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Argentinien – Die Hoffnung kommt von unten

Es hätte schlimmer kommen können. Der neue Präsident Argentiniens heißt Néstor Kirchner, langjähriger Regierungschef der patagonischen Provinz Santa Cruz und über die Landesgrenzen hinaus kaum bekannter Vertreter der, obwohl zerstritten und gespalten, einmal mehr siegreichen peronistischen Partei. Carlos Menem, dessen Name wie kaum ein anderer für die Krise Argentiniens steht, hat angesichts der sicheren Niederlage in der Stichwahl hingeschmissen. Und Ricardo López Murphy, der die neoliberale Daumenschraube für die verarmte Mittelschicht und die verelendete Unterschicht noch weiter angezogen hätte, schied bereits in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl aus.

Kirchner also. Das kleinere Übel. Einer, der nicht alles dem Markt überlassen möchte und das Wohl des Landes nicht unbedingt in der Gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA sieht. Das zumindest hat er im Wahlkampf behauptet. Es hätte schlimmer kommen können, doch ein Grund zur Freude ist der „Wahlsieg“ Kirchners keineswegs.

Erinnern wir uns an den Dezember 2001 und die folgenden Monate des Aufbruchs, so ist die aktuelle Lage höchst deprimierend. Wer dachte, der Sturz von Präsident De la Rúa brächte die Wende zum Besseren, wurde enttäuscht. Wirtschaftlich ist das Land am Ende, eine Lösung der Schuldenkrise ist nicht in Sicht. Die Menschen stehen Schlange vor Suppenküchen und den Visaabteilungen der Botschaften Europas und der USA.

Und vor allem: die Linke ist zersplittert und reibt sich in Richtungskämpfen auf. Das Ergebnis: Rund 14 Prozent für die gemäßigt linke Kandidatin Elisa Carrió und weniger als fünf Prozent für alle KandidatInnen der radikaleren Linken zusammen. Doch Carrió und die anderen waren nicht etwa deshalb chancenlos, weil viele Menschen dem Aufruf anderer linker Strömungen zum Wahlboykott gefolgt wären. Der Slogan „Que se vayan todos“ (Alle sollen abhauen!) hat seine Signalwirkung vom Dezember 2001 verloren, die Wahlbeteiligung war überraschend hoch, nur wenige stimmten „ungültig“. Und Carrió landete auch nicht deshalb nur auf dem vierten Platz, weil ihre peronistischen Gegenspieler ein Vielfaches an Geld für ihren Wahlkampf zur Verfügung hatten. Das Problem ist vielmehr die Zerstrittenheit und der Mangel an Perspektiven, die auf nationaler Ebene Wirkungskraft erzielen könnten. Dies gilt für die in Parteien organisierten Linken ebenso wie für jene Gruppen, die auf Organisierung von unten und soziale Mobilisierung außerhalb des Parteiensystems setzen.

Doch was im Großen nicht funktioniert, hat im Kleinen durchaus Erfolge gezeitigt. Die letzten eineinhalb Jahre waren von einem intensiven politischen Organisierungs- und Bildungsprozess geprägt. In Tausenden Stadtteilversammlungen wurden die konkreten Probleme der Nachbarschaft angegangen, Lösungen gesucht und Solidarität mit den noch Schwächeren gelebt. Die in der Militärdiktatur zerstörten sozialen Netze des barrios sind zumindest in einigen Gegenden wiederbelebt, dem Egoismus als Leitmotiv des neoliberalen Zeitalters setzen viele Menschen das Modell der gegenseitigen Hilfe entgegen. Mülltrennung nicht aus ökologischen Gründen, sondern um den cartoneros, die allabendlich aus den umliegenden Armenvierteln in die Innenbezike von Buenos Aires ziehen, die Arbeit zu erleichtern und ein klein wenig besseres Auskommen zu ermöglichen. Die Menschen blicken nicht mehr so oft herablassend auf jene hinab, die noch weiter unten stehen.

Das Wissen, das es einen selbst jederzeit treffen kann, schafft auch ein Bewusstsein dafür, dass ein anderes Argentinien notwendig ist. Und zumindest im Kleinen ist dieses Andere bereits zu spüren, werden Alternativen gelebt. Bei aller Begrenztheit und bei allen Rückschlägen: Hier liegt eine Hoffnung für dieses geschundene Land. Trotz Kirchner.

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