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Editorial Ausgabe 380 – Februar 2006

Noch geht kein Beben durch Lateinamerika, sondern eher eine Linksruckserie. Um die Jahreswende ruckte es schon wieder, und zwar gleich zwei Mal. Da wurde im katholischen, konservativen Chile mit der bekennenden Sozialistin Michelle Bachelet eine Frau zur Präsidentin gewählt, die geschieden ist, sich als Agnostikerin bezeichnet und mit dem bewaffneten Widerstand gegen das Pinochet-Regime sympathisierte. Und in Bolivien sitzt nach dem überwältigenden Triumph von Evo Morales dessen „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) an den Schalthebeln der Macht. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez ist davon so begeistert, dass er bereits von einer „Achse des Guten“ schwärmt, die von Kuba über Venezuela bis Bolivien reicht.

Gäbe es eine nach oben offene Richterskala für Linksrucks, dann ließe sich leicht feststellen, dass das wirtschaftliche und politische Gefüge in Bolivien ganz anders erschüttert wurde als in Chile. So flog Evo Morales gleich nach seiner Wahl keineswegs zum üblichen Antrittsbesuch nach Washington, sondern nach Havanna und Caracas. Morales spricht Klartext, bezeichnet die USA als „Imperialisten“ und nennt die Militärintervention im Irak einen „Akt des Staatsterrorismus“. Solche Töne hört man von Michelle Bachelet nicht. Im Gegenteil: Als Verteidigungsministerin sorgte sie dafür, dass sich chilenische Streitkräfte nach dem Sturz des Präsidenten Jean-Bertrand Aristide an der umstrittenen UN-Mission in Haiti beteiligten. Sie drückte ein gigantisches und unnützes Aufrüstungsprogramm mit durch und schied aus dem Amt, ohne es geschafft zu haben, Dutzende chilenischer Generäle zum Teufel zu jagen, denen seit der Pinochet-Diktatur Blut an den Fingern klebt.

Bachelet gehörte einer Regierung an, die im Jahre 2004 trotz massiver Proteste ein bilaterales Freihandelsabkommen mit den USA unterzeichnete. Sie steht für eine Fortsetzung des chilenischen Wirtschaftskurses, der dem Land in den letzten Jahren traumhafte Wachstumsraten bescherte. Deswegen wird sie den Exportsektor, den Motor des Wachstums, kaum antasten und beispielsweise davon absehen, dem Raubbau an chilenischen Wäldern oder der hemmungslosen Ausbeutung der Fischbestände Einhalt zu gebieten. Der Preis dieses neoliberalen Wirtschaftsmodells ist auch, dass die Unterschiede zwischen Arm und Reich in Chile – abgesehen von Brasilien – so groß sind wie sonst nirgendwo auf dem Kontinent. Dafür ist in Chile zu einem beträchtlichen Maß inländisches Kapital an der Ausbeutung der Rohstoffe beteiligt.

In Bolivien nicht. Deswegen plant Evo Morales eine Verstaatlichung der Gasvorkommen. Transnationale Konzerne, auf deren Know-how Morales nicht verzichten kann, sollen als Mitgesellschafter an der Ausbeutung der Gasvorkommen beteiligt werden. Ihre Gewinne will der Präsident um einen gerechten Anteil für Bolivien schmälern. Das ist ein Modell, das im Falle eines Erfolgs auch zum Vorbild für das Nachbarland Peru werden könnte, wo transnationale Konzerne mit der Ausbeutung von Rohstoffen für chilenische Wachstumsraten sorgen, ohne dass die Bevölkerung in irgendeiner Weise davon profitiert.

Morales ist auch ein Hoffnungsträger, weil er ein neues Modell partizipativer Demokratie entwickeln will und sich wünscht, dass „die sozialen Kräfte des Landes an den Entscheidungen staatlicher Institutionen Anteil haben“. Entsprechend will er zu der konstituierenden Versammlung, die demnächst einen neuen Verfassungstext entwerfen soll, sämtliche indigene Bevölkerungsgruppen einladen.

Es macht Evo Morales sympathisch, dass er selbst auf internationalem Parkett in Turnschuhen, Jeans und Pullover auftaucht. Deshalb ist ihm zu wünschen, dass er standhafter bleibt als jener deutsche Turnschuhminister, der als späterer Chef des Auswärtigen Amtes nicht nur seine legere Kleidung, sondern auch alle seine Ideale über den Haufen warf. Der Weg zu einem „amazonisch-andinischen Sozialismus“, den sich die MAS erträumt, ist lang. Und er ist steiniger als in Venezuela, wo Dollars aus den Ölquellen sprudeln. Immerhin: Die Hand Gottes wird Evo Morales in Gestalt des Fußballspielers Diego Armando Maradona schon bei seiner Amtseinführung zur Seite stehen.

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