Kategorienarchiv: Nummer 413 – November 2008

„Wir sind alle in Gefahr“

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Zwölf Wochen Entscheidungsfreiheit

In einer historischen und vor allem in ihrer Eindeutigkeit überraschenden Entscheidung hat Ende August dieses Jahres das Oberste Gericht Mexikos die Verfassungsmäßigkeit der für Mexiko-Stadt geltenden Abtreibungsregelung bestätigt. Diese erlaubt es Frauen Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche straffrei durchzuführen. Mit acht zu drei Stimmen wiesen die RichterInnen damit die Klage der AbtreibungsgegnerInnen von Generalstaatsanwaltschaft und der Nationalen Menschenrechtskommission zurück.

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Krieg gegen Drogen mit neuer dimension

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Zurück in die Spezialperiode

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„Ich würde nicht von einer Stabilisierung sprechen“

Seit den Wahlen 2006 und dem Amtsantritt von Präsident René Preval wird gern von einer Stabilisierung der politischen Lage in Haiti gesprochen. Doch der Anstieg der Lebensmittelpreise im April dieses Jahres brachte dem Land eine mehrmonatige Krise, in deren Folge Premierminister Jacques Edouard Alexis abgesetzt wurde. Die humanitäre Lage ist nach wie vor prekär. Das Karibikland wurde zudem bereits vom fünften Hurrikan der Saison verwüstet. Ein Gespräch mit der Hilfsaktivistin Marie Josée Laguerre über die aktuelle politische Lage und das Krisenmanagement der Regierung und der internationalen Gemeinschaft.

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Von Journalisten, Polizisten und Präsidenten

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Alle Wege führen nach Liberia…

Einige Dinge sind für alle Reisenden zwischen Nicaragua und Costa Rica gleich: Die staubige Hitze des Grenzübergangs Peñas Blancas, das Stakkato der schreienden Busfahrer, die mit dicken Geldbündeln bewaffneten Wechsler, die allgegenwärtigen Straßengrills und die paar Meter zu Fuß vorbei an SoldatInnen und PolizistInnen. Viele Dinge – und zwar die spürbareren – sind es jedoch nicht. Zwei Klassen von GrenzgängerInnen pressen sich tagtäglich durch und um das Nadelöhr des einzigen Straßenübergangs zwischen Costa Rica und Nicaragua: Reisende aus Nicaragua und solche aus dem Rest der Welt. Besonders pointiert zeigt sich der große Unterschied aber zwischen jenen TouristInnen, für die die Grenze unnötigerweise die Traumstrände von Guanacaste (Costa Rica) und Rivas (Nicaragua) trennt und jenen NicaraguanerInnen, für die der Grenzübergang sich zwischen ihr Zuhause und ihre Arbeit schiebt.

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Eine Diktatur fällt nicht vom Himmel

Soziale Bewegungen und die intellektuelle Mittelschicht Nicaraguas klagen lautstark über Repression von Seiten der sandinistischen Regierung und weisen auf die Gefahr einer drohenden Diktatur hin. Für die armen Bevölkerungsschichten auf dem Land hingegen stehen die Verbesserungen durch die Sozialprogramme seit 2006 im Vordergrund – nach Jahren der strikt neoliberalen Politik kümmert sich endlich jemand um ihre Belange. Anfang November stehen Kommunalwahlen an. Unabhängige WahlbeobachterInnen sind nicht zugelassen.

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Auf dem Weg zum Mafia-Staat

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„Die europäische Unterstützung Uribes ist ein Skandal“

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„Diese Republik basiert auf Pinochets Verfassung”

Seit dem Ende von Pinochets Diktatur 1990 regiert in Chile das Mitte-Links-Bündnis Concertación. Doch die Hoffnungen auf politische und soziale Veränderungen wurden enttäuscht. Die Concertación setze das neoliberale Modell Pinochets fort, kritisiert Tomás Hirsch, Präsidentschaftskandidat des linken Bündnisses Juntos Podemos Más (Gemeinsam erreichen wir mehr). Im Interview sprach Hirsch über das Erbe der Diktatur, die aktuelle politische Situation in Chile und Ideen für eine andere Politik.

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Selbstbewusst in der Krise

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Zeichen gegen die Arroganz

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Im Sand rennen

Fast zwölf Jahre ist es her, dass im Dezember 1996 Friedensabkommen unterzeichnet wurden, die den 36 Jahre dauernden Bürgerkrieg Guatemalas für beendet erklärten. Der „interne bewaffnete Konflikt“, wie er heute offiziell bezeichnet wird, hinterließ 200.000 Tote, mehr als 45.000 Verschwundene, anderthalb Millionen Vertriebene und 150.000 ExilantInnen und zählt zu den grausamsten Kriegen des 20. Jahrhunderts. Die Erinnerung an den Krieg wird durch die TäterInnen gestaltet, die nach wie vor wichtige Regierungsämter innehaben und und die Gräuel lieber verblassen lassen würden. Um ein kollektives Gedächtnis zu schaffen, das den Opfern ihre Würde zurückgibt, sind auch die jungen SchriftstellerInnen der Nachkriegsgeneration gefragt.

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„Die Regierung soll endlich ihre Arbeit richtig machen“

Am 20. Oktober 2006 erhielten die ArbeiterInnen der Fliesenfabrik Zanon in der Provinz Neuquén die rechtliche Genehmigung, für die Dauer von drei Jahren in ihrer Fabrik Produktion und Vertrieb eigenverantwortlich abzuwickeln. Sie hatten das Werk zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehr als fünf Jahren selbst verwaltet und ein Jahr zuvor eine Genossenschaft unter dem Namen Fabrik ohne Chefs (Fábrica Sin Patrón, kurz FaSinPat) gegründet. Einer der Gläubiger des früheren Besitzers Luigi Zanon, der italienische SACMI-Konzern, legte gegen das Urteil jedoch Berufung ein und fordert von den ArbeiterInnen die Rückzahlung der Schulden des ehemaligen Eigentümers. Daraufhin wurde die Genehmigung vom Gericht auf zwei Jahre verkürzt, womit die Frist bereits im Oktober 2008 endet. Die ArbeiterInnen betrachten die Genossenschaft seit jeher als Übergangslösung und fordern die Enteignung und Verstaatlichung mit weiterhin selbstverwalteten Strukturen. Die Latein-amerika Nachrichten sprachen mit Chiquito Reyes, Vertreter von FaSinPat, als er in Berlin über Zanon berichtete.

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Unter #Bolsonaro nimmt die Gewalt gegen Indigene und Quilombola in #Brasilien zu. Gleichzeitig erlässt die Regierung Dekrete, die die Rechte der Territorien beschneiden. Am Donnerstag gibt es dazu eine Onlineveranstaltung
https://www.fdcl.org/event/gewalt-gegen-indigene-unter-bolsonaro/

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4 Dez

Ergänzend zu dem sehr guten Thread von @mrtzkr hier noch ein Artikel zur Annullierung des Amnestiegesetzes in El Salvador 2016
https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/die-schonzeit-ist-vorbei/

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Moritz Krawinkel @mrtzkr·

3 Dez

In wenigen Tagen jährt sich das Massaker von #ElMozote in El Salvador zum 39. Mal. Für die ca. 900 Menschen, die bei dem größten Kriegsverbrechen der jüngeren Geschichte Zentralmerikas getötet wurden, gibt es bis heute keine Gerechtigkeit.

Ein etwas längerer Thread. 👇

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