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Mexikos olivgrüner Präsident

Die Unterwerfung. Mit diesem Titel kommentierte die mexikanische Wochenzeitschrift Proceso Anfang Januar die Haltung von Präsident Felipe Calderón gegenüber den Streitkräften. Der Anlass: Calderón erschien bei seinem Besuch in einer Militärkaserne in olivgrüner Militäruniform. Es war der erste Amtsakt des Präsidenten im neuen Jahr und er nutzte ihn, um den Streitkräften „Tribut“ zu zollen und sie „im Namen der Mexikaner für ihre aufopferungsvolle Arbeit an der Front der inneren Sicherheit“ zu ehren. Mit dem Auftritt in Olivgrün brach Calderón en passant einen post-revolutionären Konsens: Seit 1940 Zivilpersonen die Generäle als Präsidenten Mexikos ablösten, ist kein Präsident mehr öffentlich in Militäruniform aufgetreten.

Der uniformierte Auftritt ist weit mehr als eine Laune eines autoritätshungrigen, schwach legitimierten Präsidenten. Ohne das Militär gäbe es den Präsidenten Felipe Calderón schlicht nicht. Seit der ersten Minute seiner Amtszeit ist er zum Regieren auf das Militär angewiesen. Seine Amtseinführung wäre ohne den massiven Einsatz der militärischen Präsidialgarde im und um das Parlament nicht möglich gewesen. Das verpflichtet. 18 Mal traf sich Calderón mit Mitgliedern der Streitkräfte, Marine und dem Sicherheitsministerium ­– in einem Monat. Gespart wird überall, außer beim Militär: Dort wurde das Budget stark erhöht und die Gehälter aufgestockt.

Schon die ersten 45 Amtstage der Regierung Calderóns zeigen, wohin die Reise geht: Das existente Modell autoritärer Sicherheit wird vorangetrieben, eine polizeilich-militärische Logik durchdringt mehr und mehr staatliche Strukturen und Politiken, Techniken der Aufstandsbekämpfung werden wichtiger.

Nichts bringt dies spektakulärer zum Ausdruck als Calderóns „Kriegserklärung“ an den Drogenhandel, den narco, und das organisierte Verbrechen. Der Präsident, der schon in seiner Antrittsrede klarstellte, dass seine Sicherheitspolitik „leider Menschenleben kosten werde“, erteilte bereits Anfang Dezember dem Militär das Oberkommando über die Großeinsätze in mehreren Bundesstaaten. Kurz zuvor hatte er die jetzt schon stark militarisierte Bundespräventivpolizei PFP um weitere 10.000 Soldaten aufgestockt. In schnellen Schritten schreitet der Aufbau einer Bundespolizei CPF voran, die organisatorisch die PFP, die Bundeskriminalpolizei, die Fiskalpolizei und Teile der Migrationsbehörde umfassen soll. Die Aufgabentrennung zwischen Verbrechensvorbeugung und Verbrechensaufklärung wird so weiter unterminiert. Aufgabe der neuen Bundespolizei ist nicht nur die öffentliche Sicherheit, sondern auch die Kontrolle sozialer und politischer Bewegungen. Alle Waffengattungen werden so verstärkt in Aufgaben der öffentlichen Sicherheit eingebunden, die verfassungsgemäß Sache ziviler „Ordnungshüter“ ist.

Doch mit der polizeilichen und militärischen Logik wird Calderón dem Problem des organisierten Verbrechens nicht beikommen. Schließlich lebt das organisierte Verbrechen nicht zuletzt von der institutionalisierten Korruption und der Verflechtung mit staatlichen Machtstrukturen. So spricht viel dafür, dass der Kampf gegen den Drogenhandel ähnlich dem Plan Colombia in der Hauptsache auf etwas anderes zielt: der Kontrolle und der Bekämpfung sozialen Protests mit allen Mitteln.

Personell zeigt sich dies an der Ernennung des Hardliners Francisco Ramírez Acuña zum Innenminister. Als Gouverneur von Jalisco war Ramírez Acuña für einen Polizeieinsatz verantwortlich, bei dem Hunderte von Jugendlichen Opfer von staatlicher Gewalt und Folter wurden. Anfang Dezember 2006 ließ Acuña einige der sichtbarsten Sprecher der Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas APPO verhaften und in Hochsicherheitsgefängnisse überführen. Interesse der Bundesregierung an einer Verhandlungslösung: Fehlanzeige. Calderóns Sicherheitspolitik verspricht für Mexikos Zukunft unsichere Zeiten.

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