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„Welche Art von Demokratie ist das?“

„Asesino!“ – „Mörder!“ schallt es am 31. August über das Gelände des Bundeswahlgerichts (TEPJF) in Mexiko-Stadt. Die Demonstrant_innen werfen Videos der gewaltsamen Repression von Protesten in Atenco (siehe LN 384) und Bilder des damals verantwortlichen Gouverneurs Enrique Peña Nieto an die Wand des Gerichtsgebäudes. Wenige Stunden zuvor, während der Protestzug der Studierendenbewegung #YoSoy132 noch durch Mexiko-Stadt zog, wurde Peña Nieto hier offiziell zum rechtmäßig gewählten Präsidenten Mexikos ernannt. Um die 5.000 Studierende protestierten friedlich unter viel Zuspruch von Passant_innen gegen die Bestätigung des Wahlsieges Peña Nietos. Offiziell haben mehr als 19 Millionen Mexikaner_innen für den Kandidaten der PRI gestimmt, ein deutlicher Vorsprung von 6,6 Prozent zum Zweitplatzierten Andrés Manuel López Obrador von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD).
Damit ist der Wahlprozess beendet. Doch soziale Bewegungen haben Widerstand gegen die „Einsetzung“ von Peña Nieto angekündigt, allen voran die immer stärker gewordene Bewegung #YoSoy132 (LN 457/458). In einer Erklärung formulierten die Studierenden offene Fragen: „Welche Art von Demokratie ist das, in der die Menschen auf ihre freie Stimmenabgabe verzichten, nur um einen Tag etwas zum Essen zu haben? Welche Art von Demokratie ist das, in der sieben durch die Parteien gewählte Richter über das Ergebnis der Wahl entscheiden?“ Darauf hatte Gonzales Oropeza, Richter des Bundeswahlgerichts, zuvor eine eigene Antwort gegeben: „Mexiko ist kein Land der caudillos mehr, sondern ein Land mit Institutionen. Wenn dieses Gericht weiter gegangen wäre und jede vage Denunziation statt nur die vorgelegten Beweise untersucht hätte, dann würde es den Rechtsstaat in eine Diktatur der Justiz verwandeln.“
Doch gerade mit dem Wahlsieg der PRI fürchten viele Mexikaner_innen die Rückkehr jener Repression, Korruption und den Missbrauch der Institutionen, mit der die ehemalige Staatspartei das Land 71 Jahre lang regierte. „Ich habe Angst, vor allem vor dem Fanatismus der Parteianhänger, die zu allem fähig sind“, so Rodrigo Serrano, einer der ersten Aktivisten von #YoSoy132. Daher hatten sowohl das linke Parteienbündnis um López Obrador, als auch die noch regierende konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) viel Aufwand betrieben, um das Ausmaß der Wahlmanipulation durch illegale Finanzierung und Stimmenkauf der PRI aufzudecken. Aus Sicht der linken Parteien müsste das Wahlergebnis für ungültig erklärt werden, da die Wahlen weder frei noch authentisch – wie in der Verfassung gefordert – gewesen seien. Aus Sicht des Bundeswahlgerichts wurden hingegen alle gesetzlichen Anforderungen zum Wahlablauf trotz etlicher „Unregelmäßigkeiten“ eingehalten. Formaljuristisch seien die Vorwürfe der Wahlfälschung nicht ausreichend nachweisbar.
Tatsächlich setzte die PRI anstatt technischer Manipulation bei der Stimmenauszählung nicht nur auf die mediale Dauerpräsenz ihres Kandidaten und die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung Calderóns, sondern auch auf die Armut der ländlichen Bevölkerung. In den ärmsten Wahlbezirken ist die Wahlbeteiligung gegenüber der Wahl 2006 überdurchschnittlich gestiegen – zugunsten der PRI. Während beispielsweise im Bundesstaat Chiapas die Stimmenanteile für die anderen Parteien gleich blieben, konnte die PRI einen Zuwachs von 120 Prozent gegenüber 2006 verbuchen. Die Wahlbeteiligung stieg dort um 30 Prozent, für viele ein Indiz des massiven Stimmenkaufs durch die PRI.
Doch den Vorwurf der Verteilung von Geldkarten des Finanzdienstleisters Monex sahen die Richter_innen nicht belegt. Es gebe keine Beweise, dass diese unter der Bedingung für die PRI zu stimmen verteilt worden seien. Die PRI hatte die Existenz der Karten erst wochenlang dementiert und schließlich betont, die Karten nur an Parteimitglieder verteilt zu haben. Das Gleiche gilt für Geschenkgutscheine der Supermarktkette Soriana, die als Gegenleistung für eine Stimme zugunsten Peña Nietos verteilt worden seien. Die Karten waren in vielen Fällen nicht aufgeladen, was zu vereinzelten Protesten bei Soriana-Märkten geführt hatte. Die linken Parteien hatten tausende dieser Karten zusammen mit Zeugenaussagen beim Gericht eingereicht. Die Richter_innen befanden jedoch, dass dies keinen direkten Zusammenhang zwischen der Verteilung der Karten und der Stimmenabgabe beweise. „Im Schutz der geheimen Wahl ist es unmöglich zu beweisen, dass eine Stimme gekauft war“, sieht auch Arturo Nuñez Jiménez, gewählter Gouverneur des Bundesstaates Tabasco (PRD), die juristische Entscheidung ein. Die politische Legitimität der Präsidentschaft Peña Nietos bleibt unabhängig von der rechtlichen Lage umstritten. Denn nicht nur mit Geldkarten und Geschenken kaufte sich die PRI ihre Stimmen, auch Einschüchterungen und Gewaltandrohungen wurden angewandt. In den nördlichen Bundesstaaten haben laut Berichten des Magazins Proceso die hiesigen Drogenkartelle Wähler_innen zur Wahl der PRI gezwungen. In Chihuahua sollen Narcos hunderte Indigene der Rarámuri eingesperrt und gedroht haben, deren Häuser anzuzünden, wenn sie nicht für die PRI stimmen würden.
Am Anfang der neuen Regierungsperiode steht ein tiefer Konflikt. López Obrador erkennt Peña Nieto nicht als Präsidenten an und ruft zu zivilem Ungehorsam auf. Die PAN hingegen akzeptierte die Entscheidung des Bundeswahlgerichtes als „unangreifbar“. Peña Nieto zeigt sich zu Gesprächen mit López Obrador lediglich unter der Bedingung bereit, dass dieser die „durch die Mehrheit der Stimmen der mexikanischen Bevölkerung gewonnene Präsidentschaft“ anerkenne. Gleichzeitig zeigen Proteste wie die von #YoSoy132 die große Unzufriedenheit mit dem Wahlprozess und dem neuen Präsidenten. Die Art und Weise, wie die PRI die Wahlen für sich entscheiden konnte, hat den angeblichen demokratischen Wandel, den Peña Nieto seiner Partei zuschreibt, eindrucksvoll widerlegt. Angesichts dieser Situation sieht Consuelo Rodríguez Sánchez, Professorin der Lateinamerikastudien und Aktivistin bei #YoSoy132, drastischen Handlungsbedarf: „Wir müssen das System der politischen Parteien sowie der politischen Institutionen von Grund auf verändern.“

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