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Streit um ein weinendes Auge

Nur einen Tag nachdem die chilenische Justiz den früheren Staatspräsidenten Alberto Fujimori wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen und Korruptionsdelikte an Peru ausgeliefert hatte, zerstörten etwa 20 Bewaffnete in Lima das Mahnmal „El Ojo que Llora“. Das „Weinende Auge“ steht sinnbildlich für den peruanischen Versöhnungsprozess und verewigt auf kleinen Steinen die Namen von mehr als 20.000 Opfern der Gewaltperiode zwischen 1980 und 2000. Die TäterInnen übermalten das Mahnmal mit orangener Farbe, die für die Bewegung Fujimoris steht, und rissen Steine aus dem Monument heraus. Martha Chávez, Abgeordnete im Fujimori nahe stehenden Bündnis „Alianza por el Futuro“, lobte die TäterInnen anschließend für ihren Mut, „diesen Müll zu eliminieren“. Die Gegenreaktion ließ nicht lange auf sich warten: Einige Tage später demonstrierten rund 1.000 Angehörige von Opfern und VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen mit einem Protestmarsch zum Mahnmal gegen dessen Schändung.
Die Reaktionen auf die Tat zeigen, wie weit Peru vier Jahre nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts der Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR, siehe Kasten) immer noch von einer Versöhnung entfernt ist und wie unterschiedlich die jüngere Vergangenheit interpretiert wird. Der Bericht der CVR hatte damals großes Aufsehen erregt, doch eine inhaltliche Diskussion über die dort erfolgte Interpretation der Vergangenheit blieb in der Folgezeit aus. Weil die CVR neben der Guerilla auch den Sicherheitskräften, den Paramilitärs und den politischen EntscheidungsträgerInnen Verantwortung für die zwei Jahrzehnte der Gewalt zugewiesen hatte, versuchten Armeeangehörige, WirtschaftsvertreterInnen und zahlreiche PolitikerInnen die CVR und ihren Bericht zu diskreditieren, um das Thema möglichst schnell von der politischen Agenda zu streichen.
Der damalige Staatspräsident Alejandro Toledo bezog erst Monate später Stellung zum Bericht der CVR. Er bekannte sich zum Aufarbeitungsprozess und kündigte vage die Umsetzung der CVR-Empfehlungen an. Seine verhaltenen Bemühungen konzentrierten sich aber fast ausschließlich auf das Entschädigungsprogramm. Zu diesem Zweck wurde eine mit RegierungsvertreterInnen und MenschenrechtsexpertInnen besetzte Kommission (CMAN) eingerichtet, die seit Februar 2004 staatliche Umsetzungsmaßnahmen ausarbeitet. Die CMAN leistete auch die Vorarbeiten für das im Juli 2005 verabschiedete Gesetz über ein Entschädigungsprogramm. Die erfolgten Zahlungen von jeweils rund 3,5 Millionen Euro in den Jahren 2005 und 2006 blieben jedoch weit hinter den von Toledo versprochenen 22,7 Millionen Euro und den von der CVR kalkulierten Kosten des Programms (136 Millionen Euro) zurück. Das Geld wurde zur Verbesserung der physischen und psychischen Gesundheit der Gewaltopfer eingesetzt.

Die Politik des neuen Präsidenten Alan García geht über das Desinteresse Toledos hinaus. García lobte im Oktober 2006 das Vorgehen der Streitkräfte und der Polizei bei der Bekämpfung der terroristischen Gruppen zwischen 1980 und 2000 vorbehaltslos. Der militärische Einsatz habe das Vaterland befriedet – die gegenwärtige Verleumdung derjenigen, die dabei Leib und Leben riskiert haben, sei nicht gerechtfertigt und „übertrieben“. Ähnlich sah es Garcías Vizepräsident, der frühere General Luís Giampetri, der eine „ungerechte“, angeblich von Richtern und Menschenrechtsorganisationen geführte Hetzkampagne, gegen unschuldige Militärs beklagte. García ging noch einen Schritt weiter. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit beschloss er die Ausweitung des staatlichen Rechtsbeistands zur Verteidigung von Militärs und Polizeibeamten. Mit dieser Maßnahme wurde die ungleiche Ausgangslage zwischen den Opfern aus armen Bevölkerungsschichten und den Angeklagten noch verstärkt. Außerdem beschäftigt García in seinem Kabinett einen Transportminister namens Rafael Rey Rey, der ehemals ein enger Mitarbeiter des Ex-Präsidenten Fujimori war und sich vor vier Jahren als Urheber einer regelrechten Hetz- und Schmutzkampagne gegen die CVR hervortat.

García und Giampetri wissen, wovon sie sprechen. Sie waren Ende der 80er Jahre selbst in schwere Menschenrechtsverletzungen verstrickt. So wurden im Jahre 1986 in drei Gefängnissen der Hauptstadt Lima mehr als 200 Gefangene des Sendero Luminoso von der Armee hingerichtet. García war damals Präsident und Giampetri einer der verantwortlichen Armeebefehlshaber im Gefängnis El Frontón, in dem es die meisten Opfer gab. Und gleich zu Beginn der ersten Amtszeit Garcías im Jahre 1985 überfiel die Armee das in der Provimz Ayacucho gelegene Dorf Accomarca, setzte es in Brand und ermordete 69 EinwohnerInnen. García begnügte sich damals damit, den verantwortlichen Armeechef seines Postens zu entheben. Weitere Massaker in seiner Amtszeit folgten. Im Fall „El Frontón“ fürchten García und Giampetri bis heute, sich für die Folterungen und Exekutionen vor Gericht verantworten zu müssen.
Allgemein hat sich der Widerstand gegen „ungerechte“ Strafverfahren im letzten Jahr massiv verstärkt. Dies zeigte auch die Medienkampagne nach den Urteilen des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (IAGMR) im Dezember 2006. Der Gerichtshof hatte die damalige Regierung Fujimori für die Ermordung von acht Studierenden und einem Professor an der Universität La Cantuta in Lima und für die gewaltsame Auflösung einer Revolte im Gefängnis Castro Castro verantwortlich gemacht. Dabei waren 42 inhaftierte AnführerInnen des Sendero Luminoso exekutiert worden. Die Urteile verlangten eine staatliche Entschädigung der Betroffenen, aber auch, dass die Namen der 42 ermordeten Guerillamitglieder im Mahnmal „Weinendes Auge“ aufgenommen würden. Aus den Kreisen der Regierungspartei APRA und der Fujimori-Anhänger war anschließend zu hören, „dass es nicht angehe, dass dem Staat vom IAGMR die Kassen geleert würden, um bewaffnete Gruppen zu unterstützen“. Das „Weinende Auge“ wurde von verschiedenen Politikern als „Denkmal der Terroristen“ beschimpft. Vizepräsident Giampetri drängte seither vergeblich darauf, dem IAGMR die Zuständigkeit für peruanische Menschenrechtsfälle zu entziehen.

Dennoch gibt es einzelne Fortschritte bei der Umsetzung der CVR-Empfehlungen. Dazu zählt die Nominierung der Mitglieder des Entschädigungsrates im Oktober 2006, die Ministerpräsident Jorge del Castillo gegen alle politischen Widerstände durchsetzen konnte. Der Entschädigungsrat setzt sich aus Vertretern der Menschenrechtsorganisationen, der Armee und der Wirtschaft zusammen. Er hat die Aufgabe, ein nationales Opferregister zu erstellen, um eine spätere Entschädigung zu ermöglichen. In der Amtsperiode Garcías ist bisher allerdings erst eine kollektive Entschädigungszahlung von rund neun Millionen Euro erfolgt (Juni 2007). Einzelne, stark von der Gewalt betroffene Dorfgemeinschaften im Andenhochland erhielten dadurch Unterstützung für dringliche Infrastrukturprojekte in ihren Gemeinden. Weiterhin sind in rund der Hälfte der von der CVR empfohlenen Fälle Strafverfahren eröffnet worden. Weil die Gerichte heillos überlastet sind und es an Richtern fehlt, die mit den spezifischen Problematiken von Menschenrechtsverletzungen vertraut sind, kam es bisher aber erst zu sechs Urteilen. Möglicherweise wird die gerichtliche Aufarbeitung der Vergangenheit nun durch die anstehenden Strafprozesse gegen Fujimori gestärkt.

Tief greifende Reformen der Streitkräfte und der Justiz, wie sie die CVR in ihrem Bericht gefordert hatte, sind jedoch bislang ausgeblieben. Der Ex-Präsident der CVR Salomón Lerner empört sich darüber umso mehr, als seiner Ansicht nach „fehlende finanzielle Mittel bei der guten aktuellen Wirtschaftslage nicht mehr als Entschuldigungen zählen können“. Die nationalen Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Armutsbekämpfung im Inneren des Landes, die Garcia bisher lanciert hat, berücksichtigen die CVR-Empfehlungen nicht. Auf den Stand ihrer Umsetzung nahm Alan García im Rückblick auf sein erstes Amtsjahr dann auch mit keinem Wort Bezug.
In Peru haben sich seit der Jahrtausendwende die Kräfteverhältnisse zwischen den unterschiedlichen Vergangenheitsinterpretationen zwei Mal verschoben. Nach dem plötzlichen Zusammenbruch des autoritären Regimes Fujimoris sahen sich die gesellschaftlichen Kräfte, die auf die Erforschung der Vergangenheit und die Wahrheitsfindung drängten, zunächst gestärkt. So konnte 2001 die CVR ihre Arbeit aufnehmen. Inzwischen hat sich das Klima wieder deutlich verändert: Der gegenwärtige Präsident, dessen Vizepräsident, aber auch weitere Kreise der politischen und wirtschaftlichen Elite stehen für die Fortsetzung der offiziellen Geschichtsinterpretation des Fujimori-Regimes und für eine Zukunftsvision, die sich am Status Quo einer hierarchischen postkolonialen Klassengesellschaft orientiert. Das stimmt für die Zukunft wenig optimistisch. So ist nicht auszuschließen, dass es zu neuen Gewaltausbrüchen kommt und die bekannten militärischen Reaktionsmuster zur Wahrung der öffentlichen Ordnung abermals eingesetzt werden.

KASTEN:

DIE PERUANISCHE WAHRHEITS- UND VERSÖHNUNGSKOMMISSION (CVR)
Die CVR wurde unter Übergangspräsident Valentin Paniagua im Jahr 2001 berufen. Der von ihr im August 2003 veröffentlichte Bericht zeichnete ein bis dato unbekanntes Bild der politischen Gewalt zwischen 1980 und 2000 in Peru. Die CVR ging von rund 69.000 Opfern aus, eine Zahl, die alle vorherigen Schätzungen um mehr als das Doppelte übertraf. In der Mehrzahl waren Indígenas aus den ärmsten Bevölkerungsschichten im Landesinneren Opfer der Gewaltperiode, die von der maoistischen Guerilla Sendero Luminoso ausgelöst worden war. Für den jahrelangen Krieg und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen machte die CVR aber auch die Sicherheitskräfte unter den Regierungen Fernando Belaúnde, Alan García und Alberto Fujimori sowie Paramilitärs verantwortlich. Um die peruanische Gesellschaft zu versöhnen und eine Wiederholung der Gewalt zu vermeiden, empfahl die CVR ein Entschädigungsprogramm, Reformen der Sicherheitskräfte, eine Erneuerung des Justizwesens, die Stärkung der staatlichen Präsenz im Landesinneren und eine Verbesserung des Schulsystems.

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