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Verfassung à la Correa

Auch wenn die vollständige Auszählung der abgegebenen Stimmen nach der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung mehrere Wochen dauern könnte, war bereits nach drei Stunden klar, wer den Sieg am Abend des 30. September davongetragen hatte. Umfragen an den Wahlurnen ergaben, dass rund 75 der 130 Sitze in der zukünftigen Verfassunggebenden Versammlung auf die Bewegung Alianza País des 44-jährigen charismatischen Präsidenten Rafael Correa fallen werden, der seit neun Monaten im Amt ist und tief greifende Reformen im Land hin zu einem „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ verspricht. Eine Schnellauszählung der Stimmzettel bestätigte wenige Tage später den Trend.
„Am 30. Oktober biete ich der Versammlung meinen Posten an, um zu beweisen, dass diese komplette Vollmachten hat“, erklärte Rafael Correa noch in der Nacht des Wahlsonntags siegessicher. Drohte er noch zuvor, sein Amt aufgeben zu wollen, sollte er nicht die Mehrheit bei den Wahlen erringen, dürfte dieses Angebot eher Symbolcharakter haben. Zu erwarten ist, dass Correa dank der eigenen Mehrheit in der zukünftigen Versammlung im Amt bleiben wird, wohingegen der oppositionell geführte Kongress aufgelöst wird. Während die Gegner Correas deshalb das Land schon vor einer Diktatur wähnen, glaubt die Mehrzahl der Ecua­doria­nerInnen, dass Correa die politischen und sozialen Probleme des Landes lösen kann.

Eine neue Verfassung soll dafür die Initialzündung sein. Geplant ist, dass die Versammlung erstmals am 30. Oktober in der kleinen Küstenstadt Montecristi zusammentritt, wo in den folgenden sechs Monaten eine neue Verfassung ausgearbeitet werden soll. Von der Versammlung mehrheitlich verabschiedet, muss über die neue Carta Magna in den folgenden 45 Tagen per Volksentscheid abgestimmt werden, damit sie in Kraft treten kann.
Ob die tatsächliche Bedeutung einer neuen Verfassung bei den EcuadorianerInnen angekommen ist, daran ließen in den Tagen vor dem Urnengang besonders die KandidatInnen selbst Zweifel aufkommen. Während einige neue Jobs und bessere Löhne versprachen, winkten andere mit Geschenken und Krediten, was Kongresswahlen in Ecuador eigen ist, jedoch nichts mit der Diskussion über eine neue Verfassung zu tun hatte. „Von 497 Parteien machten nur zwei Wahlwerbung für Punkte, die sich tatsächlich auf die Verfassung konzentrierten“, stellte der Präsident des Obersten Wahlgerichts, Alberto Acosta, fest. Er erklärte weiterhin, dass diese Wahlen technisch die kompliziertesten in der Geschichte des Landes seien und bis zu 30 Tage vergehen würden, bis das offizielle Endergebnis bekannt gegeben wird. Einen ersten Eindruck davon bekamen die WählerInnen beim Blick auf den Wahlzettel, dem von diesem der Titel „Bettlaken“ verliehen wurde. Auf knapp einem Meter Papier waren die Fotos der mehr als 3.000 KandidatInnen abgedruckt, die zur Wahl standen. Da sich viele WählerInnen offenbar bereits zuvor informiert hatten, kam es nicht zu langen Schlangen vor den Wahllokalen und das vorhergesagte Chaos konnte vermieden werden.

Überraschend an dem Ergebnis ist, dass sich Alianza País gegen knapp 500 Parteien und deren KandidatInnen deutlich durchsetzen konnte und somit auf keinerlei Allianzen mit anderen Bewegungen angewiesen ist. Die Alianza País, die sich aus Intellektuellen, sozialen Bewegungen und organisierten BürgerInnenkomitees zusammensetzt, entstand erst im vergangenen Jahr als politische Plattform für die Kandidatur des Ökonomen Correas zur Präsidentschaft. Nachdem sie bewusst keine Mitglieder für den Kongress aufgestellt und sich als Bewegung zwischen Spontaneität und Organisierung definiert hatte, hat Alianza País ab Ende Oktober allein die politischen Zügel Ecuadors in der Hand. Sie steht nun vor der Herausforderung, die institutionelle Krise in einem Land zu beseitigen, das in den letzten zehn Jahren von acht Präsidenten regiert wurde und somit als nahezu unregierbar gilt.
Auch wenn die Ausarbeitung der Verfassung praktisch Alianza País zugeteilt wurde, bot Correa denjenigen Gruppen einen Dialog an, „die wirklich am Wohle des Landes interessiert sind“.
„Wir wissen, dass wir keine Fehler machen dürfen und wir werden keine zulassen“, schwor Correa seinen Landsleuten, denen er aktive Anteilnahme bei der Ausarbeitung der Verfassung garantieren will. Wie schwierig dies in Ecuador jedoch sein kann, zeigte der indigene Dachverband CONAIE, der zwar politisch geschwächt, aber nach wie vor einflussreich ist. Der Verband kündigte an, parallel zur Verfassunggebenden Versammlung eine Versammlung des Volkes einzuberufen, nachdem die indigene Partei Pachakutik voraussichtlich nur drei Sitze in der Versammlung erringen konnte. Allerdings erklärte die CONAIE bereits vor dem Wahlgang, dass sie keine parteigebundenen Wahlen akzeptiere, da dies nicht ihrer Vorstellung von Politik entspreche.
Der indigene Verband will in einer neuen Verfassung die multinationale Zusammensetzung des Landes verankert sehen, die bisher nur von einer multikulturellen Gesellschaft ausgeht und damit die rund 40 Prozent indigene Bevölkerung außer Acht lasse. „Nationalität ist nicht nur eine geografische Festlegung“, erklärt Blanca Chancoso von der CONAIE. „Wir haben viele Jahre lang nachgeforscht und entdeckt, was Nation für uns bedeutet: Territorium, Sprache, Geschichte und eigene Institutionen“, so Chancoso. Dem Vorwurf, mit diesem Ansatz das Land auseinander fallen lassen zu wollen widerspricht sie: „Wir suchen ein geeintes Land, aber multinational, mit Einigkeit in der Diversität.“
Correa stellte eine Parallelversammlung der CONAIE als „absurd und überflüssig“ hin und erklärte, dass er zwar gerne bereit sei, Ideen aufzunehmen, aber dass die CONAIE ebenso den Willen der Mehrheit der Bevölkerung zu akzeptieren habe.
Für Correa besteht dieser Wille darin, die bisher herrschende, neoliberal ausgerichtete Verfassung sozial gerechter zu gestalten. So soll der Staat in wirtschaftlichen Fragen wieder tonangebend sein, besonders in Bereichen der Energieressourcen und Bodenschätzen. Grosse Firmenimperien sollen zukünftig keinen Einfluss mehr auf die Medien haben, und staatliche Behörden sowie Justiz, die seit Jahren unter dem Einfluss der traditionellen Parteien stehen, sollen entpolitisiert werden,
Einen ersten Schritt in diese Richtung machte Correa auch ohne neue Verfassung nur fünf Tage nach dem Wahlsieg. Den internationalen Ölgesellschaften drehte er per Dekret den Geldhahn zu und strich für den Staat die außerordentlichen Gewinne der Ölmultis ein, die in Ecuador tätig sind. Correa erklärte, dass 99 Prozent der Sondergewinne aus der Erdölgewinnung dem Staat gehörten, während ein Prozent bei den Unternehmen verbleibe. In den 90er Jahren unterzeichneten Staat und Unternehmen Förderverträge, bei denen von einem durchschnittlichen Erdölpreis von 25 bis 30 US-Dollar pro Barril (159 Liter) ausgegangen wurde. Bei höheren internationalen Marktpreisen wurde keine Gewinnteilung ausgehandelt, womit die Extragewinne bei den Unternehmen blieben, die sich eine goldene Nase verdienten. Erst 2006 wurden unter Präsident Alfredo Palacio die Unternehmen gezwungen, die Hälfte dieser Gewinne an Ecuador abzugeben. Correa will diese nun fast komplett einstreichen und warnte die Multis: „Wenn die Unternehmen anfangen, Ärger zu machen, streiche ich ihnen das letzte Prozent“, so Correa, der verneinte, dass es sich bei dem Dekret um eine Nationalisierung des Erdöls handle. Dieses hätte laut Verfassung schon immer dem Land gehört. 800 Millionen US-Dollar an Mehreinnahmen verspricht sich die Regierung nun aus dem Dekret.

Auch wenn es Correa in den letzten Monaten kaum möglich war, gegen den mehrheitlich oppositionellen Kongress zu regieren, konnte er mit Notstandsdekreten seine Politik einleiten. Gegen die Blockadehaltung der Abgeordneten erhöhte Correa etwa die Ausgaben für den sozialen Sektor im Staatshaushalt. Die Regierung hält sich zugute, den seit Jahren bestehenden Solidar-Bonus etwa für allein stehende Mütter und Behinderte von 15 auf 30 US-Dollar verdoppelt zu haben. Ähnlich verfuhr man bei Wohnraumzuschüssen für verarmte Familien und beim Ausbau von Schulen und der Benzinsubvention. Die Opposition witterte darin allein populistische Maßnahmen, welche Correa die weiterhin hohe Popularität von über 70 Prozent bis zu den Wahlen bewahren sollten.
Tatsächlich stiegen unter Correa die Staatsausgaben in der Subventionspolitik, die in den letzten Jahren gern als wahlpolitisches Werkzeug missbraucht wurden, auf Rekordniveau. Was dieser allerdings verteidigt. „Wir haben in acht Monaten erreicht, wofür andere acht Jahre benötigen”, so Correa. „Wir haben Fortschritte bei der Erziehung errungen, etwa bei der kostenlosen Verteilung von Schulbüchern an alle Kinder in der Grundausbildung. Wir haben die Löhne der Lehrer erhöht und 1.200 Schulen ausgebaut.” Gelten solche Maßnahmen nur als Linderung der Probleme, soll die Verfassung, an der in den kommenden Monaten gefeilt werden wird, diese abschaffen.

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