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„Welle an Zwangsräumungen“

Professor Vainer, Sie haben den Begriff der „Stadt im Ausnahmezustand“. entwickelt. Was meinen Sie damit?
Carlos Vainer: Die Stadt im Ausnahmezustand ist eine Tendenz der neoliberalen Stadt. Neoliberales Denken basiert auf der Annahme, dass der Markt immer die beste Form ist, um gesellschaftliche Ressourcen einzusetzen. Dies jedoch ohne jedwede Beeinträchtigung durch nicht-marktkonformes Handeln, da es sonst zu Marktverzerrungen, Ineffizienzen und Ungleichgewichten käme. In diesem Sinne soll der Staat nur den Rahmen schaffen, um das freie Agieren des Marktes nicht zu behindern. Die Stadt wird demnach betrachtet, als sei sie eine Firma, die mit anderen Städten in Konkurrenz steht. Und was kauft man in einem Markt der Städte? Die Lage. Als Stadt konkurriere ich mit anderen Städten, um meine Standorte an Kapitalisten, Touristen, an Mega-Events zu verkaufen. Um diesen Verkauf zu ermöglichen, muss die Stadt demnach flexibel sein – und in diesem Zusammenhang rede ich von Ausnahmezustand. Anstelle einer Stadt mit Normen und universellen Regeln, die für alle gelten, wird sie zu einer Stadt, in der jeder städtebauliche Vorgang oder Eingriff, jedes Firmenprojekt von Fall zu Fall entschieden wird. Die Ausnahme wird zur Regel. Und dieses Regime der Stadt dient der, wie ich es nenne, direkten Demokratie des Kapitals. Denn wer verhandelt? Konzerne mit städtebaulichen Projekten verhandeln direkt mit dem Staat.

Wie sehen Sie die Rolle der Mega-Events?
Die Großevents verschärfen, beschleunigen und verstärken die Dimensionen der Stadt im Ausnahmezustand und die direkte Demokratie des Kapitals. Durch die Olympischen Spiele und die WM wird dem Bürger ein mythisches Klima der erfolgreichen Weltstadt vermittelt. Man geht davon aus, dass die Bürger so eher bereit sein werden, den Ausnahmezustand und all dessen Folgen unter dem Verweis auf die nahenden Spiele zu akzeptieren. Hier findet eine Erpressung der Bürger statt: Sie nehmen Dinge hin, gegen die sie sich unter normalen Umständen zur Wehr setzen würden. Eine davon untrennbare Komponente ist der Autoritarismus. Dieses Aushandeln von Geschäften ist keine Demokratie. So werden die Entscheidungsstrukturen aus den demokratischen Strukturen – Parlament, politische Parteien – auf die Korridore der Paläste verlegt, wo die pure Macht der Konzerne alles aushandelt.

Was hatte das für Auswirkungen im Fall von Rio de Janeiro?
Die Olympischen Spiele und die WM machen das unternehmerfreundliche Projekt der Stadtumstrukturierung zu einem großen Geschäft und verstärken die diesem Modell innewohnenden Gegensätze: Verschärfung der Ungleichheit in der Stadt, Verschiebung der öffentlichen Macht hin zu einer Vertretung von Unternehmerinteressen, Verteilung öffentlicher Mittel im Sinne von Unternehmenslogiken, Ausrichtung der Stadt auf den Markt, Übertragung der Filetstücke der Stadt an Konzerne. In Rio wurde die Hafenzone, mit einer Fläche größer als der Stadtteil Copacabana, an Investoren abgegeben. Wir reden hier von der absoluten Privatisierung, von der verschärften Spaltung des öffentlichen Raumes. Das heißt dann auch, dass überall dort, wo es für einen Zentimeter Stadt ein Konzerninteresse gibt, alle Normen aufgehoben werden, nur damit sich dieses Interesse durchsetzt. Und all diejenigen, die das Pech haben, diesen Konzerninteressen im Wege zu stehen, müssen von dort vertrieben, ja, regelrecht verbannt werden. Und dies erklärt die Welle an Zwangsräumungen in der Stadt. Niemals in der Geschichte von Rio de Janeiro seit der Militärdiktatur kam es zu so vielen Vertreibungen. Rio befindet sich in einem Prozess der sozio-ethnischen Säuberung. Und die geht einher mit Formen der sozialen, polizeilichen und militärischen Kontrolle.

Sie sprechen auch von einer massiven Verschärfung der Repression…
Es gibt derzeit ein Gesetzesvorhaben, mit dem terroristische Verbrechen bekämpft werden sollen. Brasiliens Gesetzgebung kennt diese juristische Figur der Terrorbekämpfung nicht. Das ist insofern dramatisch, als es eines der Erbstücke der WM für uns sein wird. Im Justizministerium wurde ein Sondersekretariat zur Sicherheit der Mega-Events eingerichtet – aber öffentliche Sicherheit ist in Brasilien Ländersache, nicht Sache des Bundes. Was dahintersteckt ist der Versuch, eine autoritäre Gesetzesgrundlage für vereinfachte Militärinterventionen im Inneren zu schaffen. Auf dieser Grundlage bot der Justizminister den Gouverneuren und Bürgermeistern nach den ersten Massendemos vom Juni dieses Jahres im Fernsehen die Unterstützung des Heeres an.

Was wären denn weitere Konsequenzen der Mega-Events für Rio?
Zunächst eine enorme öffentliche Verschuldung von Stadt und Land. Die Schulden der Olympischen Spiele von 1976 hat Montreal erst 2011 abzahlen können – und Rio ist ein Bundesland, in dem 40 Prozent der Munizipien keine Abwasserversorgung haben. Bereits jetzt rechnet Rio für WM und Olympische Spiele mit Kosten von umgerechnet zehn bis zwölf Milliarden Euro. Aber das wird steigen. Die Panamerikanischen Spiele sollten 400 Millionen Reais kosten, am Ende zahlten wir viereinhalb Milliarden, das Zehnfache. Niemand hat derzeit den genauen Überblick darüber, was die Spiele kosten werden – und dabei reden wir noch nicht einmal von den gewährten Steuervergünstigungen für die FIFA beispielsweise, die ja auch Kosten darstellen.

Und jenseits der öffentlichen Finanzen?
Die zweite Hinterlassenschaft wird eine gespaltenere, eine ungleichere Stadt sein. Es wird ein Rio sein, in dem die Nachbarschaft einer Favela zu einer Mittelklassewohngegend seltener wird. Und wir werden eine fortschreitende Privatisierung des öffentlichen Raumes sehen. Dies geschieht schon seit Jahren, beispielsweise wenn die Behörden ihre Politik der Null-Toleranz durchsetzen. Diese Intoleranz ist aber nicht allgemein, sie richtet sich gegen die fliegenden Straßenhändler, gegen die Straßensambas, gegen diejenigen, die nach dem Wochenmarkt dort noch beim Biertrinken verweilen. Es ist eine Art der Urbanität, die nur kompatibel ist mit der Lebensrealität der neureichen Bourgeoisie. So wird die kulturelle, lebendige Vielheit, das Lebenselixier der pulsierenden Stadt zerstört und die öffentlichen Räume werden für Privat­zwecke enteignet. So wird die Stadt ungleicher, ärmer, weniger öffentlich und mehr privatisiert. Und die Stadt wird umgeformt in eine Anhäufung von Festungen: die Festungen der Reichen, die gated communities, die Shopping-Center, die Business-Center. Und auf der anderen Seite die Festungen der Armen, die urbanen Ghettos, umzingelt von der Polizei. Das sind Ghettos, die militärisch besetzt werden, da die arbeitende Bevölkerung gefährlich und deshalb die soziale, polizeiliche und militärische Kontrolle nötig sei.
Und als drittes Erbstück, so sagen die Politiker, wird es neue Mobilität geben. Aber wohin führen denn die neuen öffentlichen Verkehrslinien? Hin zu den Gebieten, die durch den Immobilienboom erschlossen werden, in Barra da Tijuca oder Recreio im Westen der Stadt zum Beispiel. Da wird das öffentliche Verkehrsnetz hin zu leeren Gebieten ausgebaut, während 80 Prozent der Nachfrage nach Transport in den Vororten der Baixada Fluminense und im Großraum Niterói besteht.
Die Stadt und die Regierenden brauchen einen Vorwand, um all das zu rechtfertigen. Als Vorwand geben sie die vermeintlichen Hinterlassenschaften der Events an. Aber: ist Mobilität eine Folge von Groß-Events? Muss die Stadt die Olympischen Spiele ausrichten, um den öffentlichen Transport zu verbessern? Wir brauchen nicht die Spiele, um den öffentlichen Transport und die Abwasserentsorgung zu verbessern!

Und das „Erbe“ beim Fußball selbst?
Schauen Sie sich das Maracanã an. Das wurde privatisiert, das Volk von Rio wurde enteignet, um dort VIP-Lounges zu installieren. Dort, wo zuvor 200.000 Zuschauer und davon 40.000 Stehplätze waren, wo alle Leute zu günstigen Preisen reinkonnten! Das Maracanã war der Ort der einfachen Leute von Rio de Janeiro. Heute wurde es auf 80.000 Plätze reduziert, von denen sind 40.000 VIPs. Man darf keine Fahnen mehr mitnehmen, Musik darf man auch nicht mehr spielen. Sie unterdrücken die Vielfalt, die Spontaneität, die Lebendigkeit und die Kultur. Das ist obendrein auch noch entsetzlich dummes Marketing. Warum zieht Rio de Janeiro jemanden an, was hat es Besonderes? Wenn unsere Stadien alle so aussehen, wie die in Europa, wenn unsere Städte, unsere Plätze so werden wie der Jardin du Luxembourg, warum sollte jemand nach Rio kommen? Der bleibt da!

Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang die jüngsten Proteste?
Zum Confederations Cup wollte Brasilien der Welt das Bild eines glücklichen und friedvollen Landes präsentieren. Deshalb wollten sie jegliche Demonstration verhindern. Und wie macht man das? Mittels brutaler Repression. Nur geschah genau das Gegenteil des Erwarteten: Die brutale Repression traf auf die Vielfältigkeit dynamischer Proteste, unterschiedlichster Ausdrucks- und Widerstandsformen sozialer Kämpfe. Statt den Funken zu löschen, heizten sie ihn an – und das ganze Haus brannte lichterloh. Ich pflege zu scherzen, dass selbst der genialste Stratege, der die Regierungspläne hätte durchkreuzen wollen, nicht auf einen solch schlauen Vorschlag hätte kommen können, die ersten Demonstrationen gleich derart brutal niederzuschlagen. Das alles traf auf den Kontext der Mega-Events, begleitet durch das gestiegene Gefühl der Bevölkerung, dass eine Unmenge an öffentlichen Mitteln für unnütze Bauvorhaben ausgegeben wird.

Was bedeuten die Proteste für die Fußballweltmeisterschaft nächstes Jahr?
Der Journalist Andrew Jennings fragte mich unlängst, ob die WM in Gefahr sei. Ich sage: Die WM wird stattfinden. Aber die brasilianische Bevölkerung erteilt den Regierenden gerade eine ganz außergewöhnliche Lehre, wenn sie sagt: „Ich will die WM, aber ich will nicht, dass die WM gegen mich benutzt wird. Ich mag Fußball und ich will ins Stadion gehen“. Also gehen die Leute ins Stadion – und pfeifen. Sie sind nicht gegen Fußball, sie sind gegen das, was da mit dem Fußball gemacht wird. Also pfeifen sie die Regierenden aus. Und zeigen, dass sie nicht gegen WM und die Olympischen Spiele sind, sondern gegen die Art und Weise, wie diese Events gegen sie benutzt werden. Und diese Lehre ist außergewöhnlich! Diese aber ist für die Herrschenden schwer zu begreifen: Während die Politiker den Sport nur als Machtinstrument, als großes Geschäft sehen, ist er für die Leute was ganz anderes. Eine Leidenschaft.

Sehen Sie denn irgendetwas Positives, das die Groß-Events bringen?
Die Demonstrationen der Bevölkerung. Denn die Spiele, die Groß-Events, zusammen mit dem Stadtprojekt der Regierenden, laufen auf den Versuch hinaus, den öffentlichen Raum und hierbei zuallererst den Raum der Stadt als polis, im griechischen Wortsinne, zu zerstören. Aber anders als von ihnen erwartet, erleben wir gegenwärtig genau das Gegenteil: die außergewöhnliche Politisierung der Stadt. Die Stadt selbst ist nun Gegenstand des politischen Disputs. Politik und Wirtschaft wollten das Politische aus dem öffentlichen Raum der Stadt verdrängen, und nun erhebt sich genau dieses Politische im öffentlichen Raum. Die Stadt erfindet sich neu als Ort der Politik, verstanden als öffentliche Sphäre, in der die Bürger in die Öffentlichkeit treten, politische Projekte diskutieren und sich fragen: „Was wollen wir mit unserer Stadt?“ Das ist die Stadt als polis. Die Herrschenden aber wollen die Stadt als city. Und sie wollen die polis der city unterordnen. Aber die polis erhebt sich und sagt: Nein! Wer hier das Wort führt, das ist das Politische, hier spricht der öffentliche Raum. Die Demonstrationen sind genau das: Die Stadt geht auf die Straße. Während die Logik der Stadt im Ausnahmezustand die direkte Demokratie des Kapitals, den Wettbewerb der Städte untereinander und die Privatisierung des urbanen Raums meint, ist die Logik der Demonstrationen die Wiedergewinnung des öffentlichen Raums. Während sie die bürgerliche Ordnung einer ihrer Lebendigkeit beraubten Urbanität wollen, explodiert nun die Lebendigkeit und Vielseitigkeit der Stadt auf der Straße. Und das ist eine so außergewöhnliche Erfahrung, dass ich sehr hoffe, dass sie weitergehen wird.

Infokasten:

Carlos Vainer

ist Professor für Urbanistik des Ins­tituts für Stadt- und Regionalplanung Ippur der Bundesuniversität von Rio de Janeiro und Mitglied des lokalen Basiskomitees Rio de Janeiro zur Fußballweltmeisterschaft und den Olympischen Spielen.

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