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Vorerst finito für Infinito Gold

Der Jubel bei den Gegner_innen des Bergbaus war groß. Am 30. November 2011 bestätigte das Oberste Verwaltungsgericht Costa Ricas sein früheres Urteil gegen die Pläne des kanadischen Bergbauunternehmens Infinito Gold für die Ausbeutung der Mine Las Crucitas im Norden des Landes. Bereits ein Jahr zuvor, im November 2010, hatte das Gericht die Konzessionen des Unternehmens für Las Crucitas annulliert, doch der Bergbaugigant war in Berufung gegangen. Politische Rückendeckung erhielt das damalige Urteil durch eine im gleichen Zeitraum verabschiedete Reform des Bergbaugesetzes, das die Neuvergabe und Verlängerung von Schürfkonzessionen im offenen Tagebau generell verbietet. Mit dem Gerichtsentscheid scheiterten die zu diesem Zeitpunkt fast 20 Jahre andauernden Bemühungen von Infinito Gold, in der ökologisch wertvollen Region in der Nähe der Grenze zu Nicaragua Gold im offenen Tagebau zu schürfen. Verantwortlich dafür war vor allem der Widerstand der lokalen Gemeinden und verschiedener Umweltorganisationen.
2008 schien dies noch undenkbar. In jenem Jahr hatte der damalige Präsident Oscar Arias per Dekret erklärt, die Ausbeutung von Las Crucitas läge im nationalen Interesse des zentralamerikanischen Staates. Damit verbunden war die Erlaubnis für das kanadische Unternehmen, für das Projekt in großem Stil Wälder abzuholzen, obwohl diese per Verfassung lediglich für Infrastrukturprojekten wie Straßen oder Flughäfen genehmigt werden kann. Inzwischen hat sich der Wind gegen Arias gedreht. Ende April 2011 hat die Staatsanwaltschaft des Landes angekündigt, mutmaßliche Spenden zu untersuchen, die Infinito Gold an die Stiftung von Arias geleistet haben soll. Die Ermittlungen laufen. Der Geologieprofessor Alan Astorda hält diese für bedeutend, auch wenn es am Ende vielleicht nicht gelingt, Arias direkt zu belangen. „Aber es ist sehr wichtig für zukünftige Fälle, dass geschaut wird, wie dieses Dekret damals zustande gekommen ist. Zumindest um daraus Lehren zu ziehen, damit ein solcher Fall nicht noch einmal eintritt, dass ein Präsident geltendes Recht aushebelt, in dem er eine bestimmte Aktivität als im nationalen Interesse stehend bezeichnet.” Dieser Erkenntnisgewinn scheint in Costa Rica überfällig: Seit Monaten sorgt ein Dekret der aktuellen Präsidentin Laura Chinchilla für heiße Diskussionen, mittels dessen sie den Neubau einer Landstrasse entlang der nicaraguanischen Grenze ermöglicht.
Dabei hatte Infinito Gold wenig unversucht gelassen, um seine Gegner_innen ruhig zu stellen. Dies wurde im Vorfeld der wegweisenden Gerichtsentscheidung Ende 2011 deutlich. Umweltschützer_innen, Universitätspersonal und soziale Aktivist_innen waren damals an die Öffentlichkeit gegangen und hatten das Unternehmen beschuldigt, sie systematisch zu verklagen, um sie einzuschüchtern und den Widerstand gegen den Goldtagebau zu kriminalisieren. So erging es unter anderen dem Biologieprofessor Jorge Lobo und dem Juristen Nicolás Boeglin auf Grund ihrer Äußerungen in einem Dokumentarfilm über das Goldgeschäft. Beide versuchte Infinito Gold einerseits strafrechtlich wegen angeblicher Diffamierung zu belangen, andererseits reichte das Unternehmen eine zivilrechtliche Schadensersatzklage in Höhe von einer Million US-Dollar ein. Auch der Abgeordnete Carlos Monge und der Anwalt Edgardo Araya wurden auf Schadensersatz verklagt. Araya vertrat die Bergbaugegner in besagtem Gerichtsverfahren, in dem Ende 2010 das Präsidialdekret des damaligen Präsidenten Oscar Arias und die Betriebsgenehmigungen von Infinito Gold widerrufen wurden. Dieses Vorgehen leistete sich in der Vergangenheit nicht nur Infinito Gold, auch die Zementindustrie, Tourismusunternehmen oder landwirtschaftliche Großbetriebe sind in ihrer jeweiligen Sache nicht zimperlich. Auch wenn die Klagen allesamt im Sande verliefen, zumeist wegen haarsträubender Vorwürfe oder mangelhafter Klageschriften, so ist das Ziel der Unternehmen klar: Aktivist_innen sollen eingeschüchtert und in die Defensive gedrängt werden.
Auch vor der Freiheit der wissenschaftlichen Lehre macht Infinito Gold nicht halt. Die Universität von Costa Rica initiierte kürzlich ein Seminar über das gescheiterte Projekt in Las Crucitas unter dem Titel „Der Fall Crucitas in der costa-ricanischen Geschichte: Der Sachverhalt und die Lektionen”. Anfang August flatterte der Universität ein Brief der Anwälte von Infinito Gold ins Haus, in der die Uni gemahnt wird, die Inhalte des Kurses zu begrenzen, keine falschen Aussagen gegen Infinito Gold zu treffen und vor allem den Biologieprofessor Jorge Lobo auszuladen. Dieses Schreiben löste umgehend breiten Protest aus: Die Universität verwahrte sich gegen die Einflussnahme von außen als Angriff auf ihre Autonomie und die Freiheit der Lehre. Laut Universitätsprofessor Alan Astorda hat das Seminar einige Bedeutung. Ziel sei es, den gesamten Fall Las Crucitas zu durchleuchten, beginnend mit dem wirtschaftlichen Sinn des Projektes, bei dem Infinito Gold den Plan verfolgte, rund 700.000 Unzen Gold aus der Landschaft zu waschen. Die Praxis des Genehmigungsverfahrens samt der seinerzeit geltenden Gesetze soll analysiert werden. Ebenso wie das Präsidialdekret und der Gerichtsprozess, der mit der Widerrufung der Fördergenehmigung endete, sowie der Widerstand aus der Bevölkerung. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Auseinandersetzung mit dem Verhalten von Infinito Gold und seiner Taktik von Beeinflussungs- und Einschüchterungsversuchen. Das Seminar soll einen Erkenntnisgewinn bieten, der aus Sicht Astordas nicht nur Costa Rica, sondern ganz Lateinamerika dient, während Infinito Gold an diesem wenig gelegen ist.
Gerichtlich ist die Sache allerdings noch nicht völlig ausgestanden. Infinito Gold hatte noch Ende 2011 postwendend Verfassungsbeschwerde gegen die Annullierung seiner Lizenz in Las Crucitas eingelegt, das Verfahren läuft. Am 11. Mai legte zudem der costa-ricanische Bergbauverband Verfassungsklage gegen drei Artikel des neuen Bergbaugesetzes ein. Auch wenn Verfassungsrechtler_innen der Klage wenig Chancen einräumen, bietet der Umgang mit dieser für die Bergbaugegner_innen Anlass zur Sorge: Weder die Bergbaulobby noch das Gericht oder die Politik hatten die Klage publik gemacht, erst Ende Juni gelangte die Information an die Öffentlichkeit. Die Aktivist_innen befürchten, dass Förderunternehmen und costa-ricanischer Staat hinter verschlossenen Türen versuchen könnten, das bestehende Bergbaugesetz wieder aufzuweichen.
Doch derzeit weht eher den Bergbauunternehmen der Wind ins Gesicht: Nach einem Marsch von Bergbaugegner_innen im Juli 2011 entschied Ende Januar 2012 die Umweltbehörde SETENA gegen eine Reaktivierung der Goldmine Bellavista in der Provinz Puntarenas. Die Mine war 2007 von einem Erdrutsch verschüttet worden und ist seither außer Betrieb. Die Bergbaugesellschaft Metales Procesados MRW hatte angegeben, dass sich dort noch 4,5 Millionen Tonnen schürfbares Golderz befänden. Einen Monat später wies der Umweltausschuss des costa-ricanischen Parlaments die Umweltbehörde und das Umweltministerium an, die vom Bergbauunternehmen eingelegten Einsprüche gegen die Entscheidung zurückzuweisen. Die einstimmige Entscheidung forderte die zuständigen Stellen auf, sich an die ein Jahr zuvor gefasste Novelle des Bergbaugesetzes zu halten, die in Artikel 103 den Einsatz von Cyanid und Quecksilber wie auch weiterer gefährlicher und giftiger Substanzen im Bergbau verbietet. Der Abgeordnete José Maria Villalta von der linken Frente Amplio wertet die Novelle trotz aller Schwächen als Meilenstein in Lateinamerika, da das Verbot des Cyanideinsatzes de facto die Genehmigung neuer Schürfprojekte wie auch veränderte oder erweiterte Betriebsgenehmigungen für bestehende Minen ausschließt.
Einige Signalwirkung für andere Länder Lateinamerikas misst auch Alan Astorda den jüngsten Entwicklungen in Costa Rica zu: „Das Bergbauverbot ist eine direkte Folge der Kämpfe gegen den Bergbau in Costa Rica und auf dem Kontinent.” Überall seien die Gesetze und Institutionen schwach und die Ökosysteme äußerst fragil. Der Kampf gegen den Bergbau in Costa Rica sei symbolisch und habe weit über die Grenzen gestrahlt. „Ich hoffe, dass das ansteckend wirkt, auf Zentralamerika, den Rest Lateinamerikas und andere Regionen des Südens. Das Umweltministerium El Salvadors hat ja erst gerade ein ähnliches Gesetz ins Parlament gebracht, dass ebenfalls den Tagebau zumindest vorerst verbietet. Es gab auch dort eine Nutzen-Schäden Abschätzung und die hat die gleichen Ergebnisse gebracht wie hier in Costa Rica.”
Dass die Bergbaulobby gerade im kleinen Costa Rica eine empfindliche Niederlage einstecken musste, hat laut Professor Astorda verschiedene Gründe: Zunächst habe der Bergabbau von Metallen in Costa Rica nie eine besondere Rolle gespielt, da die Metallkonzentrationen bei Gold und Silber für traditionelle Abbaumethoden nicht ergiebig genug waren. So gab es in der Vergangenheit nur kleine Minen ohne große volkswirtschaftliche Bedeutung, die dem Staat nur minimale Förderabgaben einbrachten, wenige Arbeitsplätze und auch keine große Zulieferindustrie geschaffen hätten. Deswegen sei eine Reaktion des costa-ricanischen Unternehmersektors zu Gunsten von Infinito Gold und in Ablehnung des Förderverbotes weitgehend ausgeblieben. In der Bevölkerung hätten die neueren und extrem umweltbelastenden Extraktionsmethoden, in denen die Metalle mit Chemikalien aus den Bergen gewaschen werden, seit Anfang an Widerstand hervorgerufen. Und da es in Costa Rica eine vergleichsweise gut organisierte Zivilgesellschaft und ein einigermaßen gutes Gerichtswesen gebe, hätten die Bergbaupläne dort gestoppt werden können, so Astorda.
Doch noch scheint es Ausweichmöglichkeiten für Bergbauunternehmen zu geben. Laut der costa-ricanischen Zeitung El Pais hat Infinito Gold sämtliche Gerätschaften über die Grenze nach Nicaragua geschafft. Dort soll eine Tochtergesellschaft eine Goldabbaulizenz für ein 168.000 Hektar großes Gebiet im Departamento Nuevo Segovia erworben haben.

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