Editorial | Nummer 417 - März 2009

Vorschnell Verurteilt

„Unbegrenzte Amtszeit für Hugo Chávez“. So oder ähnlich interpretierten viele deutsche Medien den Ausgang des Referendums vom 15. Februar in Venezuela. Dass der Präsident künftig nach wie vor alle sechs Jahre gewählt werden muss, schien die vermeintlich objektive Journaille dabei kaum zu stören. Die Existenz demokratischer Regeln verträgt sich eben nicht mit der herbei geschriebenen Diktatur des „Tyrannen“ Chávez.

Derlei anti-chavistische Propaganda ist nichts Neues. Doch ist diese in der oppositionellen Kampagne zum Referendum um eine Facette erweitert worden. Die venezolanische Regierung sei unverhohlen antisemitisch, ließen zahlreiche PolitikerInnen und KommentatorInnen Anfang Februar verlauten. Hintergrund war der Überfall auf die Synagoge „Tiferet Israel“ in Caracas am 31. Januar. Maskierte und bewaffnete Täter drangen in das Gotteshaus ein, randalierten und beschmierten die Wände unter anderem mit antijüdischen Parolen. Strippenzieherin für ein derartiges Verbrechen könne niemand anderes als die Regierung sein. Schließlich schüre sie mit ihrer offenen Ablehnung der israelischen Gaza-Politik und drastischen Schritten wie der Ausweisung des israelischen Botschafters den Hass auf die jüdischen MitbürgerInnen.

Von deutschen Steuergeldern finanzierte Politanalysten stimmten freudig in die Chávez-Schelte mit ein. In einem Länderbericht zu Venezuela vom 2. Februar informiert die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) über eine „anti-israelische Kampagne mit antisemitischen Untertönen“. Der Autor versucht darin deutlich zu machen, dass die Regierung Chávez schon immer antisemitisch gewesen sei, was nicht zuletzt die Synagogenschändung erneut bewiesen habe. „Immer häufiger wird in Venezuela die Parallele zwischen der Regierung Chávez und dem Nazi-Regime gezogen. Dem liegen zum Teil stark ausgearbeitet ideengeschichtliche und herrschaftssoziologische Analysen zugrunde“, schlingert sich die KAS kreativ um die Fakten herum.

Der Überfall auf die Synagoge ist derweil aufgeklärt. Der ehemalige Bodyguard des Rabbiners wurde zusammen mit zehn weiteren Personen verhaftet. Das Motiv war offenbar rein materiell. Es ging um eine höhere Summe Bargeld, die der Sicherheitsmann in dem Gebetshaus vermutete. Die antisemitischen Slogans sollten wohl in erster Linie eine falsche Fährte legen.

Nun kann man über Chávez‘ polternde Israel-Kritik getrost unterschiedlicher Meinung sein. Auch die Kritik an den engen Beziehungen zum Iran ist mehr als berechtigt. Einen offen antisemitischen Präsidenten wie Mahmud Ahmadinedschad zu hofieren zeugt nicht gerade von Respekt für Israel oder die Menschen jüdischen Glaubens.

Der venezolanischen Regierung deshalb antisemitische Neigungen zu unterstellen entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Unmittelbar nach dem Überfall auf die Synagoge verurteilten zahlreiche SprecherInnen der Regierung die Tat aufs Schärfste. Hugo Chávez stellte sich deutlich hinter die jüdische Gemeinde Venezuelas. Im Staatsfernsehen telefonierte er live mit Elias Farache, dem Vorsitzenden der Israelitischen Vereinigung. Von der Regierung bis zu vielen Basisgruppen wurde klar gestellt, dass die Ablehnung der Politik Israels nicht bedeuten dürfe, die jüdische Gemeinschaft für diese verantwortlich zu machen.

Antisemitische Klischees gehören nicht nur in Venezuela, sondern in vielen lateinamerikanischen Ländern innerhalb der Linken häufig zum Standardrepertoire. Dass hingegen eine derart offene Thematisierung dieses Problems stattfindet wie jetzt in Venezuela ist eher selten und daher zu begrüßen.


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