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Die „Mutter aller Schlachten“ steht noch bevor

In den letzten sechs Monaten verging kaum eine Woche, in der staatliche Institutionen in Ecuador nicht miteinander um Kompetenzen gerungen hätten. Parlament, Oberstes Wahlgericht, Verfassungsgericht, Staatsanwaltschaft und andere juristische Instanzen sprachen sich gegenseitig Zuständigkeiten ab und verklagten sich. Was da noch legal war, und wo eigenwillige Rechtsauslegung anfing, konnten selbst aufmerksame BeobachterInnen kaum mehr aus­machen. „Wo drei Rechtsanwälte sind, gibt es mindestens fünf Meinungen darüber, was rechtens ist“, besagt ein ecuadorianisches Sprichwort. Deutlich wurde allerdings wieder einmal, dass die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative in Ecuador derzeit eine Farce ist – und wie das System funktioniert, das Präsident Rafael Correa „partidocracia“ getauft hat, korrupte Parteienherrschaft. Da die aktuelle Regierung in diesem Spiel nicht mitmachte, lief das Institutionengetriebe nicht mehr reibungslos.

Legitim statt legal

Die unter solchen Bedingungen schwer zu beantwortende Frage nach der Legalität politischen Handelns ist heute in Ecuador von einer anderen ethischen Messlatte verdrängt worden: Der Frage nach Legitimität. Präsident Rafael Correa führt die Demokratie in seinem Diskurs auf ihren eigentlichen Kern zurück: Der Souverän, also die gesamte Bevölkerung, solle möglichst viel entscheiden. Auf Vorwürfe, seine Regierung habe gegen diese oder jene Regel oder gar gegen Gesetze verstoßen, antwortet er, sein eigentlicher demokratischer Auftrag sei es, den Willen der Bevölkerung zu erfüllen und einer neuen Verfassung den Weg zu ebnen. Mit dem Referendum zur Verfassunggebenden Versammlung vom 15. April hat er dem Souverän das Wort erteilt und einen durchschlagenden Erfolg erzielt: 81,72 Prozent der WählerInnen stimmten für die Versammlung. Die Wahl zur Asamblea Constituyente am 30. September wird der nächste Schritt sein, bei dem das Volk direkt bestimmt.
Die ecuadorianische Rechte hat diese Bedeutungsverschiebung zwischen Legalität und Legitimität politischen Handelns zu spät erkannt. Es ist überdies eine Klaviatur, auf der sie schlecht mitspielen kann. Seit Anfang März 57 Abgeordnete der konventionellen Parteien wegen Eingreifens in den Wahlkampf zum Referendum ihre politischen Rechte verloren, ist die traditionelle Oligarchie öffentlich stark diskreditiert und politisch geschwächt. Ihr einziges Argument, der Erhalt und Respekt der staatlichen Institutionalität und der Strukturen, liegt genau konträr zu dem politischen Projekt der Grunderneuerung, für das sich die Bevölkerung begeistert. Selten war in Ecuador so viel Hoffnung, so viel Begeisterung der Menschen für die Politik zu spüren. Das Land neu gründen, die Macht neu und gerecht verteilen, das ist eine Devise, die Rafael Correa bisher glaubhaft vertreten kann. Ensprechend war er laut einer Ende April veröffentlichten Gallup-Umfrage mit einer Zustimmung von 76 Prozent der beliebteste Präsident Lateinamerikas.
Nur auf der Grundlage dieses starken Rückhalts in der Bevölkerung konnte Correa bisher auch ohne eine eigene Fraktion im Parlament als Präsident regieren.
Dabei musste er einige Tricks anwenden, die nach dem Lehrbuch demokratischer Staatsführung nicht ganz sauber sind: Beispielsweise die Verkündung einer ganzen Serie von emergencias (Notständen), im Bereich der Gesundheitsversorgung, der Bildungspolitik, der Energiepolitik, des Transportwesens, des Strafvollzugs, sowie regional in drei Festlandprovinzen und auf Galápagos. Diese Notstände erlauben ihm, per Dekret Mittel aus dem Staatshaushalt flüssig zu machen, für die er angesichts der politischen Konstellation vermutlich nicht die Zustimmung des Parlaments bekommen hätte. KritikerInnen befürchten, Correa brauche damit die Geldreserven des Landes auf, was im Falle sinkender Ölpreise – und damit einhergehend auch sinkender Staatseinnahmen, da Rohöl das wichtigste Exportgut des Landes ist – zum ökonomischen Kollaps führen werde. Der Präsident kontert, dieses Geld sei nur für den Schuldendienst bestimmt gewesen und habe bisher brachgelegen. Bei der einfachen Bevölkerung machen diese schnellen Maßnahmen den Präsidenten, der sich als ein Mann der Tat präsentieren kann, nur noch populärer – wenn auch einige autoritäre Ausfälle, insbesondere gegenüber JournalistInnen, gelegentlich an diesem strahlenden Bild kratzen.
Noch ist längst nicht ausgemacht, ob die derzeit an die Constituyente geknüpften Hoffnungen erfüllt werden und eine neue Verfassung tatsächlich den Umbau der ecuadorianischen Gesellschaft hin zu mehr Gerechtigkeit ins Rollen bringt. Oder ob sie, wie so viele Verfassungen, lediglich auf dem Papier glänzen wird. Das hängt nicht vom Präsidenten, sondern in entscheidendem Maß von der Mobilisierung sozialer Bewegungen ab. Davon, inwieweit die Bevölkerung sich die Verfassung als Instrument für die politische Alltagspraxis zu eigen macht – ähnlich, wie es in den ersten Jahren der Präsidentschaft von Hugo Chávez in Venezuela der Fall war. Bisher haben eher wahltaktische Erwägungen die Zusammenstellung der Wahllisten für die Constituyente bestimmt als inhaltliche Debatten – keine gute Voraussetzung, wenn tatsächlich ein Einschnitt in die politische Kultur Ecuadors gelingen soll.
Rafael Correa selbst sagte bei der Eintragung der regierungsnahen Liste Movimiento País: „Das ist die Mutter aller Schlachten. Wenn wir die verlieren, haben wir den ganzen Krieg verloren.“ Dieser Prioritätensetzung entsprechend hat die Regierung ihre KandidatInnenliste mit großen Namen ausgestattet – sogar um den Preis, das eigene Kabinett auseinander zu nehmen. Angeführt wird die regierungsnahe Liste vom bisherigen Energieminister Alberto Acosta, dem geistigen Vater der Initiative zum Verkauf von Öko-Bons für Barrel ungeförderten Erdöls aus dem Amazonasgebiet (siehe LN 396). Diese Kombination aus Umwelt- und Energiepolitik will Acosta nun von der Verfassunggebenden Versammlung aus weiter betreiben – ab Oktober wird diese das mächtigste politische Gremium Ecuadors sein. Begleitet wird er auf der Liste von Mónica Chuji, der bisherigen Kommunikationsministerin und Regierungssprecherin, von Ex-Bauminister Trajano Andrade, aber auch von Leuten wie Pedro de la Cruz, dem Vorsitzenden der Federación Nacional de Organizaciones Campesinas, Indígenas y Negras (FENOCIN), einem der drei großen nationalen indigenen Zusammenschlüsse – dem einzigen, der auch AfroecuadorianerInnen organisiert. Insgesamt ist die Liste von Movimiento País mit Indigenen, Schwarzen und sogar Behinderten unter den KandidatInnen ein Ausdruck der Pluralität des Landes.
Nachdem sie die Verfassunggebende Versammlung nicht verhindern konnte, hat die ecuadorianische Rechte nun ebenfalls ihre KandidatInnen in Position gebracht. Ex-Präsident Lucio Gutiérrez und seine Partei wollen sogar eine Führungsposition in der Constituyente einnehmen.

Geschwächte Bewegung

Da bisher in der öffentlichen Debatte das generelle Ja oder Nein zur neuen Verfassung im Vordergrund stand, wurden Inhalte wenig diskutiert. Die Verfassunggebende Versammlung wird aber nicht nur über den drei Staatsgewalten stehen und das Recht haben, den Präsidenten abzusetzen, das Parlament aufzulösen und die Judikative von Grund auf neu zu strukturieren – sie wird auch alle Inhalte der Verfassung von 1998 aufheben und neu zur Debatte stellen. Dies ist in Bezug auf das neoliberale Entwicklungsmodell, das in der alten Verfassung festgeschrieben ist und das der Ökonom Correa durch ein sozial gerechteres Modell ersetzen will, sicher erfreulich. Jedoch in Sachen Menschenrechte gilt die Verfassung von 1998 als eine der fortschrittlichsten des lateinamerikanischen Kontinents – und es gibt keine Garantie dafür, dass die Verfassung von 2008 das auch sein wird.
Eine wirklich partizipative Demokratie funktioniert nur, wenn die Basisbewegungen unabhängig von der Popularität und Kohärenz der Regierung ihre Interessen selbst geltend machen. Die Indígena-Bewegung, die im Frühjahr 2006 noch massiv gegen das Freihandelsabkommen mit den USA auf den Straßen präsent war, ist allerdings seit mehreren Monaten kaum öffentlich in Erscheinung getreten und politisch längst nicht mehr so stark wie noch um die Jahrtausendwende. Die CONAIE-nahe Partei Pachakutik hat immer noch mit den Folgen ihrer Regierungsbeteiligung unter Lucio Gutiérrez zu kämpfen. Dabei steht mit der Constituyente nichts Geringeres als das gerade erst 1998 von den Indígenas erkämpfte Selbstverständnis Ecuadors als multiethnische Nation zur Disposition; ferner die Festschreibung indigener Territorien (die trotz dieser Verfassungsbestimmung bisher nur teilweise gesetzlich festgelegt und abgegrenzt worden sind) und das Recht, in den Dörfern traditionelles Recht zu sprechen. Gerade die Frage um effektiv geschützte Territorien ist ein Knackpunkt der Debatte zwischen Indígenas und Regierung, da letztere ihr Projekt weitgehend auf die ökonomische Ausbeutung von Naturressourcen aufbaut. Doch während die CONAIE im Vorfeld der Verfassung von 1998 eine eigene Parallelversammlung ins Leben rief und an mehreren runden Tischen um interkulturelle Inhalte in der neuen Verfassung rang, ist bisher nicht deutlich geworden, mit welchen inhaltlichen und Mobilisierungs-Ressourcen sie sich der diesjährigen Herausforderung stellt.
Ähnliches gilt auch für gender-spezifischen Menschenrechte wie zum Beispiel das Anti-Diskriminierungsgebot, das seit 1998 auch die sexuelle Orientierung mit einschließt – in einem Land, in dem Homosexualität unter Männern noch bis 1997 offiziell ein Straftatbestand war, der mit bis zu acht Jahren Gefängnis bestraft wurde.

Lebensschützer auf dem Vormarsch

Die konservativen Kräfte in der Bevölkerung, insbesondere die Kirchen, bereiten sich schon lange mit eigenen Kampagnen auf die Verfassunggebende Versammlung vor. Die Katholiken zum Beispiel wollen ein Abtreibungsverbot in der Verfassung verankern, um neue Vorstöße von Frauengruppen für eine Indikationsregelung, wie sie im letzten Jahr im Parlament gescheitert ist, von vornherein zu unterbinden. Da Correa selbst überzeugter Katholik ist, bleibt unklar, ob er sich einem solchen Ansinnen entgegenstellen würde. Es wird also einer gut koordinierten Vertretung der Interessen der Frauen in der Versammlung selbst bedürfen, um hier Rückschritte zu verhindern.
Auch wenn im Moment für die ecuadorianische Linke alles glatt zu laufen scheint, könnte genau dies zur Falle werden. Eine Verfassung ist wenig mehr als eine Grundsatzerklärung, wenn es nicht den nötigen politischen Druck gibt, sie dann auch auf Gesetzesebene und in der Praxis umzusetzen. Dies ist noch ein langer Weg – auf dem auch die Popularität Rafael Correas ein Risiko darstellt, wenn am Ende nicht Caudillismo und Autoritarismus die Aufbruchstimmung wieder ersticken sollen.

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