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Editorial Ausgabe 423/424 – September/Oktober 2009

Die Aussage von Ecuadors Präsident Rafael Correa auf dem Gipfel der Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) in San Carlos de Bariloche am 28. August war eindeutig. „Die USA behandeln uns wie ihren Hinterhof!“ Und er machte schnell deutlich, dass er dies nicht mehr hinnehmen wolle. Correa steht damit alles andere als allein. So wie er protestierten fast alle südamerikanischen Regierungen gegen die wachsende Militärpräsenz der USA in Kolumbien – abgesehen vom kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe, der den Vertrag mit den USA ja ausgehandelt hatte und Perus treuem US-Vasallen Alan García. Nie waren die südamerikanischen Regierungen so geschlossen in der Ablehnung der US-amerikanischen Einmischung.

Im Gegenteil: Häufig in der Geschichte war es gerade die südamerikanische Zerstrittenheit, die es den USA ermöglichte, ihre Hegemonialpolitik in Südamerika zu verfolgen. Bei allen zwischenstaatlichen Streitigkeiten auf dem Kontinent mischten sich die USA ein – und vertraten dabei ihre eigenen Interessen. Gegenüber europäischen Mächten zeigten sie sich gerne als Beschützer und versprachen, die Souveränität der lateinamerikanischen Staaten zu garantieren. Dabei verwiesen sie auf die Monroe-Doktrin von 1823. Die wurde von Präsident Theodore Roosevelt 1904 um einen Zusatz ergänzt: Die USA maßen sich an, „unverantwortlich agierende“ lateinamerikanische Regierungen zu maßregeln – als Polizeitruppe, die zuerst die Akkumulation US-amerikanischen Kapitals auf dem Subkontinent garantieren sollte. So unterstützten sie im 20. Jahrhundert reaktionäre und äußerst repressive Regime, um das Gespenst des Sozialismus aus der „westlichen Hemisphäre“ fernzuhalten. Wenn südamerikanische Staaten im Streit lagen, rief dies unweigerlich das US-State Department auf den Plan, das den paternalistischen Unterhändler gab und dabei immer darauf achtete, die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Die „Einheit der westlichen Hemisphäre“ galt nur dann, wenn es nicht gegen US-Interessen ging.

Für Einheit in Südamerika soll die UNASUR sorgen. Als sie am 23. Mai 2008 in Brasília gegründet wurde, ging es darum, eine Staatengemeinschaft aufzubauen, die gemeinsam die Entwicklung der Region vorantreiben sollte. Dabei wurde als ein bisheriges Entwicklungshemmnis der US-amerikanische Einfluss in der Region angeprangert. Seit ihrer Gründung hat die UNASUR bereits mehrfach Position gegen die USA bezogen. Als im September 2008 die Eskalation zum Bürgerkrieg zwischen der Autonomiebewegung im Tiefland und der Zentralregierung Boliviens drohte, stellte sich die UNASUR eindeutig an die Seite von Evo Morales. Dieser internationale Druck zwang die rassistisch motivierte Autonomiebewegung an den Verhandlungstisch. Dabei agierte die UNASUR eindeutig gegen die US-Außenpolitik. Evo Morales hatte kurz zuvor den US-amerikanischen Botschafter Philip Goldberg ausgewiesen, weil der mit der Autonomiebewegung anbandelte. Nun hat sich die UNASUR mit ihrem Votum gegen „ausländische Militärbasen, die den Frieden der Region gefährden könnten“, wieder gegen die US-amerikanische Lateinamerika Politik gewendet. Die USA gilt der UNASUR nicht als Vermittler, als Quasi-Hegemon der Region; sondern als Angeklagter, der seine militärische Strategie gegenüber den südamerikanischen Ländern zu erklären hat. Die junge UNASUR hat damit eine historische Zäsur in Südamerika vollzogen.

Ohne die fast komplette Linkswende auf dem Kontinent in den letzten Jahre wäre wohl weder die UNASUR noch eine so selbstbewusste Position gegenüber den USA denkbar. Die widerwillige Haltung des kolumbianischen Präsidenten Uribe, der eher den Bremsklotz in der UNASUR darstellt, kann an der Machtverschiebung wenig ändern. Uribe und García sind derzeit isoliert wie nie. Mit der UNASUR ist ein historischer Bruch erreicht – allein die Frage, wie dauerhaft und wie kraftvoll er sich gestaltet, ist offen.

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