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Radikal verwässert

Es ist fraglos ein wichtiger Etappensieg in Boliviens Transformationsprozess: Eine klare Mehrheit der vier Millionen geladenen BolivianerInnen hat sich für den neuen Verfassungsentwurf entschieden. Formal ist die Neugründung mit der Nationalisierung der Rohstoffe, dem Landreformgesetz 2006 und nun der Magna Charta abgeschlossen, real ist noch ein weiter Weg zu gehen. Die neue Verfassung ist ein Kompromiss mit bitteren Seiten – vor allem dem rückwirkenden Schutz für den Großgrundbesitz. Eigentum verpflichtet nur in Zukunft, eine grundlegende Landreform steht damit vor großen gesetzlichen Hürden.

Das Ja zur Verfassung ist ein Sieg des „Evismus“. Daran konnte auch die inhaltsleere, dafür religiös und rassistisch aufgeladene Angstkampagne der extremen Rechten nichts ändern. „Entweder Christus – oder Evo“, hieß es in einem der zahlreichen Fernsehspots, welche den „christlichen Okzident“ gegen den „heidnischen Indio“ in Stellung brachten. Die unheilige Allianz, welche die politische Reaktion mit der katholischen und den protestantischen Kirchen eingegangen war, stellte die Ultima Ratio einer seit dem gescheiterten „Zivilputsch“ im vergangenen September arg geschwächten Rechten dar. Ihr stetig an Aggressivität gewinnender Diskurs führte zu einem noch engeren Schulterschluss aller progressiven Kräfte – und einer weiteren Vertiefung der Bipolarisierung des Andenlandes.

Denn das „Entweder-Oder“ treibt seinen Keil nicht allein zwischen Diesseits und Jenseits, sondern vor allem in eine politische Landschaft, in der für differenzierte Positionen derzeit wenig Platz bleibt. Von beiden Seiten befeuert, drehten sich die Debatten um die Verfassung folglich kaum um ihre Inhalte, als vielmehr um eine klare Positionierung gegenüber der Regierung und ihren Antagonisten. Entweder Sí zu Evo und der Verfassung – oder No und Partei für die rassistische Opposition ergreifen. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Verfassungsinhalt fiel unter den Tisch.

Und die wäre dringend notwendig. Denn tatsächlich ist die Geschichte des Verfassungsprozesses auch eine Geschichte von schweren Enttäuschungen für Boliviens indigene und soziale Bewegungen. Sie beginnt mit der Einberufung der Verfassunggebenden Versammlung (VV), welche die Parteien favorisierte und den indigenen Gruppen und Basisbewegungen die unabhängige Teilnahme beinahe unmöglich machte. Und sie endet im Kongress mit der undemokratischen Neuverhandlung des aus der VV hervorgegangenen Textes zwischen der MAS und den traditionellen Parteien im Oktober vergangenen Jahres. Das Ergebnis: ein in Teilen radikal verwässerter Verfassungsvorschlag.

Zwar sind die progressiven Elemente der neuen Verfassung des sich nun als „interkulturellen Staat“ verstehenden Boliviens durchaus anzuerkennen. Insbesondere mit der Festschreibung von indigenen Autonomierechten, neuen Möglichkeiten politischer Partizipation, weitreichenden Menschen- und Arbeitsrechten und der Souveränität des Staates über die natürlichen Ressourcen wurden fraglos Fortschritte erzielt. Doch gleichzeitig beinhaltet die jetzt angenommene Verfassung auch enorme Rückschritte gegenüber dem aus der VV hervorgegangenen Projekt. Die Reichweite der indigenen Autonomie wurde zusammengestaucht, wohingegen die der Departamentos stark ausgeweitet wurde. Die Instanz der „Sozialen Kontrolle“ über staatliche Institutionen und Unternehmen wurde de facto ihrer Kontrollfunktion enthoben. Und schließlich haben die MAS und die rechte Opposition sich darauf verständigt, das zentrale Instrument zur Umverteilung des Bodens durch Zerschlagung des Großgrundbesitzes aus dem Verfassungstext zu tilgen.

Die Regierung Morales hat unter Druck und wegen der Gefahr eines Bürgerkiegs die Lösung einiger der zentralen Probleme des Landes zu Gunsten eines faulen Kompromisses geopfert. Ein Kompromiss mit einer Minderheit, die schon viel zu lange das Sagen hatte und zum Leidwesen und gegen den expliziten Willen der Bevölkerungsmehrheit. Mit oder ohne neue Verfassung: Eine tiefgreifende Umwälzung der sozialen Verhältnisse wird nur von unten her möglich sein.

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