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Weiterhin am Brodeln

Was ist eigentlich in Oaxaca los? 2006 noch hatten monatelange Proteste nationale und internationale Aufmerksamkeit erregen können (siehe LN 390). Sie richteten sich gegen die korrupte und repressive Regierung des Bundesstaates. Getragen wurden die Proteste von der Volksversammlung der Völker Oaxacas APPO, die ein Zusammenschluss von mehr als 350 Gewerkschafts-, Indígena- und Studierendenorganisationen und anderen sozialen Bewegungen ist. Während es (inter)national inzwischen ruhiger um die APPO geworden ist, ist sie in Oaxaca selbst auch heute noch in aller Munde. Auf einer Großdemonstration im November des letzten Jahres sprach der neu gewählte Generalsekretär der APPO vom „Volk der Barrikaden“, das trotz der Repression seine Würde behalten habe. Chefs von Nichtregierungsorganisationen frotzelten beim Feierabendbier darüber, ob die APPO noch lebe oder nur noch ein Zombie sei. Regierungsangestellte rätselten über die nächste Mobilisierung der LehrerInnen der Gewerkschaftssektion 22, damals einer der Motoren der Bewegung, und schimpften sie einen korrupten Haufen. GeschäftsinhaberInnen und TaxifahrerInnen fluchten über die ökonomische Krise, an der natürlich die APPO Schuld hatte.
Die monatelange Mobilisierung von 2006 mit ihrer Aktionsvielfalt, mit Dialog und Barrikaden, mit den Besetzungen und der Beschlagnahmung von Staatseigentum, mit den gewonnenen Auseinandersetzungen mit der Polizei, mit den Bewegungsradios, dem Volksfernsehen und den Fiestas hat die Gesellschaft Oaxacas geprägt und polarisiert. Sie hat aber auch unglaublich viel Kraft gekostet und wurde teuer bezahlt. Dies zeigte sich vor allem nach der verlorenen Straßenschlacht vom 25. November 2006, als 143 Leute verhaftet, gefoltert und in ein Sicherheitsgefängnis im Norden des Landes deportiert wurden (siehe Kasten). Die sichtbaren Köpfe der APPO gingen ins Exil oder landeten im Gefängnis.
Während die APPO momentan mehr in den Köpfen und Herzen der Leute existiert denn als reale Aktionseinheit („Jedem seine APPO“, nannte dies der engagierte Soziologe Víctor Raúl Martínez), hat es die Sektion 22 der LehrerInnengewerkschaft geschafft, der korrupten Gewerkschaftszentrale die Erfüllung ihrer zentralen Forderung abzuringen: die Wahl einer neuen Gewerkschaftsführung. Dies wurde nötig, weil der Gewerkschaftssekretär Rueda Pacheco, der Ende Oktober 2006 einen gezinkten Streikabbruch erzwang, seit Anfang 2007 verschwunden ist. Im September 2008 wählten die Delegierten der 70.000 LehrerInnen Oaxacas erstmals ein von den etablierten Politgruppen unabhängiges Basismitglied zum Generalsekretär. Mit dem Landschullehrer Azael Santiago Chepi besetzt zudem erstmals ein Indigener dieses Amt .
Nach der Neubestückung aller Posten innerhalb der Administration der Gewerkschaft beginnt sich abzuzeichnen, wohin der Zug fährt: Die Sektion 22 brach die Verhandlungen mit der Regierung ab und stellte dem verhassten Gouverneur Ulises Ruiz ein Ultimatum bis Weihnachten 2008, um ihre Forderungen zu erfüllen: Freilassung der drei politischen Gefangenen der Bewegung, Löschung aller Haftbefehle und Übergabe der 80 Schulen (von insgesamt 14.000), welche sich in der Hand der Sektion 59 befinden. Letztere ist eine Art Streikbrechergewerkschaft und sollte die Sektion 22 schwächen. Sie wurde von der korrupten Führung der nationalen Lehrergewerkschaft 2006 aus LehrerInnen rekrutiert, die der in Oaxaca regierenden Revolutionären Institutionellen Partei PRI angehören. Sollte Ulises Ruiz den Forderungen der Sektion 22 nicht nachkommen, würden die LehrerInnen in einen unbefristeten Streik treten. Zwar hat der Gouverneur das Ultimatum verstreichen lassen, doch wurde Mitte Januar nach erfolgreichen Mobilisierungen zumindest erreicht, dass das Innenministerium der Bundesregierung schriftlich zusicherte, sich um die Umsetzung der Forderungen zu kümmern. Passiert ist bisher aber noch nichts. Bislang verzichten die LehrerInnen noch auf einen Streik. Statt dessen nutzen sie Protestaktionen, wie am 22. Januar, als sie die Einweihung einer Windkraftanlage durch Präsident Calderón stundenlang blockierten. Dabei setzt die Sektion 22 weiter auf die APPO und versteht sich als deren organisatorisches Rückgrat. Tatsächlich ist die Gewerkschaft bei aller Kritik die einzige politische Kraft mit der Legitimität, alle APPO-Sektionen zu mobilisieren. So ist es denn auch sie, die zum zweiten bundesstaatlichen Kongress der APPO aufruft, der vom 20. bis 22. Februar dieses Jahres stattfinden wird.
Auf diesen Kongress darf man gespannt sein. Denn dass die APPO lange Zeit kaum die Fähigkeit besaß, mit einer Stimme zu sprechen, ist nicht nur der Repression zu verdanken. Nach dem Scheitern der vereinenden Hauptforderung „Weg mit dem Mörder Ulises Ruiz!“ und dem darin aufblitzenden anti-systemischen Ansatz konzentrierten sich die traditionell zerstrittenen politischen Organisationen Oaxacas wieder auf ihre internen IntimfeindInnen und darauf, wie aus der Situation Profit zu schlagen ist. So ging inzwischen die Koordination der Frauen Oaxacas COMO, die im August 2006 den Fernsehsender Canal 9 besetzt hatte und auf Sendung gegangen war (die männlichen Anführer der APPO beklagten sich daraufhin, dass ihnen die Kontrolle über die Frauen entglitten sei!), in den Streitigkeiten zwischen den politischen Gruppierungen um die Hegemonie innerhalb der Organisation unter.
Die Männer ihrerseits stritten sich um den Führungsanspruch innerhalb der APPO, was sich insbesondere an der Frage der Beteiligung an der formalen Demokratie von Mexiko zeigt – und damit auch der Wahrnehmung ökonomischer Vorteile. Während sich Zenen Bravo von der stalinistischen Revolutionären Volksfront FPR gar ins Lokalparlament wählen liess, führen andere Alpha-Tiere der APPO wie der erst 2008 aus dem Knast entlassene Flavio Sosa einen Eiertanz zwischen Parteilogik und APPO auf. Fazit: Nach dem politischen Erdbeben von 2006 haben die meisten Organisationen die kostspielige Fundamentalopposition wieder aufgegeben und verhandeln mit den MachthaberInnen über ihre Quotenbeteiligung an ökonomischer und politischer Macht, über Ressourcen und Taxilizenzen. Zurück zur „alten Art, Politik zu machen“, in zapatistischen Worten.
Die umstrittenste Kraft innerhalb der APPO ist VOCAL, die Stimmen Oaxacas für den Aufbau von Autonomie und Freiheit. Dieses Kollektiv von Jugendlichen, das sich trotz eines unumstrittenen internen Anführers glühend antiautoritär gebärdet, schüttet oft das Kind mit dem Bade aus. So griffen sie auf den Demonstrationen der APPO nicht nur Institutionen von Staat und Kapital an. Sie provozierten auch interne Schlägereien mit anderen APPO-Organisationen. Insbesondere die FPR ist das Ziel dieser Angriffe. Selbst deren Genosse Germán Mendoza Nube, der im Rollstuhl sitzt, seit ihn das Militär wegen Guerillaaktivitäten niedergeschossen hat, wurde verprügelt. Ein buchstäblicher politischer Scherbenhaufen. Die Regierung von Oaxaca freut‘s.
Trotz dieser negativen Entwicklungen hält die Mobilisierungskraft der APPO an. Wöchentlich gibt es Demonstrationen zu diversen Anliegen. Die Großdemonstration vom 25. November 2008 in Gedenken an die Repression von 2006 vermochte über 100.000 Leute zu mobilisieren. Auffällig war die hohe Anzahl von Menschen, die offensichtlich keiner politischen Gruppe oder Gewerkschaft angehörten. 2006 bildeten gerade sie die Basis der Bewegung, indem sie von August bis November Nacht für Nacht auf den Barrikaden waren und die weitläufige Stadt kontrollierten. Mit anderen Worten: „El pueblo“ ist nach wie vor da, protestiert und würde für eine radikale Änderung der Verhältnisse wohl auch wieder Kopf und Kragen riskieren. Was fehlt, ist eine Plattform, um dieses Potenzial in politische Aktionen umzusetzen.
Der Höhepunkt der Gedenkdemonstration war die Rückkehr der Doctora Bertha, die 2006 den Sanitätsdienst für die Barrikaden aufbaute. Sie wurde als „Stimme des Widerstands“ im besetzten Radio Universidad bekannt und hatte zur militanten Verteidigung der besetzten Universität gegen die anrückende Bundespolizei aufgerufen. Aufgrund der massiven Drohungen musste sie das Land Hals über Kopf verlassen. Nun, zwei Jahre später, erklärt sie in einer ergreifenden Rede die Umstände ihrer Flucht: „Am 25. November 2006 drang die Angst unter den Türen hindurch in die Häuser, gelangte in unsere Kleidung, gelangte in die Luft, die wir atmeten, das Wasser, das wir tranken, in allem war die Angst“. Die mutige Doctora Bertha steht für viele, die sich aufgrund der Repression oder der internen Streitigkeiten zurückgezogen haben, aber langsam wieder auftauchen. So verließen viele Frauen die COMO und gründeten das Kollektiv Mujer Nueva, das Basisaktivitäten in den Außenbezirken organisiert. Diese Initiativen sind für die Medien zwar uninteressant, markieren aber Zeichen der Kontinuität. Ein weiteres Beispiel für die Nachwirkungen der APPO sind die autonomen Gemeinderadios, die gerade in den indigenen Regionen im letzten Jahr wie Pilze aus dem Boden schossen.
Während die APPO also zumindest partiell auf Erfolge verweisen kann, ist sie bezüglich ihres personifizierten Hauptgegners, des PRI-Gouverneus Ulises Ruiz, erfolglos geblieben. Allen Rücktrittsforderungen zum Trotz ist er weiterhin im Amt, und seine Partei gilt als Favorit für die bundesstaatlichen Parlamentswahlen in diesem Jahr. Die tiefe Verankerung der PRI, die in Oaxaca seit den 1920er Jahren an der Macht ist, in den Strukturen des Bundesstaates lässt sich offenbar nicht in wenigen Jahren aufbrechen. So wird wohl auch der nächste Gouverneur Oaxacas – gewählt wird dieser im Jahr 2010 – aus den Reihen der PRI kommen und Ruiz in repressiver Energie kaum nachstehen. Momentaner Favorit für diesen Posten ist der Hardliner Jorge Franco alias „El Chuky“. Franco ist ein früherer Schlägertruppführer an der Universität. Als Innenminister Oaxacas 2006 war er für die Organisation der Repression verantwortlich, und er treibt Geld bei den Unter- nehmerInnen der Stadt ein, um die paramilitärische „Brigada Blanca“ zu bezahlen, welche die Barrikaden der APPO angriff. Mit Ruiz, El Chuky und ihrer Art, Politik zu machen, wächst auch der Einfluss der Strukturen der organisierten Kriminalität innerhalb des Staatsapparats – sofern sie nicht schon immer Teil der Politik waren.
„En Oaxaca no pasa nada“, also alles ist ruhig, das betont immer wieder Gouverneur Ulises Ruiz, der damit den Protest unsichtbar machen möchte. Die Meldungen aus dem ganzen Bundesstaat sprechen eine andere Sprache: 60 Municipios, das sind 12 Prozent der Bezirke, leiden unter so starken internen Konflikten, dass eine Konfliktpartei formell die Absetzung des jeweiligen Gemeindepräsidenten beantragt hat. Die Antwort der Regierung Ruiz ist immer dieselbe: „No“. So schwelen politische Auseinandersetzungen und Landkonflikte weiter ohne Lösung vor sich hin. Waffen sind gerade in indigenen Regionen oft in grosser Zahl vorhanden, und es kommt immer wieder zu politischen Morden. Oaxaca bleibt angesichts des ungelösten politischen Konfliktes ein Pulverfass. Ob die APPO der sozialen Unrast wieder einen organisatorischen Ausdruck verleihen kann, wird sich bei ihrem Kongress im Februar zeigen müssen..

KASTEN:

Suche nach Gerechtigkeit
Ein wichtiger Strang der sozialen Bewegung in Oaxaca ist der Kampf gegen die Straflosigkeit. So haben 29 ehemalige politische Gefangene eine Sammelklage gegen die politischen Verantwortlichen der Repression und Folter vom 25. November eingereicht. Ein mutiger Schritt gegen die aktuellen Machthaber, der vom „Komitee 25. November“ juristisch und mit einer Kampagne begleitet wird, die Unterstützung aus 17 Ländern fand.
Seit dem 17. Oktober 2008 sitzt zudem Juan Manuel Martínez Moreno in Haft. Der APPO-Aktivist soll bei den Auseinandersetzungen am 26. Oktober 2006 den US-amerikanischen indymedia-Aktivisten Brad Will umgebracht haben. Es ist eine absurde, an den Haaren herbei gezogene Anklage. Sie stellt die mit Videos und Bildern von den Tätern gut dokumentierten wahren Geschehnisse (schießende PRI-Funktionäre) auf den Kopf. Dahinter steckt letztlich, dass die US-Regierung von Mexiko die „Lösung” des Falls Brad Will forderte, und dies innerhalb von 120 Tagen. Andernfalls würden Hunderte von Millionen Dollar für die Bekämpfung der mexikanischen Drogenmafia im Rahmen der „Initiative Mérida” (siehe LN 402) nicht ausbezahlt. Drei Tage nach dem Besuch der damaligen Außenministerin Condoleeza Rice in Mexiko und 48 Stunden vor Ablauf des US-Ultimatums verhaftete die Polizei Juan Manuel und schrieb neun weitere Aktivisten zur Verhaftung aus, die zur „Verdunkelung” des Verbrechens beigetragen hätten. All dies, nachdem zwei Jahre lang in Sachen Aufarbeitung des Verbrechens (und der weiteren über 20 Morde) nichts geschah. Im Dezember wurden dann die ersten 197 Millionen US-Dollar aus Washington bewilligt. Es scheint, dass diese absurde Anklage in den Augen der US-Behörden einer „rigorosen, glaubhaften und transparenten Untersuchung“ entspricht, wie dies der Anex H.R. 2642 der “Initiative Merida” fordert. Das „Komitee 25.November“ verteidigt Juan Manuel und ruft zu internationaler Unterstützung auf.
// Direkte Solidarität mit Chiapas

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