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Rechte Gewalt gegen Demokratische Mehrheit

Die Bevölkerung Boliviens stimmte eindeutig ab. 67,4 Prozent, also zwei von drei BolivianerInnen, stimmten am 10. August dafür, dass Staatspräsident Evo Morales und Vizepräsident Álvaro García Linera im Amt verbleiben. In sechs der neun Departements wurde das Duo bestätigt, in Tarija fehlten ihm nur 500 Stimmen. Selbst in den Departements Beni und Santa Cruz, deren Regierungen am vehementesten gegen die Zentralregierung agieren, erlangten Morales und García Linera über 40 Prozent der Stimmen. In den andinen Departements übertraf die Zustimmung zum Regierungsprojekt alle Erwartungen: In La Paz erklärten 83,2 Prozent der Stimmberechtigten ihre Unterstützung, in Oruro 83 und in Potosí 85 Prozent. Auch in den von der Opposition kontrollierten Departements Cochabamba und Chuquisaca sind die Ergebnisse mit 71 und 54 Prozent Zustimmung für Morales klar ausgefallen. Doch genauso wurden die oppositionellen Präfekten im Osten des Landes, dem so genannten Halbmond, im Amt bestätigt.
Evo Morales hat nun, dem impliziten Mandat des Referendums folgend, per Dekret das Referendum über den Verfassungsentwurf für den 7. Dezember angesetzt. Dies entspricht auch dem Wunsch der in der „Nationalen Koordination für den Wandel“ (Conalcam) vereinigten sozialen Bewegungen des Landes. Zusätzlich ist die Wahl der Unter-Gouverneure in den Departements vorgesehen, die zum ersten Mal gewählt und nicht ernannt werden. In der Verfassungsabstimmung sollte es auch um die Frage gehen, ob der Landbesitz auf 5.000 oder 10.000 Hektar Maximalgröße begrenzt werden soll. Das Nationale Wahlgericht erklärte jedoch, dass für die Zulassung der Verfassungsentscheidung die Zweidrittelmehrheit des Kongresses nötig sei, über welche die Bewegung zum Sozialismus (MAS) allein nicht verfügt. Derweil erklärte Branko Marinkovic, Präsident des oppositionellen „Bürgerkomitees für Santa Cruz“, dass man ein Referendum in Santa Cruz unter keinen Umständen zulassen werde. Die Antwort der regierungsfreundlichen sozialen Bewegungen ließ nicht lange auf sich warten. Die indigenen Organisationen der östlichen Departements kündigten für den 10. September Märsche auf Santa Cruz an. Ab dem 15. September soll die Stadt, in der derzeit die wichtigste Handelsmesse des Jahres stattfindet, eingekesselt werden. Einen Tag später soll die massive Mobilisierung aller wichtigen Indigenen- und Bauernorganisationen des Andenraumes sowie verschiedener Gewerkschaften beginnen. Mit einem Marsch auf La Paz soll der Kongress zur sofortigen Verabschiedung des Gesetzes zur Einberufung der Verfassungsabstimmung bewegt werden.
Das Abberufungsreferendum vom 10. August hat Morales vorerst gestärkt. Dabei hätten die Umstände für ein Referendum widriger kaum sein können. Anfang des Monats hatte Marinkovic zusammen mit 30 Gesinnungsgenossen einen Hungerstreik durchgeführt. In den folgenden Tagen besetzten rechte SeparatistInnen in den Departements des „Halbmonds“ öffentliche Einrichtungen. Damit wollten sie die „Rückgabe“ von Steuereinnahmen erwirken. Die MAS-Regierung hatte die den Departements zustehenden Einnahmen aus der Erdgassteuer prozentual gesenkt, um damit die geplante Altersfürsorge „Würdevolle Rente“ zu finanzieren. Die Opposition in den Regionen des „Halbmonds“ beschwert sich zwar, dass sie nicht mehr genug Geld aus dem Geschäft mit Erdgas und -öl einnehmen würde, de facto haben sich die Einnahmen der Departements aus diesem Geschäft aber seit dem Amtsantritt Morales‘ mehr als verdoppelt. Im Falle des Departements Santa Cruz haben sie sich sogar verdreifacht. Diese Einnahmen sind ironischerweise das Produkt der teilweisen Verstaatlichung der Erdöl- und Erdgasindustrie durch die Regierung Morales, der sich die Oligarchie im Jahr 2006 noch mit aller Macht widersetzt hatte.
Gleichzeitig begannen Vereinigungen von Behinderten, die den separatistischen Bürgerkomitees nahe stehen, in verschiedenen Städten Proteste zu organisieren. Die Gruppen von DemonstrantInnen lieferten sich seltsam anmutende Straßenschlachten mit der Polizei. Um ihrer Forderung nach einer jährlichen Rente von umgerechnet etwa 430 US-Dollar Nachdruck zu verleihen, schoben Angehörige RollstuhlfahrerInnen in Polizeiketten, die zum Schutz öffentlicher Einrichtungen aufgebaut worden waren. Gleichzeitig warfen militante SeparatistInnen aus der Nachhut Steine und Molotow-Cocktails. Die fast ausnahmslos regierungsfeindlichen Medien konnten auf diese Weise die gewünschten Bilder vom ungleichen Kampf der RollstuhlfahrerInnen gegen die Einsatzpolizei liefern.
Nur fünf Tage vor dem Referendum schien die Lage dann zu eskalieren. Etwa 400 teilweise mit Schusswaffen ausgerüstete Mitglieder des Bürgerkomitees von Tarija lieferten sich eine vierstündige Schlacht mit Militäreinheiten um den Flughafen der Stadt. Anlass dieser Gewalteskalation war das an diesem Ort erwartete Treffen Morales‘ mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und seiner argentinischen Amtskollegin Cristina Fernández de Kirchner. Sie wollten Verträge über Erdölförderung und -lieferungen unterschreiben. Die bolivianische Regierung musste das Treffen schließlich absagen, während das Bürgerkomitee Morales für unerwünscht erklärte.
Am 10. August wurden die BolivianerInnen schließlich an die Wahlurnen gebeten. Die MAS hatte es verstanden, ihrer Basis die Volksbefragung von vornherein als Schritt hin zur Lösung der schwerwiegenden Probleme des Landes zu vermitteln. Das rechte Spektrum hingegen verstrickte sich, je näher das Referendum rückte, immer tiefer in Widersprüche.
Die regionale Opposition in Santa Cruz hatte zuvor selbst auf ein Referendum gebaut. Doch die Abstimmung über das „Autonomiestatut“ von Santa Cruz am 4. Mai traf nicht auf das erhoffte Echo in der Bevölkerung und wurde weder vom Staat noch von internationalen Organisationen anerkannt. So sah sich die separatistische Rechte des Halbmondes geschwächt. Am 8. Mai stimmten die SenatorInnen der rechten Gruppierung PODEMOS, die von den Eliten La Paz´ dominiert wird, überraschend dem Gesetzesentwurf Morales´ über das Abwahlreferendum zu. Sie wollte auf diese Weise die drohende Volksabstimmung über den neuen Verfassungsentwurf verhindern und politisch wieder Oberhand gewinnen. Stattdessen führte dieser Schritt jedoch zu einer Zersplitterung der mittlerweile aufgelösten PODEMOS. Zudem entfremdeten sich zunehmend die andinen Eliten der PODEMOS von den oppositionellen Präfekten des Tieflands, die sich im „Nationalen Demokratischen Rat“ (CONALDE) organisierten. Nachdem der CONALDE zunächst widerstrebend die Teilnahme am „tendenziösen“ Referendum erklärt hatte, riefen die Präfekten im Juli doch noch zu einem Boykott auf. Angesichts des Unverständnisses, auf das diese Haltung stieß, drängte die US-Botschaft die Präfekten jedoch dazu, der Volksbefragung doch wieder zuzustimmen, was zu weiterem internen Zwist führte. Gezielt gestreute Gerüchte über geplante Wahlfälschung sollten das Referendum in den folgenden Wochen in Misskredit bringen, wurden aber Anfang August von einer Kommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) widerlegt. Der Opposition half das alles nichts: Am Ende fand das Referendum statt und Morales wurde mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt.
Das Referendum hat auch gezeigt, wie regional eingeschränkt die Opposition ist. Sie ist vor allem in den urbanen Zentren des Halbmonds stark. In den ländlichen Gebieten stimmte die Bevölkerung mehrheitlich für das Regierungsprojekt. Zudem konnte die Regierung einen strategischen Erfolg einfahren: Sehr eindeutig ist der Präfekt von Cochabamba, Manfred Reyes Villa, von den WählerInnen abgelehnt worden. 65 Prozent der Wahlberechtigten stimmten gegen den früheren Armeehauptmann, der während der brutalen Militärdiktatur García Mezas‘ zu zweifelhaften Ehren gekommen war. Im Jahr 2006 war er eine zentrale Figur bei blutigen Auseinandersetzungen mit Quechuas und rassistischen Angriffen auf diese, nachdem er sich trotz massiver Widerstände in der Bevölkerung für einen Autonomiestatus Cochabambas stark gemacht hatte. Die Abwahl Reyes Villas ist für die MAS von nicht zu unterschätzendem strategischen Wert. Die Regierungspartei wird jetzt aller Wahrscheinlichkeit nach das Departement der cocalero-Bewegung für sich erobern. Die Opposition des Halbmonds ist nun vollkommen auf sich selbst zurückgeworfen. Denn auch der rechte Präfekt von La Paz, José Luis Paredes, wurde mit 65 Prozent der Stimmen seines Amtes enthoben. Die Frage, wer das Departement zukünftig regiert, wird nun eher eine interne Frage der MAS werden.
Morales zeigte sich nach der Abstimmung versöhnlich und lud die Opposition nach dem gewonnenen Abberufungsreferendum zum Dialog ein. Vier der fünf Präfekten des Halbmonds nahmen das auch an. Einzig der Präfekt von Santa Cruz, Rubén Costas, widmete sich wieder seinem Hungerstreik zwischen Laptop und Federkernmatratze. Doch auch der martialische Diskurs des Präfekten von Santa Cruz konnte nicht über die empfindliche Schwächung des CONALDE hinwegtäuschen: Da die erhoffte Solidarisierung mit Costas´ Protestform ausblieb, versiegte der Streik kurze Zeit später einfach.
So ging der Protest der oligarchischen Rechten gewalttätig weiter. Angehörige und AktivistInnen der ultrarechten „Union der Jugend für Santa Cruz“ (UJC) versuchten gewaltsam, das regierungstreue Polizeihauptquartier in Santa Cruz einzunehmen. Nachdem Studierende, die dem Bürgerkomitee nahestehen, sich dem Marsch angeschlossen hatten, eskalierte die Situation. Zunächst zerstörten die Protestierenden einige Polizeifahrzeuge, dann lauerten Mitglieder der UJC dem Polizeichef von Santa Cruz auf und schlugen ihn brutal zusammen. Costas erklärte daraufhin vor seinen AnhängerInnen, dass die „autonome Regierung“ von Santa Cruz bereits an dem Aufbau eines parallelen Sicherheitsorgans arbeite, welches über die Einhaltung der „departementalen Rechte“ wachen solle.
Was für ein Bolivien die rechtsextremen Gruppen des Ostens sich wünschen, kommt noch deutlicher in den immer brutaler werdenden, politisch motivierten, vor allem aber rassistischen Übergriffen in den Departements des Halbmonds zum Ausdruck. Ziel der Attacken wurden in letzter Zeit alle, die nicht in ihr Gesellschaftsprojekt passen: Frauen in indigenen Trachten, GewerkschafterInnen, AnhängerInnen der MAS, linke Intellektuelle, VenezolanerInnen oder KubanerInnen. In den Städten des Halbmondes werden täglich Menschen öffentlich misshandelt und häufig verüben militante Oppositionelle Brandanschläge auf die Wohnhäuser linker AktivistInnen. Die Gewalt der SeparatistInnen richtet sich zudem zunehmend gegen staatliche Einrichtungen. In den ersten Septembertagen eröffneten bewaffnete Gruppen im Departement Beni das Feuer auf einen Kontrollpunkt des Militärs. Bei dem Angriff wurden mehr als zehn Soldaten verletzt. Das „Zivilkomitee“ von Beni gab daraufhin dem Oberkommandierenden des Departements 48 Stunden Zeit, „benianisches Territorium“ zu verlassen. Die Tatsache, dass sie immer häufiger Schusswaffen bei ihren Angriffen einsetzen, zeigt, dass Boliviens Unternehmer- und Großgrundbesitzerkaste zur Verteidigung ihrer Interessen vor fast nichts zurückschreckt.

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