Editorial Ausgabe 227 – Mai 1993
Die kollektive Sprachlosigkeit der Linken in einer Welt der Unübersichtlichkeit wird hämisch-freudig begleitet. Alle, die es schon immer besser wußten, sammeln sich seit dem Zusammenbruch im Osten zum großen Abgesang auf das sterbende Projekt einer gerechteren Welt.
Das reizt. Manche so sehr, daß sie sich ins Schneckenhaus von Moral und Ideologie verkriechen, um auf dem Weg der Reinheit und Unschuld ans Ziel zu gelangen. Auch die Renaissance pazifistischer Argumente, der Rückgriff auf das “moralisch Einwandfreie” führt allzuleicht in ein solches Schneckenhaus. Andere besetzen klassisch linke Begriffe wie Menschenrecht, Solidarität und Humanität und fliegen in deren Namen heute über Bosnien, marschieren morgen in Somalia und übermorgen…?
Doch so sehr das wurmen mag, ist es auch eine Chance. Die Verwirrung der Gedanken angesichts der Wirren der Welt fordert eines: Fragen zuzulassen, gerade an sich selbst, und sie gebietet eine Absage an die einfachen Schemata, an alte, vermeintliche Sicherheiten.
“Hoch die internationale Solidarität” ist eine solche Sicherheit gewesen. Doch mit wem sind wir heute in Bosnien solidarisch? Solidarität mit den vergewaltigten Frauen ist selbstverständlich. Aber kann sich Solidarität auf eine der Konfliktparteien festlegen? Welche Konsequenzen hat eine solche Solidarität? Allzuleicht findet sie sich im Bündnis mit ungewollten PartnerInnen. Aber eine Linke, die aus lauter Angst davor, auf die falsche Seite zu geraten, das Risiko des Nachdenkens scheut und sich auf einfache Schemata zurückzieht, verurteilt sich selbst zur politischen Irrelevanz.
In Lateinamerika ist es vor allem die Diskussion um Peru, die für Irritationen sorgt mit der Frage nach dem Hauptgegner: Sendero oder das Fujimori-Regime? Nachdenkliche Stimmen aus Peru fordern das Umdenken weg vom Schema der “guten Guerilla” gegen den “repressiven Staat”. Das mindeste, was Solidarität hier leisten kann und muß, ist, sich ohne vorschnelle Urteile sorgfältig mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen.
Amnesty International hat die Diskussion um Peru zum Anlaß genommen, vom ehernen Prinzip abzurücken, sich nur um Menschenrechtsverletzungen staatlicher Organe zu kümmern, ein positives Signal, daß produktives Umdenken zu konkreten Ergebnissen führen kann.
Am 22.April erschien in der taz die Ankündigung der autonomen Vollversammlung zur Vorbereitung der traditionellen Demonstration am 1.Mai in Berlin: “Einlaßbedingung: eigene Meinung! – … AnhängerInnen Großer Führer und unfehlbarer Parteien: zwecklos!”, gemeint als deutliches Signal an die Berliner Sendero-Fraktion. Dem Aufruf zum Gebrauch des eigenen Kopfes können wir uns nur anschließen.