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ABSAGE AN CHÁVEZ´ SCHNELLDURCHLAUF

Hugo Chávez hat verloren. Eine hauchdünne Mehrheit der venezolanischen WählerInnen sprach sich gegen die vom Präsidenten auf den Weg gebrachte „sozialistische Verfassungsreform“ aus. Zum ersten Mal seit der nun neunjährigen Regierungszeit des linken Ex-Generals hat er an den Urnen eine Niederlage erlitten. Die Niederlage ist weder „Anfang vom Ende des Chávez
Regimes“, wie OppositionspolitikerInnen in Venezuela glauben machen wollen. Noch ist sie einfach nur „vorläufig“ und legt Zeugnis von der „fehlenden Reife“ der Bevölkerung für den Sozialismus ab, wie Chávez die Lage der Dinge darstellt.

Es ist schwer, heute die Tragweite des Wahlergebnisses für die Zukunft des bolivarianischen Projekts gänzlich zu ermessen. Doch sicher liegt darin auch eine Chance für die (basis)demokratischen Kräfte. Zum einen wurde durch den Sieg der Opposition und die rasche Anerkennung des Wahlergebnisses durch Chávez die Mär von der Diktatur zerstört, die dem chavistischen Projekt angehängt wurde. Gebetsmühlenartig wurde die Behauptung vorgebracht, Chávez sei ein Diktator und gewinne Wahlen und Abstimmungen stets durch Manipulation und Wahlbetrug. Das ist nun widerlegt. Der viel geschmähte Wahlrat hat gezeigt, dass er ordentlich und sauber arbeitet. Ein knapper Sieg hätte hingegen unweigerlich zu massiven Wahlbetrugsvorwürfen geführt und die Polarisierung und Feindseligkeit in der Gesellschaft weiter vertieft.

Vor allem aber ist die Ablehnung der Verfassungsreform eine Chance für die basisdemokratischen Kräfte des chavismo. Denn weder die alte oligarchische noch die neue studentische Opposition war die ausschlaggebende Kraft für das „Nein“. Vielmehr waren es vor allem Teile des chavismo selbst, die dem Reformprojekt durch massive Enthaltungen eine Absage erteilten. Allein die Zahl der bisherigen AnwärterInnen auf die Mitgliedschaft in der künftigen Vereinten Sozialistischen Partei übertrifft die Zahl der VerfassungsreformbefürworterInnen um fast eine Million. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Neben inhaltlichen Bedenken über staatssozialistische Tendenzen einer „Revolution von oben“ war es sicherlich konkret die Art, wie das Reformprojekt mit für venezolanische Verhältnisse relativ wenig öffentlicher Debatte und Vermittlung abgesegnet werden sollte.

Es besteht zwar durchaus die Gefahr, dass die Abstimmungsniederlage den rechten Flügel innerhalb des chavismo stärkt, der auf mehr Hierarchie und weniger Basismacht aus ist. Wahrscheinlicher ist jedoch das Gegenteil. Es ist schließlich die linke Basis, die das chavistische Projekt trägt. Sollten es die demokratischen Kräfte an der Basis schaffen, wieder mehr Räume und Zeit für horizontale politische Debatten und Reflektion sowie für kollektive Entscheidungsprozesse zu öffnen und einzufordern, wäre viel gewonnen.

Einer der vielen Widersprüche des bolivarianischen Prozesses war seit jeher, dass der Prozess ohne die Überfigur Hugo Chávez undenkbar erschien. Nach der Verfassung von 1999 kann sich Chávez in knapp fünf Jahren nicht noch einmal zur Wahl stellen. Eine große Chance liegt daher jetzt in der Entpersonalisierung des Prozesses. Denn als emanzipatorisches Projekt kann der Bolivarianismus nur bestehen, wenn er auf basisdemokratische Strukturen baut. Auch wenn drei Millionen weniger WählerInnen ihre Stimme für die Verfassungsreform abgaben als für Chávez bei der Präsidentschaftswahl 2006: Dass die Zuhausegebliebenen in Zukunft die real existierende Opposition unterstützen, ist kaum zu erwarten. Und schon gar nicht, wenn Chávez die basisdemokratischen Strukturen ausbaut.

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