Die politische Bedeutung dieses Vorfalls ist vielschichtig. Eindeutig werden die Informationen, wie schon zu Beginn des Entführungsskandals, gemäß dem Zeitplan und Kalkül der Hardliner-Fraktion aus den Reihen der Armee und der ultrarechten Oppositionspartei FRG (Frente Republicano Guatemalteco) gestreut. Sie sind scharfe Munition, gegen den Präsidenten und sein Kabinett, im anhaltenden Machtkampf innerhalb der Armee und zur Diskreditierung der URNG. An dieser Stelle will ich mich auf die Konsequenzen für die URNG beschränken.
Politischer Schaden für die URNG
Rodrigo Asturias, der URNG-Kommandant mit dem stärksten Charisma und der meisten Politikerfahrung, galt als sicherer Präsidentschaftskandidat und politische Leitfigur der künftigen Partei. Der Entführungsfall in all seinen Facetten ist daher für die Rechte auch innerhalb der regierenden „Partei des Nationalen Fortschritts“ (PAN) ein reichhaltiges Arsenal, um ihn als politische Figur völlig in Verruf zu bringen. Gleichzeitig hat dieser Fall eine zersetzende Wirkung in den Reihen der URNG und der ehemaligen ORPA selbst: Die anderen URNG-Mitgliedsorganisationen werden es irgendwann müde sein, die eklatanten politischen Fehler der ORPA mitzubezahlen. Und auch unter den ORPA-Mitgliedern ist Unmut zu hören über die Linie der Führung, die nicht nur Comandante Isaías verleugnete, sondern offensichtlich auch dem zustimmte, daß die Folter und Ermordung eines ihrer Kameraden ungestraft bleibt. All diese unschönen Details erfahren einfache URNG-Mitglieder wie andere auch aus der Tagespresse. Das hat nicht gerade einigende Wirkung.
Auch die Demobilisierung der Ex-KämpferInnen, die inzwischen abgeschlossen wurde, birgt Unsicherheitsfaktoren für den künftigen Zusammenhalt der URNG. Für viele GenossInnen waren deren konkrete Umstände ein bitteres Erwachen. Beim Verlassen der Demobilisierungslager erhielten sie drei Monats-Schecks in Höhe von insgesamt 3.780 Quetzales (rund 635 US-Dollar) als dreimonatiges „Ausbildungs-Stipendium“, dazu je 30 Quetzales (5 US-Dollar), für die Busfahrt vom Ende des Sammeltransports zum Ankunftsort. Über Inhalt, Ort und Konditionen der Fortbildungskurse konnte mir in drei Lagern keineR der „Begünstigten“ Auskunft geben. Es gibt lediglich vage Aussichten auf weitere Existenzgründungshilfen, ungefähr in Höhe des genannten Stipendiums. Über die Frustration und Zukunftsangst in den Reihen der Demobilisierten kann sich angesichts dieser Umstände jedeR eine eigene Vorstellung machen – noch herrscht allerdings eine bewundernswerte Disziplin und Vertrauen in die Führung vor.
Es wäre ein Mißverständnis, diese Darstellungen als Rundumschlag gegen die URNG zu interpretieren. Ein ebensolches Mißverständnis wäre es, die Generalkommandantur mit der URNG gleichzusetzen, oder das eine auf das andere zu reduzieren. Während der ersten drei Monate ihres „öffentlichen Lebens“ in den Demobilisierungslagern wurde deutlich, daß die jeweiligen Guerillaverbände in der Bevölkerung der Umgebung verankert waren und große Achtung genießen. Ebenfalls traten die zahlreichen Kader auf mittlerer Ebene ans Licht der Öffentlichkeit.
Gehversuche als (parlamentarische) Opposition
Nun werden sie Gelegenheit haben, ihre politischen und menschlichen Führungsqualitäten im zivilen Rahmen einzusetzen. Die URNG stellt ein großes politisches Potential dar. Ihre Führung wird hoffentlich in der Lage sein, den schwierigen Übergangsprozeß von der klandestinen, militärischen Gruppierung zur offenen, politischen Organisation zu leiten und dabei Raum für eine neue Führungsgeneration und Allianzen zu öffnen.
Ende April, anläßlich der ersten Bilanz zur Umsetzung der Friedensabkommen auf Regierungsseite, gab die URNG ihr Debut als zivile politische Opposition. Viel beachtet von links und rechts, kritisierte sie die neoliberale Wirtschaftspolitik der Regierung und präzisierte ihre ablehnende Haltung gegenüber der Privatisierung grundlegender staatlicher Dienstleistungen, nachdem Rodrigo Asturias die Gewerkschaften mit einer privatisierungsfreundlichen Äußerung von Mexiko aus verärgert hatte. Die Erfüllung der Friedensabkommen ist derzeit der einzig präzise Bezugsrahmen für die Politik der URNG. Nun gilt es abzuwarten, wann sie wieder genug Luft holen kann. Dann muß sie konkretisieren, was sie meint, wenn sie sagt, daß die Abkommen nur eine Minimalbasis für die Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sind.
URNG und FDNG – eine strategische Allianz
Eine weitere Unbekannte auf dem künftigen Weg der Linken ist die Zukunft der FDNG. In ihrer Gründungsphase von einem wirklich breiten Bündnis linker Intellektueller, Volksorganisationen und KleinunternehmerInnen getragen, konstituierte sie sich schließlich drei Monate vor den letzten Präsidentschafts- und Kongreßwahlen im November 1995 als Ausdruck der mit der URNG sympathisierenden Volksbewegung und konnte überraschend als drittstärkste Partei des Landes mit sechs Abgeordneten in den Kongreß einziehen.
Nineth Montenegro, eine der FDNG-Abgeordneten, gesteht in einem Artikel über die Perspektiven der Linken selbstkritisch ein, daß die FDNG bislang kein breites Bündnis, sondern die Izquierda Popular vertritt. Ihre politische Zukunft hänge davon ab, Teile der verstreuten linken Intellektuellen, der Frauen- und Indígenabewegung und der Mittelschicht zu gewinnen. Als Bedingungen dafür nennt sie, „das eigene Haus in Ordnung zu bringen“, und das nächste Nationalkomitee demokratisch zu wählen. Im guatemaltekischen Kontext heißen diese vorsichtigen Umschreibungen, daß die Partei eine wirkliche Unabhängigkeit von der URNG gewinnen muß, mit der im übrigen eine strategische Allianz angestrebt wird.
Im Bündnis gegen Machtmonopole
Insgesamt ist zu beobachten, daß sich sowohl die URNG als auch die FDNG stark auf die nächsten Wahlen im Jahre 2000 konzentrieren. Sicher hat der Aufbau glaubwürdiger, demokratischer Wahloptionen eine nicht zu unterschätzende Bedeutung in einem derart abgewirtschafteten politischen System, in dem für die Einführung minimaler rechtsstaatlicher Praktiken die Waffen erhoben werden mußten. Er kann aber in die Sackgasse führen, wenn die Parteien nicht gleichzeitig daran arbeiten, zum offenen Sprachrohr und Katalysator der zersplitterten sozialen Bewegungen zu werden, ohne diese zu dominieren oder zu instrumentalisieren. Bündnisse zu schaffen und diesen im wohlverstandenen eigenen politischen Interesse zu dienen, kann dabei durchaus als historische Bringschuld gesehen werden. Denn ausgehend von politischen Strömungskämpfen, die von URNG-Spaltungen ausgelöst wurden, hat sich beispielsweise die Flüchtlingsbevölkerung gespalten, in Verhandlungsunfähigkeit gegenüber der Regierung manövriert, und nun verschleißt sie sich gegenseitig im Ixcán (Grenzregion zu Mexiko, in der viele Flüchtlingsrücksiedlungen entstanden sind; Anm. der Red.) zugunsten landgieriger Öl-Firmen.
Gleiches gilt für die 300 Landbesetzungen von Bauernorganisationen verschiedener politischer Ausrichtung, die in allen Landesteilen der Entfaltung der Bündnisfähigkeit ihrer Führer harren, damit sie nicht länger einzeln zu schlagen sind, sondern gemeinsam der Regierung Lösungen abtrotzen können.
Die Regierung ihrerseits besetzte in den vergangenen Wochen fast unangefochten die Schlüsselpositionen verschiedener von den Friedensabkommen vorgesehener Kommissionen mit ihren KandidatInnen: Dem Nationalen Frauen-Forum wurde ohne vorherige Konsultationen mit Aracelli de Conde eine Frau vorgesetzt, die ihre Politikerfahrung im Team des Putschisten Jorge Serrano gesammelt hat. Die Nationale Kommission zur Behandlung der Agrarprobleme führt Luis Reyes Mayen an, ehemaliger Präsident der Agrarkammer, des Horts der reaktionären Unverbesserlichen. (Vorläufig) ist es also so, wie der Koordinator der Bauern- und Indígenaorganisation KABAWIL in einem Gespräch sagte: „… schwierig, gegen diese Manöver der Regierung anzugehen, solange wir nicht einmal in der Lage sind, gemeinsam eigene Gegenkandidaten aufzustellen.“
Suche nach Einheit
Die gesamte Marschrichtung zur Umsetzung der Friedensabkommen hängt daher von der Bündnis- und Handlungsfähigkeit einer Linken ab, die mehr als die URNG und FDNG umfassen müsste. Die Ausgangsbedingungen dafür sind, trotz der geschilderten Probleme, günstig. Denn innerhalb und außerhalb der Hauptstadt ist eine Vielzahl von Initiativen entstanden, die mit viel Schwung damit begonnen haben, die neu gewonnenen politischen Spielräume zu besetzen. Lokale BürgerInnengruppen machen den Nachfolge-Instanzen der Zivilpatrouillen das bisherige Machtmonopol auf der lokalen Ebene streitig und gewinnen Verhandlungsfähigkeit gegenüber den politischen Parteien.
Frauen organisieren sich in verschiedensten Landesteilen und nehmen über Regionalkoordinationen an den nationalen Foren teil. Dieser Prozeß wird gerade auch von Indígena-Frauen getragen und ist nicht nur interessant und wichtig für die Herausbildung einer Frauenbewegung auf nationaler Ebene, sondern hat ebenfalls frischen Wind in die Debatten der Indígena-Bewegung über die Interpretation von authentischer Kultur gebracht. Die Indígena-Bewegung selbst konsolidiert nach und nach plurale, repräsentative Vertretungsstrukturen und gewinnt Schritt für Schritt Stimme und Gehör auf nationaler Ebene.
Neue Akteure arbeiten an neuen Themen und alle sind sich bewußt, daß jede zukünftige Veränderung der Kräfteverhältnisse im Land nur über Zusammenschlüsse gehen wird. In diesem Zusammenhang ist es vielversprechend, wenn aus den Reihen der „alten“ Akteure zu hören ist, daß künftige Allianzen nicht als ideologische sondern als soziale Bündnisse gesucht werden sollen. Im Moment, und wohl eine ganze Weile noch, ist Umbruch- und Aufbruchstimmung angesagt, können von außen nur Fragen gestellt, aber keine Wertungen abgegeben werden.