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Kesseln gegen rechts

Auf den Tag genau fünf Jahre nachdem Militärs in El Alto am 12. Oktober 2003 auf Geheiß des damaligen Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada eines der schlimmsten Massaker in der Geschichte des Landes verübten, kam es in Bolivien erneut zu massiven Mobilisierungen. Allerdings unter gänzlich anderen Vorzeichen: Starben damals innerhalb von 36 Stunden beinahe sechzig Menschen, die gegen den Export des Erdgases auf die Straße gegangen waren, rief dieses Mal der Präsident selber zum Protest auf. „Dies ist unser Kampf, und er soll zu einer fiesta werden“, erklärte Evo Morales.
Mit einem riesigen Protestmarsch auf La Paz wollten die sozialen Bewegungen, die der regierenden MAS (Bewegung zum Sozialismus) nahe stehen, die Verabschiedung eines Gesetzes zur Ansetzung des Verfassungsreferendums erreichen. Sämtliche in der Nationalen Koordination für den Wandel (Conalcam) zusammengeschlossenen Bewegungen – und das sind alle großen Gewerkschafts-, Kleinbauern- und Indígenaorganistionen Boliviens – haben ihre Teilnahme an dem Marsch zugesagt. Eigentlich sollte dieser in der „Einkesselung des Kongresses“ münden, um die nötige Zustimmung zum Gesetz von Teilen der rechten Opposition zu erzwingen. Diese versucht – weil sie sich im bisherigen Entwurf stark vernachlässigt sieht – ein Referendum über das neue Verfassungsprojekt mit allen Mitteln zu verhindern.
Doch am 6. Oktober beschloss die Conalcam zunächst auf das Verhandlungsgeschick von Präsident Morales zu vertrauen. Nun wurde zwar marschiert, aber nicht umzingelt. Am 9. Oktober nahm stattdessen eine Kommission, die alle vier im Kongress vertretenen Parteien umfässt, ihre Arbeit auf. Sie soll die „kritischen Fragen“ des Verfassungsprojekts klären. Wichtigster Verhandlungspunkt ist dabei die Regelung der Maximalbegrenzung für Landbesitz, der sich die Opposition verweigert.
Zuvor war ein knapper Monat Atempause zu Ende gegangen, nachdem das Land aufgrund gezielter Gewaltakte der RegierungsgegnerInnen in den Ostprovinzen an der Schwelle zum Bürgerkrieg gestanden hatte. Während dieser Atempause versuchte die Regierung durch Verhandlungen hinter geschlossenen Türen, mit den oppositionellen Präfekten zu einer Einigung in den zentralen Streitfragen zu gelangen. Beide Seiten erklärten den von der Union südamerikanischer Staaten (UNASUR) begleiteten Dialog über die Inhalte des neuen Verfassungsprojekts allerdings Anfang Oktober für gescheitert. Zwar war man in den zentralen Fragen der Autonomieregelungen und der Verwendung der Einnahmen aus der Erdgassteuer zu wichtigen Fortschritten gelangt. Doch die Präfekten des so genannten Halbmondes hielten an ihrer Forderung fest, den Verfassungsentwurf komplett überarbeiten zu wollen, was die VertreterInnen der Regierung strikt ablehnten. Überrascht hat die Ergebnislosigkeit des Dialogs niemanden. Vielmehr nutzten beide Seiten den dreiwöchigen Waffenstillstand vor allem dazu, ihre Basis zu restrukturieren und sich strategisch neu zu positionieren.
Nötig hatte dies vor allem die ultrarechte Opposition der departamentos des „Halbmondes“. In der Zeit von Anfang bis Mitte September hatte sie die Gewaltspirale in bis dahin völlig ungekannte Extreme getrieben, wodurch sie sich international und auch national schwer diskreditierte. Von den Präfekturen organisierte Gruppen hielten schon seit Monatsbeginn alle wichtigen Straßen in den departamentos Santa Cruz, Beni, Pando und Tarija blockiert, als am 9. September der Präsident des Bürgerkomitees für Santa Cruz, Branko Marincovic, in einer öffentlichen Rede den Startschuss für die Offensive gegen Vertretungen der Regierung Morales gab. Daraufhin stürmten in diesen departamentos von Präfekten und Bürgerkomitees finanzierte und organisierte neofaschistische Gruppen verschiedene staatliche Institutionen, wie die Steuerbehörde, die kürzlich verstaatlichte Telekommunikationsgesellschaft ENTEL und insbesondere die Büros des Nationalen Instituts für die Agrarreform (INRA), welche geplündert und in Brand gesetzt wurden. Doch die Gewalt dieser Gruppen – insbesondere der Jugendunion für Santa Cruz (UJC) – richtete sich auch gegen zivile Einrichtungen: mehrere Nichtregierungsorgansiationen (NRO) wie die Koordination der ethnischen Völker von Santa Cruz (CPESC) wurden gestürmt und zerstört.
„Wir waren außerhalb der Stadt als man uns von den Attacken unterrichtete“, erzählt ein Sekretär von CPESC. „Wir sind so schnell wie möglich zurückgekehrt, um unsere Einrichtungen zu schützen. Doch die Jugendunion hatte unser Büro bereits gestürmt. Wir haben uns sofort organisiert, um die verbleibenden Dinge zu retten. Mit denen sind wir dann in den Plan 3000 (ein vor allem von MigrantInnen aus dem Hochland besiedeltes Arbeiterviertel in Santa Cruz; Anm. d. Autors) gefahren, wo die compañeros uns ein neues Büro organisiert haben. Das einzige, worum die Autoritäten des Plan 3000 uns baten, waren Lebensmittel und Böller, was ihnen nach drei Nächten Widerstand gegen die Jugendunion ausgegangen war. Am nächsten Tag wurde unser Büro in Brand gesetzt, jetzt stehen nur noch die Mauern.“
Während die zum Teil mit Pistolen ausgerüsteten Schlägertruppen in Santa Cruz PolizistInnen und Wehrpflichtige zusammenschlugen, denen der Einsatz von Schusswaffen von der Regierung untersagt worden war, sprengten militante SeparatistInnnen im Chaco Gasleitungen. Auch in Beni, Pando und Tarija wurden staatliche Institutionen besetzt.
Die Antwort der bolivianischen Regierung ließ nicht auf sich warten: Einen Tag nach Ausbruch der Gewaltorgie erklärte Evo Morales den US-amerikanischen Botschafter Philip Goldberg zur Persona non grata und gab ihm 72 Stunden zur Ausreise. Goldberg hatte in den Tagen zuvor immer offener gegen die Regierung konspiriert. Ende August hatte er sich zunächst mit Rubén Costas, dem rechtsradikalen Präfekten von Santa Cruz, getroffen. Trotz der Bitte der Regierung, sich nicht in innere Angelegenheiten einzumischen, traf er sich in den darauf folgenden Tagen mit sämtlichen Präfekten des „Halbmondes“. Als Repressalie auf die Ausweisung haben die USA nun die für Bolivien im Rahmen des Gesetzes über andine Handelsförderung und Drogenvernichtung (ATPDEA) geltenden Handelspräferenzen lediglich um sechs Monate verlängert.
Zeitgleich rief angesichts der Entfesselung der Gewalt die Bauerngewerkschaft des im Norden an der Grenze zu Brasilien gelegenen departamentos Pando zu einer Generalversammlung auf, die in der Nähe der Provinzhauptstadt Cobija stattfinden sollte. Am Morgen des 11. September stieß eine der beiden Karawanen, die vom Inneren des departamentos in Richtung des Kongresses unterwegs war, auf eine von AnhängerInnen eines Bürgerkomitees errichtete Straßensperre. Mit Hilfe von schweren Räumfahrzeugen der Präfektur hatte das Komitee am Ortseingang des Dorfes El Porvenir tiefe Gräben in die Straße gezogen. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen beiden Gruppen. Plötzlich tauchten auf beiden Seiten der Straße mit Pistolen und Maschinengewehren bewaffnete BlockiererInnen auf, die das Feuer auf die etwa 1.500 GewerkschafterInnen eröffneten. „Die campesinos hatten keine Chance sich zu verteidigen, selbst wenn sie Waffen gehabt hätten. Die Gruppe wurde von allen Seiten beschossen, sie versuchten zu fliehen oder Schutz zu finden“, erklärte der mittlerweile abgesetzte Polizeikommandant von Pando kurz nach dem Massaker. Mindestens 18 Menschen wurden bei diesem Angriff ermordet, einige Personen sind seitdem verschwunden.
Nach dem Anschlag erklärte Präsident Morales am 12. September den Ausnahmezustand in Pando. Am Abend desselben Tages begann eine Militäroperation, um den zehn Tage zuvor von Teilen des Bürgerkomitees besetzten Flughafen Cobijas wieder unter Kontrolle zu bringen und die Hauptstadt militärisch zu besetzen. Weiterhin beschloss die Regierung strafrechtlich vorzugehen und erließ Haftbefehle sowohl gegen am Massaker direkt beteiligte Personen als auch gegen den Präfekten Pandos, Leopoldo Fernández, dem sie eine direkte Verantwortung für das Massaker vom 18. September zuschrieb. Seit diesem Tag befindet er sich, zusammen mit elf weiteren am Massaker beteiligten Personen in einem Gefängnis in La Paz.
Dass die Regierung Morales sich endlich dazu durchringen konnte, entschlossener gegen die gewalttätige, rechtsradikale Opposition vorzugehen, ist sowohl der internationalen Rückendeckung als auch dem internem Druck geschuldet. Am 15. September erklärten die zu einer Sondersitzung zusammen gekommenen zwölf Mitgliedsstaaten der Union südamerikanischer Nationen (UNASUR) ihre „vollste und entschlossene Unterstützung der verfassungsmäßigen Regierung des Präsidenten Evo Morales“ und verurteilten die Besetzung der staatlichen Institutionen aufs Schärfste. Mehr noch als diese eindeutige Positionierung der Regierungen Südamerikas dürfte allerdings die Reaktion der sozialen Bewegungen die Regierung zum sofortigen Handeln bewogen haben. „Die Ausschreitungen und insbesondere das Massaker in Pando haben eine unglaubliche Wut in der Basis hervorgerufen. In jeder comunidad, in jeder Gewerkschaftszentrale wurden am 10. und 11. September Versammlungen abgehalten und der sofortige Marsch auf Santa Cruz beschlossen“, berichtet ein Sekretär der nationalen Bauern- und Indigenen-Gewerkschaft CSUTCB.
In einer beispiellosen Mobilisierung blockierten Zehntausende indigene Bauern und Bäuerinnen sowie GewerkschafterInnen aus allen departamentos des Landes sämtliche Zufahrtsstraßen nach Santa Cruz, um die sofortige Rückgabe der vom Bürgerkomitee besetzten Institutionen zu erzwingen. Am 16. September blieb den Präfekten des Halbmondes keine andere Wahl: Während der Ring der sozialen Bewegungen um Santa Cruz immer weiter anwuchs und sich langsam der Stadt näherte, erklärte Boliviens auch international isolierte rechte Opposition sich zum sofortigen Dialog bereit, räumte alle besetzten Institutionen und hob die wenigen noch verbleibenden Straßenblockaden der Bürgerkomitee-AnhängerInnen auf. Am 18. September begannen dann die Gespräche zwischen Regierung und Präfekten, die bis Anfang Oktober andauerten.
Derweil lagen im von der Außenwelt abgeschnittenen Santa Cruz die Nerven blank. In der Stadt organisierten sich bewaffnete Gruppen, um den drohenden Einmarsch der „Horden“ (Präfekt Rubén Costas) notfalls mit Gewalt zu verhindern. Am 23. September schließlich verkündete die Conalcam, dass der Kessel aufgehoben würde. „Die Führungspersonen der sozialen Bewegungen aus Santa Cruz und der Präsident der Republik baten uns darum, nicht in die Stadt vorzudringen, denn es hätte sicher Tote gegeben. Wir waren gerade einmal 30 Kilometer von der Stadtgrenze entfernt“, berichtete ein Gewerkschaftsführer. „Wir hatten die Rückgabe der Institutionen erreicht und wollten Blutvergießen verhindern. Aber die Basis hat uns heftig in Frage gestellt, als ‚Verräter‘ haben sie uns beschimpft, sie wollten unbedingt in die Stadt marschieren. Es war furchtbar schwierig für uns Mitglieder der Führungsriege.“
In einem scheinen sich die Führungsriege und die Basis jedoch einig: Sollten die Präfekten des Halbmonds noch einmal einen „Zivilputsch“ versuchen, wird der Kessel sofort wieder aufgenommen werden. Ob die Regierung und die Anführer der sozialen Bewegungen dann noch einmal vermögen, die Basis zu bremsen, ist fraglich. Vieles hängt jetzt davon ab, ob Boliviens dezimierte Opposition zu Zugeständnissen an die breite Bevölkerungsmehrheit bereit ist.

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