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Amtsantritt auf dem Äquator

Schon die Amtseinführung des „neuen Linken in Lateinamerika“, Rafael Correa, geriet zu einem Ereignis von großer regionaler Wirkung: Eine ganze Reihe lateinamerikanischer Staats- und Regierungschefs waren bei den Feierlichkeiten zum Regierungsantritt anwesend, die so fast zu einem informellen Gipfel gerieten. Die einen Tag vor der offiziellen Amtseinführung abgehaltene rituelle Amtseinführung Correas war indes von ebenso großer symbolischer Wirkung – im Beisein der „verbrüderten“ Präsidenten Evo Morales und Hugo Chávez wurde Correa als erstem gewählten Präsidenten Ecuadors vor etwa 20.000 ZuschauerInnen in Zumbahua (Provinz Cotopaxi) dieser Ausdruck von Unterstützung auch der indigenen Bevölkerungsgruppen zuteil.
Zu seiner offiziellen Vereidigung einen Tag später war sogar der kolumbianische Präsident Uribe angereist, dessen Kommen bis zuletzt unsicher gewesen war. So hatte die kolumbianische Regierung im letzten Jahr die Glifosat-Versprühungen zur „Bekämpfung des Kokaanbaus“ in der Grenzregion zu Nachbar Ecuador wieder aufgenommen und damit die diplomatischen Beziehungen beider Länder zwischenzeitlich stark belastet (siehe Artikel von Tommy Ramm in dieser Ausgabe). In Quito lobte Uribe nun die zuvor getroffene Abmachung zur Beilegung des Grenzkonflikts.
Auch der peruanische Präsident Alan García nutzte die Medienaufmerksamkeit des Tages für ein Statement. Obgleich er in seiner Heimat gerade versucht, die Todesstrafe wieder einzuführen, kam er im allgemein freundliche Klima des Amtsantrittes nicht umhin, sich wenigstens international den Anstrich eines fortschrittlichen Panamerikaners zu geben und den Vorschlag einer gemeinsamen lateinamerikanischen Währung zu wiederholen.
Während dieser Vorstoß wohlwollend aufgenommen wurde, stieß die Anwesenheit Mahmud Ahmadinedschads nicht auf allgemeine Zustimmung. Nachdem schon die israelische Botschaft in Ecuador ihr Unbehagen über die Anwesenheit des iranischen Präsidenten äußerte, vermied auch der argentinische Präsident Néstor Kirchner ein Aufeinandertreffen mit Ahmadinedschad. Mit Blick auf den schlechten Zustand der diplomatischen Beziehungen zwischen seinem Land und dem Iran (siehe LN 391) und schickte er nur seinen Stellvertreter nach Quito.

Fünf politische Projekte

Nichtsdestoweniger bekräftigte Rafael Correa in seiner Antrittsrede einige schon im Wahlkampf angekündigte Grundsätze, aufgrund derer man die Politik der neuen Regierung entwickeln werde: Erste und innenpolitisch wichtigste programmatische Achse ist demnach die Verfassunggebende Versammlung (siehe Artikel von Leonie Fuhrmann in diesem Heft). Ein weiteres Projekt werde der Kampf gegen die Korruption sein – ein Projekt so notwendig wie langwierig. Der dritte Programmpunkt seiner Politik sei die „ökonomische Revolution“, die man einerseits mit einer neuen Entschuldungspolitik und andererseits mit Veränderungen der internationalen Finanzarchitektur, so zum Beispiel der Errichtung einer „Bank des Südens“, erreichen will. Sein viertes großes Vorhaben sei die „Revolution in Bildung und Gesundheit“ an deren Ende gänzlich neue Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeitsmarkt und Migration stehen sollen. Ein fünftes Projekt der neuen Regierung werde die südamerikanische Integration sein, für die Correa sich direkt an den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez wandte, der sich gleich mehrere Tage in Ecuador aufhielt. Stellvertretend für sein Land lud Correa ihn zur Rückkehr in die Andengemeinschaft (CAN) ein. Correa und Chávez vereinbarten in Quito vertraglich eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Erdölproduktion und gaben Absichtserklärungen über eine intensivere Kooperation auch in anderen Bereichen ab. Auch über seine Antrittsrede und die Vereinbarungen mit Chávez hinaus gab sich der neue ecuadorianische Präsident in den ersten Amtstagen alle Mühe, seine Wahlversprechen einzuhalten. So beinhalteten seine ersten Dekrete die schon zuvor angekündigte Senkung des Präsidentengehaltes auf 4.000 US-Dollar (zuvor 8.000).

Vertrauen zurückgewinnen

An zwei Punkten wird sich zeigen, ob die Politik der neuen Regierung für einen „politischen Neuanfang“ geeignet sein wird: Zuerst einmal steht man vor der Herausforderung, Vertrauen in politische Prozesse zurückgewinnen zu müssen. Dem kann das Kabinett Correa nur dann gerecht werden, wenn es die eigene Politik an dem wiederholt gegebenen Versprechen orientiert, dass jetzt das ecuadorianische Volk selbst regiere.
Die zweite – und wohl ausschlaggebende – Probe für Correa wird das Projekt der „Neugründung“ der Demokratie und damit das der Reform des verfassungsmäßigen Rahmens der Politik sein. Mit oder ohne Kongress – der Unterstützung vieler EcuadorianerInnen für eine Verfassunggebende Versammlung und für eine solidarische Politik kann sich der neue Präsident sicher sein: Offen ist bisher, ob Correas Regierung dazu in der Lage sein wird, eine langfristig stabile demokratische und gerechte Politik zu etablieren.

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