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Zapatistas sammeln drei Millionen Stimmen

Zum Zwecke der Volksabstimmung reisten 5.000 Delegierte der EZLN – jeweils zur Hälfte Frauen und Männer – in die 2.500 Landkreise Mexikos. Die Delegierten „gehören verschiedenen Ebenen der EZLN an“, so Subcomandante Marcos. „Sie tragen die Botschaft von Dialog und Frieden und üben keine militärische Funktion innerhalb der EZLN aus. Sie kommen in die Landkreise, um mit den Menschen zu sprechen; um sie zum Zuhören zu bewegen und vor allem, um direkt etwas über das Fühlen und Denken der Mexikaner und Mexikanerinnen zu erfahren“, erklärte der Subcomandante gegenüber der Tageszeitung La Jornada.

Zapatistas in der Hauptstadt

Allein in der Hauptstadt befanden sich seit dem 14. März 117 Zapatistas, die mit Unterstützung ziviler Organisationen der Bevölkerung in einen Dialog treten. Die Situation in Mexiko-Stadt. war zur Zeit der Ankunft der ZapatistInnen von tagtäglichen Protesten der Studenten der nationalen Universität UNAM gegen die Einführung von Studiengebühren, sowie Demonstrationen der MitarbeiterInnen des Elektrizitätssektors gekennzeichnet, die sich gegen die Privatisierung des Staatsunternehmens wehren.
Landesweit halfen rund 15.000 Freiwillige bei der Organisation der Rundreise und sorgten trotz erheblicher logistischer Schwierigkeiten und chronischem Geldmangel für deren weitgehend reibungslosen Ablauf.
Auf einer Großdemonstration in der Hauptstadt am 18. März 1999 zeigte sich in dem Zusammentreffen von ZapatistInnen, StudentInnen, Mitgliedern der PRD (Partei der Demokratischen Revolution) aus Guerrero und Beschäftigten der Elektrizitätsindustrie das Ausmaß der Unzufriedenheit der MexikanerInnen.
Delegierte der EZLN befanden sich damit bereits zum zweiten Mal offiziell in der Hauptstadt. Im Herbst 1997 war eine Karawane von 1.111 ZapatistInnen nach Mexiko-Stadt gezogen, um die Umsetzung der Abkommen von San Andrés zu fordern, stieß dabei aber auf die fortgesetzte Ablehung der Regierung. Nach langem Schweigen nahm die EZLN dann im Juli 1998 die Initiative zu den Friedensverhandlungen wieder auf und beschloß in der „Fünften Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald“ eine Volksabstimmung zu den Abkommen von San Andrés durchzuführen. Diese Vereinbarungen wurden im Februar 1996 von der Regierung und der EZLN unterzeichnet und beinhalten unter anderem Autonomierechte für die indigenen EinwohnerInnen Mexikos, darunter das traditionelle Rechtssystem der indianischen Gemeinden. Die Regierung ist jedoch bis heute nicht bereit, einen auf den Vereinbarungen basierenden Gesetzesvorschlag zu beschließen.
Mehr als drei Millionen MexikanerInnen nahmen nun die Möglichkeit wahr, über die Abkommen von San Andrés abzustimmen. Die von den Zapatisten formulierten Fragen lauteten:
1. Bist Du damit einverstanden, daß sich die indigenen Völker mit all ihrer Kraft und ihrem Reichtum in das nationale Projekt einbringen und daß sie sich aktiv am Aufbau eines neuen Mexiko beteiligen?
2. Bist Du damit einverstanden, daß die indianischen Rechte in der mexikanischen Verfassung festgehalten werden laut den Vereinbarungen von San Andrés und dem gleichlautenden Vorschlag der COCOPA (Parlamentarische Vermittlungskommission) an den Kongreß?
3. Bist Du damit einverstanden, daß wir den wahrhaftigen Frieden nur durch den Weg des Dialoges, der Entmilitarisierung des Landes durch die Rückkehr der Soldaten in ihre Kasernen, wie es die Verfassung und die Gesetze festsetzen, erreichen?
4. Bist Du damit einverstanden, daß sich das Volk organisieren soll und von der Regierung verlangen kann, daß diese in allen Aspekten des nationalen Lebens ‘gehorsam befiehlt’ (‘mande obedeciendo’ ist ein feststehender Begriff, der von den Zapastistas eingeführt wurde und der die Verpflichtung der Regierung gegenüber der Bevölkerung ausdrückt)?
Auf diese vier Fragen antworteten 95 Prozent der WählerInnen mit einem „Ja“. Auch im Ausland, unter anderem in Lyon, Paris und Córdoba, nahmen 30.000 MexikanerInnen an der Wahl teil. Die Abstimmung wurde schon im Vorfeld als großer Erfog bezeichnet, da es den delegierten Zapatistas gelang, den Ring des Militärs um die Gemeinden zu durchbrechen. Während die Medien durch den Regierungssekretär Emilio Gamboa Patrón die Weisung erhielten, nichts über die Volksabstimmung zu berichten, traten die Delegierten mit StudentenInnen, Intellektuellen und ArbeiterInnen in Kontakt. Vor allem linke Medien, berichteten über die Abstimmung, während die beiden größten Fernsehsender des Landes, Televisa und Televisión Azteca, die Wahl als bedeutungslos und gefälscht darstellten.
Die Delegierten der Zapatistas wiesen die Vorwürfe des Innenministers Francisco Labastida Ochoa und der katholischen Kirche zurück, die Volksabstimmung sei gefälscht und unklar formuliert. „Die Teilnehmenden haben den Frieden gewählt. Mit ihren Beschuldigungen zeigt die Regierung, daß sie den Konflikt in Chiapas nicht auf friedliche Weise lösen will.“, sagt Marco, ein Delegierter der EZLN. „Wenn die Regierung von einer Fälschung spricht, fragen wir: Woher nehmen wir die Mittel zur Bestechung, damit die Menschen wählen? Wem haben wir Geld für seine Stimme gegeben?“

Eine Offensive des Friedens

Die Volksabstimmung kann als wichtiger Schritt zur Wiederaufnahme des Dialoges zwischen der EZLN und der Regierung bezeichnet werden. Bereits eine Woche nach der Abstimmung fragte die COCOPA um erneute Verhandlungen mit der EZLN an. Eine Arbeitsgruppe, die vom Senator Carlos Payán (PRD) geleitet wird, schlug die Durchführung eines internationalen Seminars zum Thema: “Bewaffnete Bewegungen und Friedensprozesse” vor.
Ein Abgeordneter der parlamentarischen Vermittlungskommission COCOPA sagte, daß sich die Ergebnisse der Volksabstimmung nicht nur an der Zahl der abgegebenen Stimmen messen ließen. „Das, was ich eine Offensive des Friedens nenne, ist der große Verdienst der Zapatistas, die Belagerung des Militärs auf friedliche Weise zu durchbrechen und 5.000 Delegierte in das gesamte nationale Territorium zu schicken. Zu erreichen, daß sich Türen von Universitäten, Betrieben und Haushalten öffnen ist ein wahrhaftiger, politischer Sieg.“

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