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Störgeräusche aus dem eigenen Lager

Am 7. Februar war es soweit. „Mission erfüllt!“ rief Evo Morales den Zehntausenden von BolivianerInnen zu, die trotz strömenden Regens zur offiziellen Verabschiedung der neuen Verfassung nach El Alto gekommen waren. Dann nahm der Präsident den versammelten Bürgerinnen und Bürgern einen Schwur auf die per Referendum verabschiedete Magna Charta ab. Den Schlusspunkt der Veranstaltung bildete eine gemeinsame Parade von indigenen und sozialen Bewegungen und dem Militär.
Doch auch an den in Bolivien mittlerweile üblichen Störgeräuschen im Einheitsjubel mangelte es nicht. Diesmal kamen sie allerdings weniger von den oppositionellen Präfekten als aus dem eigenen Lager. Denn die Regierung Morales sieht sich derzeit ob eines Korruptionsskandals in der schwersten Legitimitätskrise ihrer Geschichte. Nur zwei Tage nach dem Referendum über die neue Verfassung wurde der Direktor einer Firma namens Catler-Uniservice erschossen. Ihm wurde ein Koffer mit 450.000 US-Dollar entwendet, die nachweislich aus einer wenige Tage zuvor erfolgten Überweisung über viereinhalb Millionen US-Dollar des staatlichen Erdöl- und Erdgaskonzern YPBF an Catler-Uniservice stammten – für Arbeiten, die nicht einmal begonnen wurden. Polizeiliche Ermittlungen ergaben rasch, dass das Schmiergeld an Santos Ramírez, den Präsidenten der YPBF, gehen sollte. Evo Morales stellte sich zunächst hinter seinen langjährigen Weggenossen und engen Vertrauten Ramírez, doch die Beweislast drängte ihn schnell zum Umlenken. Während die Presse sich in investigativem Journalismus übt und jeden Tag neue Details über das Korruptionsnetzwerk innerhalb des staatlichen Unternehmens zu Tage fördert, versucht die Regierung, den Imageschaden so klein wie möglich zu halten. Ramírez wird nun der Prozess gemacht und Morales ordnete eine umfängliche Untersuchung an, „falle wer da falle“.
Das Projekt von Präsident Evo Morales hatte jedoch schon vor dem Auffliegen des Schmiergeldskandals einen Kratzer bekommen. So fiel die Zustimmung zur neuen Verfassung deutlich geringer aus als jene 80 Prozent, die Morales sich noch vor wenigen Monaten zum Ziel gesetzt hatte. 61,4 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für die Verfassung – dieses Ergebnis bedeutet auch einen Verlust von sechs Prozent gegenüber der Zustimmung, die „Evo“ im Abwahlreferendum im August letzten Jahres für sich verbuchen konnte. Das No nahm vor allem im Osten Boliviens zu.
Besonders schmerzen dürfte die bolivianische Regierung dabei die Entwicklung im departamento Pando. Im August hatte Morales dort noch knapp 53 Prozent Zustimmung für seinen Kurs bekommen. Nach einem Massaker an campesinos und SchülerInnen im September, für das der damalige Präfekt Leopoldo Fernández verantwortlich war, wurde der Ausnahmezustand über das departamento verhängt. Mittlerweile regiert dort ein von der Regierung ernannter Übergangspräfekt, Fernández und einigen Verbündeten wird der Prozess gemacht. Nun haben gerade einmal 41 Prozent der pandinos für den Verfassungsentwurf gestimmt – für das Projekt der Regierungspartei MAS (Bewegung zum Sozialismus) ein Verlust von ganzen zwölf Prozent.
Dieses Ergebnis ist jedoch weniger der Tatsache geschuldet, dass die Rechte politisch Profit aus den jüngsten Entwicklungen hätte ziehen können, als vielmehr der Enttäuschung vieler campesinos über die Verhandlung des Verfassungstextes zwischen Regierung und Opposition. So votierte, ebenso wie in Beni, Tarija und Santa Cruz, eine klare Mehrheit der Landbevölkerung in dem gleichzeitig stattfindenden Referendum über die Begrenzung des Landbesitzes für eine Maximalgrenze von 5.000 Hektar, wie sie von indigenen und campesino-Organisationen gefordert wurde. Doch der aus den Verhandlungen hervorgegangene und nun angenommene Verfassungstext besagt, dass diese Maximalgrenze nicht auf bereits bestehenden Großgrundbesitz angewandt werden darf. Nach anfänglicher Kritik erklärten zwar schließlich alle großen sozialen Bewegungen Boliviens ihre Unterstützung für die neue Verfassung – zumindest ein Teil der Basis jedoch hat der Kompromisslösung nun eine Absage erteilt.
Scheinbar kompromissbereit gebärdet sich hingegen die ultrarechte Opposition. Nach einer gemeinsamen Kampagne für das No zur Verfassung blieb Sabina Cuéllar, die indigene Präfektin Chuquisacas, mit ihrem Aufruf zur Missachtung des Volksvotums diesmal allein. Der Rest der Opposition – die Präfekten der im oppositionellen „Halbmond“-Bündnis organisierten Bundesstaaten inklusive – erkannten die Ergebnisse des Referendums an. Bloß interpretieren wollen sie diese auf ihre Weise.
Branko Marinkovic, scheidender Präsident des „Zivilkomitees“ von Santa Cruz, schickte kurz nach dem Verfassungsreferendum einen Brief an Evo Morales. Für ihn und seine GesinnungsgenossInnen offenbare das Abstimmungsergebnis demnach keine mehrheitliche Unterstützung für die neue Verfassung, sondern zeige, dass im Land „zwei Visionen“ existieren: „Einerseits die von Ihnen vorgeschlagene Vision, basierend auf dem kommunitären Sozialismus. Andererseits die Vision von uns Bürgern, basierend auf der Freiheit und den Autonomien“. Nun sei, so Marinkovic, die Zeit reif, einen „Pakt“ zwischen beiden Visionen zu schließen. In Bolivien hat dieses „Paktieren“ zwischen Eliten – und damit die Aufteilung der Macht- und Einflusssphären – eine lange Tradition, und die Botschaft des Zivilkomitees ist allen Beteiligten klar: Solange unsere ökonomische und politische Machtstruktur nicht angetastet wird, können wir sogar mit dem „kommunitären Sozialismus“ leben. Die Verhandlung des Verfassungstextes zwischen der MAS und der rechten Opposition im Oktober vergangenen Jahres stellte in dieser Hinsicht einen ersten und aus Sicht der autonomistas recht erfolgreichen Schritt auf dem Rückweg zur „paktierten Demokratie“ dar. Diesen Weg, so scheint es, wollen sie nun weitergehen.
Dass der „Halbmond“ nun leisere Töne anschlägt, hat jedoch noch andere Gründe. Zum einen durchlaufen sämtliche Zivilkomitees seit den Septemberunruhen interne Krisen. Insbesondere in Santa Cruz, Chuquisaca und Tarija distanzieren sich die gemäßigteren Flügel der Komitees zum Teil von der Gewaltstrategie der radikalen Führungsriegen und interne Machtkämpfe schwächen zunehmend die organisatorische Struktur. In Pando wurde die institutionalisierte Machtstruktur mit der Festnahme des Präfekten Leopoldo Fernández nachhaltig aufgebrochen.
Zum anderen ist spätestens seit der Verurteilung der von den autonomistas losgetretenen Gewalt durch die Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) klar, dass den Präfekten der internationale Rückhalt für ihre bisherige Form des „Widerstands“ fehlt. Und schließlich dürfte auch der Regierungswechsel in den USA eine strategische Umorientierung mit sich bringen. Angesichts dieser Situation hat das Anliegen der bolivianischen Regierung, die Präfekten zwecks „Konstitutionalisierung“ der bislang illegalen Autonomiestatute an den Verhandlungstisch zu drängen, durchaus Aussichten auf Erfolg. Von ihrer Doppelstrategie wollen diese freilich vorerst nicht abweichen: Dem Prozess der Umverteilung der unproduktiven Ländereien der Latifundien begegnen die Zivilkomitees schon jetzt wieder mit Formen dessen, was sie „zivilen Ungehorsam“ nennen.
So steht die Regierung Morales einmal mehr am Scheideweg: Entweder sie setzt die Forderungen ihrer sozialen Basis nach radikalen Umwälzungen um – oder sie beugt sich dem Druck der Interessen der ökonomischen Eliten. Wahrscheinlich jedoch wird sie erneut versuchen, irgendeinen dritten Weg zu finden. Früher nannte man so etwas Sozialdemokratie.
//Börries Nehe

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