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Von Bananen und gestrauchelten Senatoren

Anfang 2006 gaben die letzten Verbände der paramilitärischen Vereinigten Bürgerwehren Kolumbiens (AUC) im Rahmen der Demobilisierungsvereinbarungen ihre Waffen ab. Über 30.000 Paramilitärs, von denen viele erst kurz vor der Waffenabgabe rekrutiert wurden, kamen so in das nationale Reintegrationsprogramm. Der Demobilisierungsprozess war eine komplizierte Angelegenheit, denn die misstrauische internationale Öffentlichkeit sollte hinnehmen, dass die Paramilitärs amnestiert werden. Als Problem erwies sich weniger die Tatsache, dass die AUC in den letzten 20 Jahren für zehntausende Morde verantwortlich waren, sondern vielmehr, dass sie wegen ihrer Verstrickungen in den internationalen Drogenhandel auf der US-amerikanischen Liste terroristischer Organisationen stehen. Die USA forderten deshalb die Auslieferung der wichtigsten Köpfe der Paramilitärs.
Allen Unklarheiten zum Trotz hatte die Demobilisierung schon 2003 begonnen. Ein rechtlicher Rahmen wurde aber erst 2005 mit dem Gesetz 975 geschaffen. Dieses stellt die Verbrechen der AUC in den Rang politischer Vergehen. Das ermöglichte den Paramilitärs eine umfassende Strafmilderung und verpflichtete sie lediglich zu einem „freien Bericht”. Hiernach öffnet sich Tür und Tor, die illegal angeeigneten Ländereien und den immensen Kapitalerlös aus dem Drogenhandel zu legalisieren. Schätzungen zufolge sind die Paramilitärs für die gewaltsame Enteignung von fünf bis sieben Millionen Hektar Land verantwortlich. Die internationale Gemeinschaft und nationale Menschenrechtsorganisationen hatten den Demobilisierungsprozess als „lächerliche Farce” und „Renovierungsprogramm für Todesschwadronen” bezeichnet und vehement abgelehnt. Tatsächlich sind weiterhin paramilitärische Gruppen aktiv und jedes Jahr für viele Hundert gezielte Morde verantwortlich.

Stühlerücken im Kongress

Um in den Genuss von Straferlässen zu kommen, waren die paramilitärischen Kommandanten gezwungen, sich der Justiz zu stellen. Zunächst machten sie nur unkonkrete Aussagen und äußerten sich zu Vorfällen, bei denen die Beteiligten nicht greifbar oder bereits verstorben waren. Dass es letztlich zu dem Skandal kam, den die Medien parapolítica tauften, ist das ungewollte Ergebnis von Interessenwidersprüchen im Demobilisierungsprozess. Immer mehr belastendes Material wurde den Ermittlungsbehörden zugespielt oder öffentlich lanciert, vor allem von Paramilitärs, die kein Interesse daran hatten, Bauernopfer im Spiel der Intrigen der Macht zu sein. Das Beweismaterial hatte Sprengkraft: Es legte eine systematische Zusammenarbeit zwischen politischen AkteurInnen und paramilitärischen Verbänden offen und belastete einzelne PolitikerInnen schwer.
Zu ersten Verhaftungen kam es im Frühjahr 2006. Ein halbes Jahr später fiel den Ermittlungsbehörden der Computer des Paramilitär-Kommandanten Jorge 40 in die Hände, der delikate Einzelheiten über das Vorgehen paramilitärischer Todesschwadronen und ihrer AuftraggeberInnen aus Wirtschaft und Poltik preisgab. Anfang dieses Jahres kam dann das „Geheime Abkommen von Ralito” ans Licht: Im Sommer 2001 hatte sich eine Reihe politischer WürdenträgerInnen in Ralito mit führenden Köpfen der Paramilitärs getroffen und einen gemeinsamen Pakt unterzeichnet, in dem von einer gemeinsamen Erneuerung Kolumbiens die Rede ist. Zwar enthält das Abkommen keine konkreten Maßnahmen. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses gibt jedoch zu denken: Im Sommer 2001 führte die Regierung Pastrana Friedensverhandlungen mit der Guerilla FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens). Zur gleichen Zeit wurden die paramilitärischen Verbände massiv aufgerüstet und ihre Truppenstärke versechsfacht. Durch wiederholte Angriffe torpedierten die AUC damals die Friedensgespräche und drangen in weite Teile des Landes und in etliche urbane Zentren vor.
Die Kette der Skandale reißt nicht ab und unter den politischen RepräsentantInnen Kolumbiens hat ein regelrechtes Stühlerücken begonnen. 13 Abgeordnete und fünf ehemalige Abgeordnete sind bisher verhaftet worden. Gegen sie und weitere 18 ParlamentarierInnen, gegen den ehemaligen Direktor des Inlandsgeheimdienstes und ranghohe MitarbeiterInnen der Polizei, mehrere BürgermeisterInnen und Gouverneure wird ermittelt. Sie sollen paramilitärische Gruppen aufgebaut, finanziert oder beauftragt haben. Sogar Außenministerin María Consuelo Araújo musste wegen der Verstrickungen ihrer Familie in den Paramilitarismus zurücktreten.
Gegen den verhafteten Ex-Kommandanten der AUC Salvatore Mancuso liegen acht Haftbefehle wegen Mordes in insgesamt fast 400 Fällen vor. Seine Verantwortung für die Tötungen und Massaker hatte er schon zu Beginn dieses Jahres gestanden. Mitte Mai entschloss er sich, auf Grundlage des freien Berichts weitere Aussagen zu machen: Er beschuldigte verschiedene Generäle und höchste Regierungsmitglieder, namentlich Vizepräsident Francisco Santos und den Verteidigungsminister Juan Manuel Santos, aktiv am Aufbau paramilitärischer Verbände mitgewirkt zu haben. Außerdem benannte er mehrere nationale und transnationale Unternehmen als Finanziers und Auftraggeber, darunter den Getränkehersteller Postobon und den Bananenexporteur Chiquita.
Die Konzernführung von Chiquita hatte im März 2007 zugegeben, dass sie die AUC mit Zuwendungen in Millionenhöhe unterstützt hatten und sich zur Zahlung von 25 Millionen US-Dollar Strafe verpflichtet. Bekannt ist auch, dass in den Containerschiffen der Bananenexporteure Waffen und Munition an Paramilitärs geliefert wurden, die für mehrere Massaker in der Region der Bananenplantagen verantwortlich waren. Auf Chiquita kommen weitere Schadensersatzforderungen zu: Im Juni haben die Hinterbliebenen der Opfer in den USA Klage gegen den Konzern eingereicht.
Doch allen Skandal-Meldungen zum Trotz sitzt der Präsident noch immer fest im Sattel der Macht. Zwar kommen alle verhafteten PolitikerInnen aus dem Regierungslager, Uribe hat es aber stets verstanden sich von den Beschuldigten deutlich zu distanzieren und die lückenlose Aufklärung der Vorfälle zu fordern. Es gelang ihm zunächst, sich erfolgreich als Saubermann mit reinem Gewissen darzustellen, der auch in den eigenen Reihen aufräumt. Doch Mitte Juni tauchte ein Video auf, das ihn bei einer Wahlkampfveranstaltung in Puerto Berrio zusammen mit einem Paramilitär der Region zeigt. Seine Presseabteilung verweigerte jeden Kommentar. Zuvor hatte Uribe noch versucht, mit der angekündigten Freilassung von 200 gefangenen FARC-Rebellen die Initiative zurück zu gewinnen. Die FARC lehnten dies jedoch mit dem Hinweis ab, dass sie bei politischen Ablenkungs-Manövern nicht mitmachen würden.
In den Medien erscheint die Parapolitik noch immer als ein Skandal, in den lediglich ein paar PolitikerInnen verwickelt sind. Ausgerechnet Mancuso war es jedoch, der vom „Paramilitarismus des Staates“ sprach und schilderte, mit welcher Systematik die AUC innerhalb der Strategie staatlicher Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden. Der Paramilitarismus ist in Kolumbien ein zentrales Element der gesellschaftlichen Organisierung und Stützpfeiler des politischen Regimes. Seit den 1990er Jahren haben sich die Paramilitärs in enger Kooperation mit lokalen Eliten und dem Militär Herrschaftsräume geschaffen, in denen alle politischen Alternativen mit Gewalt und Terror zunichte gemacht wurden. Wovon der Parapolitik-Skandal ablenkt, ist, dass diese Systematik fortbesteht und die kolumbianische Justiz keineswegs im Begriff ist, das Problem zu lösen.

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