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Für ein gutes Leben

Es war ein deutliches Votum für die neue ecuadorianische Verfassung: Bei dem Referendum am letzten Septembersonntag stimmten 64 Prozent der WählerInnen mit Ja, lediglich 28 Prozent lehnten die Vorlage ab. In der Verfassung werden viele Grundprobleme des Landes aufgegriffen. So wurden beispielsweise die Erfahrungen von wirtschaftlich schmerzhaften Strukturanpassungen der vergangenen Jahre mit einbezogen, aber auch viele Ideen diverser Protestbewegungen. Zudem stärkt sie deutlich die Rolle des Staates in den Bereichen Wirtschaft und Soziales. Der Verfassungstext definiert Ecuador gemäß den Forderungen der indigenen Bevölkerung als „plurinationalen Staat“ und schreibt die Souveränität des Landes in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Nahrungssicherheit fest. Weiter erklärt der neue Artikel 5 Ecuador zum Friedensterritorium, auf dem „keine ausländischen Militärbasen erlaubt werden“, ein klarer Bezug auf die US-Basis am ecuadorianischen Pazifikhafen Manta. Der Vertrag für den Militärstützpunkt läuft 2009 aus und soll nicht erneuert werden.
Viel Raum haben auch die Rechte der BürgerInnen erhalten: Vorab das Recht auf Wasser und – als ein innovativer Ansatz – die Rechte der Natur. Da die kollektiven Rechte der indigenen Bevölkerung bereits in der Verfassung von 1998 ausführlich definiert sind, wurden diese nun nicht weiter ausgeführt. Dennoch ließen sich die Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung bei ihrem Entwurf von den Gedanken der solidarischen Wirtschaft, der sozialen Verpflichtung des Eigentums und dem „sumak kawsay“ (gutes Leben) – ein der indigenen Tradition verpflichtetes ganzheitliches Entwicklungskonzept – leiten.
Interessant sind auch das Konzept eines Vaterschaftsurlaubs sowie die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, was den lautstarken Protest der katholischen Kirche und evangelikaler Gruppen hervorrief. Letztlich war die Auseinandersetzung um diese Frage einer der wenigen Punkte, bei denen es zu einer inhaltlichen Debatte kam. Die WählerInnen hatten sonst wenig Anlass, gegen die neue Verfassung zu stimmen.
Nur in zwei Regionen erhielt das Ja beim Referendum keine Mehrheit. Zum einen in den nördlichen Amazonasprovinzen Napo und Orellana. In dieser Region verfügen der 2005 abgesetzte Präsident Lucio Gutiérrez und seine Partei PSP noch immer über großen Einfluss. Die meisten VertreterInnen der PSP hatten sich gegen die Einsetzung einer Verfassunggebenden Versammlung ausgesprochen. Zudem war es in der Region in den Jahren zuvor immer wieder zu Protesten gegen die jahrelange wirtschaftliche Vernachlässigung gekommen, worauf die Regierung jeweils mit überzogenen Polizeieinsätzen reagiert hatte. Die lokale Bevölkerung forderte von der Regierung mehr Geld für den Bau von Straßen, Schulen und Krankenhäusern. Die zweite Region ist die Hafenmetropole Guayaquil und ihr Umland, ein wichtiges Zentrum der Opposition. Jaime Nebot, dem Bürgermeister von Guayaquil, ist es gelungen, die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die Politik der Zentralregierung in eine – knappe – Ablehnung der neuen Verfassung umzumünzen.
Dies zeigt, dass beim Referendum nicht die Details der 444 Verfassungsartikel im Mittelpunkt standen. Es ging vielmehr um einen Richtungsentscheid und um einen grundlegenden Kurswechsel in der ecuadorianischen Politik.
Correas Politik ist allerdings nicht frei von Widersprüchen. Zwar bekennt er sich durchaus zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts, der eine neue, postkapitalistische Form des Sozialismus definiert und unter anderem die Verstaatlichung von wichtigen Industriezweigen vorsieht. Aber er stellt das privatwirtschaftliche System nicht in Frage. Andererseits hat die Regierung die Ausgaben für das Gesundheitswesen, den sozialen Wohnungsbau oder Kredite für den informellen Sektor deutlich erhöht. Dies wurde nicht zuletzt durch die stark gestiegenen Einnahmen aus der Erdölförderung möglich.
Die Opposition kritisiert diese Schritte als Populismus, ohne jedoch Alternativen zu bieten. Wie könnte sie auch. Correas Regierung verwendet die Einnahmen des Staates zur Umsetzung der sozialen Grundrechte der Bevölkerung auf Gesundheit, Wohnen oder Nahrung. Diese Grundrechte sind nun allesamt in der Verfassung verankert.
Die neue Verfassung bietet nun die Möglichkeit, den unter Correa begonnenen strukturellen Wandel fortzusetzen. Ob dies gelingt, hängt aber auch davon ab, ob Correa die Basisdemokratie respektiert. Immerhin waren es die sozialen Bewegungen, die seine Bewegung Alianza País an die Macht gebracht haben. Noch unterstützen viele dieser Bewegungen den Präsidenten. Doch nur, wenn sie sich ihre Autonomie bewahren, können sie auch weiterhin politischen Druck ausüben. Inzwischen zeigt sich, dass Correa gerade bei kontroversen Themen die Forderungen der sozialen Bewegungen immer häufiger ignoriert. Besonders deutlich wird dies durch die Fortsetzung einer traditionellen, vor allem auf die Produktivität ausgerichteten Agrarpolitik, die an den Interessen der verarmten Landbevölkerung vorbeigeht.
Dass Regierung und Bevölkerung unterschiedliche Vorstellungen über die neue Verfassung haben, zeigte sich bereits in den ersten Tagen nach dem Referendum. So war es in verschiedenen Regionen zu Landbesetzungen gekommen, die von der Staatsgewalt sofort unterbunden wurden. Die Besetzungen seien „eine Fehlinterpretation der neuen Verfassung“, sagte Innenminister Fernando Bustamante und bezog sich dabei auf den Verfassungsartikel zur „sozialen Funktion des Bodens“. Ein ähnlicher Konflikt zeichnet sich um den Entwurf eines neuen Bergbaugesetzes ab, über den demnächst entschieden werden soll. Die indigene Bevölkerung, auf deren Gebiet sich viele Bodenschätze befinden, befürchtet, dass das neue Bergbaugesetz ihre Interessen an einer intakten Umwelt nicht berücksichtigt. Die Sorge ist begründet: Die Erdölindustrie muss sich kaum für die zum Teil katastrophalen Folgen der Erdölförderung verantworten.
Die neue Verfassung bietet der Bevölkerung zahlreiche Möglichkeiten zur politischen Partizipation. Aber nutzt sie auch die Chance? Immerhin konzentriert sich die Macht seit zwei Jahren zunehmend beim Präsidenten. Correa selbst gilt als wenig diskussionsfreudig. Zwar hat er seine „Bürgerrevolution“ als Alternative gegen die maroden Parteien aufgebaut, doch wirklich tragfähig ist die Alianza País bisher nicht: Sie verfügt über keine demokratischen Basisstrukturen, und ihr einziges Entscheidungsgremium ist das Politbüro, dessen Mitglieder vom Präsidenten selbst auserkoren werden.
Immerhin hat sich Correa seinem rot-grünen Gegenspieler Alberto Acosta wieder angenähert. Auf einem Treffen am Wahlmorgen sei die Versöhnung eingeleitet worden, meinte Acosta. Damit dürfte das Regierungslager geschlossen in die Neuwahlen Anfang 2009 ziehen. Diese sind durch die Annahme der neuen Verfassung für alle Ämter auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene notwendig geworden. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die zur Aufstellung der KandidatInnen öffentliche Vorwahlen fordern.

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