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Terrorbekämpfung auf kolumbianisch

Die kolumbianische Justiz ist gefragt. Nachdem Kolumbiens größte Tageszeitung El Tiempo berichtet hatte, dass sowohl die aufgefundenen Sprengladungen, als auch der Anschlag auf den Militärkonvoi Ende Juli auf das Konto von Armeeangehörigen gingen, schaltete sich die Justiz ein. Seit dem 7. September sind die „vereitelten“ Terroranschläge vom Sommer Gegenstand einer gerichtlichen Untersuchung. Aufgrund der erdrückenden Beweislage gaben die Generäle in den folgenden Tagen zu, dass gegen mehrere Soldaten ermittelt werde. Allem Anschein nach hatten vier hohe Offiziere die „Anschläge“ geplant und von einer ehemaligen FARC-Angehörigen ausführen lassen. Die Ex-Guerillera namens „Jessica“ ließ sich für ihre Dienste fürstlich entlohnen, während die Offiziere einen Teil der von der Regierung ausgeschriebenen Belohnung für das Verhindern von Attentaten kassierten. Bei ihrem insgesamt recht „erfolgreichen“ Anti-Terror-Einsatz ist den Militärs nur ein Fehler unterlaufen. Wie Mitschnitte von Telefongesprächen zwischen „Jessica“ und den Militärs beweisen, sollte der Militärkonvoi ursprünglich verschont werden. Es war vielmehr geplant, die Bombe einige Sekunden vor dessen Eintreffen zu zünden. Am Ende flog die Inszenierung dennoch auf. In mehreren Zeitungen war diesbezüglich zu lesen, dass ein zur Entgegennahme der Belohnung eingesetzter „Informant“ des Militärs Gewissensbisse bekommen und seine Auftraggeber verraten hatte. Neben der persönlichen finanziellen Bereicherung ging es den Offizieren wohl auch darum, Erfolge des Militärs im Kampf gegen die FARC vorzutäuschen. Angesichts gestiegener Verteidigungsausgaben steht die Armeeführung unter erhöhtem Rechtfertigungsdruck.

Terror „von oben“

Die Amtseinführung des frisch wiedergewählten Präsidenten Álvaro Uribe war für die Armee so ein gefundenes Fressen. Kolumbiens Hauptstadt Bogotá glich einer Festung. Von Mitte Juli bis Mitte August hatten 30.000 Soldaten dafür Sorge zu tragen, dass sich nicht Szenen wie am 7. August 2002 wiederholen würden. Damals, während der ersten Amtseinführung des rechts-konservativen Hardliners, war es der FARC-Guerilla gelungen, mehrere Raketen auf den Präsidentenpalast abzufeuern. Allerdings verfehlten die meisten Projektile ihr Ziel und forderten stattdessen im nahe gelegenen Armenviertel Cartucho zahlreiche Todesopfer.
Angesichts permanenter Drohungen der FARC, auch die zweite Amtszeit Uribes mit Terrorakten einzuläuten, zeigte die Mehrheit der KolumbianerInnen durchaus Verständnis für die drastischen Sicherheitsmaßnahmen. Ohnehin konnten die stark aufgerüsteten Streitkräfte – als Garant der „demokratischen Sicherheit“ – mit der Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung rechnen. Sehr zum Gefallen des Präsidenten gelang es den Spezialisten der Armee dann auch innerhalb weniger Tage, mehrere Autobomben sowie ein illegales Sprengstoff-Depot im Süden der Hauptstadt unschädlich zu machen. Lediglich den schweren Anschlag auf einen Militärkonvoi am 31. Juli konnten sie nicht verhindern. Dabei wurden 19 Soldaten verletzt und ein unbeteiligter Zivilist getötet. Der Anfang vom Ende von Uribes Freude über die Inszenierung.
Obwohl es sich bei dem inszenierten „FARC-Terror“ um die bislang schwerste bekannt gewordene Verfehlung der Armee unter Uribe handelt, ist der Skandal letztlich nur die Spitze des Eisbergs. Denn bereits seit längerem sind die Streitkräfte in unzählige Verbrechen verwickelt. So halfen einzelne Truppenteile den ultrarechten Paramilitärs bei der Ermordung von Bauern und Bäuerinnen, die der Kooperation mit der FARC verdächtigt wurden, indem sie den Todesschwadronen freies Geleit sicherten. Da die Beweislage für eine Zusammenarbeit von Armee und Paramilitärs in vielen Fällen eindeutig war, hat der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechtsfragen den kolumbianischen Staat bislang sieben Mal verurteilt. Die RichterInnen forderten die Regierung unter anderem dazu auf, sich öffentlich zu entschuldigen und die Opfer angemessen zu entschädigen. Geschehen ist bislang jedoch wenig bis nichts.
Was die Zusammenarbeit mit den Paramilitärs nicht bewirken konnte, scheint nun mit den gefälschten Terrorakten einzutreten: das Ansehen der Streitkräfte sinkt. Die jüngsten Enthüllungen haben der Bevölkerung verdeutlicht, mit welchen Mitteln der Krieg in Kolumbien geführt wird. Zwar war seit längerem bekannt, dass Einheiten des Heeres mit Vorliebe wehrlose Bauern ermorden, um sie anschließend als „Guerilleros“ auszugeben. Dass jedoch hohe Offiziere gemeinsame Sache mit dem „Feind“ machen, um auf diese Weise das Image der Armee zu verbessern, übertrifft alle bisherigen Skandale. Wie die jüngsten Meinungsumfragen in Bezug auf die Armee zeigen, zweifelt inzwischen mehr als die Hälfte der Bevölkerung an der Aufrichtigkeit der Streitkräfte.

Tödliche „Irrtümer“

Aufgrund des Terror-Skandals werden jetzt auch andere Praktiken des Militärs diskutiert, die ansonsten kaum öffentliche Beachtung finden. So haben Armeeangehörige in den letzten Monaten allein im Departement Antioquia mindestens 30 Unschuldige erschossen und anschließend als „Subversive“ deklariert, wie die Stadtverwaltung von Medellín, die kolumbianische Staatsanwaltschaft und die UNO beklagen. Als Hauptverdächtige in allen Fällen gelten Militärs der IV. Brigade von Antioquia, darunter auch hohe Ränge.
Verantwortlich für solche Verbrechen ist vor allem die Mentalität, den „Sieg“ über die Guerilla an der Zahl der gefallenen GegnerInnen zu messen. In einem Versuch, diese Denkweise zu ändern, erklärte der Ex-Oberbefehlshaber der Armee, General Carlos Alberto Ospina, kürzlich: „Der Tod des Gegners ist ein Umstand, der eintreten kann oder auch nicht. Jedenfalls ist er nicht unser oberstes Ziel.“ Ein weiterer Faktor, der Menschenrechtsverletzungen durch die Armee begünstigt, ist die fehlende institutionelle Kontrolle. So unterliegen Verfahren gegen Soldaten der Militärgerichtsbarkeit, die für ihre Milde gegenüber tödlichen „Irrtümern“ bekannt ist. Mordverfahren gegen Armeeangehörige enden deswegen häufig mit Freisprüchen.

Das Massaker von Jamundí

Dass sich daran auch in Zukunft wenig ändern wird, zeigt die jüngste Entwicklung im Fall des Massakers von Jamundí im Departament Valle del Cauca. Dort hatte am 22. Mai dieses Jahres eine Einheit des Heeres das angesehenste Anti-Drogen-Kommando der Polizei aus dem Hinterhalt angegriffen. Zehn Polizisten und ein ziviler Polizeiinformant wurden dabei erschossen.
Während Verteidigungsminister Camilio Ospina erklärte, die Polizeieinheit sei mit Drogenhändlern verwechselt worden, sagten beteiligte Soldaten aus, man habe sie für Guerilleros gehalten. Erste Ermittlungen belegten jedoch, dass die Soldaten selbst auf der Gehaltsliste der Drogenmafia standen. Nur auf Druck der US-Anti-Drogen-Behörde DEA wurden die Beteiligten diesmal vor einem zivilen Gericht angeklagt. Zwei Monate später, am 19. Juli, trat dann ein, was viele bereits befürchtet hatten: Richter Óscar Hurtado erklärte sich für „nicht zuständig“ und gab den Fall an ein Militärgericht ab, woraufhin die Angeklagten in Jubel ausbrachen.
Erst nach wochenlangen Kompetenzstreitigkeiten zwischen der zivilen und der militärischen Gerichtsbarkeit, entschied der Oberste Justizrat am 14. August schließlich, den Prozess definitiv an ein Zivilgericht abzugeben. Obwohl das Verfahren gegen Ende September unter abermaligem Vorsitz von Hurtado beginnen sollte, zog es dieser vor, sich in ein Sanatorium zu begeben. Eigenen Aussagen zufolge fühlte er sich „zu gestresst“.
Trotz der Vorfälle von Jamundí und dem inszenierten „FARC-Terror“ sind auch in Zukunft keine strukturellen Veränderungen innerhalb der Streitkräfte zu erwarten. Im Gegenteil, mit der Absetzung einiger Sündenböcke wird es Präsident Uribe vermutlich gut sein lassen. Es wäre schließlich ungerecht, die „Verfehlungen einzelner“ dem gesamten Apparat anzulasten. In diesem Sinne erklärte er vor einigen Tagen: „Es gibt keine Hinweise, die eine politische Verantwortlichkeit der Armeeführung nahe legen. Eine Beteiligung des Militärs an den Terroranschlägen ist nicht bewiesen.“

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