Seit Mitte Januar ist die neue progressive Regierung von Bernardo Arévalo in Guatemala im Amt. In dieser Zeit hat sie einige Akzente setzen können. Bereits in der ersten Woche ihrer Amtszeit besuchte das Duo aus Arévalo und Vizepräsidentin Karin Herrera eine Mayazeremonie und indigene Autoritäten in Sololá. Dort unterschrieb der Staatschef im Beisein seines Gesundheitsministers einen „Gesundheitspakt“, mit dem traditionelle Medizin und indigene Hebammen im Gesundheitsbereich des Landkreises anerkannt werden sollen.

Zudem demokratisierte Arévalo das Auswahlverfahren für die Gouverneur*innen von 22 Departamentos, die im März ernannt werden sollen. Wie Prensa Comunitaria Ende Januar berichtete, ermögliche es die Reform der Verordnungen des Gesetzes über die Räte für städtische und ländliche Entwicklung „allen Bürgern für die Posten der Gouverneure der Departamentos zu kandidieren“. „Während diese bisher von der Exekutive ernannt wurden, hat Arévalo mit der Reform den Weg für die Kandidatur einfacher Bürger für den Posten freigemacht“, so das Onlineportal weiter. Das letzte Wort hat am Ende allerdings immer noch der Präsident im März.

Im Auswahlverfahren gibt es durchaus interessante Kandidat*innen. In Sololá kandidiert die indigene Bürgermeisterin Luy Emilia Ulario Zavala. Zavala war zentral an den Protesten beteiligt, die Arévalo erst den Amtsantritt ermöglichten. In Totonicapán kandidiert Luis Pacheco für das Amt. Pacheco war im vergangenen Jahr Präsident der 48 Kantone, die neben den indigenen Bürgermeister*innen aus Sololá eine zentrale Rolle bei den Protesten gespielt hatten. In Quetzaltenango möchte Carlos Barrios Gouverneur werden. Er ist aktuell auf Landesebene Generalsekretär der ehemaligen Guerillaorganisation Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca (UNRG) und in seiner Stadt ein seit Jahrzehnten bekannter Aktivist. Der Amtseinführung Arévalos am 14. Januar waren wochenlange juristische und politische Auseinandersetzungen vorausgegangen. Der sogenannte Pakt der Korrupten, bestehend aus Politiker*innen, Unternehmer*innen und Teilen der organisierten Kriminalität, hatte versucht, den Amtsantritt nach dessen überraschendem Wahlsieg zu verhindern. Besonders die Staatsanwaltschaft um Generalstaatsanwältin Consuelo Porras und der Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straffreiheit, Rafael Curruchiche, spielten dabei eine wichtige Rolle.

Beobachter*innen sind sich einig, dass es vor allem der starken Mobilisierung im Land und der internationalen Kritik zu verdanken ist, dass Arévalo sein Amt schließlich antreten konnte. Indigene Organisationen hatten im Oktober wochenlang Straßen blockiert und ein insgesamt 107 Tage andauerndes Protestcamp vor der Staatsanwaltschaft organisiert. Die USA, die Europäische Union und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatten den „technischen Staatsstreich“ immer wieder mit deutlichen Worten verurteilt und am Ende sogar Sanktionen verhängt.

Noch am Tag der Amtseinführung stand diese auf der Kippe. Abgeordnete des „Pakts der Korrupten“ verzögerten die Wahl eines Parlamentsvorstandes stundenlang. Laut Verfassung darf nur der Parlamentspräsident den Staatschef ernennen. Erst gegen 21.30 Uhr konnte eine Mehrheit gefunden werden, die den Abgeordneten von Arévalos Partei Semilla, Samuel Pérez, in das Amt wählte. Kurz nach Mitternacht erfolgte die Vereidigung von Arévalo und seiner Vizepräsidentin Herrera. Symbolträchtig besuchte das Duo im Anschluss die indigenen Autoritäten, die vor der Staatsanwalt­schaft das Protestcamp aufrecht erhalten hatten.

Während der Proteste war immer wieder der Rücktritt von Generalstaatsanwältin Porras gefordert worden, die führend an den Attacken auf Arévalo und seine Partei Semilla beteiligt gewesen war. Nachdem Porras zu einem ersten vom neuen Präsidenten geplanten Treffen nicht erschienen war, kam es am 29. Januar zu einem Besuch von der Anwältin in Arévalos Kabinett. Dort schloss sie einen Rücktritt aus, der Präsident sprach gegenüber der Presse von einem „frustrierenden Erlebnis“. Turnusgemäß endet die Amtszeit von Porras erst im Mai 2026.

Auch die Bestätigung der Suspendierung der Partei Semilla Ende Januar stellt einen Rückschlag für Arévalo dar. Sie hatte sich im Juli 2023 als Teil der juristischen Attacken gegen den Wahlsieger angebahnt und stützt sich auf angeblich gefälschte Mitgliederlisten der Partei. Für die Einschreibung politischer Parteien im Wahlregister müssen diese in Guatemala mindestens 25.000 Mitglieder vorweisen.

Im vergangenen Jahr legte das Verfassungsgericht fest, dass Parteien während einer laufenden Wahlperiode nicht suspendiert werden dürfen. Nach deren Ablauf am 31. Oktober erfolgte der Schritt dann doch. Allerdings war unklar, was das für die 23 Abgeordneten von Semilla im 160-köpfigen Parlament bedeuten würde. Sah es am Tag der Amtseinführung zunächst noch so aus, als würde das Parlament Semilla als Fraktion anerkennen, beschloss das Verfassungsgericht wenige Tage später das Gegenteil. Entsprechend musste die Wahl des Parlamentsvorstandes wiederholt werden, dem neuen gehören nun keine Semilla-Abgeordneten mehr an. Die Parlamentarierin Sonia Gutiérrez von der Indigenenpartei Winaq (Maya Quiché für „Leute“) ist das einzige Mitglied im neuen Vorstand, das zum „progressiven Lager“ gezählt werden kann. Die Abgeordneten von Semilla werden im Parlament als „Unabhängige“ geführt, was ihnen weniger Rechte einräumt.

Kritisiert wurde teils das von Arévalo kurz vor seinem Amtsantritt bekanntgegebene Kabinett. Unter den 14 Minister*innen ist mit Miriam Roquel nur die künftige Arbeitsministerin indigener Herkunft. Die Indigenen, insbesondere Angehörige der 22 Maya-Völker, machen rund die Hälfte der Bevölkerung Guatemalas aus. Auch wurde kritisiert, dass mehrere der Minister*innen mit der „alten Politik“ und dem Unternehmerverband CACIF verbunden seien.

Arévalo hatte im Wahlkampf vor allem versprochen, die weit verbreitete Korruption bekämpfen zu wollen. Guatemala zählt zu den 30 korruptesten Ländern der Welt, bis zu 40 Prozent des Staatshaushaltes sollen so verloren gehen. Mitte Februar verkündete die Regierung ein Abkommen, das „die Strukturen der Präsidialkommission zur Korruptionsbekämpfung neu definiert und ihren Schwerpunkt und ihre Zuständigkeiten erheblich verändert“, wie es bei der Agencia Guatemalteca de Noticias hieß. Laut Prensa Libre hat Arévalo außerdem „878 Personen aus Staatsämtern entfernt“.

Auch der Kampf gegen die Kriminalität nahm im Wahlkampf großen Raum ein. Guatemala gilt als unsicheres Land, Bankenkriminalität und organisiertes Verbrechen beeinträchtigen das Leben der Bevölkerung. In den vergangenen Jahren war die Mordrate allerdings deutlich zurückgegangen – von 41,8 Morden je 100.000 Einwohner*innen im Jahr 2010 auf 17,3 im Jahr 2022. In absoluten Zahlen wurden 2022 3.004 Tötungsdelikte gezählt. Arévalos Gegenkandidatin in der Stichwahl, Sandra Torres, und andere rechte Kandidat*innen hatten im Wahlkampf versprochen, die Kriminalität bekämpfen zu wollen, indem sie den Ausnahmezustand ausrufen und nach dem Vorbild des Nachbarlandes El Salvador mit „harter Hand“ vorgehen würden. Arévalo hatte derlei Vorschlägen immer eine Absage erteilt, ähnlich äußerte sich sein Innenminister. Im Februar verkündigte Arévalo Reformen im Polizeiapparat und die Gründung einer zunächst 400 Einsatzkräfte umfassenden Motorradstaffel zur Bekämpfung von „Schutzgelderpressungen“.

Außen- und wirtschaftspolitisch hatte Arévalo im Wahlkampf stets vermieden, sich festzulegen. So erklärte er, er wolle mit „China und mit Taiwan kooperieren, mit Lateinamerika und den USA“. Dieser Linie scheint er als Präsident treu bleiben zu wollen. Anfang Februar verkündeten Regierungskreise, wirtschaftliche Kooperation mit der Volksrepublik China aufnehmen zu wollen – ein Widerspruch, unterhält Guatemala doch als eines der wenigen Länder der Region Beziehungen zu Taiwan. Entsprechend erinnerte Peking prompt an die „Ein-China-Politik“. Einen Abbruch der Beziehungen zu Taiwan hat Guatemala allerdings bisher immer ausgeschlossen.

In der zweiten Februarhälfte besuchte eine Regierungsdelegation unter Leitung Arévalos Europa. Der Präsident nahm dabei an der sogenannten Sicherheitskonferenz in München teil. Diese sei sehr „nützlich gewesen für verschiedene Treffen“, die der „würdevollen Rückkehr Guatemalas auf die internationale Ebene“ gedient hätten, so Arévalo anschließend in einer Videobotschaft. Seine Delegation habe an zwei „Arbeitstreffen zum Thema Korruptionsbekämpfung und Migration teilgenommen“.

In sozialen Netzwerken war der Staatspräsident bei Zusammenkünften mit dem ukranischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj und mit der israelischen Delegation zu sehen, was ihm auch Kritik einbrachte. Am Rande der Konferenz kam Arévalo auch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Anschließend reiste er zu einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron nach Paris.