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„Das Projekt steht und fällt mit Correa“

Wie lässt sich die Regierung von Rafael Correa beschreiben?

Die Regierung von Acuerdo País ist ein Ausdruck verschiedener radikalisierter Kreise der Mittelschicht. Sie lässt sich als linke Regierung einordnen, da sie die traditionellen Machtgruppen schwächt oder sogar zerschlägt. Sie versucht zudem ein neues, post-neoliberales ökonomisches Modell einzuführen. Mit den sozialen Bewegungen gibt es Übereinstimmungen aber auch Differenzen. Klare programmatische Diffe­renzen hat Correa zur Frauenbewegung. Der modernisierungstheoretische Diskurs der Regierung be­wirkt eine Distanzierung von der Ökologie-Bewegung. Und seine Distanz zur wichtigsten Indígena-Orga­nisation des Landes, der CONAIE, ist ebenfalls offensichtlich. So verlautete Correa, dass er zwar einen plurinationalen Staat – die Hauptforderung der CONAIE – akzeptieren würde, allerdings nur dann, wenn dies keine Autonomie und Selbst­verwaltung der indigenen Völker und Nationalitäten bedeuten würde. Kurz gefasst: Es handelt sich um eine Regierung, die auf die Ansprüche der Linken eingeht, sich aber nicht als Regierung der Sozialen Bewegungen versteht.

Wie zentral ist die Figur des Präsidenten und welche Probleme können daraus resultieren?

Acuerdo País ist im Moment stark von der Figur des Präsidenten abhängig. Würde er morgen von einem Auto überfahren, bräche Acuerdo País in sich zusammen. Wenn aber etwas Ähnliches dem ehemaligen Präsidenten der CONAIE, Luis Macas, passieren würde, würde die Indígena-Bewegung weiter bestehen. Bei Acuerdo País handelt es sich um eine Bewegung, die um die Figur des Präsidenten strukturiert ist und von dem enormen Potenzial der Massenmedien und ihrer Fähigkeit, öffentliche Figuren zu schaffen, abhängt. Das reicht aber nicht aus in Hinblick auf die öffentliche Verwaltung und die Konsolidierung des politischen Projektes. So intelligent und arbeitsam Correa auch sein mag, er kann unmöglich 7.000 hohe öffentliche Funktionäre kontrollieren, die konkrete und reale Politik gestalten. Für öffentliche Verwaltung und ein alternatives Staatsmodell sind organisatorische Strukturen und politische Allianzen notwendig. Welche Koalitionen geknüpft werden und ob Strukturen auf die traditionelle Weise über politische Parteien geformt werden, ist noch offen. Im Moment jedoch gibt es keinen politischen Willen, eine formale politische Struktur aufzubauen. Dies verunsichert mich, denn wie soll ohne entsprechende Organisationsstrukturen eine neue Politik entwickelt werden können?

Wie schätzt du den aktuellen Prozess der Verfassunggebenden Versammlung ein?

Die Verfassunggebende Versammlung ist Ausdruck eines neuen Kräfteverhältnisses, welches das alte Staats- und das neoliberale Wirtschaftsmodell ersetzen könnte. Dabei können die Inhalte des neuen Staatsmodells und des ökonomischen Projekts nur in dem Maße entwickelt werden, wie die sozialen Kräfte, die dieses Projekt unterstützen, aufgebaut und mobilisiert werden können. Ohne diese soziale Kraft ist es unmöglich, über ein alternatives Projekt auch nur nachzudenken. Und allein im Verlauf des realen politischen Prozesses kann ein alternatives politisches Projekt entstehen. Dabei bewirkt die Hitze der machtpolitischen Ausein­andersetzungen und Kräfteverschiebungen, dass es viele Unsicherheiten und wenige konkrete Definitionen gibt.

Was ist Correas Vision vom ecuadorianischen Staat?

Hier gibt es einige Präzisierungen der zentralen Vordenker von Acuerdo País. So soll die Beteiligung von berufsständischen Organisationen, Vereinigungen und sonstigen Interessens­orga­ni­sa­tio­nen – seien es Gewerkschaften, Indígena-Organisationen oder die Lobby-Verbände der ökonomischen Eliten – in den staatlichen Institutionen verhindert werden. Die Regierung bekämpft den Korporativismus. Stattdessen soll ein starker und zentralisierter Staat aufgebaut werden, dessen Legitimität ausschließlich auf Wahlen basiert. Die Verfassunggebende Versammlung bewegt sich inmitten dieser Debatten. Viele der Einzelaspekte der Staatsform ergeben sich aus den konkreten öffentlichen Politiken der Regierung. Widerstände gegen diese Konzeption des Staates kommen nicht nur von der politischen Rechten, die sich in dem privatisierten Staat eingerichtet hat, sondern gerade auch von Sozialen Bewegungen. Diese verstehen den Staat weniger “liberal” und suchen nach eigenen Mustern politischer Repräsentation.

Wie kann Correa sein Projekt in den historisch sehr unterschiedlich geprägten Regionen durchsetzen?

Eine prinzipielle Sorge ist die Unklarheit darüber, welche soziale Kraft die Gruppen ersetzen wird, die zuvor den Staat dominierten. Welche Akteure gehören zu dieser im Entstehen begriffenen sozialen Kraft? Und wessen Interessen vertreten sie? Zu fragen ist, wer Acuerdo País wirklich ist, wie die Partei regional agiert, was in verschiedenen Lokalitäten passiert und welche Beziehungen diese entstehende Struktur mit den bestehenden lokalen Organisationen hat. Es ist nicht dasselbe, Acuerdo País im Andenhochland und in der Küstenregion aufzubauen. In den Anden gibt es verschiedene fortschrittliche Kräfte und andere linke Strukturen. In der Küstenregion lag die politische Herrschaft fast ausschließlich in der Hand der Sozial­christlichen Partei, der PRIAN und der PRE. Wer wird Acuerdo País an der Küste aufbauen? Wenn diese Frage schon sehr komplex ist angesichts der 70 bis 80 Vertreter von Acuerdo País in der Ver­fassunggebenden Versammlung, so wird dies noch komplexer, wenn Bürgermeister, Präfekte, Abgeordnete, Rats­mit­glieder hinzukommen. Doch der Aufbau dieser politischen Strukturen und sozialen Kräfte ist von funda­mentaler Bedeutung für die Ausformulierung der zukünftigen Staatsform und des ökonomischen Modells.

Welche akuten Streitpunkte bestehen zwischen der Regierung Correa und der CONAIE?

Ein erster Streitpunkt ist die Reichweite territorialer Selbstverwaltung. Die Kernfrage ist, über wie viel Macht die Selbstverwaltung verfügt. Wird sie ein Vetorecht für die Nutzung von unterirdischen Natur­res­sour­cen bekommen? Mir scheint, dass es mit der Formel der voran­ge­hen­den gut unterrichteten Einwilli­gung, wie sie in der Deklaration der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker im September 2007 verab­schiedet wurde, eine gute Möglichkeit der Annäherung gibt. Die Zustimmung unterscheidet sich von der aktuell in der Verfassung verankerten vorangehenden Anhörung. Die neue Formel der UN-Deklaration gibt lokalen Gemeinden und indigenen Völkern mehr Verhandlungsmacht.
Der zweite Konfliktpunkt betrifft die Suche nach Formen politischer Vertretung in den unterschiedlichen Instanzen des Staates. Das könnte bedeuten, dass zum Beispiel in allen staatlichen Institutionen eine gewisse Quote indigener Funktionäre erfüllt sein muss. Es scheint schwierig dies zu akzeptieren und würde auch eher dem Multikulturalismus als der Interkulturalität ähneln. Dennoch erscheint es mir sinnvoll, die Möglichkeit einer spezifischen politischen Vertretung mit speziellen Regeln im Nationalkongress zu diskutieren. Es wäre hierbei nicht unbedingt notwendig, an eine Vertretung in Höhe des Anteils indigener Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung zu denken, den die CONAIE mit 40 Prozent angibt. Etwas Ähnliches könnte den Obersten Gerichtshof betreffen, der selber die Idee einer besonderen Kammer für indigene Völker ins Spiel brachte. Auch könnten im Bereich der Exekutive autonome indigene Institutionen existieren, wie es sie dank des Gesetzes indigener Institutionen aus dem Jahr 2007 bereits gibt. Dabei wäre an eine Autonomie, die denen der Universitäten ähnelt, zu denken. Die Universitäten erhalten öffentliche Gelder, haben eigene Formen politischer Repräsentation und der Wahl der Vertreter und verfolgen eigene Politiken. Diese Art institutioneller Autonomie wäre gangbar. Dabei müssten sich die indigenen Völker wie die Universitäten einer nationalen Planung unter­ordnen.
Die Debatte im dritten Streitpunkt dreht sich im Kern darum, dass für die CONAIE das Konzept der Plurinationalität jenes der Interkulturalität umfasst. Sie akzeptieren vollständig, dass die interkulturelle zweisprachige Bildung keine Bildung für die Indígenas sein soll, sondern für das ganze Land, damit sich die mestizische und die indigene Gesellschaft wechselseitig bereichern. Aber in der Praxis wissen wir, dass diese nur eine Bildung für Indigene ist, die nicht in das konventionelle Bildungssystem eindringen konnte. Für die FENOCIN und andere, die Interkulturalität als Gegenmodell zur Plurinationalität vorschlagen, behindern Autonomie, indigene Regierungen, das Beibehalten indigener Justiz, ein eigenes Bildungs- und Gesundheitssystem sowie territoriale Selbstverwaltung die Interkulturalität und meinen, dass sie die Indigenen vom Rest der Gesellschaft isolieren würden. Das denke ich allerdings nicht.

Was könnten Plurinationalität und indigene Autonomie für eine plurikulturelle Gesellschaft, die weiterhin stark von Rassismus geprägt ist, bedeuten?

Erstens muss festgehalten werden: Wenn in diesem Land einer interkulturell ist, dann sind es die Indígenas. Wir Mestizen sind es sicherlich nicht. Wir sprechen nicht einmal eine indigene Sprache. Wenn jemand interkulturelle Politiken entwerfen kann, dann sind es die Indigenen. Die institutionelle Autonomie ist notwendig, damit die Interkulturalität in das weitere System ausstrahlen kann. Ohne den Schutz der Autonomie würden die Kräfteverhältnisse zwischen Indigenen und Mestizen zur Unterwerfung der einen Kultur führen. Außerdem sind die Kulturen, Gesellschaften und Lebensformen der indigenen Völker bedroht. Die indigenen Völker sind – auch heute, 15 oder 20 Jahre nach dem Vordringen der Bewegung in den öffentlichen Raum – einem starken kulturellen Druck unterworfen, nicht mehr indigen zu sein. Wenn keine Systeme der Autonomie und Selbstregierung eingerichtet werden, welche die eigenen zivilisatorischen Werte schützen, werden sie von der homogenisierenden Macht der nationalen Gesellschaft überrollt. Ohne Autonomie gibt es also keine Interkulturalität.

PABLO OSPINA PERALTA
ist Dozent für Geschichtswissenschaft an der Universidad Andina Simón Bolívar in Quito, forscht am Instituto de Estudios Ecuatorianos und ist Aktivist der christlichen Organisation Comisión de Vivencia, Fé y Política. Durch Forschung und Praxis verfügt er über ausgezeichnete Kontakte zur Indígena-Bewegung in Ecuador. Pablo Ospina weilte Ende Mai 2008 für ein Forschungsseminar an der Universität Bielefeld. Er wurde interviewt von Olaf Kaltmeier, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Arbeitsbereich Iberische und Lateinamerikanische Geschichte und im Forschungsprojekt Ethnisierung und De-Ethnisierung des Politischen. Aushandlungen um Inklusion und Exklusion im andinen und südasiatischen Raum.

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