Während der vorherige Präsident Biden die sozialdemokratische Regierung von Präsident Bernardo Arévalo zu Beginn noch unterstützte, deuten die jüngsten Entwicklungen darauf hin, dass sich die Agenda unter Trump verschiebt. Die Antikorruptionsagenda der USA im letzten Jahrzehnt wird durch eine Strategie verdrängt, die den millionenschweren Lobbygruppen der guatemaltekischen Oligarchie in Miami entgegenkommt und sich damit in das Bild des imperialistisch geprägten Interventionismus der USA einfügt. In den Jahren 2023 und 2024 versuchte der Pakt der Korrupten, ein Bündnis aus traditionellen ökonomischen Eliten, Narcos, Funktionär*innen, Ex-Militärs und Mitgliedern des organisierten Verbrechens, der das Justizsystem und andere staatliche Institutionen unterwandert hat, die Amtseinführung von Präsident Arévalo zu boykottieren. Der Einfluss der USA, der in der zentralamerikanischen Politik eine feste Größe ist, agierte damals eindeutig zugunsten der demokratischen Institutionen. Die US-Botschaft stellte sich gegen die kriminellen Gruppen.
Bei den Wahlen zweiten Grades, wie die Wahlen der Judikative offiziell genannt werden, wurden die Ämter der neuen Richter*innen für das Verfassungsgericht und den Obersten Wahlgerichtshof, die Generalstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft der Regierung und die Oberste Rechnungsprüfungsbehörde gewählt. Es handelt sich um indirekte Wahlen, bei denen Vornominierungskommissionen, bestehend aus Vertreter*innen verschiedener Gremien, die entsprechende Amtsträger*innen wählen. Ein Beispiel ist die Vornominierungskommission für das Oberste Wahlgericht. Diese besteht aus dem Rektor der staatlichen Universität San Carlos de Guatemala (als Vorsitzendem), den Dekanen der juristischen Fakultäten der privaten Universitäten des Landes, Vertreter*innen der Anwalts- und Notarkammer sowie Mitgliedern des Ehrengerichts dieser Kammer.
Diese korporatistische Struktur soll dafür sorgen, dass Fachleute und Expert*innen stärker in die Ernennung hochrangiger Staatsbeamt*innen einbezogen werden, wird jedoch zunehmend in Frage gestellt, da sie die Vereinnahmung dieser Bereiche durch Machtgruppen wie den Pakt der Korrupten erleichtert. Ein Beispiel dafür ist die zunehmende Zahl privater Hochschulen, die nur gegründet werden, da sie Mitspracherecht bei der Wahl des Obersten Wahlgerichts durch den Dekan der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät, der Obersten Rechnungsprüfungsbehörde durch den Dekan der Universität und der Staatsanwaltschaft durch den Dekan der juristischen Fakultät ermöglichen.
Der Pakt der Korrupten hat ein großes Interesse daran, hier Einfluss nehmen zu können, denn die gewählten Institutionsmitglieder der Judikative üben zentrale politische Funktionen aus: Der Oberste Wahlgerichtshof organisiert die Parlamentswahlen, die Oberste Rechnungsprüfungsbehörde erteilt die Zulassung für Kandidat*innen, und die Generalstaatsanwaltschaft entscheidet, wer vor Gericht gestellt wird und wer straffreibleibt.
Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Generalstaatsanwältin ein exemplarischer Fall: Consuelo Porras kam 2018 zur Staatsanwaltschaft. Seitdem wurde nachgewiesen, dass ihre Doktorarbeit ein Plagiat ist und sie in illegale Adoptionen in den 80er Jahren involviert war. Sie wurde in den letzten Jahren international durch die USA und die EU wegen der politischen Verfolgung von Oppositionellen sanktioniert. Gleichzeitig unterlässt sie bewusst die Ermittlung gegen Verbündete und schützt sie. Dies verdeutlicht das Gewicht der Wahlen dieser judikativen Positionen. Die andere bedeutende Wahl ist die des Verfassungsgerichts, das die Befugnis hat, Entscheidungen jeder staatlichen Gewalt aufzuheben: Dort landen die Beschlüsse zu großen, extraktivistischen Rohstoffprojekten, dort wird über richtungsgebende Gesetzesänderungen mitentschieden, wie die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe oder die Entkriminalisierung der Abtreibung. Das Verfassungsgericht kann zudem Reformversuche zunichtemachen, die im aktuellen Kongress ohnehin schwer durchzusetzen sind, wo die Regierungspartei trotz diverser Bündnisse in der Minderheit ist.
Derzeit ist selbst das Bündnis der Regierung im Parlament im Kontext der Wahlen zweiten Grades nicht stabil: Im Zusammenhang mit der Wahl von Richter*innen für das Verfassungsgericht durch den Kongress kam es kürzlich, zumindest temporär, zum Bruch – auch aufgrund der Einflussname der US-Botschaft. Samuel Pérez Álvarez, Abgeordneter der Regierungspartei, berichtet in einem Interview mit Tan/Gente Podcast, dass John Barret, der Geschäftsträger der US-Botschaft, mehrere Abgeordnete persönlich angerufen habe, damit sie für Molina Barreto stimmen. Dieser ist bereits seit 20 Jahren Mitglied des Verfassungsgerichts und hat eine eindeutige Bilanz: 2013 stimmte er für die Aufhebung des Völkermord-Urteils gegen Efraín Ríos Montt (Diktator 1982-1983, während der blutigsten Jahre des bewaffneten Konflikts), er begünstigte Anführer des organisierten Verbrechens wie Mitglieder der Gang Barrio 18 und ist in Korruptionsfälle wie den Fall „Fénix“ verwickelt, der mit der Geldwäsche von Geldern des Instituto Guatemalteco de Seguridad Social in Verbindung steht. Pérez Álvarez berichtet in dem Interview, dass den Abgeordneten mit dem Entzug von Visa oder der Einfrierung von Bankkonten in den USA gedroht wurde. Mehrere weitere Abgeordnete bestätigten die Vorfälle in Medien wie La No-Ficción y La Hora.
Die Position der US-Botschaft kommt jedoch nicht aus heiterem Himmel, sondern ist eine Antwort auf Einflussnahme unterschiedlicher Lobbygruppen. Die erste besteht aus Vertreter*innen der guatemaltekischen Oligarchie, die in starker Opposition zur Regierung Arévalos stehen. Diese haben einen Vertrag mit der US-amerikanischen Lobbyfirma Corcoran & Associates Inc. unterzeichnet, um Kontakte zur MAGA-Bewegung zu knüpfen. Der erste beauftragte Lobbyist war Esteban Bovo, ein ehemaliger republikanischer Politiker aus Florida, der US-Außenminister Marco Rubio nahesteht, wie El Observador berichtet. Schon Bovos Vater, ein gebürtiger Kubaner und Antirevolutionär, wurde 1961 von der CIA in Retalhuleu, Guatemala, ausgebildet, um die Regierung Castros bei der Invasion in der Schweinebucht anzugreifen. Die Einflussnahme der Lobbygruppe und der US-Botschaft hat Früchte getragen: Molina Barreto sitzt nun, gewählt vom Kongress, für die nächsten fünf Jahre im Verfassungsgericht.
Einflussnahme durch guatemaltekischen Pakt der Korrupten und US-Botschaft
Neben der Wahl von Molina Barreto setzten sie sich außerdem für die Wiederwahl von Porras als Generalstaatsanwältin ein. Hiermit waren sie nicht allein: Eine weitere Lobbygruppe, die sich für Porras starkgemacht hat, wird von Steve Hecht angeführt, einem in Guatemala ansässigen US-Unternehmer, der sowohl mit MAGA als auch mit guatemaltekischen Ex-Militärs verbunden ist, die den Völkermord leugnen. Er hat versucht, Porras bei der Trump-Regierung als Verbündete zu positionieren. Das Verfassungsgericht ist bislang das Bollwerk des reaktionären Privatsektors und wird es nach bisherigen Einschätzungen teilweise auch nach den Wahlen bleiben. Immerhin: Eine Wiederwahl von Porras als Generalstaatsanwältin ist trotz der Lobbybemühungen voraussichtlich nicht möglich. Denn selbst wenn die US-Botschaft ausreichend Druck auf das Vorauswahlkomitee aufbauen würde, ist der Präsident für die finale Nominierung zuständig.
Inmitten des Iran-Krieges haben das guatemaltekische Verfassungsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft für Washington keine Priorität. Dennoch zeigen sich erste Konsequenzen eines Agendawandels: Die US-Botschaft als Vertretung der Trump-Regierung in Guatemala öffnet rechten politischen Lobbygruppen die Türen. Die Haltung der Botschaft reiht sich in Donald Trumps imperialistische Außenpolitik gegenüber dem amerikanischen Kontinent ein. Dies spiegelt sich unter anderem in seinen Bemühungen wider, den Golf von Mexiko umzubenennen, in der militärischen Invasion Venezuelas und der Entführung seines Präsidenten sowie in der totalen Blockade Kubas, die zu einer humanitären Katastrophe extremen Ausmaßes führt. Auch in Zentralamerika wurde der Präsident der USA schon in imperialistischer Manier aktiv: Neben der erklärten Absicht, den Panamakanal „zurückzugewinnen“, hat Trump salvadorianische Gefängnisse als externalisiete Abschiebegefängnisse für Migrant*innen genutzt, Bukeles sogenannte Sicherheitspolitik lobt er in hohen Tönen, er griff in die honduranischen Wahlen zugunsten des konservativen Kandidaten ein und begnadigte Juan Orlando Hernández. Auch kommt hier wie schon in anderen Jahrzehnten das Narrativ der Drogenbekämpfung ins Spiel (siehe auch dieses Heft, Seite 46): Die republikanische US-Abgeordnete aus Florida, María Elvira Salazar, schrieb auf Twitter, sie verfolge die Ernennung der Richter*innen am Verfassungsgericht durch den Kongress aufmerksam, und die Trump-Regierung werde null Toleranz gegenüber Drogenhändlern und ihren Komplizen zeigen.
Obwohl ihre Vorwürfe auf Molina Barreto, einen Juristen, der das organisierte Verbrechen schützte, zutreffen, meint sie damit nicht ihn. Ihre Absicht war stattessen, den von einer Mehrheit des Kongresses einvernehmlich ausgewählten Kandidaten zu diffamieren. Dieser wurde allein aufgrund von Drohungen der Botschaft nicht in das Verfassungsgericht aufgenommen. Im Kampf um ein neues Kräfteverhältnis hält die organisierte Zivilgesellschaft gegen. Initiativen wie die Allianz für die Reformen überwachen die Wahlprozesse und werden sogar von Indigenen Organisationen in verschiedenen Teilen des Landes eingeladen, um darüber zu sprechen, was die Verfassungsgerichtswahlen für die jeweiligen Territorien bedeuten. Während die guatemaltekische Zivilgesellschaft einerseits Angriffe auf die Demokratie erlebt, findet zugleich auch ein politisches Erwachen mit wachsendem Bewusstsein für die Bedeutung der Wahlen zweiten Grades statt.
